Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Der Abwasserabgabenbescheid des Beklagten vom 8. Februar 2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte war gemäß §§ 1, 9 Abs. 1 AbwAG i. V. m. § 10 Abs. 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) befugt, gegenüber der Klägerin eine Abwasserabgabe durch Bescheid festzusetzen. Nach § 1 AbwAG ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des § 3 WHG eine Abwasserabgabe zu entrichten, für die gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG der Einleiter abgabepflichtig ist. Die Abwasserabgabe wird gemäß § 10 Abs. 1 Nds. AG AbwAG durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Abwasserabgabe und die Heranziehung der Klägerin liegen vor.

1. Der Grund, die Klägerin zu einer Abwasserabgabe heranzuziehen, liegt in dem Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des § 3 WHG.

Abwasser ist gemäß § 2 Abs. 1 AbwAG Schmutzwasser und Niederschlagswasser. Unter dem Begriff des Einleitens ist gemäß § 2 Abs. 2 AbwAG das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer zu verstehen. Gewässer im Sinne des § 3 WHG ist nach § 3 Nr. 1 WHG ein oberirdisches Gewässer, also das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser. Die Klägerin verbringt aus der Kläranlage H., einer Abwasserbehandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 3 AbwAG, gereinigtes Schmutzwasser über entsprechende technische Vorrichtungen in den I., ein ständig fließendes Wasser.

2. Die Klägerin ist die richtige Abgabenschuldnerin, denn sie ist als Betreiberin der Kläranlage Einleiterin im Sinne des § 9 Abs. 1 AbwAG.

3. Auch die Höhe der festgesetzten Abwasserabgabe ist nicht zu beanstanden.

a) Gemäß § 3 Abs. 1 AbwAG richtet sich die Höhe der Abwasserabgabe nach der Schädlichkeit des Abwassers, die in Schadeinheiten bestimmt wird. Dabei errechnet sich die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides (sog. "Bescheidlösung", § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG). Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen (§ 4 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz AbwAG). Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht (§ 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG). Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet (§ 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG). Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes; wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz (§ 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG). Ein Überwachungswert gilt gemäß § 6 Abs. 1 Abwasserverordnung (AbwV) auch dann als eingehalten, wenn der gemessene Wert für sich genommen den Überwachungswert übersteigt, die Ergebnisse der vier vorausgegangenen Überprüfungen den Überwachungswert aber nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert von mehr als 100 v. H. übersteigt.

Diese Regelungen zur Ermittlung der Abgabenhöhe sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 20. August 1997 ausgeführt, dass § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der Schadeinheiten erhöht wird, sowohl unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes als auch dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit von Verfassung wegen nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170/97 - juris Rn. 14 ff.). Darüber hinaus ist in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Erhöhungsvorschrift des § 4 Abs. 4 AbwAG weder eine gesetzliche Sonderregelung für Störfälle noch eine gesetzliche Höchstgrenze für die Abgabenbelastung erfordert. Insoweit verweist die erkennende Kammer auf die diesbezüglichen Ausführungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170/97 - juris Rn. 22):

