Die Klage ist zulässig.

Zwar existiert der Anlagentyp, für den die Klägerin einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid begehrt, nicht mehr. Die bodenrechtlichen Auswirkungen des Nachfolgemodells sind jedoch mit dem Vorgängermodell identisch. Folglich bleibt auch der Streitgegenstand identisch, so dass ein neues Vorverfahren nicht erforderlich ist.

Die Klägerin ist auch (allein) klagebefugt. Sie ist Adressatin des angefochtenen Bescheides und allein antragsbefugt. Nicht erforderlich ist die Beantragung eines Vorbescheides unter Einbeziehung der Betreiberin der übrigen 3 in dem fraglichen Vorrangsgebiet genehmigten und vorhandenen Windenergieanlagen, der Einbecker Windenergieplanungs GmbH. Diese Anlagen befinden sich nicht auf dem selben Betriebsgelände im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes - 4. BImSchV -, denn sie stehen im Eigentum unterschiedlicher Personen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2003 - 1 LC 276/02 -, NuR 2004, 125).

Die auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides, einschließlich der Frage, ob ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist, gerichtete Klage ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 1. August 2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 29. Oktober 2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Die maßgebliche Sach- und Rechtslage beurteilt sich nach der Situation im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, Beschluss vom 22.10.2003 - 4 B 84.03 -, NVwZ 2004, 343; Urteile vom 21.10.2004 - 4 C 3.04 und 2.04 -, NVwZ 2005, 208 und 211 [BVerwG 21.10.2004 - BVerwG 4 C 2.04]). Folglich findet auch die am 25. Juli 2003 wirksam gewordene 8. Änderung des F-planes der Beigeladenen Berücksichtigung.

Die Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Vorbescheides nach § 9 Abs. 1Bundesimmissionsschutzgesetz - BImschG - liegen nicht vor.

Die Zulässigkeit der von der Klägerin geplanten Anlagen beurteilt sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Anlagen waren zum Zeitpunkt der Antragstellung - und sind es auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - genehmigungspflichtig nach diesem Gesetz. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 4. BImSchV i.V.m. Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV. Zum Zeitpunkt der Antragstellung ergab sich dies daraus, dass mehr als 3 Windkraftanlagen errichtet werden sollten, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung daraus, dass jede der 4 Windenergieanlagen eine Gesamthöhe von mehr als 50 m hat (Fassung der 4. BImSchV ab 1. Juli 2005, BGBI Seite 1687).

Gemäß § 9 Abs. 1 BImSchG kann auf Antrag durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht. Entgegen der Ansicht des Beklagten kann sich der Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG auf bauplanungsrechtliche Vorfragen beschränken, so dass eine umfassende Prüfung der Standortverträglichkeit nicht geboten ist. Auch insoweit besteht nämlich ein Exklusivitätsanspruch des Immissionsschutzrechtes gegenüber dem bauordnungsrechtlichen Instrument des Bauvorbescheides. Dieser ergibt sich aus § 13 BImSchG. Danach schließt die Genehmigung nach dem BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen. Zwar erklärt § 9 Abs. 3 BImSchG den § 13 BImSchG nicht ausdrücklich für anwendbar. Gleichwohl entfaltet auch der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid Konzentrationswirkungen. Denn nach § 9 Abs. 3 gilt jedenfalls § 6 BImSchG sinngemäß. Danach können auch im Vorbescheidsverfahren andere öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift den Gegenstand von Feststellungen bilden, die im Genehmigungsverfahren als verbindliche Vorgaben wirken. Das läuft der Sache nach auf eine Vorwegnahme der in § 13 BImSchG normierten Konzentrationsfolgen hinaus (BVerwG, Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182).

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der von ihr begehrte Vorbescheid die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der vier projektierten Windkraftanlagen einschließlich der Frage, ob ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist, zum Gegenstand haben soll. Mit diesem Begehren dringt sie nicht durch. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich, wie sie hier geplant ist, ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert. Dem Vorhaben der Klägerin steht jedoch der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegen. Das Vorhaben widerspricht der von der Beigeladenen durch die 8. Änderung ihres F-planes vorgenommenen Beschränkung der Höhe derartiger Anlagen auf 100 m.

