Die Klage ist, soweit sie die Anträge zu 3. und 4. betrifft unzulässig. Der Klägerin fehlt das Rechtsschutzinteresse. Die Beklagte hat überzeugend vorgetragen, bei der Klägerin gar keine Rechnungskürzungen zur Anschubfinanzierung für Integrationsverträge vorgenommen zu haben. Diese Auskunft hätte die Klägerin auch ohne Einschaltung des Gerichts von der Beklagten bekommen können, wenn sie nur angefragt hätte. Im Übrigen hätte sie diese Information auch ihren eigenen Unterlagen entnehmen können. Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Glaubwürdigkeit der Auskunft der Beklagten zu zweifeln, da die Klägerin auch nach mehrmaliger Nachfrage des Gerichts nicht eine einzige Rechnung, auf der eine entsprechende Kürzung ausgewiesen ist, vorgelegt hat. Da es keine Beschwer der Klägerin durch Rechnungskürzungen zur Anschubfinanzierung von Integrationsverträgen gibt, besteht auch kein Rechtsschutzinteresse daran, zu erfahren, welche Integrationsverträge die Beklagte abgeschlossen hat.

Die Klage ist im Übrigen zulässig aber unbegründet.

Die Beklage war berechtigt, den auf den Rechnungen ab 1. Juli 2007 ausgewiesenen Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,5% einzubehalten und den Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,5%, der auf den Rechnungen aus der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 nicht ausgewiesen ist, von der Klägerin zu fordern. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz.

Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. Die Klägerin ist nicht in ihren Grundrechten verletzt. Weder eine Verletzung von Artikel 14 Grundgesetz (Eigentum) noch von Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (Berufsausübung) oder von Artikel 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) ist ersichtlich.

§ 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß. Der Bundesgesetzgeber war für den Erlass der Vorschrift zuständig. Der in § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz normierte Rechnungsabschlag ist ein zur Erreichung des Gesetzeszwecks (Konsuledierung des Gesundheitswesens) erforderliches und angemessenes Mittel. Auch die Klägerin, die Teil des Gesamtsystems ist, profitiert von dessen Stabilität. In diesem Sinne haben bereits zahlreiche Sozialgerichte, Landessozialgerichte und mehrfach das Bundessozialgericht entschieden. Mit Nichtannahmebeschluss vom 9. September 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt (1 BvR 2005/10 und 1 BvR 2006/10).

Soweit ersichtlich, lagen in den bisher vom Bundessozialgericht und vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen keine Konstellationen vor, bei denen es um Rechnungskürzungen für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes am 26. März 2007 ging. Das ist allerdings hier der Fall. Auf Behandlungen mit Entlassungen zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 26. März 2007 entfällt hier eine Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 212,73 EUR (nach deren Berechnung vom 20. Januar 2011). Hierin liegt aber keine Grundrechtsverletzung der Klägerin. Ein Verstoß gegen das so genannte Rückwirkungsverbot liegt nicht vor.

Zwar handelte es sich bei § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz um eine Norm, der zumindest in formaler Hinsicht echte Rückwirkung zukommt. Diese ist aber hier ausnahmsweise zulässig.

Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist (so Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 21. Juli 2010 - Fremdrentengesetz -, BGBl. I 2010, 1358 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Ein solcher Fall liegt hier unzweifelhaft vor. § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist angefügt worden durch Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März 2007 (Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt I, S. 378). Gemäß § 46 Abs. 5 GKV Wettbewerbstärkungsgesetz ist dieses ab 1. Januar 2007 in Kraft. Auch § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz bestimmt unmittelbar dessen Anwendbarkeit für alle Entlassungsfälle ab 1. Januar 2007.

Damit kommt § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz echte Rückwirkung in doppelter Hinsicht zu. Die Klägerin kann erstens für Behandlungsfälle bis 25. März 2007 nicht den Erlös erzielen, der ihr nach der bis zur Verkündung am 26. März 2007 gültigen Rechtslage zugestanden hätte. Der Rechnungsabschlag betrifft aber nicht nur Krankenhausbehandlungen zwischen dem 1. Januar 2007 (rückwirkendes Inkrafttreten des Gesetzes) und dem 26. März 2007 (Verkündung des Gesetzes). Wegen des eindeutigen Wortlautes des § 8 Abs. 9 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz betrifft der Rechnungsabschlag zweitens auch Krankenhausbehandlungsleistungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (1.1.2007) erbracht wurden.

