Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Klägerin steht ein Anspruch auf Bearbeitung ihrer Unfallanzeige über ihren Unfall am 7. Oktober 2015 und eine Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls zu, da sie ihren Unfall rechtzeitig gemeldet hat.

Ein Dienstunfall ist nach § 34 Abs. 1 NBeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Als Ursache im Rechtssinn sind dabei nur solche Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinn anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2019 - 2 A 6/18 -, juris Rn. 17).

Ein solcher Dienstunfall ist entsprechend der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG zu melden.

Danach sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorge Ansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei der oder dem Dienstvorgesetzten der oder des Verletzten zu melden. Adressat der Meldung ist der Dienstvorgesetzte und damit vorliegend die Schulleiterin, Frau A., gewesen.

Bei den Fristen des § 51 NBeamtVG handelt es sich um strikte Ausschlussfristen, deren Versäumung die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall ausschließt. Diese Ausschlussfristen dienen dem Interesse des Dienstherrn, die tatsächlichen Umstände der Schädigung seines Beamten zeitnah aufzuklären und gegebenenfalls präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden bei diesem oder bei anderen Betroffenen zu ergreifen (vgl. zur wortgleichen Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F.: BVerwG, Urt. v. 28.4.2011 - 2 C 55/09 -, juris Rn. 28).

Im Dienstunfallrecht gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze. Die Verteilung der materiellen Beweislast ergibt sich aus der im Einzelfall relevanten materiellen Norm. Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstigere Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2011 - 2 C 55/09 -, juris Rn. 12 m. w. N.). Der Beamte trägt damit auch für die rechtzeitige Meldung des Unfallgeschehens die materielle Beweislast, wenn das Gericht die erforderlichen, d. h. vernünftigen Zweifel ausschließende Überzeugungsgewissheit nicht gewinnen kann (vgl. Reich, in: BeamtVG/Reich, 2. Aufl. 2019, BeamtVG § 45 Rn. 4).

Die Klägerin hat den Dienstunfall zur Überzeugung der Kammer innerhalb der zweijährigen Ausschlussfrist des § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG gemeldet.

Zwar ließ sich nicht zur Gewissheit des Gerichts aufklären, wann die förmliche Dienstunfallanzeige durch ein auf dem Dienstweg vorzulegendes Formular der Unfallanzeige tatsächlich von der Klägerin an die Schulleiterin übergeben wurde.

Hierzu führte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung aus, sie habe ihre Schulleiterin zunächst telefonisch im Beisein ihres Vaters, der Facharzt für Orthopädie ist, im November 2015 über den von ihrem Vater diagnostizierten Wirbelbruch informiert. Darüber hinaus habe sie im Februar oder März 2016 eine schriftliche Anzeige des Dienstunfalls mit dem entsprechenden Formular auf den Platz der Schulleiterin gelegt. Damit sei sie davon ausgegangen, dass der Vorgang bearbeitet werde. Als sie dann im Jahr 2019 die Sekretärin der Schulleiterin gebeten habe, den Antrag herauszusuchen, habe diese ihr gesagt, dass sie den Antrag nicht mehr finde.

Diese Behauptung der Klägerin steht im Widerspruch zu ihrem ursprünglichen Vortrag im Verwaltungsverfahren. Dort gab sie gegenüber dem Beklagten zunächst an, den Unfall mittels förmlicher Unfallanzeige vom 26. November 2015 bei der Schulleiterin angezeigt zu haben. Erst als dem Beklagten auffiel, dass dies nicht möglich gewesen sein kann, da das im Jahr 2019 vorgelegte und angeblich 2015 unterzeichnete Formular erst seit September 2016 im Umlauf gewesen ist und er die Klägerin hiermit konfrontierte, änderte sie ihren Vortrag. Sodann erklärte sie, dass die förmliche Unfallanzeige verloren gegangen sei und dass im Jahr 2019 der Beklagten vorgelegte Formular als "Zweitschrift" angefertigt und zurückdatiert worden sei.

Die Vernehmung der Zeugin A. blieb hinsichtlich der Frage, ob und wann eine schriftliche Unfallanzeige erfolgt sein soll, gänzlich unergiebig, da sich die Zeugin an die gesamte Bearbeitung des Dienstunfalls praktisch gar nicht mehr erinnern konnte. So erklärte sie lediglich, dass sie es nicht ausschließen könne, dass ihr eine schriftliche Dienstunfallanzeige der Klägerin Anfang des Jahres 2016 auf den Tisch gekommen sei.

Aufgrund dieses widersprüchlichen und in der mündlichen Verhandlung nicht aufklärbaren Vortrags konnte zur Überzeugung des Gerichts nicht festgestellt werden, ob die Klägerin der Zeugin A. im Jahr 2015 oder 2016 eine schriftliche Dienstunfallanzeige vorgelegt hat.