Durch die generelle Verweisung bestimmter Vorhaben in den Außenbereich hat der Gesetzgeber selbst eine planerische Entscheidung zugunsten solcher Vorhaben getroffen und damit auch Fälle negativer Berührung mit öffentlichen Belangen in Kauf genommen. Es genügt also nicht schon eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die lediglich nicht privilegierten Anlagen im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 2 BauGB entgegengesetzt werden können. Vielmehr muss in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den jeweils öffentlichen Belangen und dem Vorhaben stattfinden, wobei zu dessen Gunsten die Privilegierung ins Gewicht fällt (vgl. Battis u.a., BauGB, 9. Aufl., § 35 Rn. 45; Urteil der erkennenden Kammer vom 9.3.2006 -2 A 235/04-, veröffentlicht in der Internetentscheidungssammlung des Nds. Oberverwaltungsgerichts). Ein Widerspruch zu den Darstellungen des F-planes ist dabei grundsätzlich nur relevant, wenn der F-plan wirksam ist und eine konkrete standortbezogene Aussage trifft. Der F-plan der Beigeladenen bezogen auf den Standort nördlich L. ist nicht nur rechtmäßig und trifft eine konkret standortbezogene Aussage, der mit ihm vorgenommenen Beschränkung der Anlagenhöhe auf 100 m kommt auch höheres Gewicht zu als dem Interesse der Klägerin an der Errichtung einer höheren Anlage. Zwar ist die Abwägungsentscheidung des Beklagten im Ausgangsbescheid vom 1. August 2003 unvollständig, da er verkannt hat, dass der F-plan der Beigeladenen in seiner 8. Änderungsfassung zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits wirksam war. Dieser Mangel ist jedoch durch die Inbezugnahme dieses Planes in die Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung Braunschweig vom 29. Oktober 2003 geheilt worden. Eine nochmalige eigenständige Abwägung der bereits im F-planaufstellungsverfahren abgewogenen Belange ist von der Genehmigungsbehörde nicht zu fordern, wenn und soweit sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem F-planaufstellungsverfahren bis zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde nicht geändert haben. Dem folgend hat auch das Gericht, für dessen Entscheidung es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt, nur dann neues Abwägungsmaterial zu berücksichtigen, wenn dieses auf neuem, bisher nicht berücksichtigtem aber zu berücksichtigendem Sachvortrag beruht.

Dies vorausgeschickt, ist das Gericht überzeugt davon, dass die 8. Änderung des F-planes der Beigeladenen rechtmäßig ist.

Das Gericht hat eine umfassende Inzidentkontrolle dieses Planes nicht vorzunehmen. Denn die streitbefangenen Anlagen sollen innerhalb der durch die Beigeladene ausgewiesenen Sondergebiete für Windenergienutzung errichtet werden. Die Ausweisung des Gebiets nördlich von L. als Sondergebiet ist für die Klägerin ausschließlich günstig und kann sie nicht in ihren Rechten verletzen. Ihrem Vorhaben steht lediglich die Höhenbegrenzung auf 100 m entgegen. Sie allein kann Gegenstand einer Rechtsverletzung der Klägerin sein (vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 9.3.2006 -2 A 235/04-, a.a.O.).

Die Begrenzung der Höhe von Windenergieanlagen auf maximal 100 m im 8. F-plan der Beigeladenen ist eine legitime planerische Zielsetzung. Dies gilt nicht nur für den Bebauungsplan, für den sich die Zulässigkeit einer derartigen Festsetzung aus § 16 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ergibt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2004 - 1 KN 321/02 -, NuR 2004, 609; OVG Münster, Beschluss vom 02.04.2003 - 7 B 235/03 -, NuR 2003, 774) , sondern auch für den F-Plan. Dies folgt aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 1 BauNVO, der es ausdrücklich erlaubt, im Flächennutzungsplan die Höhe baulicher Anlagen als allgemeines Maß der baulichen Nutzung darzustellen (vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 9.3.2006, a.a.O.; Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl., § 16 Rn. 14). Als Bezugspunkt wird in Abschnitt 5.1. des Erläuterungsberichts das gewachsene Gelände bezeichnet, was der gewachsenen Geländeoberfläche im Sinne von § 16 Abs. 1 NBauO entspricht und ohne weiteres feststellbar ist. Offensichtliche (§ 214 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BauGB) Mängel des Abwägungsvorgangs und des Abwägungsergebnisses liegen nicht vor. Die von der Beigeladenen vorgenommene Höhenbegrenzung stellt sich insbesondere nicht als - unzulässige - Verhinderungsplanung dar, die nicht mehr im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich wäre, da sie nicht als geeignet erschiene, die städtebauliche Ordnung herzustellen. Eine solche Verhinderungsplanung liegt erst vor, wenn die planungsrechtlichen Festsetzungen nicht eingehalten werden können, ohne dass damit die Erzielung eines Gewinns unmöglich gemacht wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.1.2004 -1 KN 296/02-, Beschluss vom 3.4.2006 -1 LA 260/05, zitiert nach der Internetentscheidungssammlung des Gerichts). Der planenden Gemeinde ist es gestattet, die Rentabilität der Windausbeute im Verhältnis zum Gewicht, welches den konkurrierenden öffentlichen Belangen - insbesondere eines bedeutsamen Landschaftsbildes - zukommt, herabzusetzen, allerdings nicht völlig auszuschließen.