Die echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03, Orientierungssatz 2 b).

Die echte Rückwirkung ist jedoch hier ausnahmsweise zulässig. Grundsätzlich führt das Bundesverfassungsgericht dazu aus, (BVerfG -Fremdrentengesetz- a.a.O, Jurisumdruck Rd-Nr. 75): "Das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte begrenzen die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen. Aus dem Umstand, dass Art. 103 Abs. 2 GG nur für die Strafbarkeit ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot aufstellt, kann nicht gefolgert werden, Rückwirkungen seien im Übrigen unbedenklich (vgl. BVerfGE 72, 200 (257) [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]; 88, 384 (403); 109, 133 (180)). Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist vielmehr eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfGE 109, 133 (180) [BVerfG 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01]). Dabei findet das Rückwirkungsverbot seinen Grund im Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 95, 64 (86 f.); 101, 239 (263); BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2008 - 1 BvR 1138/06 -, [...], Rn. 14). Das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung greift daher nur ein, wenn eine gesetzliche Regelung dazu geeignet war, Vertrauen auf ihren Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu erwecken (vgl. BVerfGE 13, 39 [BVerfG 27.06.1961 - 1 BvL 26/58] (45 f.); 30, 367 (389); BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 -, NJW 2000, S. 3416). Entscheidend ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfGE 32, 111 (123) [BVerfG 20.10.1971 - 1 BvR 757/66]). Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (vgl. BVerfGE 32, 111 (123); 88, 384 (404); 101, 239 (266); BVerfGK 8, 338 (340)). Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 (404); 95, 64 (86 f.); 101, 239 (263); BVerfGK 8, 338 (340))". Das Gleiche gilt, wenn die Betroffenen, bezogen auf den Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzes mit der Regelung rechnen mussten (BVerfG vom 8.9.2008 a.a.O.). Grundsätzlich ist deshalb der Vertrauensschutz zwar Grund, aber auch Grenze des Rückwirkungsverbots (BVerfG vom 8.9.2008 m.w.N.).

Ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen der Klägerin in die Abrechnungsmodalitäten, die für Entlassungsfälle vor dem 1. Januar 2007 galten, konnte sich nicht bilden. Bereits lange vor dem 1. Januar 2007 und damit auch lange vor dem 26. März 2007, gab es eine breite Diskussion über die Einführung der hier strittigen und weiteren Regelungen zur Konsolidierung des Gesundheitswesens. Diese Diskussion fand nicht im Verborgenen in Berliner politischen Gremien statt sondern unter Beteiligung der betroffenen Fachgremien, insbesondere der Krankenhausgesellschaften, deren Mitglied die Klägerin ist. Bereits mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (der damaligen Regierungskoalition -mit einer Umsetzung des Gesetzes musste deshalb gerechnet werden-) vom 24. Oktober 2006 (Bundestagsdrucksache 16/3100) war der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zum 1. Januar 2007 (damals noch in einer Höhe von 0,7% des Rechnungsbetrags) angekündigt worden. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren, welches die Klägerin als große Krankenhausträgerin und über die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufmerksam verfolgt haben dürfte, bestanden zu keinem Zeitpunkt nach dem 24. Oktober 2006 Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten soll. Hinsichtlich des Vertrauens auf bestehende gesetzliche Regelungen ist die Klägerin wegen der durch die Beteiligung der Krankenhausgesellschaften intensivere Einbindung in sie betreffende Gesetzesvorhaben anders zu beurteilen als eine natürliche Person, die im Regefall erst über die Medien Kenntnis von geänderten Gesetzeslagen erhält.

Da das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz überzeugt ist, kann diese Norm unmittelbar angewendet werden und es bestand keine Veranlassung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Als Streitwert war der Regelstreitwert von 5.000,- EUR festzusetzen, da insbesondere die Anträge 2 bis 4 weder beziffert wurden noch (Anträge 3 und 4) bezifferbar sind.