Entscheidungsgründe

Die Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I. Die Klage ist zulässig. Zutreffend begehrt der Kläger insbesondere die Wiederholung, nicht die Neubewertung der mündlichen Prüfung. Diese vermag mangels einer beurteilungsfähigen Bewertungsgrundlage nicht (mehr) neu bewertet, sondern lediglich wiederholt zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2001 - 6 C 14.01 -, juris, Rn. 26; Beschl. v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 -, juris, Rn. 10; Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rn. 291). Im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit muss sie nicht zwingend vollständig wiederholt werden. Vielmehr reicht es aus und ist es, um den Prüfling im Rahmen der Ausräumung von Bewertungsfehlern möglichst wenig zu belasten, auch geboten, lediglich die als fehlerhaft identifizierten Teilprüfungen der mündlichen Prüfung zu wiederholen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2001 - 6 C 14.01 -, juris, Rn. 29 ff.).

Der Kläger hat auch ein Rechtsschutzinteresse. Zwar strebt er mit seiner Klage nicht das Bestehen, sondern (lediglich) eine Verbesserung seines Ergebnisses der zweiten Staatsprüfung an. Im Falle von sogenannten Verbesserungsklagen ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann gegeben, wenn die angestrebte Verbesserung tatsächlich positive Folgen für den Prüfling hat, wenn etwa der Erfolg einer Bewerbung um eine bestimmte Stelle von dem verbesserten Ergebnis abhängt (vgl. Fischer, in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 847; Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rn. 226). Der Kläger hat nach seinen Äußerungen im Gespräch zur Vorbereitung der mündlichen Prüfung Interesse an einer Tätigkeit als Richter. Hierfür ist, dies ist gerichtsbekannt, Voraussetzung aber überwiegend – abhängig vom Bundesland sowie von der konkreten Stelle – das Bestehen mindestens einer der beiden juristischen Staatsprüfungen mit wenigstens der Note „vollbefriedigend“.

II. Begründet ist die Klage, soweit der Kläger die Neubewertung der VA-Klausur begehrt. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; es fehlt mit Blick auf den auf Seiten des Beklagten bestehenden Beurteilungsspielraum allerdings an Spruchreife. Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubewertung der VA-Klausur durch dieselben Prüfer und anschließende Neubescheidung seines Prüfungsergebnisses (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Verfahren der Klausurbewertung

Der Umstand, dass die (für den Kläger verlängerte) Bearbeitungszeit auf den Mantelbögen der Klausurbearbeitungen vermerkt und diese mit den Klausurbearbeitungen an die Prüfer versandt wurden, stellt keinen Verfahrensmangel dar, insbesondere liegt ein Verstoß gegen § 5 Satz 1 der Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen vom 2. November 1993 (GVBl., S. 561), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. September 2009 (GVBl., S. 354; NJAVO) nicht vor. Nach der Regelung dürfen den Prüferinnen und Prüfern vor der abschließenden Bewertung der schriftlichen Arbeit keine Mitteilungen über die Person und die bisherigen Leistungen des Prüflings gemacht werden. Ob Regierungsdirektor I., dem der Kläger persönlich bekannt war und hinsichtlich dessen auch zumindest die Möglichkeit besteht, dass ihm aus der Arbeitsgemeinschaft mit dem Kläger dessen Schriftbild in Erinnerung geblieben ist, den Kläger als den Bearbeiter einer von ihm zu bewertenden VR-Klausur identifiziert hat, kann dahinstehen. Denn als Prüfer der VR-Klausur wurden Richter am Sozialgericht J. (Erstprüfer) und Kommunalverwaltungsdirektor K. (Zweitprüfer) eingesetzt.

Auch kann die Besorgnis der Befangenheit der Prüfer nicht allein aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Mantelbogen erkennen ließ, dass der Kläger mehr als die den übrigen Kandidaten zur Verfügung stehenden 5 Stunden Bearbeitungszeit hatte. Jedem Prüfer ist klar und bekannt, dass eine Schreibzeitverlängerung nur dann gewährt wird, wenn Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung der prüfungsrechtlichen Vorschriften eine solche auch rechtfertigen. Dass die Prüfer mit Blick auf die durch die Eintragungen auf dem Mantelbogen erkennbar gewordene Schreibzeitverlängerung an den Kläger andere – höhere – Anforderungen gestellt haben, ist weder konkret dargelegt noch anderweitig ersichtlich.

ZU-Klausur

Die durch die Einwendung Nr. 1 des Klägers aufgeworfene Frage, ob es unter den durch den Klausursachverhalt gegebenen Voraussetzungen vertretbar ist, davon auszugehen, zwischen den (Klausur-) Parteien sei eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend getroffen worden, dass das erworbene Fahrzeug in dem bei Gefahrübergang bestehenden Zustand zulassungsfähig sei, ist einer fachwissenschaftlichen Erörterung zugänglich und stellt folglich eine Fachfrage dar. Deren Bewertung hängt davon ab, ob die von dem Prüfling vertretene Auffassung nach dem Stand der Fachwissenschaft zumindest vertretbar ist. Dieser objektive Bewertungsmaßstab tritt für die Beantwortung von Fachfragen an die Stelle der autonomen Einschätzung des Prüfers. Der Prüfer muss diesen Maßstab beachten; er darf fachlich vertretbare Antworten nicht als falsch bewerten. Ob eine fachlich richtige oder jedenfalls vertretbare Antwort als falsch bewertet wurde, unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 5.3.2018 - 6 B 71.17 -, juris, Rn. 9).