In diesem Zusammenhang hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2003 (1 LA 238/02- NuR 2004, 319, 320 f. [OVG Rheinland-Pfalz 19.02.2003 - 9 C 11144/02]; ähnlich, Urteil vom 29.1.2004 -1 KN 321/02-, NuR 2004, 609, 611) zu einer planungsrechtlichen Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen auf 100 m ausgeführt:

„Ziel der Beigeladenen ist es, im öffentlichen Interesse das weitgehend unbelastete Landschaftsbild in ihrem Gemeindegebiet zu sichern, um damit den Wert der Gemeinde als ländlicher hochwertiger Wohn- und Freizeitstandort zu erhalten (vgl. S. 18 der Begründung). Von besonderer Bedeutung für das Landschaftsbild sind in einem Betrachtungsraum von ca. 2 km um die geplanten Anlagenstandorte die Fehnstruktur am G. -Kanal, Niederungsbereiche der Soeste und einzelne Birkenwaldparzellen (vgl. das der Begründung zu dem Bebauungsplan beigefügte Gutachten zu „Natur und Landschaft“ des Dipl.-Biologen H.). Diese Landschaftselemente sind für das Landschaftsbild wegen ihrer naturraumtypischen Eigenart, Vielfalt und Schönheit bedeutsam.

Auch der von der Beigeladenen angeführte öffentliche Belang des Tourismus trägt die Abwägungsentscheidung. Der Beigeladenen wird im Regionalen Raumordnungsprogramm des Beklagten die besondere Schwerpunktaufgabe Erholung zugewiesen. Das gesamte Gemeindegebiet wird in dem genannten Plan als Gebiet mit besonderer Bedeutung für die Erholung dargestellt. Diese Aussagen heben die touristische Bedeutung der Beigeladenen hervor. Es liegt im planerischen Ermessen der Beigeladenen, dass sie zur Herstellung einer Verträglichkeit mit diesem Belang die Höhe der Windenergieanlagen auf 99,90 m begrenzt hat. Angesichts der steigenden Fernwirkung von höheren Anlagen darf die Gemeinde die dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes auch im Interesse des Tourismus durch eine Höhenbegrenzung abmildern.

Den von dem Kläger im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 65 vorgebrachten privaten Belang, mit der Festsetzung der maximal zulässigen Höhe der Anlagen auf 99,90 m sei an den für das Vorhaben festgesetzten Standorten ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen nicht mehr möglich, hat die Beigeladene gesehen und in die Abwägung eingestellt. Soweit sie das Interesse an einer Gewinnmaximierung zurückgesetzt hat, hält dies einer Überprüfung am Maßstab des § 1 Abs. 6 BauGB stand. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, mit der Festsetzung eines Sondergebietes für die Windenergienutzung dem Betreiber einer Windenergieanlage die einträglichste Nutzung zu ermöglichen (vgl. zum Eigentum: BVerfG, Urt. v. 22.11.1994 - 1 BvR 351/99 - BVerfGE 91, 294 = NJW 1995, 511 [BVerfG 22.11.1994 - 1 BvR 351/91]; BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, NVwZ 2003, 738). Eine normative Gewichtungsvorgabe, der zufolge ein Planungsträger der Windenergienutzung im Sinne einer speziellen Förderungspflicht bestmöglich Rechnung zu tragen hat, ist der gesetzlichen Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, mit Hilfe derer die Gemeinde Konzentrationszonen für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan darstellen kann, nicht zu entnehmen (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, ZfBR 2003, 370). Lediglich eine gezielte (rein negative) „Verhinderungsplanung“ ist dem Plangeber verwehrt. Die Gemeinde wird deshalb bei einer Festsetzung der maximal zulässigen Höhe einer Windenergieanlage prüfen müssen, ob mit dieser Höhenbegrenzung im Ergebnis die Errichtung von Windenergieanlagen verhindert wird, weil sich die Anlagen bei einer Gesamtgröße von unter 100 m wegen des (zu geringen) Windertrages wirtschaftlich nicht lohnen. Diesen Anforderungen wird die Abwägung der Antragsgegnerin gerecht.

