Das Gericht konnte im Einverständnis mit den Beteiligten nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Der Kläger ist in seinen Rechten gem. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG verletzt. Der Bescheid vom 10. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2010 ist abzuändern. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß §§ 19, 20 Abs. 1 und 2 sowie § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. als Zuschuss auch für den Zeitraum 09. September 2010 bis 30. September 2010.

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 19 i.V.m. § 7 Abs. 1 SGB II a.F., denn er hat das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F.), ist erwerbsfähig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 SGB II a.F.), hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 SGB II a.F.) und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II a.F.). Der Kläger ist von den Leistungen auch nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. ausgeschlossen. Danach sind vom Bezug der Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60, 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass bereits die Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder eine Förderung gemäß §§ 60 bis 62 SGB III die Kosten des Lebensunterhalts umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Die Ausschlussregelung soll verhindern, dass durch die gem. § 3 Abs. 3 SGB II a.F. nachrangige Grundsicherung eine - versteckte - Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene ermöglicht wird. Dabei ist allein die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach maßgebend. Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, bleiben demgegenüber außer Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010, Az.: B 14 AS 24/09 R; Urteil vom 01. Juli 2009, Az.: B 4 AS 67/08 R; Urteil vom 06. September 2007, Az.: B 14/7b AS 36/06 R m.w.N.).

Die Prüfung, ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG ist, richtet sich nach § 2 BAföG, der den Bereich der (abstrakt) förderungsfähigen Ausbildungen abschließend regelt.

Der Kläger hat seit dem Wintersemester 2001/2002 an der Technischen Universität/Hochschule für Bildende Künste Braunschweig studiert. Diese Ausbildung gehört zu den förderungsfähigen im Sinne des BAföG (§ 2 bs. 1 Nr. 6 BAföG). Der Kläger beendete dieses Studium nach erfolgreich bestandener Prüfung am 07./08. September 2010 und wurde sodann exmatrikuliert.

Wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 2 BAföG seit April 2009 und Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 BAföG und des § 15 Abs. 3a BAföG erhielt der Kläger ab diesem Zeitpunkt (April 2009) tatsächlich keine BAföG-Leistungen mehr. Dies allein führt aber nicht dazu, dass die Förderungsfähigkeit dem Grunde nach entfällt (vgl. BSG a.a.O.). Jedenfalls bis zum 08. September 2010 - dem Tag der Exmatrikulation - war die Ausbildung des Klägers weiterhin (abstrakt) förderungsfähig, da er bis zu diesem Tage immatrikulierter Student war und dem Anwendungsbereich des § 2 BAföG unterfiel. Bis dahin sind Leistungen nach dem SGB II demzufolge i.S.d. § 7 Abs. 5 SGB II a.F. zu Recht nicht als Zuschuss, sondern im Wege einer Härtefallentscheidung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II a.F. als Darlehen geleistet worden. Nach einstimmiger Auffassung der Kammer entfiel durch die Exmatrikulation nach erfolgreich bestandener Prüfung aber die abstrakte Förderungsfähigkeit, sodass Leistungen nach dem SGB II ab dem 09. September 2010 - dem Tag nach dem Ereignis der Exma-trikulation - als Zuschuss zu gewähren sind. Die "Ausbildung" endet nach § 15b Abs. 3 Satz 1 BAföG mit dem Bestehen der Abschlussprüfung des Ausbildungsabschnitts. Den Ausbildungsabschnitt "Studium" hat der Kläger mit dem Bestehen der Prüfung am 07. September 2010 und Exmatrikulation am 08. September 2010 beendet. Dadurch hat er eine Qualifikation erlangt, die ihm die Aufnahme eines diese Ausbildung voraussetzenden Berufs ermöglicht und steht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Es verbleibt keine Ausbildung mehr, die nach dem BAföG noch gefördert werden könnte. Dem steht auch die Verwaltungsvorschrift zu § 15 BAföG unter 15.2.2 nicht entgegen. Darin heißt es, dass Ausbildungsförderung in voller Höhe für den Monat geleistet wird, in dem der jeweilige Ausbildungsabschnitt endet. Einen Zusammenhang zur abstrakten Förderungsfähigkeit kann hierin aber entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gesehen werden. Es handelt sich bei der Verwaltungsvorschrift zu § 15 BAföG vielmehr um eine Regelung der Zahlungsart und -weise als um eine Bestimmung des Begriffes der Förderungsfähigkeit. Die Verwaltungsvorschrift kann Geltung zudem nur entfalten, wenn auch tatsächlich BAföG-Leistungen gezahlt werden. Die BAföG-Leistungen wurden unstreitig zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr gezahlt. Ein weiteres Einkommen steht einem Leistungsanspruch nach demSGB II demzufolge ebenfalls nicht entgegen.

Da der Kläger unstreitig zu den Leistungsberechtigten nach dem SGB II gehört, waren ihm ab dem 09. September 2010 bis zum 30. September 2010 Leistungen als Zuschuss inklusive der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu bewilligen, ggf. unter Anrechnung erzielten Einkommens aus einer Nebentätigkeit, sofern diese die Freibetragsgrenzen überschreiten.

Der Klage war demzufolge im tenorierten Umfang stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung bedarf nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG der Zulassung und ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 144 Abs.2 Nr. 1 SGG).