Vorliegend hält der Erstprüfer die vom Kläger in der Klausurbearbeitung vertretene Auffassung, es liege eine (konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Zulassungsfähigkeit des erworbenen Fahrzeuges vor, zutreffend für unvertretbar. Wie er richtig hervorhebt, sind an den konkludenten Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung hohe Anforderungen zu stellen. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Käufers führt selbst dann noch nicht zum Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie dem Verkäufer bekannt ist; erforderlich ist vielmehr weiter, dass der Verkäufer auf die Vorstellung des Käufers in irgendeiner Form zustimmend reagiert (vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 212). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa Urt. v. 29.4.2015 - VIII ZR 197/14 -, juris, Rn. 20; Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 -, juris, Rn. 10; Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 -, juris, Rn. 16; Urt. v. 23.9.2009 - VIII ZR 300/08 -, juris, Rn. 14; Urt. v. 20.5.2009 - VIII ZR 191/07 -, juris, Rn. 9) und – soweit der Kammer ersichtlich – der einhelligen Auffassung der Literatur (vgl. etwa Westermann, in: MüKo BGB, 7. Aufl. 2016, § 434, Rn. 16; Berger, in: Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2018, § 434, Rn. 9, 13; Büdenbender, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB, 3. Aufl. 2016, § 434, Rn. 17; Faust, in: BeckOK BGB, Stand: August 2018, § 434, Rn. 41; Pammler, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 434, Rn. 48; Matusche-Beckmann, in: Staudinger, BGB, 2013, § 434, Rn. 64; Lindner, RNotZ 2018, 69, 71; Vuia, DS 2015, 111, 112). Umstände, die den Schluss auf das Vorhandensein solcher wechselseitiger Willenserklärungen zuließen, finden sich im Klausursachverhalt indes nicht. Eine Auffassung, die – wie der Kläger in seiner Klausurbearbeitung – die Position einnimmt, beim Abschluss eines Kaufvertrages könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, die Parteien hätten konkludent vereinbart, der Kaufgegenstand weise die „übliche“ Beschaffenheit auf, ist der Kammer weder bekannt noch wurde sie vom Kläger angeführt. Eine solche Auffassung nähme im Übrigen nicht nur § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, der sich gerade auf die bei Sachen gleicher Art übliche Beschaffenheit bezieht, jede Bedeutung, sondern führte auch dazu, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der sich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich gegen einen Haftungsausschluss durchsetzt (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 -, juris, Rn. 31), ein Haftungsausschluss hinsichtlich die übliche Beschaffenheit eines Kaufgegenstandes betreffende Mängel nicht wirksam vereinbart werden könnte.

Die Einwendung Nr. 2 geht an der Kritik des Erstprüfers vorbei: Dieser moniert, es fehle an der konkreten Darstellung des ursprünglichen Antrages. Der ursprüngliche Antrag aus der (Klausur-) Klageschrift findet allerdings in der vom Kläger erstellten Prozessgeschichte in der Tat weder ausdrückliche Erwähnung noch wird er durch die der Prozessgeschichte vorangestellten Ausführungen hinreichend und zweifelsfrei deutlich.

A1-Klausur

Hinsichtlich der Einwendung Nr. 1 ist festzuhalten, dass der Kläger einräumt, ein Mangel seiner Klausurbearbeitung liege darin, dass die Problematik der Rechtzeitigkeit des Einspruches nicht im Schriftsatz an das Gericht erwähnt wird; der Kläger stuft diesen Mangel allerdings nicht als erheblich ein.

Unbeschadet des Umstandes, dass auch die Prüfer diesem Mangel kein großes Gewicht beigemessen zu haben scheinen, fällt die Frage nach dem Gewicht eines Mangels einer Klausurbearbeitung in den Beurteilungsspielraum des Prüfers. Die Bewertung von Prüfungsleistungen unterliegt nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, juris, Rn. 49) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 24.2.1993 - 6 C 35/92 -, juris, Rn. 24) ist bei berufsbezogenen Prüfungen – wie hier der zweiten juristischen Staatsprüfung – zwischen den bereits erwähnten Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen zu unterscheiden. Lässt eine Prüfungsfrage unterschiedliche Ansichten zu, ist dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Dem Prüfling muss dann ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Der Beurteilungsspielraum des Prüfers ist gerichtlicher Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich. Dem liegt das Gebot der vergleichenden Beurteilung von Prüfungsleistungen zugrunde, das letztlich aus dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit herzuleiten ist. Prüfer müssen bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben. Eine volle gerichtliche Kontrolle würde insoweit die Maßstäbe verzerren. Denn in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eines einzelnen Kandidaten könnte das Gericht nicht die Bewertungskriterien, die für die Gesamtheit vergleichbarer Prüfungskandidaten maßgebend waren, aufdecken, um sie auf eine nur in Umrissen rekonstruierbare Prüfungssituation anzuwenden; vielmehr müsste es eigene Bewertungskriterien entwickeln und an die Stelle derjenigen der Prüfer setzen. Dies wäre aber wiederum mit dem Grundsatz der Chancengleichheit unvereinbar, denn einzelnen Kandidaten würde so die Möglichkeit einer vom Vergleichsrahmen der Prüfer unabhängigen Bewertung eröffnet.

Soweit den Prüfern danach im Hinblick auf prüfungsspezifische Wertungen ein Beurteilungsspielraum verbleibt, hat das Gericht lediglich zu überprüfen, ob die Grenzen dieses Spielraums überschritten worden sind, weil die Prüfer etwa von falschen Tatsachen ausgegangen sind, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, juris, Rn. 20). Zu diesen prüfungsspezifischen Fragen, die der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen bleiben, gehören insbesondere die Benotung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung und die Würdigung der Qualität der Darstellung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, juris, Rn. 5).

Ein solches Überschreiten der Grenzen des Beurteilungsspielraums der Prüfer zeigt der Kläger mit seiner Einwendung nicht auf. Er setzt, indem er einwendet, die Prüfer hätten einen Mangel als gewichtiger eingestuft, als er tatsächlich sei, vielmehr lediglich seinen Beurteilungsmaßstab an die Stelle desjenigen der Prüfer.

Auch mit der Einwendung Nr. 2 dringt der Kläger nicht durch. Die Kammer teilt zwar die Ansicht des Klägers, dass es in einer Klausur mit rechtsanwaltlicher Aufgabenstellung in einem Schreiben an den Mandanten in der Regel der Benennung der einschlägigen Vorschriften nicht bedarf, wenn ein diese Vorschriften enthaltender Schriftsatz dem Schreiben angefügt ist. Grundsätzlich wird ein Mandant sich für die einen zu behandelnden rechtlichen Sachverhalt prägenden Vorschriften wenig interessieren; sollte er ein solches Interesse doch hegen, hat er die Möglichkeit, dieses durch die Lektüre eines angehängten Schriftsatzes, der eine vollständige rechtliche Aufbereitung des Sachverhaltes enthält, zu befriedigen. Um einen solchen Schriftsatz handelt es sich bei dem von dem Kläger in der Klausurbearbeitung erstellten indes nicht: Der einschließlich des Briefkopfes lediglich zwei DIN A4-Seiten umfassende Schriftsatz an das Gericht benennt allein die rechtliche Grundlage einer erhobenen Einrede; weitere Normen werden dort nicht genannt. Vor diesem Hintergrund stellt der Schriftsatz an das Gericht weder für sich betrachtet noch in Zusammenschau mit dem Schreiben an den Mandanten eine ausreichende Information für den Mandanten dar.

ZG-Klausur

Die Einwendung Nr. 1 stellt die Frage nach dem Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der erhobenen Vollstreckungsabwehrklage als unproblematisch dar und zieht hieraus den Schluss, es habe weitergehender Auseinandersetzungen mit diesem Aspekt – insbesondere Auseinandersetzungen in der vom Zweitprüfer geforderten Tiefe – nicht bedurft. Welches Gewicht welchem Teil der zu erbringenden Klausurlösung beizumessen ist und wie tiefgehend die Bearbeitung an welcher Stelle zu erfolgen hat, ist indes eine Frage, die in den Beurteilungsspielraum des Prüfers fällt. Diesen Beurteilungsspielraum verlässt der Zweitprüfer, indem er moniert, es habe eines Eingehens auf die im Klausursachverhalt bereits ausgesprochene Androhung der Vollstreckung bedurft, nicht.

Auch die Einwendung Nr. 2 bleibt ohne Erfolg. Der Zweitprüfer stellt zu Recht fest, dass der Kläger sich mit der Annahme, es liege (lediglich) ein Schuldbeitritt vor, in Widerspruch zu dem beweisbewehrten Vortrag der (Klausur-) Klägerin setzt. In der (Klausur-) Klageschrift heißt es auf Seite 3 des Sachverhalts ausdrücklich: „Dieser erklärte sich bereit, in den bestehenden Kaufvertrag statt der Klägerin [Hervorhebung durch die Kammer] einzutreten, um den Kettenbagger anschließend an die Klägerin zu vermieten.“ Diese Formulierung lässt den Schluss, der Dritte habe neben der (Klausur-) Klägerin für die Kaufpreisforderung haften wollen, nicht zu. Zudem steht auch die beabsichtigte Vermietung des Baggers durch den Dritten an die (Klausur-) Klägerin der Annahme entgegen, der Dritte habe gemeinsam mit der (Klausur-) Klägerin für die Kaufpreisschuld haften wollen, den Bagger habe aber (weiterhin) die (Klausur-) Klägerin erwerben sollen.

A2-Klausur

Die zu dieser Klausur erhobene Einwendung geht an der Kritik der Prüfer vorbei. Kritisiert wurde von der Erstprüferin und dem sich dieser anschließenden Zweitprüfer, dass der Kläger ein vorvertragliches Schuldverhältnis durch die Reservierung nicht geprüft habe. Eine solche Prüfung findet sich in der Klausurbearbeitung des Klägers in der Tat nicht. Der Vorwurf, der Kläger habe ein vertragliches Schuldverhältnis nicht geprüft, wird nicht erhoben.

SR-Klausur

Mit der Einwendung Nr. 1 räumt der Kläger ein, ein Mangel seiner Bearbeitung liege darin, dass er den Inhalt des § 247 StGB nicht aufgegriffen habe. Nach Auffassung des Klägers sei dieser Mangel allerdings kein erheblicher. Erneut setzt der Kläger insoweit seinen Beurteilungsmaßstab an die Stelle desjenigen der Prüfer.

Die Einwendung Nr. 2 zeigt keinen Prüfungsmangel auf. Die Prüfer stellen nicht in Abrede, dass die Klausurbearbeitung unter erheblichem Zeitdruck zu fertigen war. Der Erstprüfer merkt in seinem Votum insoweit ausdrücklich an, dass der abzuarbeitende Umfang erheblich sei und aus diesem Grunde „nicht durchgängig eine Auseinandersetzung in voller Bearbeitungstiefe möglich“ sei. Kritisiert wird von den Prüfern auch nicht, dass der Kläger einzelne Tatbestandsmerkmale zu häufig im Urteilsstil abgearbeitet habe; die Kritik betrifft vielmehr den – von den Prüfern zutreffend festgestellten – Umstand, dass der Kläger in seiner gesamten Klausurbearbeitung vollständig auf eine subsumierende Verknüpfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der geprüften Straftatbestände und der konkreten Tathandlungen verzichtet. Ein solcher Verzicht ist auch mit Blick auf die von dem Kläger zitierte Literatur, die nach der Darstellung des Klägers ebenfalls eine zumindest kompakte Prüfung verlangt, nicht möglich. Die Prüfer überschreiten die Grenzen des ihnen hinsichtlich dieses Aspekts offenstehenden Beurteilungsspielraums mit ihrer Kritik daher nicht.

Mit der Einwendung Nr. 3 wendet sich der Kläger gegen die Kritik der Prüfer, die Ausführungen zu dem Tatkomplex des Banküberfalls seien auf weiten Strecken nicht nachvollziehbar. Gegen diese Kritik ist nichts zu erinnern. Die Prüfung des betroffenen Tatbestandes beginnt in der Klausurbearbeitung auf Seite 7 unten. Die Straftatbestände „Raub“ und „räuberische Erpressung“ und einige der insoweit einschlägigen Normen finden allerdings erstmals auf Seite 10 unten Erwähnung. Auf den drei vorhergehenden Seiten bleibt der Leser vollkommen im Unklaren darüber, was der Kläger prüft. Entgegen der Einschätzung des Klägers ist ein derartiger Aufbau nicht vertretbar, insbesondere wird er nicht in dem vom Kläger zitierten Werk von L., Die strafrechtliche Klausur im Zweiten Staatsexamen, befürwortet. In der Tat wird dort zwar auf der vom Kläger genannten Seite 18 die Problematik des Aufbaus bei einer erforderlichen Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung behandelt; empfohlen wird auf den Seiten 18 f. indes, den jeweils zu behandelnden Sachverhalt nach dem äußeren Erscheinungsbild einzustufen und mit der Prüfung der danach jeweils naheliegenderen Vorschrift zu beginnen oder aber gegebenenfalls zuvor noch das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der nicht einschlägigen Vorschrift allein durch kurze Prüfung des nicht erfüllten Tatbestandsmerkmals festzustellen. Eine „einleitende Beweiswürdigung nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tathandlung“ findet in dem Werk keine Erwähnung und wird dort auch nicht empfohlen.

Nur begrenzt nachvollziehbar ist die Einwendung Nr. 4, mit der der Kläger ausführt, es habe ganz offensichtlich weder ein vollendeter Raub noch eine vollendete räuberische Erpressung vorgelegen, weshalb er bei der Prüfung des Versuchs bewusst keine Vorschriften zitiert habe. Die Kritik der Prüfer, die Ausführungen des Klägers zum Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes des Raubes oder der räuberischen Erpressung blieben auf weiten Strecken nicht nachvollziehbar, war bereits Gegenstand der vorhergehenden Einwendung Nr. 9. Vor diesem Hintergrund wird die nunmehr in Rede stehende Einwendung des Klägers dahingehend verstanden, dass es eines Zitierens der Vorschriften zum Versuch nicht bedurft habe. Den Umstand, dass der Kläger auf die Nennung dieser Vorschriften verzichtet hat, kritisieren die Prüfer indes nicht. Hätten die Prüfer eine in diese Richtung gehende Kritik geübt, wäre sie im Übrigen keinerlei Bedenken begegnet.

Auch mit der Einwendung Nr. 5 dringt der Kläger nicht durch. Ob ein Rücktritt von der Tat vorliegt, hängt davon ab, ob die im Gesetz formulierten Voraussetzungen eines Rücktritts erfüllt sind. Es begegnet daher keinen Bedenken, das Fehlen der Nennung der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift als Mangel einzustufen.