Sie verweist in der Begründung zu dem Bebauungsplan, S. 17, darauf, dass in den Nachbargemeinden ebenfalls Windenergieanlagen mit einer Höhe von maximal nahezu 100 m errichtet worden seien. Die im näheren Umfeld der Anlagenstandorte betriebenen Anlagen haben mit 500 kW bzw. 600 kW deutlich geringere Nennleistungen als die Anlagen, die der Kläger zu errichten beabsichtigt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich 1,5 MW-Anlagen oder größere Anlagen (im Gespräch sollen auch 1,8 MW-Anlagen sein) nicht rechnen sollen (zur Wirtschaftlichkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans vgl. auch BVerwG, Urt. vom 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, BRS 33 Nr. 11).

Der Hinweis des Klägers auf das Gutachten des vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters und Rechtsanwalts I. über betriebswirtschaftliche Auswirkungen verschiedener Nabenhöhen für Windenergieanlagen an Standorten des Bebauungsplanes Nr. 65 und der beiden benachbarten Pläne verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Das Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass der Betrieb von Windenergieanlagen des Typs B. E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1,8 MW und einer Nabenhöhe von nur 65 m unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten wirtschaftlich nicht möglich sei. Mit dieser Einschätzung wird das Abwägungsergebnis nicht infrage gestellt. Die Beigeladene verweist zu Recht darauf, dass die Wirtschaftlichkeit einer Windenergieanlage von zahlreichen Faktoren abhängt, z.B. Anlagentyp, Einkaufspreis, Finanzierungsmodalitäten, Strompreisen und Jahreswetterlagen. Es bleibt offen, ob und in welchem Umfang diese Komponenten in die vorgelegte betriebswirtschaftliche Berechnung eingeflossen sind. Das von dem Gutachter prognostizierte betriebswirtschaftliche Ergebnis bezieht sich nur auf eine bestimmte Anlage der Firma B.. Fraglich ist, ob die Daten auch für andere Typen der genannten Firma oder für Anlagen anderer Hersteller gelten.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, ob die der Kalkulation zugrundegelegte Stromproduktion auf realitätsnahen Annahmen beruht. Der Gutachter J. beruft sich auf Windvorprognosen und eine daraus resultierende Stromertragsberechnung des Ingenieurbüros K.. Der Zulassungsantrag legt nicht dar, anhand welcher Ausgangsdaten die Stromertragsberechnung vorgenommen wurde. Die berechneten Erträge stellen eine wesentliche Grundannahme für die Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Windenergieanlage dar. Die meteorologischen, topographischen und technischen Eingangsdaten müssen deshalb möglichst genau sein. Insbesondere bei den meteorologischen Daten können erhebliche Messunsicherheiten entstehen, wenn auf eine hochwertige Windmessung in großer Höhe verzichtet wird und stattdessen auf Daten von Langzeitwetterstationen, an denen üblicherweise auf 10 m Höhe in einem stark von Umgebungseinflüssen (Hindernissen, Bewuchs) geprägten Umfeld gemessen wird, zurückgegriffen werden muss (vgl. Strack, DEWI Magazin 2003, S. 52). Dem Zulassungsvorbringen ist nicht zu entnehmen, dass diese Gesichtspunkte bei der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Berechnung berücksichtigt worden sind.“

Diese Vorgaben, die die Kammer teilt, hält die planerische Festlegung der Beigeladenen ein.