Wann die Klägerin der Zeugin A. die förmliche Unfallanzeige (Bl. 2 f. der Beiakte 001), welche von ihr und der Zeugin A. mit Datum vom 26. November 2015 unterschrieben sein soll, tatsächlich gegeben hat, kann jedoch vorliegend dahinstehen.

Denn eine bestimmte Form der Meldung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sie kann demnach auch mündlich erfolgen (vgl. zu der bis zum 31.7.2021 geltenden wortgleichen Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F.: BayVGH, Urt. v. 17.3.2016 - 3 B 14.2652 -, juris Rn. 27; Reich, in: BeamtVG/Reich, 2. Aufl. 2019, BeamtVG § 45 Rn. 3). Diese Rechtsprechung zu der bis zum 31. Juli 2021 geltenden wortgleichen Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 (Bundes-)BeamtVG a. F. lässt sich auf die niedersächsische Regelung übertragen. Zwar ist ein Dienstunfall nach der seit dem 1. August 2021 geltenden Fassung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG n. F. nunmehr schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, eine solche Formvorschrift enthält die niedersächsische Regelung des § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG hingegen nicht.

Auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich nicht die Pflicht zur schriftlichen Anzeige des Unfalls. Denn Anknüpfungspunkt der Fristenregelung des § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG ist weder eine Unfallfolge noch ein bereits entstandener Anspruch, sondern der Unfall selbst. Unabhängig davon, ob der Beamte das Ereignis als Dienstunfall einstuft, soll er seinen Dienstherrn in die Lage versetzen, selbst die hierfür erforderlichen Ermittlungen anzustellen und eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts sicherzustellen. Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. zu § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F.: BVerwG, Beschl. v. 11.7.2014 - 2 B 37/14 - juris Rn. 8 m. w. N.).

Diesen Anforderungen genügt die mündliche Meldung der Klägerin, die in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen erfolgte.

Nach Anhörung der Klägerin sowie Vernehmung des Zeugen Dr. B. steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin den Dienstunfall innerhalb der Zweijahresfrist bei ihrer damaligen Vorgesetzten, Frau A., - zumindest mündlich - gemeldet hat.

Die Klägerin erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass sie aufgrund anhaltender Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule ein MRT hat durchführen lassen, zu dessen Besprechung sie im November 2015 bei ihrem Vater - dem Zeugen Dr. B. -, der Facharzt für Orthopädie ist, gewesen sei. Dieser habe einen Wirbelbruch diagnostiziert und sie gefragt, ob ihre Schulleiterin bereits davon wisse. Als sie dies verneint habe, habe er sie aufgefordert, ihre Schulleiterin direkt anzurufen und ihr das Ergebnis des MRT mitzuteilen. Dies sei dann in Gegenwart des Zeugen Dr. B. erfolgt. Dass sie sich noch so gut an dieses Telefonat mit der Zeugin A. erinnere, liege daran, dass dies im Zusammenhang mit der Besprechung des kurz zuvor durchgeführten MRT bei ihrem Vater passiert sei und dieser sie nachdrücklich aufgefordert habe, ihre Schulleiterin sofort von der Verletzung aufgrund des Unfalls am 7. Oktober 2015 in Kenntnis zu setzen.

Dies deckt sich mit der Aussage des Zeugen Dr. B., der erklärte, er habe der Klägerin aufgrund anhaltender Schmerzen gesagt, sie solle ein MRT machen lassen und ihr hierfür einen Termin bei einem Kollegen besorgt habe. Nach der Untersuchung sei die Klägerin mit dem Ergebnis des MRT Ende November 2015 zu ihm gekommen. Er habe sodann einen Einbruch der Deckplatte des 6. Halswirbelkörpers festgestellt und ihr sofort gesagt, dass sie diesen Befund der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall melden müsse. Daran könne er sich deshalb so genau erinnern, weil die Klägerin ihn im Anschluss darüber belehrt habe, dass man als Lehrerin eine Beamtin sei und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft falle, sondern derartige Unfälle dem Dienstherrn zu melden habe. Daraufhin habe der Zeuge sie gleich aufgefordert, eine entsprechende Information an ihre Schulleitung weiterzugeben. Dieser Aufforderung sei die Klägerin umgehend nachgekommen und habe die Schulleiterin, Frau A., in seinem Beisein angerufen. Zwar könne er sich nicht genau daran erinnern, ob das Wort "Dienstunfall" in dem Gespräch gefallen sei. Allerdings könne er sich genau daran erinnern, dass die Klägerin gegenüber Frau A. erwähnt habe, dass sie ihr schon gesagt habe, dass ein entsprechender Unfall passiert sei und nun dabei herausgekommen sei, dass sie sich ein Halswirbel angeknackst habe.