Zur Einwendung Nr. 6 ist anzumerken, dass die Prüfer eine Kritik dahingehend, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht geprüft worden oder die Prüfung zu knapp ausgefallen sei, nicht geäußert haben. Soweit der Erstprüfer anmerkt, die Annahme des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr sei eher fernliegend, stellt dies keinen Bewertungsmangel dar. Zwar stellt der Kläger zutreffend fest, dass der Beschuldigte A sich in Geldnot befindet; dies allein rechtfertigt indes noch nicht die Annahme, A werde weitere Taten begehen – § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO setzt voraus, dass eine Gefahrenprognose ergibt, dass eine erneute Tatbegehung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BT-Drs. VI/3248, S. 7). Eine solche hohe Wahrscheinlichkeit hat der Kläger in seiner Bearbeitung nicht dargelegt.

Mit der Einwendung Nr. 7 hat der Kläger ebenfalls keinen Erfolg. Das B-Gutachten, in dessen Rahmen die Frage nach dem Vorliegen einer notwendigen Verteidigung aufzuwerfen ist, dient der Vorbereitung des praktischen Teils der Klausurbearbeitung. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Erstprüfer bemängelt hat, der Kläger habe in seiner Bearbeitung die für die praktische staatsanwaltschaftliche Arbeit gerade relevanten Folgen des Vorliegens einer notwendigen Verteidigung nicht benannt.

Soweit der Kläger mit der Einwendung Nr. 8 vorträgt, das Votum des Zweitprüfers sei, weil es sich dem Votum des Erstprüfers lediglich anschließe, nicht ausreichend, ist dies nicht zutreffend. Prüfungsnoten bedürfen zwar der Begründung. Ebenso erforderlich wie ausreichend ist dabei aber eine verständliche, die Gedankengänge des Prüfers nachvollziehbar machende Begründung, mag sie auch kurz ausfallen. Dies gilt insbesondere für den Umfang der Begründungspflicht des Zweitprüfers: Teilt er die Einschätzung des Erstprüfers und schließt sich dessen Begründung an, so ist er nicht gehalten, eine identische Begründung zu geben, die im Verhältnis zu derjenigen des Erstprüfers lediglich umformuliert ist. Ausreichend wäre in diesem Falle sogar die kurze Bemerkung "einverstanden" (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1992 - 6 C 3.92 -, juris, Rn. 30; Urt. v. 8.5.1989 - 7 C 86.88 -, juris, Rn. 17; Beschl. v. 7.9.1995 - 6 B 45.95 -, juris, Rn. 6).

WSR-Klausur

Einwendung Nr. 1 verhilft dem Anliegen des Klägers ebenfalls nicht zum Erfolg. Der Kläger hat diese Einwendung bereits im Widerspruchsverfahren vorgebracht. Im Zuge der Überdenkung hat der Erstprüfer seine Kritik dahingehend konkretisiert, dass er nicht gemeint habe, der Kläger habe übersehen, dass eine einschlägige Vorstrafe und eine noch laufende Bewährungszeit vorgelegen hätten, sondern dass diese Punkte vom Kläger zwar bemerkt, aber nicht entsprechend ihrem Gewicht in die Argumentation eingestellt worden seien. Dieser Konkretisierung begegnet der Kläger nicht.

Auch mit der Einwendung Nr. 2 dringt der Kläger nicht durch. Auch diese Einwendung hat der Kläger bereits im Zuge des Widerspruchsverfahrens erhoben. Im Rahmen der Überdenkung hat der Erstprüfer zu ihr Stellung genommen und seine Kritik vertiefend ausgeführt. Mit dieser Stellungnahme setzt der Kläger sich nicht auseinander. Gegen die Kritik des Erstprüfers ist nichts zu erinnern. Die Bearbeitung des Straftatbestandes des § 263 StGB, die erkennbar einen Schwerpunkt der Klausur darstellte, nimmt lediglich etwa eineinhalb DIN A4-Seiten in Anspruch. Hinsichtlich der Problematik des Vorliegens eines Vermögensschadens, die innerhalb der Prüfung des § 263 StGB wiederum – und auch wiederum erkennbar – einen Schwerpunkt darstellte, nehmen die Ausführungen des Klägers nur etwa eine halbe DIN A4-Seite ein. Ein erheblicher Teil der an dieser Stelle relevanten Angaben aus dem Sachverhalt bleibt dabei unerwähnt. Aus diesem Grunde überschreitet der Erstprüfer mit der Einschätzung, die Lösung des Klägers weise keine hinreichende Tiefe auf, nicht die Grenzen des dem Erstprüfer insoweit eröffneten Beurteilungsspielraums.

Die Einwendung Nr. 3 bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die Kritik, der Kläger problematisiere nicht, ob ein „Inverkehrbringen“ von Falschgeld vorliege, trifft zu. Diesen Aspekt spricht der Kläger in seiner Klausurbearbeitung nicht an, auch und insbesondere nicht auf den von ihm genannten Seiten 11 f. der Klausurbearbeitung.

VR-Klausur

Zu der Einwendung Nr. 1 ist anzumerken, dass sich in den Ausführungen des Klägers zur statthaften Antragsart entgegen der Behauptung des Klägers kein Hinweis darauf findet, dass die Erfolgsaussichten eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz von den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache einzulegenden Rechtsbehelfs abhängen. Aber selbst wenn sich ein solcher Hinweis dort fände, gestattete dies nicht, den die Prüfung der Begründetheit einleitenden Obersatz unvollständig auszuführen.