Aus dem im Tatbestand dieses Urteils auszugsweise wiedergegebenen Erläuterungsbericht zur 8. F-planänderung ergibt sich, dass die Beigeladene in Bezug auf die Darstellung der maximalen Anlagenhöhe im Plangebiet alle ihr bekannten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen hat (§ 1 Abs. 7 BauGB), wobei sie ihr besonderes Augenmerk auf Belange des Landschafts- und Umweltschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 und 7 a), b), c) und f) BauGB) gerichtet hat. Sie ist dabei zu dem ohne weiteres nachvollziehbaren Ergebnis gelangt, dass Anlagen mit einer Gesamtgröße von deutlich über 100 m, wie sie die Klägerin mit ca. 130 m errichten will, wesentlich dominanter sind als Anlagen bis zu einer Höhe von 100 m, wie sie bislang genehmigt und errichtet wurden. Dies gilt um so mehr, wenn sie die aus Gründen der Flugsicherung vorzunehmenden optisch wirksamen Kennungen aufweisen (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2004, a.a.O.; Urteil der erkennenden Kammer vom 9.3.2006, a.a.O.). Ohne Rechtsfehler hat die Beigeladene dabei, wie sich dem Erläuterungsbericht zur 8. Änderung ihres F-plans ergibt, berücksichtigt, dass die Anlagenstandorte in einem, wegen der Offenheit des Landschaftsbildes, das gerichtsbekannt typisch für das AB. ist, weithin wahrnehmbaren Landschaftsbereich liegen. Die Flächen sind ausweislich des Erläuterungsberichts zum 8. F-plan der Beigeladenen durch Ackerbaunutzung geprägt. Es gibt so gut wie keine Landschaftsprägung durch Bäume und Wälder. Anlagen über 100 m Höhe würden daher nachvollziehbar zu einer Beeinträchtigung dieser offenen Landschaftsform führen. Zutreffend ist zudem der Hinweis der Beigeladenen auf das regionale Raumordnungsprogramm des Beklagten vom 13.06.1996 (Amtsblatt des Beklagten Seite 835 ff.). Darin wird in Abschnitten D 3.806 und D 1.507 das Gebiet der Gemeinde L. der Beigeladenen als Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung ausgewiesen.

Demgegenüber tragen die auf wirtschaftliche Erwägungen gestützten Einwände der Klägerin, die von der Beigeladenen gesehen, aber weggewogen wurden, nicht. Die Beigeladene hatte keinen Anlass, anzunehmen, dass Anlagen unter 100 m Höhe im Sondergebiet nördlich L. wegen der dort herrschenden Windverhältnisse oder aus anderen Gründen wirtschaftlich nicht zu betreiben sind. Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass sowohl der Anlagentyp E 66/18.70 wie auch das Nachfolgemodell E-70E4 mit einer Gesamthöhe von 99,5 bzw. 99,8 m gebaut wurden bzw. werden. Wenn diese Anlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten, wäre eine Produktion nicht zu erwarten. Hinzu kommt, dass sowohl auf dem Gebiet des Windparks Süllberg als auch auf dem fraglichen Vorrangstandort bereits 3 Windkraftanlagen mit einer Höhe von weniger als 100 m betrieben werden. Auch dies ist nur zu erwarten, wenn und weil der Betrieb wirtschaftlich vernünftig ist. Dabei ist zu bedenken, dass die durchschnittliche Windgeschwindigkeit nach dem Windgutachten der Firma T. vom Juni 1996 in 50 m Höhe 5,1 m/sek und nach dem von der Klägerin selbst im Anhörungsverfahren vorgelegten Einwendungsschreiben in 70 m Höhe 5,4 m/sek beträgt. Es ist gerichtsbekannt, dass der wirtschaftliche Betrieb der neuesten Windenergieanlagen bei einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 4 m/sek gewährleistet ist. Substantiiert hat die Klägerin dem bis heute nichts entgegengehalten. Die von ihr und anderen Einwendern im Rahmen der Bürgeranhörung vorgetragenen Wirtschaftlichkeitsbedenken, auf die sie klageweise Bezug nimmt, sind allgemeiner Natur und lassen den Rückschluss auf die Unwirtschaftlichkeit der konkret im Streit befindlichen Anlagen nicht zu. Eine nachvollziehbare betriebswirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsberechnung für die streitgegenständlichen Anlagen hat die Klägerin nicht vorgelegt. Die Anlage zur Einwendung der I.N.E GmbH vom 20. Februar 2003 enthält nur allgemeine Berechnungen, wobei die Berechnungsgrundlagen im Unklaren bleiben und trifft zudem keine Aussage zu den von der Klägerin geplanten Anlagetypen. Eine weitere Aufklärung im Rahmen der von der Beigeladenen vorgenommenen Abwägung hätte jedoch eine, konkret auf die streitgegenständlichen Anlagen bezogene Kosten- Nutzenanalyse erfordert. In diese wären u.a. Anlagentyp, Einkaufspreis, Finanzierungsmodalitäten (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.4.2006, a.a.O.), Strompreise, Netzzugangskosten und Jahreswetterlagen einzustellen. All dies fehlt hier. Sind aber die auf Wirtschaftlichkeitserwägungen gestützten Einwendungen derart allgemeiner Natur, ist die planende Gemeinde nicht gehalten, von sich aus weitere Ermittlungen zu dieser Frage anzustellen. Sie kann vielmehr auf ein, auch mehrere Jahre altes, Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsfrage zurückgreifen, dessen Aktualität nicht mit substantiierten Angriffen erschüttert wird. Zu Recht hat die Beigeladene daher die wirtschaftlichen Erwägungen der Klägerin zugunsten der Einwirkung auf das Landschaftsbild und die Natur weggewogen.

Anders als in Fällen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB entfaltet - wie bereits ausgeführt - eine Darstellung im Flächennutzungsplan keine Sperrwirkung für Anlagen im Plangebiet. Es handelt sich vielmehr (nur) um einen öffentlichen Belang, der dem konkreten Vorhaben nur entgegensteht, wenn eine Abwägung mit dem Zweck des Vorhaben ergibt, dass dem öffentlichen Belang das größere Gewicht beizumessen ist (vergleiche Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 35, Rn.-Nr. 60). Dabei kommt diesem Belang allerdings ein um so größeres Gewicht zu, je umfangreicher die Abwägung bereits auf der Planungsebene stattgefunden hat. Hat sich die planende Gemeinde bereits konkret mit dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben befasst und seine Bedeutung (ggf. als im Außenbereich privilegiertes Vorhaben) in hinreichender Weise mit den betroffenen öffentlichen Belangen wie Naturschutz, Erholungswert der Landschaft und Erhaltung des Landschaftsbildes abgewogen, hat die Genehmigungsbehörde nur Anlass zu erneuter Abwägung, wenn der Bauherr sich auf Belange, die bisher nicht Gegenstand der Abwägung waren, oder auf eine veränderte Sachlage beruft. In allen anderen Fällen kann sich die Behörde damit begnügen, die Abwägungsentscheidung der Gemeinde nachzuvollziehen. Letzteres ist hier in ausreichender Weise durch den Widerspruchsbescheid der Bezirkregierung Braunschweig vom 29. Oktober 2003 geschehen. Das Gericht stellt fest, dass es dieser Begründung folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Behörde hatte keinen Anlass, sich näher mit einer veränderten Kennzeichnung von Windkraftanlagen zu beschäftigen, denn jegliche Kennzeichnung und Befeuerung löst die Konflikte aus, die die Beigeladene erkannt und abgewogen hat und die - auch für das Gericht nachvollziehbar - der Errichtung über 100 m hoher Windkraftanlagen nördlich L. entgegenstehen. Was den Aspekt der Wirtschaftlichkeit angeht, gilt dasselbe. Die Klägerin hat sich selbst auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht konkret zur Leistungsfähigkeit größerer und kleinerer marktgängiger Windkraftanlagen geäußert.

Auch das Gericht hat insoweit eigene Ermittlungen nicht anzustellen, insbesondere hat es nicht dem von der Klägerin gestellten ersten Hilfsantrag nachzugehen. Denn bis zur mündlichen Verhandlung hat sie keine neuen Tatsachen zur Möglichkeit, auf dem fraglichen Standort Windenergieanlagen mit einer Höhe unter 100 m wirtschaftlich zu betreiben, vorgetragen. Sie hat lediglich die im Bürgerbeteiligungsverfahren der F-planänderung vorgetragenen Bedenken in Bezug genommen. Diese geben auch dem Gericht keine Veranlassung, Beweis im Sinne des klägerischen Antrags zu erheben. Eine solche Beweisaufnahme geschähe ins Blaue hinein und ist deshalb abzulehnen.

Da die Klage schon aus diesem Grund keinen Erfolg hat, kommt es auf die Frage, ob ein Raumordnungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist nicht mehr an. Im Rahmen des F-planes sind sowohl die Raumbedeutsamkeit wie auch die Umweltverträglichkeit von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet der Beigeladenen geprüft und abgewogen worden. Dies macht gemäß § 15 Abs. 2 ROG (entsprechend § 13 Abs. 2 NROG) und § 17 Abs. 1 Satz 2 UVPG sowohl ein Raumordnungsverfahren wie auch eine eigenständige Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich.