Die Aussage des Zeugen Dr. B. ist im Hinblick auf das stattgefundene Telefonat der Klägerin mit der Zeugin A. glaubhaft. Aufgrund der persönlichen Beziehung des Zeugen zu der Klägerin und der Schwere der Verletzung ist nachvollziehbar, dass er sich auch fast acht Jahre später noch daran erinnert, wie er mit seiner Tochter das MRT angeschaut und er diese danach aufgefordert habe ihre Schulleiterin von der Unfallfolge in Kenntnis zu setzen. Insbesondere die Diskussion, gegenüber wem der Unfall zu melden sei schien dem Zeugen noch lebhaft in Erinnerung zu sein, der sich an die Belehrung seiner Tochter, dass Beamte nicht in den Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft fallen, gut erinnern konnte.

Spätestens im Zeitpunkt dieses Telefonats, dessen Zeitpunkt sich nicht taggenau feststellen ließ, jedoch aber Ende November 2015 stattgefunden hat, hat die Klägerin das minimal Erforderliche getan, um den Dienstunfall gegenüber ihrer Vorgesetzten zu melden.

Dieser Überzeugung des Gerichts steht auch die Aussage der Zeugin A. nicht entgegen. Diese erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass sie sich nur noch vage an den Tag des Unfalls erinnern können. Sie könne sich daran erinnern, dass sie während der Arbeit in der Schule von dem Unfall erfahren habe. Vermutlich habe sie sich zu dem Zeitpunkt gerade mit ihrer Sekretärin im Büro befunden, als Frau B. ins Büro kam und ihr davon erzählt habe. An ein Telefonat im Beisein des Vaters der Klägerin aus November 2015 könne sie sich nicht erinnern. Sie wisse lediglich, dass die Klägerin wohl eine Wirbelverletzung erlitten haben müsse. Zwar ist grundsätzlich anzunehmen, dass sich die Zeugin besser an ein solches Ereignis erinnern können sollte, da, wie sie selbst ausführte, Dienstunfälle von Bediensteten äußerst selten gewesen seien und sie sich - neben dem streitgegenständlichen - lediglich an einen Unfall des Hausmeisters erinnere. Allerdings ist der Zeugin - wie diese auch mehrfach betonte - zuzugestehen, dass der Vorgang im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits etwa acht Jahre zurücklag.

Die Schulleiterin hatte demnach spätestens im Zeitpunkt des Telefonats Kenntnis darüber, dass die Klägerin am 7. Oktober 2015 im Unterricht gestürzt war und sich dabei einen Einbruch der Deckplatte des 6. Halswirbelkörpers zugezogen hat. Dieses Wissen der Schulleiterin muss sich der Beklagte zurechnen lassen. Die Klägerin hat der Schulleiterin damit eindeutig einen dienstlichen Zusammenhang des Unfalls und der daraus resultierenden Verletzung vorgetragen (vgl. dazu: BayVGH, Urt. v. 17.3.2016 - 3 B 14.2652 -, juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 4.12.2009 - 3 ZB 09.657 - juris Rn. 7). Zudem ging die Meldung über eine reine Krankmeldung hinaus (vgl. dazu: BayVGH, Urt. v. 17.3.2016 - 3 B 14.2652 -, juris Rn. 28). Dies genügt den Anforderungen an die Meldung eines Dienstunfalls. Denn nach § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG ist nur der Unfall als solcher meldepflichtig (vgl. zu § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F.: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 2.6.2015 - 2 LB 10/13 -, juris Rn. 59; BayVGH, Urt. v. 17.3.2016 - 3 B 14.2652 -, juris Rn. 29). Der Beamte selbst muss das Ereignis nicht als Dienstunfall einstufen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.2014 - 2 B 37/14 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 17.3.2016 - 3 B 14.2652 -, juris Rn. 29).

Bei der Neubescheidung wird der Beklagte zu klären haben, ob der Körperschaden "Einbruch der Deckplatte des 6. Halswirbelkörpers" als Dienstunfallfolge des Unfallereignisses vom 7. Oktober 2015 anzuerkennen ist und der Klägerin die gesetzlichen beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeleistungen zu gewähren sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Unfallfolgen nur dann durch einen Dienstunfall verursacht anerkannt werden können, wenn dieser zumindest eine wesentlich mitwirkende Teilursache im Rechtssinne bildet. Diese unabdingbare Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Eufach0000000030s, nur dann erfüllt, wenn der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht ist (BVerwG, Urt. v. 7.2.1989 - 2 B 179/88 -, juris, BVerwG, Beschl. v. 23.10.2013 - 2 B 324.12 -, juris; BayVGH, Urt. v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 -, juris Rn. 41; BayVGH, Urt. v. 17.3.2016 - 3 B 14.2652 -, juris Rn. 29).

Damit ist der Klage mit der für die Beklagten negativen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor.