Die gemäß § 43 Nr. 4 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 WEG zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

Der angefochtene Beschluss zu TOP 9 der Eigentümerversammlung vom 13.08.2009 widerspricht nicht nur den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG, sondern ist sogar nichtig. Denn hierfür fehlte den Wohnungseigentümern die erforderliche Beschlusskompetenz.

1.

Zwar sieht § 16 Abs. 4 WEG n.F. vor, dass die Wohnungseigentümer durch Beschluss die Kostenverteilung u. a. für Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss abweichend von § 16 Abs. 2 WEG regeln können. Jedoch ist ausdrücklich normiert, dass eine solche abweichende Kostenverteilung nur im Einzelfall einer baulichen Maßnahme zulässig ist. Bei dem Merkmal Einzelfall handelt es sich sogar um ein kompetenzbegrenzendes Merkmal und dient damit dem Schutz der Wohnungseigentümer vor den nicht absehbaren finanziellen Folgen einer generellen Abänderung der Kostenverteilung über den Einzelfall hinaus. Deshalb ist den Wohnungseigentümern nicht die Beschlusskompetenz eingeräumt, den Verteilungsmaßstab für die Kosten baulicher Maßnahmen über den Einzelfall hinaus für die Zukunft abzuändern. Hierzu bedarf es vielmehr einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. Ein Beschluss, der über den Einzelfall hinaus die Kosten baulicher Maßnahmen abweichend vom geltenden Verteilungsmaßstab regelt, ist mangels Beschlusskompetenz von Anfang an nichtig (Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 10. Aufl., § 16 Rn. 116). Der angefochtene Beschluss enthält eine über den Einzelfall hinausgehende generelle Regelung und ist deshalb nichtig.

Anlass für den angefochtenen Beschluss war der Antrag der Klägerin, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Erneuerung ihrer Fenster die Kosten zu tragen hat. Der Beschluss zu TOP 9 enthält jedoch nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht nur eine bloße Zurückweisung des Antrages der Klägerin. Vielmehr ergibt sich aus dem Beschluss unmittelbar die Willensbildung der Beklagten dahin, dass unabhängig vom konkreten Fall zukünftig, d. h. also generell, so vorgegangen werden soll wie in der Vergangenheit, d. h. also dass jeder Wohnungseigentümer gemäß von den Beklagten so verstandener Auslegung der Teilungserklärung die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung seiner Fenster selbst zu tragen hat. Hierdurch wollten erkennbar die Beklagten endgültig zur Frage Kostentragungspflicht für die Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster eine Regelung treffen, die über den konkreten Antrag der Klägerin auf Kostenübernahme seitens der Gemeinschaft hinausgehen sollte.

2.

Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass Bedenken bestehen, dass mit der von den Beklagten zitierten Regelung der Teilungserklärung VII Nr. 1 Holzwerk" grundsätzlich im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Fenster gemeint sind. Zwar handelt es sich bei Fenstern häufig um solche aus Holz. Jedoch ist nicht mit der genügenden Klarheit erkennbar, dass durch diese Regelung die Instandhaltungslast von der grundsätzlich zuständigen Gemeinschaft auf die jeweiligen Wohnungseigentümer delegiert werden sollte. Denn die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass die Teilungserklärung die Instandhaltungslast für die Fenster berücksichtigt, und zwar gemäß IX. 1. a) für den Anstrich der Fenster. Wäre mehr gemeint gewesen, d. h. also auch die Übertragung der generellen Instandhaltungslast für den Austausch der Fenster, hätte dies in der Teilungserklärung klar und deutlich vermerkt sein müssen. Im Zweifel gilt damit die Vermutung des § 1 Abs. 5 WEG i.V:m. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG. Im Übrigen sind die Beklagten darauf hinzuweisen, dass in Wohnungen durchaus weiteres Holzwerk vorhanden ist, nämlich mindestens die Innentüren samt Zargen.

3.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.