Auch mit dem höchst hilfsweise gestellten Antrag ist die Klage erfolglos.

Soweit die Klägerin die Feststellung, dass die Nichterteilung des beantragten Vorbescheides gemäß § 9 BImschG (bis zum 24. Juli 2003, dem Tag vor Inkrafttreten der 8. F-planänderung der Beigeladenen) rechtswidrig war, mit dem Ziel begehrt, gegenüber der Beigeladenen Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, fehlt ihr für diesen Antrag das erforderliche besondere Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwgO).

Zutreffend nimmt die Klägerin auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2004 (NVwZ 2005, 208 [BVerwG 21.10.2004 - BVerwG 4 C 3.04] und 211 [BVerwG 21.10.2004 - BVerwG 4 C 2.04]) Bezug, das erwogen hat, das erforderliche Feststellungsinteresse könnte sich einerseits aus der Vorbereitung einer Amtshaftungsklage nach § 839 BGB und andererseits aus einer Anspruchsstellung nach § 42 BauGB ergeben. Hiervon ist das Gericht jedoch mit Urteil vom 27.1.2005 (BVerwGE 122, 364, insoweit in der amtlichen Entscheidungssammlung nicht abgedruckt) abgerückt. Diese Begründung überzeugt die Kammer.

Insoweit würden sich sowohl der Amtshaftungsanspruch als auch der Entschädigungsanspruch bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung im Sinne von § 42 BauGB gegen die Beigeladene, nicht aber gegen den Beklagten richten. Zwar kann zum Gegen-stand einer Feststellungsklage grundsätzlich auch ein Rechtsverhältnis gemacht werden, das nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen dem Kläger und einem Dritten besteht. Voraussetzung hierfür aber ist, dass der Kläger gerade gegenüber dem Beklagten ein Interesse daran hat, insoweit eine Klärung herbeizuführen. Das ist nur dann der Fall, wenn das Drittrechtsverhältnis auch für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist. Hierfür bestehen Anhaltspunkte nicht.

Unabhängig davon, ist die Klage mit dem Hilfsantrag auch unbegründet. Denn die Nichterteilung des beantragten Vorbescheides gemäß § 9 BImschG war bis zum 23. Juli 2003 nicht rechtswidrig. Die 8. Änderung des F-planes der Beigeladenen weggedacht, hat es bis zum 23. Juli 2003 an der für den Erfolg des Hilfsantrags erforderlichen Entscheidungsreife gefehlt.

Solange dieser F-plan noch nicht in Kraft war, waren ein Raumordnungsverfahren und - ggf. integriert - eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Gericht geht mit der Klägerin dabei davon aus, dass von ihrem Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im Sinne von § 9 BImschG auch die Beurteilung der Raumverträglichkeit mit umfasst ist. Dies folgt aus § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, nach dem raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen dürfen.

Das Erfordernis eines Raumordnungsverfahrens ergibt sich für die Zeit bis zum 24. Juli 2003 aus § 15 Abs. 1 ROG i.V.m. § 1 Satz 3 Nr. 1 ROV. Danach ist ein solches Verfahren durchzuführen bei der Errichtung einer Anlage im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB, die der Genehmigung in einem Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 4 BImschG bedarf und die in den Nummern 1 bis 10 der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt ist. Die klägerischen Anlagen unterfallen §§ 4, 10 BImschG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) der 4. BImschV i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs hierzu i.V.m. § 3 c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 2 zu dieser Vorschrift. Danach ist für sechs bis weniger als 20 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen. Da insoweit die bereits vorhandenen drei Anlagen mit einzubeziehen sind, sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt. Selbst wenn nur auf die klägerischen vier Anlagen abzustellen wäre, ergäbe sich nichts anderes. Dann wäre nach Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 2 zur § 3 c Satz 1 UVPG eine standortbezogene Einzelfallprüfung durchzuführen. Auf die Fassung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) der 4. BImschV vom 20. Juni 2005 kommt es nicht an, da für die begehrte Feststellung auf einen vorhergehenden Zeitpunkt abzustellen ist. Da die Klägerin das Erfordernis eines Raumordnungsverfahren verneint hatte und aus Sicht des Beklagten erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt hatte, war der Beklagte bis zum 24. Juli 2003 nicht verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 25. März 2003 zu bescheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entspricht es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten der - unterlegenen - Klägerin aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.