Einwendung Nr. 2, mit der der Kläger sich gegen die Kritik wendet, er habe den Gefahrenbegriff nicht in der nötigen Tiefe geprüft, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Es wird nicht der pauschale Vorwurf einer oberflächlichen Prüfung erhoben, sondern der Erstprüfer führt aus, die Annahme einer Gefahr werde nicht hinreichend im Wege einer Synthese von Diagnose, Prognose und Bewertung begründet. Dieser Kritik begegnet der Kläger nicht. Ob die vom Kläger vorgenommene Argumentation in ihrer Tiefe ausreichend ist, stellt eine Frage dar, hinsichtlich derer den Prüfern ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist. Dessen Grenzen werden von den Prüfern gewahrt.

VA-Klausur

Die Einwendung Nr. 1 zeigt einen Beurteilungsfehler nicht auf. Zwar ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass die Zusammenschau von pauschaler Bezugnahme auf die Erstbeurteilung und Art und Weise der Fertigung der Zweitbeurteilung – die handschriftliche Ergänzung eines vorgefertigten Formulars – die Eignung aufweist, Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die Zweitprüferin sich inhaltlich tatsächlich mit der Klausurbearbeitung auseinandergesetzt hat. Eine Zweitbeurteilung im vorliegenden Umfang ist indes zulässig und noch ausreichend. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf die Ausführungen zur Einwendung Nr. 8 hinsichtlich der SR-Klausur verwiesen. Vorliegend ist auch nicht ersichtlich, dass die Zweitprüferin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Klausurbearbeitung nicht vorgenommen hat. Insbesondere weist die Erstbeurteilung keinerlei offensichtlich fehlgehenden Einschätzungen auf, denen sich die Zweiprüferin unreflektiert angeschlossen hätte.

Die Einwendung Nr. 2 legt dagegen einen Beurteilungsmangel offen. Der vom Kläger zum Mandantenbegehren formulierte Satz „Der Mandant möchte gegen den Kostenbescheid der Samtgemeinde Lüchow vom 23.06.2015 vorgehen.“ gibt das Mandantenbegehren zutreffend wieder. In der Lösungsskizze des Erstprüfers ist zum Mandantenbegehren Folgendes ausgeführt: „Mandant (M) möchte wissen, ob er sich gegen den Kostenbescheid der Samtgemeinde Lüchow vom 23.06.2015 mit Erfolg wehren kann. In Betracht kommt die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG).“ Der Erstprüfer merkt in seinem Votum an, die Darstellung des Mandantenbegehrens sei unzureichend. Aus einer Zusammenschau von Lösungsskizze und geübter Kritik, jedenfalls aber aus der Stellungnahme des Erstprüfers im Zuge der Überdenkung, in der der Erstprüfer sich dahingehend äußert, dass ein Hinweis auf das möglicherweise angemessene rechtliche Vorgehen wünschenswert sei, ergibt sich, dass der Erstprüfer im Rahmen der Darstellung des Mandantenbegehrens zumindest eine kurze Hinführung zu einem zu prüfenden Rechtsbehelf erwartet. Die damit im Raum stehende Frage nach dem gebotenen Inhalt der Ausführungen zum Mandantenbegehren stellt zwar keine Fachfrage dar, die sich richtig, falsch oder zumindest vertretbar beantworten ließe. Vielmehr ist dem Prüfer insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet. Mit der Forderung nach einem Hinweis auf einen zu prüfenden Rechtsbehelf überschreitet der Erstprüfer jedoch die Grenzen seines Beurteilungsspielraumes. Unter dem Prüfungspunkt „Mandantenbegehren“ gilt es – mit Blick auf den Wortlaut des Prüfungspunktes naheliegenderweise – das Begehren des Mandanten darzulegen. In dem von dem Beklagten selbst herausgegebenen Merkblatt „Die Aufsichtsarbeit aus dem Öffentlichen Recht mit einer gutachterlich-rechtsberatenden Aufgabenstellung“ (Stand: Januar 2010, abgerufen am 14.11.2018 unter https://www.mj.niedersachsen.de/download/8242/zum_Downloaden.pdf) findet das Mandantenbegehren zweimalige Erwähnung. Zum einen ist dort formuliert „Aus dem Begehren der Mandantin / des Mandanten, der konkreten Fragestellung und dem Vermerk des Landesjustizprüfungsamts für die Bearbeitung ergibt sich, was in der einzelnen Klausur jeweils erwartet wird.“ Zum anderen wird ausgeführt: „Regelmäßig empfiehlt es sich, in einem Einleitungssatz das Begehren der Klägerin / des Klägers voranzustellen.“ Das Mandantenbegehren ist damit nicht nur seinem Wortlaut nach, sondern auch nach der Vorstellung des Beklagten Ausgangspunkt der Klausurbearbeitung und von der rechtlichen Prüfung deutlich zu trennen. Das Begehren des Mandanten liegt gerade nicht darin, eine bestimmte Klage zu erheben oder einen bestimmten Antrag zu stellen, sondern etwa von den belastenden Wirkungen eines Verwaltungsaktes befreit zu werden. Die Klageerhebung oder Antragstellung kann dann der erste Schritt sein, mit dem dieses Begehren umgesetzt wird, sie stellt aber niemals das Begehren selbst dar. Der damit bestehende Beurteilungsmangel betrifft auch das sich dem Erstgutachten anschließende Zweitgutachten.

Keinen Erfolg hat der Kläger mit der Einwendung Nr. 3. Diese wurde in ganz ähnlicher Weise bereits im Widerspruchsverfahren erhoben. Der Erstprüfer äußerte im Rahmen des Überdenkungsverfahrens, dass er die vom Kläger zu der in Rede stehenden Problematik formulierten zwei kurzen Sätze im Urteilsstil als sehr knapp einstufe und auch eine Einstufung als unzureichend denkbar wäre, da die Sätze keinen praktischen Erkenntniswert böten. Mit dieser Äußerung macht der Erstprüfer deutlich, dass er die vom Kläger gewählte Lösung keineswegs für unvertretbar hält – Raum für ein derartiges Verständnis bietet bei isolierter Betrachtung die im Votum zu findende Formulierung „Das Problem einer Wirksamkeit des Grund-VA wird zwar gesehen, jedoch nicht richtig gelöst.“ –, sondern den Umfang der Ausführungen des Klägers nicht als ausreichend erachtet. Die Frage nach der Qualität und ausreichenden Tiefe einer Argumentation fällt jedoch in den Beurteilungsspielraum des Prüfers. Vor dem Hintergrund, dass die Darstellungen des Klägers zu dem Aspekt der Wirksamkeit des Grundverwaltungsaktes jegliche Argumentation vermissen lassen, ist dieser Beurteilungsspielraum vorliegend deutlich gewahrt.

Der sich aus dem Vorstehenden ergebende Anspruch des Klägers auf Neubewertung der VA-Klausur ist nicht nur prozessual (§ 88, 1. Hs. VwGO), sondern auch materiell-rechtlich begrenzt auf eine Neubewertung durch dieselben Prüfer. Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgt, dass die Neubewertung einer Prüfungsleistung grundsätzlich durch denselben Prüfer zu erfolgen hat (Fischer, in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 687). Umstände, die eine Abweichung von diesem Grundsatz zu rechtfertigen geeignet wären – etwa Hinweise auf mangelnde Objektivität, Unsachlichkeit oder gar Befangenheit der Prüfer –, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Mündliche Prüfung

Mit der Einwendung Nr. 1 zeigt der Kläger keinen Verfahrensfehler auf. Indem der Beklagte dem Kläger für den Aktenvortrag einen Aufgabentext aushändigte, der teilweise in der Schriftart „Courier New“ gedruckt war, verstieß er nicht gegen das Prüfungsverfahren betreffende Regelungen und verletzte auch keine das Prüfungsverfahren bestimmenden Grundsätze. Entgegen der Auffassung des Klägers hätte der Beklagte nicht wissen müssen, dass das Lesen von Texten in der Schriftart „Courier New“ dem Kläger Schwierigkeiten bereitet. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Beklagten die Seheinschränkung des Klägers bekannt war. Dem Vortrag des Klägers ist zu entnehmen, dass ihm selbst offenbar bis zum Tag der mündlichen Prüfung nicht bewusst war, dass eine solche Schwierigkeit bestand („Er [der Kläger] verstand zunächst nicht, was los war, als er Schwierigkeiten damit hatte, den betreffenden Teil des Aufgabentextes zu erkennen.“, S. 11 der Widerspruchsbegründung vom 30. März 2016, Bl. 146R der Verwaltungsvorgänge des Beklagten). Ist sich aber der Kläger dieser Schwierigkeit selbst nicht bewusst, obwohl nach den Erfahrungen der Kammer die Schriftart „Courier New“ in Prüfungstexten im Rahmen des Vorbereitungsdienstes – bei Klausuren ebenso wie bei Aktenvorträgen – regelmäßig Verwendung findet, muss auch der Beklagte sich nicht entgegenhalten lassen, die Schwierigkeit hätte ihm bekannt sein müssen.

Ein Verfahrensfehler hätte vor diesem Hintergrund nur dann vorgelegen, wenn der Kläger noch in der mündlichen Prüfung auf die für ihn schwierige Lesbarkeit der in Rede stehenden Aufgabenteile hingewiesen und der Beklagte hierauf nicht reagiert hätte. Abweichend von der Situation, in der ein Verfahrensfehler bereits vorliegt und es dem von diesem betroffenen Prüfling nicht zumutbar ist, diesen während der mündlichen Prüfung zu rügen (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2018 - 6 A 507/16 -, juris, Rn. 87 m.w.N.), hätte es dem Kläger oblegen, die von ihm festgestellte Schwierigkeit mitzuteilen. Eine solche Mitteilung wäre ihm auch unter Berücksichtigung des hohen psychischen Drucks, unter dem ein Prüfling in der mündlichen Prüfung steht, zumutbar gewesen. Denn der Kläger hätte sich hierdurch – anders als im Falle der Rüge eines bereits aufgetretenen Verfahrensfehlers – nicht in eine im Verhältnis zur Prüfungsbehörde konfrontative Situation begeben, von der eine weitere psychische Belastung zu erwarten ist und die ein Prüfling daher naturgemäß zu vermeiden versuchen wird, sondern er hätte lediglich auf eine Auswirkung seiner Sehbeeinträchtigung aufmerksam machen müssen. Auf diese Sehbeeinträchtigung hatte der Kläger den Beklagten bereits im Vorfeld hingewiesen und der Beklagte war dem Kläger durch die Gewährung von Prüfungserleichterungen entgegengekommen. Aus Sicht eines objektiven Dritten war vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten, dass der Beklagte, hätte man ihn auf die für den Kläger schlechte Lesbarkeit eines Teils des Aufgabentextes aufmerksam gemacht, Abhilfemaßnahmen verweigern würde.

