II.

Der Antrag bleibt erfolglos.

Für die vom Antragsteller begehrte Feststellung, dass im Benehmensherstellungsverfahren betreffend die Übergabe der Küchen des BIP NI an den Standorten J. und K. in eine Fremdbewirtschaftung das Beteiligungsrecht, insbesondere das Initiativrecht, des Antragstellers dadurch verletzt worden ist, dass sein Antrag auf Entscheidung der übergeordneten Dienststelle vom 15.08.2005 als verspätet im Sinne von § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG angesehen worden ist, ist aus Rechtsgründen kein Raum.

Für den Antrag mag zwar ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen sein, obwohl bei Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens die zugrundeliegende, unstreitig gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 12 NPersVG benehmensherstellungspflichtige und vom Antragsteller beanstandete Maßnahme bereits vollzogen war. Denn aus dem Antrag und dem Sachvortrag des Antragstellers wird (noch) hinreichend deutlich, dass von ihm eine Entscheidung der Fachkammer nicht nur über diesen konkreten Vorgang, sondern maßgeblich auch über die dahinterstehende abstrakte personalvertretungsrechtliche Frage - nämlich die Verbindlichkeit der Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG - begehrt wird.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist aber auf seinen Antrag vom 15.08.2005 im vorliegenden Fall rechtsfehlerfrei keine Sachentscheidung der übergeordneten Dienststelle - des MI - erfolgt. Denn dieser Antrag ist nicht innerhalb der durch § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG festgelegten Frist von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Beteiligten nach § 76 Abs. 3 NPersVG gestellt worden. Da die Mitteilung des Beteiligten vom 21.07.2005, den Einwendungen des Antragstellers nicht zu entsprechen, dem Antragsteller am 22.07.2005 zugegangen ist, begann die Frist am 23.07.2005 zu laufen (§ 187 Abs. 1 BGB); sie endete mit Ablauf des 05.08.2005, einem Freitag (§ 188 Abs. 2 BGB). Der Antrag des Antragstellers ging beim MI aber erst am 16.08.2005 und somit verspätet ein. Dies hat zur Folge, dass mangels fristgerechten Antrages gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG das Benehmen als hergestellt und demzufolge die Entscheidung des Beteiligten vom 21.07.2005 als endgültige, durch die Fachkammer inhaltlich nicht mehr überprüfbare Entscheidung im Benehmensherstellungsverfahren gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 12 NPersVG anzusehen ist.

Die hier vom Antragsteller versäumte Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG ist, da eine Verlängerung oder eine Verkürzung - wie etwa gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 68 Abs. 2 Satz 4 NPersVG - gesetzlich nicht vorgesehen ist, zwingend und hat den Charakter einer gesetzlichen Ausschlussfrist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.08.1987 - 6 P 11.86 -, BVerwGE 78, 72/77 [BVerwG 26.08.1987 - 6 P 11.86]; OVG Münster, Beschluss vom 10.05.1988 - CB 1/86 -, ZBR 1989, 215). Auch bei einer - etwaigen - unverschuldeten Versäumung durch den Antragsteller ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich (vgl. Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, GKÖD Band V, Stand: April 2006, K § 69 Rdn. 11b; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand: November 2005, § 66 Rdn. 145). Eine den gesetzlichen Vorschriften widersprechende Vereinbarung, wie etwa eine im gegenseitigen Einvernehmen erfolgte Verlängerung, ist unwirksam (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10.05.1988, a.a.O.; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O. § 66 Rdn. 146). Dies folgt aus § 82 NPersVG, wonach durch Tarifvertrag, Vereinbarung nach § 81 (mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften) oder Dienstvereinbarung nach § 78 nicht von den Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden darf. Obwohl diese Vorschrift sich ihrem Wortlaut nach nur auf Tarifverträge, Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Dienstvereinbarungen bezieht, gilt die Unabdingbarkeit auch für Vereinbarungen unterhalb dieser Ebenen. Im Übrigen sind der Personalrat und der Leiter der Dienststelle als Teil der Verwaltung bei ihrem Handeln generell an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Diese Bindung verlangt eine Respektierung der gesetzlichen Ausschlussfristen (vgl. Fischer/Goeres, a.a.O., K § 69 Rdn. 11b). Ebenso ist eine Abrede unzulässig, dass der Leiter der Dienststelle sich in bestimmten Fällen nicht auf eine Versäumung der Frist beruft (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12.04.1983 - 15 S 774/82 -, ZBR 1984, 216/217; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechter­mann/Klein, a.a.O. § 66 Rdn. 147). Selbst wenn man der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt, wonach der Leiter der Dienststelle sich unter Umständen nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 NPersVG) auf den Fristablauf nicht soll berufen können, wenn in einer Dienststelle die ständige Praxis besteht, den Fristablauf abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen (vgl. BVerwG; Beschluss vom 09.12.1992 - 6 P 16.91 -, BVerwGE 91, 276 [BVerwG 09.12.1992 - 6 P 16.91] = PersR 1993, 212 = PersV 1994, 173), lässt sich daraus im vorliegenden Fall nichts zu Gunsten des Antragstellers herleiten. Denn der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Grundsatz, der ohnehin nicht unbedenklich ist, weil die Rechtssicherheit des Beteiligungsverfahrens Fristenklarheit erfordert, kann allenfalls im Verhältnis zwischen dem Dienststellenleiter und dem ihm auf dieser Verwaltungsebene gegenüberstehenden zuständigen Personalrat - hier also zwischen dem Beteiligten und dem Antragsteller - gelten. Im vorliegenden Fall steht aber gerade nicht ein Fristversäumnis auf der örtlichen Ebene des BIP NI in Rede. Denn das Ersuchen des Beteiligten um Herstellung des Benehmens ist dem Antragsteller zweifelsfrei vor der Sommerpause zugegangen, und dessen diesbezügliche Ablehnung gemäß Schreiben vom 06.07.2005 ist vom Beteiligten nicht etwa als verfristet im Sinne von § 76 Abs. 1 Satz 3 NPersVG (i.V.m. Satz 2 und § 68 Abs. 2 Satz 3 entsprechend) angesehen worden. Vielmehr geht es um die Versäumnis der Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG, mit der das Stufenverfahren eingeleitet wird, das auf der übergeordneten Verwaltungsebene zwischen dem MI und dem ihm zugeordneten Polizeihauptpersonalrat (PHPR) abläuft. Die örtliche Dienststelle (hier: das BIP NI) ist - selbst bei etwaigem Einvernehmen zwischen seinem Dienststellenleiter und seinem örtlichen Personalrat - nicht befugt, über die Verlängerung einer Frist zu verfügen, deren Auswirkungen - wie im Falle des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG - die übergeordnete Dienststelle (hier: das MI) betreffen. Auf die nach der Behauptung des Antragstellers dem PHPR von Vertretern des MI gegebene Zusage, die Verfristung des Antrages vom 15.08.2005 nicht zu berücksichtigen, könnte sich - die rechtliche Verbindlichkeit einer solchen "Zusage" für das Stufenverfahren unterstellt - nicht der Antragsteller, sondern allenfalls der PHRP berufen, da es im Personalvertretungsrecht jedenfalls keine Zusage "mit rechtlich begünstigender Drittwirkung" geben kann.