"Zunächst ist davon auszugehen, daß das Regelungssystem des § 4 Abs. 4 AbwAG - wie auch die dem Abwasserabgabengesetz zugrundeliegende "Bescheidlösung" insgesamt - maßgeblich darauf abzielt, durch den Druck der Abgabenbelastung den Einleiter dazu anzuhalten, die festgelegten Überwachungswerte von sich aus einzuhalten und sogar möglichst zu unterbieten (Meßerschmidt, a.a.O., S. 255 f.; Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 24.85 -, a.a.O., S. 3), um damit zugleich den wasserrechtlichen Verwaltungsvollzug ohne Verlust an Effektivität zu entlasten. Der Gesetzgeber hat sich zur Verstärkung dieser abgabenrechtlichen Flankierungswirkung bewußt für harte finanzielle Folgen bei Überschreitungen der Überwachungswerte entschieden (Berendes, a.a.O., S. 96 f.; BTDrucks 10/5533, S. 9 f.) und ausdrücklich schon eine einmalige Überschreitung als Rechtfertigung für eine überproportionale Abgabensteigerung ausreichen lassen. Damit hat der Gesetzgeber die Abgabenrelevanz sog. "Ausreißer" grundsätzlich in Kauf genommen (BTDrucks 10/5533, S. 12). Auch diese Typisierung ist aus den genannten Gründen zulässig, weil angesichts der statistischen Erwartung jedenfalls typischerweise kein offensichtlicher Widerspruch zum wahrscheinlichen Emissionsverlauf anzunehmen ist. Die gesetzliche Lösung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie dient im Zusammenhang der Gesamtregelung der Effektivität der Abwasserabgabe als Flankierungsinstrument zur Sicherung des wasserrechtlichen Vollzugs, indem sie den Anreiz für die Einleiter deutlich erhöht, weitgehende Vorsorge zur Verhinderung von Störfällen zu treffen. Sie ist demnach geeignet und nach dem gesetzlichen Bescheidsystem erforderlich, um das mit der Abwasserabgabe verbundene Lenkungsziel effektiv zu erreichen. Diese Auswirkung der Erhöhungsregelung des § 4 Abs. 4 AbwAG ist auch nicht unangemessen im engeren Sinne. Der Einleiter hat es - jedenfalls regelmäßig - in der Hand, durch Vorsorgemaßnahmen die Entstehung von Störfällen zu verhindern oder zumindest ihr Ausmaß in Grenzen zu halten. Auch soweit dies für den Einleiter im Einzelfall nicht möglich sein sollte, bleibt er abwasserrechtlich "Verursacher" der Gewässerschädigung und muß ggf. finanziellen Rückgriff auf den für den Störfall letztlich Verantwortlichen nehmen, um den ihm durch die Abgabenerhöhung entstandenen Schaden auszugleichen. Im übrigen nimmt § 4 Abs. 4 AbwAG insoweit auf die Problematik von Störfällen Rücksicht, als das Gesetz von einer Erhöhung dann absieht, wenn ein Überwachungswert - trotz tatsächlicher Überschreitung - "als eingehalten gilt". Damit läßt es zu (vgl. Ziff. 2.2.4 der Rahmen- Abwasser-VwV zu § 7 a WHG), einen "Ausreißer" in einer Kette von 5 Messungen als unbeachtlich einzustufen. Angesichts dessen und der Möglichkeit, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie dem Willkürverbot im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der wasserrechtlichen Überwachung in der Weise Geltung zu verschaffen, daß anläßlich eines Störfalls jedenfalls in der Regel nicht mehr als ein Meßergebnis einbezogen wird, brauchte der Gesetzgeber über die bereits anderweitig geregelten Vorschriften über Erlaß und Stundung hinaus keine spezielle Höchstgrenze in § 4 Abs. 4 AbwAG vorzusehen (ebenso: Meßerschmidt, a.a.O., S. 258; Berendes, a.a.O., S. 97 und 98 f.)."

Diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht nachfolgend mehrfach bestätigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2006 - 7 C 5/06 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 15. April 2008 - 7 B 9/08 -, juris Rn. 14). Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass die bei einem Störfall gemessenen Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe zu berücksichtigen sind, selbst wenn der Störfall nur von kurzer Dauer war und kein Gewässerschaden nachgewiesen wurde, denn bereits das Einleiten von potentiell schädlichem Abwasser soll verhindert werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 9 LA 56/17 - S. 9 f. EA, n. v.).

b) Ausgehend von dem gesetzlichen Rahmen und den vorstehenden Maßgaben hat der Beklagte die bei der Probenahme vom 7. Dezember 2020 ermittelten Werte zu Recht bei der Festsetzung der Abwasserabgabe berücksichtigt.

Bei der Probenahme am 7. Dezember 2020 kam es zu einem sogenannten Störfall. Soweit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung diesen Begriff im Zusammenhang mit der Berechnung der Abwasserabgabe und § 4 Abs. 4 AbwAG verwendet, ist zunächst zu beachten, dass es sich dabei sich nicht um einen Rechtsbegriff aus dem Normtext handelt. Vielmehr wird damit in der Rechtsprechung ein Fehler im Betriebsablauf beschrieben. Die erkennende Kammer fasst daher unter den Begriff des Störfalls, dass ein technischer oder mechanischer Ablauf wegen bestimmter Umstände nicht wie technisch oder mechanisch vorgesehen vonstattengeht, der Betrieb mithin nicht bestimmungsgemäß abläuft. Dieses Begriffsverständnis spiegelt sich auch im allgemeinen Sprachgebrauch wieder (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rfall). Nach den eigenen, unbestrittenen und in der mündlichen Verhandlung wiederholten Angaben der Klägerin drang am 7. Dezember 2020 der Dekanter infolge eines mechanischen Fehlers der ihn steuernden Sonde zu tief in den Sequencing Batch Reaktor 1 ein und leitete daher nicht nur Klarwasser, sondern auch Belebtschlamm in den Vorfluter und den I. ab. Damit ging der Betriebsablauf nicht so vonstatten wie er technisch vorgesehen ist.

Die aus dieser während eines Störfalles erfolgten Probenahme ermittelten Werte hat der Beklagte im Einklang mit der ober- und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht berücksichtigt. Ob es sich um einen einmaligen Störfall gehandelt hat, ob die Mitarbeiter der Klägerin sofort das Absaugen von weiterem Belebtschlamm verhindert haben oder ob überhaupt ein Gewässerschaden eingetreten ist, ist mit Blick auf die obenstehenden Ausführungen unerheblich und führt nicht dazu, dass die Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Probenahme vom 7. Dezember 2020 unzulässig ist.

c) Die Einwendung der Klägerin, es sei unbillig und widerspräche dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), die Probenahme vom 7. Dezember 2020 bei der Ermittlung und Festsetzung der Abwasserabgabe zu berücksichtigen, greift nicht durch.

Zum einen besteht aufgrund des eindeutigen bundesgesetzgeberischen Willens kein Raum für eine außertatbestandliche Korrektur der Abwasserabgabe über das (grundsätzlich auch im öffentlichen Recht anwendbare, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2011 - 9 B 11/11 -, juris Rn. 6) Gebot von Treu und Glauben. Fordert schon das Gesetz die unbedingte Berücksichtigung von bei Störfällen entnommenen Proben, so kann darin keine über das Gebot von Treu und Glauben zu korrigierende Unbilligkeit liegen. Über diese bundesgesetzliche Wertung kann sich auch der Landesgesetzgeber aus Kompetenzgründen nicht hinwegsetzen. Daneben wird durch den Verweis des niedersächsischen Gesetzgebers in § 11 Abs. 1 Nr. 9 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) auf die Billigkeitsregelung aus § 163 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) deutlich, dass eine mögliche Reduzierung der Abwasserabgabe einem gesonderten Verfahren vorbehalten ist.

Zum anderen teilt die erkennende Kammer die Auffassung der Klägerin, die Probenahme am 7. Dezember 2020 sei nicht repräsentativ sowie die Messung unrichtig und daher unverwertbar gewesen, nicht. Es trifft zwar zu, dass eine Abwasserabgabe nur gefordert werden kann, wenn die Nichteinhaltung eines Überwachungswerts durch eine ordnungsgemäße, d.h. abgaberechtlich verwertbare Messung nachgewiesen wird. Dafür muss die Untersuchung der Abwasserprobe mit all ihren Randbedingungen (z. B. Probenahme, Homogenisierung, Teilung u. a.) dem zwingend anzuwendenden Verfahren entsprechen (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris Rn. 19). Daran bestehen im vorliegenden Fall allerdings keine Zweifel, wie auch die Klägerin selbst in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat. Nicht bei der Entnahme und Analyse der Abwasserprobe trat am 7. Dezember 2020 ein Fehler auf, sondern in dem technischen Ablauf bei der Reinigung von Schmutzwasser innerhalb der Kläranlage. Dieser ist dem Verantwortungsbereich der Klägerin zuzuordnen und ohne Auswirkungen auf die Richtigkeit der Probenahme und -untersuchung.

Die Anforderungen an das Analyse- und Messverfahren werden gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwV in der Anlage 1 zur AbwV geregelt. Dort wird unter der Ziffer I. 2. zu dem Parameter "Probenahme von Abwasser" auf das Verfahren "DIN 38402-11 (A11) (Ausgabe Februar 2009)" verwiesen. Diese Bestimmung findet ihre Entsprechung in dem Erlaubnisbescheid vom 5. Dezember 2018, dort Ziff. IV. 8. der Auflagen. Über die Probenahme am 7. Dezember 2020 hat der NLWKN am 20. Januar 2021 einen Prüfbericht verfasst. Bei diesem Protokoll handelt es sich um eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i. V. m. §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO; die hierin enthaltenen Angaben über die Menge des Abwassers und die Schadstoffkonzentrationen sind "Tatsachen" im Sinne von § 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 1 ZPO. Das Messprotokoll enthält bei verständiger Würdigung auch die Aussage, dass die Messung fehlerfrei erfolgt ist. Denn es ist ausreichend, dass sich ein bestimmter Urkundeninhalt durch Auslegung ermitteln lässt. Die Protokollierung von Messungen und Messergebnissen hat nur dann einen nachvollziehbaren Sinn, wenn zugleich die Ordnungsgemäßheit der Probenahme bescheinigt wird. (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 9 C 4/01 -, juris Rn. 38; Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6/04 -, juris Rn. 7). Der Inhalt der Urkunde begründet den vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen. Vorliegend enthält das Probenahmeprotokoll die für die Dokumentation der Probenahme notwendigen Angaben der nach § 4 Abs. 1 AbwV i. V. m. Ziff. I. 2. der Anlage 1 anwendbaren Verfahrensvorschriften. Dem Prüfbericht des NLWKN ist zu entnehmen, dass die Probenahme an der im Erlaubnisbescheid festgesetzten Messstelle unter Anwendung des im Bescheid und auch in der Anlage 1 zur AbwV festgesetzten Verfahrens DIN 38402-A11 erfolgt ist. Ebenfalls ist diesem Protokoll die Überschreitung der in dem Bescheid festgelegten Überwachungswerte zu entnehmen. Damit erbringt das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass die Werte der Probenahme am 7. Dezember 2020 in den angegebenen Verfahren ordnungsgemäß festgestellt worden sind.

Gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 2 ZPO ist zwar der Gegenbeweis zulässig. Dieser wäre aber nur dann erbracht, wenn das Gericht vom Gegenteil des Urkundeninhalts überzeugt ist. Die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügt nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 B 6/04 -, juris Rn. 13; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. August 2012 - 8 K 8037/10 -, juris Rn. 38). Gegen die Richtigkeit dieser im Protokoll festgehaltenen Tatsachen, insbesondere zur Wahrung der Verfahrensbestimmungen und der zutreffenden Ermittlung der Messwerte, hat die Klägerin nichts vorgetragen. Sie hat sich alleine darauf zurückgezogen, die Probe sei aufgrund der Fehlstellung des Dekanters nicht verwertbar. Dabei handelt es sich aber gerade um einen die Festsetzung der Abwasserabgabe nicht behindernden Störfall im Betrieb der Kläranlage, nicht um einen Fehler in der Entnahme und Analyse der Probe.

Nichts Anderes gilt für ihr schriftsätzliches und in der mündlichen Verhandlung wiederholtes Vorbringen, die Probe sei unter nicht repräsentativen Umständen entnommen worden und ihre Berücksichtigung deshalb treuwidrig. Allein der Umstand, dass bereits mit dem bloßen Auge aufgrund der trüben Färbung erkennbar war, dass das eingeleitete Wasser nicht lediglich gereinigtes Klarwasser enthielt, führt nicht dazu, dass die Probenahme unzulässig wird. Diese Annahme der Klägerin findet keine Stütze im Gesetzestext. Sie widerspricht auch dem der Probenahme zugrundeliegenden Sinn und Zweck. Der Einleiter soll wegen der Zufälligkeit der Stichproben stets zu allen Zeiten vorschriftsgemäß unter Beachtung der Überwachungswerte Abwasser einleiten, um so eine Gewässergefährdung zu verhindern. Dieser Zweck wäre konterkariert, würde man ihm einen "zweiten Versuch" gestatten, sollte bei der Probenahme auffallen, dass das Abwasser nicht wie beabsichtigt gereinigt worden ist.

d) Fehler bei der Berechnung der Abwasserabgabe einschließlich des Erhöhungsfaktors nach § 4 Abs. 4 AbwAG sind nicht erkennbar und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

Auf Rechtsfolgenseite handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, sodass die Abgabe zu erheben war.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

III. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.