Die Einwendung Nr. 2 bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 NJAVO beziehen sich die dem Aktenvortrag zu Grunde liegenden Akten auf den vom Prüfling gewählten Wahlbereich. Der Kläger hat sich für den Wahlbereich „Wirtschaftsrecht und Finanzrecht“ (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NJAVO) entschieden. Mit Erklärung vom 4. Januar 2015 hat der Kläger von der durch § 39 Abs. 2 Satz 2 NJAVO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, diesen Wahlbereich auf den Teilbereich „Wirtschaftsrecht“ einzugrenzen. Dieser (Teil-) Wahlbereich weist erhebliche Überschneidungen mit dem von den übrigen Prüflingen gewählten (Teil-) Wahlbereich „Zivilrecht“ (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NJAVO) auf. Gegen den Umstand, dass der Kläger den gleichen Aktenvortrag erhielt wie die anderen drei Prüflinge, ist daher nichts zu erinnern. Soweit der Kläger meint, die an ihn gestellten Anforderungen seien überspannt worden, bleibt dieser Vortrag unsubstantiiert.

Auch die Einwendung Nr. 3 zeigt keinen Prüfungsmangel auf. Die von dem Kläger aufgestellte Behauptung, er sei von der Prüfungskommission in einer das Gebot der Chancengleichheit verletzenden, unangemessenen Weise behandelt worden, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Die materielle Beweislast liegt insoweit bei dem Kläger. Keiner der Zeugen hat von einer in irgendeiner Weise herabsetzenden Behandlung des Klägers durch Mitglieder der Prüfungskommission berichtet. Soweit die Zeuginnen D. und E. schildern, dass es zu einer Verzögerung gekommen sei, weil der Kläger keine Gesetzestexte mit in den Prüfungsraum genommen habe und dies nach der Angabe der Zeugin D. zu einer „etwas gereizten“ Reaktion eines Prüfers geführt habe, liegt hierin keine das Gebot der Chancengleichheit verletzende, unangemessene Behandlung. Hinzu kommt, dass die Zeugin E. ausführt, der Umstand, dass der Kläger seine Gesetzestexte nicht dabeigehabt habe, sei im weiteren Prüfungsverlauf nicht wieder aufgegriffen worden. Im Gegensatz zu der von dem Kläger aufgestellten Behauptung beschreiben die Zeugen E. und C. die Prüfungsatmosphäre übereinstimmend als positiv. In den Pausen zwischen den einzelnen Prüfungsgesprächen und – so die Zeugin E. – auch nach der Prüfung habe sich keiner der Kandidaten, auch nicht der Kläger, negativ über die Prüfungskommission geäußert. Gleiches gilt nach den Angaben der Zeugen E. und C. auch mit Blick auf das Verhalten des Kommissionsvorsitzenden im Rahmen des Vorgesprächs. Beide Zeugen geben an, dass die Kandidaten nach dem Vorgespräch noch in einem Restaurant beisammengesessen hätten, ohne dass der Kläger berichtet hätte, einen negativen Eindruck vom Kommissionsvorsitzenden erhalten zu haben. Die Zeugen F., G. und Dr. H. gaben übereinstimmend an, der Kommissionsvorsitzende habe vor Beginn der Prüfungsgespräche ausdrücklich auf die Sehbeeinträchtigung des Klägers aufmerksam gemacht und gemahnt, dem Kläger ausreichend Zeit für die Gesetzeslektüre zu geben. Insbesondere der Zeuge Dr. H. bekräftigt, dass dies auch geschehen sei.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dem Kläger sind die Kosten des Verfahrens anteilig aufzuerlegen. Denn ein Kläger, der lediglich einen Antrag auf Neubescheidung gestellt hat, unterliegt teilweise, wenn das Gericht zwar zur Neubescheidung verpflichtet, in seinem Bescheidungsurteil mit seiner Rechtsauffassung aber eine geringere Bindung des Beklagten für dessen erneute Entscheidung bewirkt, als der Kläger sie – wie vorliegend – mit seiner Klage angestrebt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 7 C 2.09 -, juris, Rn. 67). Hiernach hat der Kläger mit Blick auf die Bedeutung der VA-Klausur, hinsichtlich derer er eine erneute Bewertung einfordern kann, 92,5 %, der Beklagte 7,5 % der Verfahrenskosten zu tragen (vgl. § 12 Abs. 4 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen vom 15. Januar 2004, GVBl., S. 7, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2016, GVBl., S. 308). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.