Unabhängig hiervon - die Entscheidung selbständig tragend - fehlt es dem Antragsteller als der erstzuständigen Personalvertretung an der Antragsbefugnis für das Feststellungsbegehren, dass durch den Abbruch des Stufenverfahrens durch das MI gemäß Erlass vom 19.12.2005 (Ablehnung einer Entscheidung in der Sache) im Benehmensherstellungsverfahren sein Beteiligungs- bzw. Initiativrecht verletzt worden sei. Mit der Einleitung des Stufenverfahrens gemäß § 76 Abs. 4 NPersVG tritt die Stufenvertretung (hier: der PHPR) in die Rechte und Pflichten des örtlichen Personalrats (hier: des Antragstellers) ein, wobei die Rechte und Pflichten nunmehr gegenüber der übergeordneten Dienststelle bestehen. Damit erlangt die Stufenvertretung auch die Befugnis, eine Beeinträchtigung von Beteiligungsrechten in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren geltend machen zu können; zugleich verliert der örtliche Personalrat seine Antragsbefugnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.12.1994 - 6 P 35.93 -, PersR 1995, 209/210 f.). So liegt der Fall auch hier. Da das MI den PHPR - wie im Schriftsatz des Beteiligten vom 10.03.2006 (Seiten 3 und 4) unwidersprochen vorgetragen - von dem Antrag des Antragstellers vom 15.08.2005 unterrichtet und mit ihm mehrere Gespräche geführt hat, in denen ihm die vom MI angenommene Verfristung des Antrages mitgeteilt worden ist, ist das Stufenverfahren wirksam eingeleitet, aber sodann vom MI ohne Sachentscheidung beendet worden. Für die sinngemäße Rüge des Antragsstellers, sein Benehmensherstellungsrecht sei dadurch verletzt worden, dass das MI seinen Antrag vom 15.08.2005 zu Unrecht als verfristet angesehen und demzufolge im Stufenverfahren fehlerhafterweise eine endgültige Sachentscheidung gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 NPersVG verweigert habe, fehlt dem Antragsteller als der erstzuständigen Personalvertretung die Antragsbefugnis; diese hätte allein dem PHPR zugestanden. Der Umstand, dass das MI mit seinem an den Antragsteller gerichteten Erlass vom 19.12.2005 den hier strittigen Antrag auf Entscheidung nach § 76 Abs. 4 NPersVG als verspätet zurückgewiesen hat, führt zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung. Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach der VwGO geltende Grundsatz, wonach der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO ist, gilt hier nicht. Abgesehen davon, dass der vorgenannte Erlass kein Verwaltungsakt ist, besitzt der Antragsteller eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eine Antragsbefugnis nur dann, wenn er eine personalvertretungsrechtliche Rechtsposition innehat, deren Inhalt und Umfang er gerichtlich klären und deren Beeinträchtigung er ebenso gerichtlich abwehren kann. Eine derartige Rechtsposition stand dem Antragsteller in Bezug auf das hier strittige Benehmensherstellungsverfahren aber nach Einleitung des Stufenverfahrens nicht mehr zu. Auf die nach der Behauptung des Antragstellers dem PHRP von Vertretern des MI gegebene Zusage, die Verfristung des Antrages vom 15.08.2005 nicht zu berücksichtigen, könnte sich allenfalls der PHRP in einem etwaigen Beschlussverfahren mit dem MI als Beteiligten, das die Rechtmäßigkeit des Stufenverfahrens zum Gegen­stand hätte, berufen.