Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtene Nebenbestimmung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Klage ist insbesondere innerhalb der Klagefrist erhoben worden. Der Bescheid vom 13.12.2019 wurde am 19.12.2019 zur Post gegeben und galt damit - da der 22.12.2019 ein Sonntag war - am 23.12. 2019 als zugestellt (§ 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Damit ist die am 23.1.2020 erhobene Klage fristgerecht erhoben worden.

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft.

Die angefochtene Nebenbestimmung (Ziffer 9 des angefochtenen Bescheides) ist unstreitig isoliert anfechtbar. Insbesondere führt die Aufhebung der Auflage - Reduzierung der pauschalen Förderung um 60.000,- € jährlich - nicht zur Rechtswidrigkeit des dann noch verbleibenden Verwaltungsaktes, weil die Förderung nach § 9 Abs. 1 KHG, 6 Nds. KHG auch die Erstausstattung mit kurzfristigen Anlagegütern umfasst, die insgesamt laut baufachlichem Prüfbericht 21.834.553,- € beträgt, mithin selbst bei Wegfall der Auflage in Höhe von insgesamt 300.000,- € die förderfähigen Gesamtkosten nicht erreicht werden.

Die Klage ist auch begründet.

Die Auflage ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten und ist deswegen aufzuheben (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Durch den "Änderungsbescheid" vom 28.3.2019 (Bl 14 Beiakte 1) ist keine bestandskräftige Regelung hinsichtlich der Nebenbestimmung erfolgt. Es liegt kein Verwaltungsakt vor mangels verbindlicher Regelung der voraussichtlichen förderfähigen Kosten. Außerdem wird dort lediglich ausgeführt, dass 50 % der Kosten für kurzfristiges Anlagegut zuzüglich 8 % Planungskosten voraussichtlich nicht gefördert werden: In welchem Jahr in welcher Höhe durch Regelung einer Auflage eine Kürzung der pauschalen Förderung für den Erwerb von kurzfristigen Anlagegütern erfolgt, ist gerade nicht geregelt worden.

Die Auflage in dem streitbefangenen Bescheid ist schon aus formalen Gründen rechtswidrig. Es mangelt bereits an einer hinreichenden Begründung gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG. Zwar ist aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlich, dass bei der Gesamtsumme der Kosten (förderungsfähige bereinigte Baukosten in Höhe von 19.446.519,- € zuzüglich 2.388.034,44 € für kurzfristige Anlagegüter) die Hälfte der Kosten der kurzfristigen Anlagegüter abgezogen wird; außerdem wird ausgeführt, dass die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern von der Förderung nach § 9 Abs. 1 KHG ausgenommen ist. Warum der Beklagte genau in Höhe von 50 % der Kosten für den Erwerb von kurzfristigem Anlagegut von Wiederbeschaffungskosten ausgeht, ist nicht ersichtlich. Denn die Neu- und Umbaumaßnahme betrifft lediglich einen kleinen Teil des Krankenhauses. Die Höhe der Kürzung der pauschalen Mittel ist nicht hinreichend begründet; allein der Hinweis auf das Gebot, die Mittel wirtschaftlich und sparsam einzusetzen, ist zu pauschal und unbestimmt.

Die Kürzung der Fördermittelpauschale nach § 9 Abs. 3 KHG im Zusammenhang mit der Bewilligung von Investitionskosten ist auch materiell rechtswidrig. Die Krankenhausfinanzierung richtet sich nach § 9 Abs. 1 KHG. Danach fördern die Länder auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen, insbesondere 1. für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern, sowie 2. für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren. Das Landesrecht regelt in § 6 des Nds.KHG in der vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2022 geltenden und damit zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts geltenden Fassung (Nds. GVBl. Nr. 1 v. 26.12.2012 S. 2) die Einzelförderung von Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 und 2 KHG und in § 7 Nds. KHG die pauschale Förderung nach § 9 Abs. 3 KHG. Die Höhe der pauschalen Förderung richtet sich nach § 7 Nds. KHG in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung: Danach werden Pauschalbeträge nach § 9 Abs. 3 KHG für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 3 bis 15 Jahren (kurzfristige Anlagegüter) sowie für kleine bauliche Maßnahmen, bei denen die vorauskalkulierten förderungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Vorhaben, die die nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 festgesetzte Wertgrenze nicht übersteigen, pauschal gefördert. Nach Abs. 2 setzen sich die Pauschalmittel zusammen aus einer Grundpauschale nach der Zahl der Planbetten und der teilstationären Plätze, wobei der Ausgangsbetrag der Grundpauschale für Fachrichtungen mit besonders hohen Vorhaltekosten erhöht oder mit einem nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 festzulegenden Faktor vervielfältigt werden kann, einer Leistungspauschale, die insbesondere die Zahl der stationär behandelten Personen und den Werteverzehr des Anlagevermögens berücksichtigt, und einem Zuschlag zur Förderung der für Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1a KHG notwendigen Investitionen. Die genaue Höhe bestimmt sich nach der Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Krankenhausgesetz (Förderverordnung des Landes Niedersachsen in der im jeweiligen Jahr geltenden Fassung). Sowohl der Anspruch nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG, 6 Nds. KHG als auch der Anspruch auf pauschale Förderung nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KHG, 7 Nds. KHG stehen nebeneinander und stellen selbständige Ansprüche dar, die unterschiedliche Förderzwecke haben: Einmal geht es um die Erstbeschaffung, für die eine einmalige Förderung gewährt wird, zum anderen geht es um die Wiederbeschaffung.

Nach Auffassung des Gerichts kann die gesetzliche Regelung zur Höhe der pauschalen Förderung nicht dadurch unterlaufen werden, dass bei der Bewilligung von Investitionskosten für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich Erstausstattung - ohne dass dies gesetzlich geregelt ist - eine Auflage, mit der die pauschale Förderung gekürzt wird, ergeht. Die Höhe der pauschalen Förderung in der Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz ist detailliert geregelt und wird der Höhe nach jährlich angepasst. Dies steht einer Kürzung der pauschalen Mittel entgegen. Eine diesbezügliche Regelung ist auch weder im Bundesgesetz noch im Niedersächsischen Krankenhausgesetz enthalten. Eine fehlende Regelung kann nicht durch eine Auflage im Bescheid ersetzt werden. Dies folgt auch aus § 36 Abs. 1 VwVfG: Danach darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht - was hier mit der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen sowie in das Investitionsförderprogramm des Landes Niedersachsen der Fall ist - mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist - was hier gerade nicht der Fall ist - oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Da es sich aber um eine Auflage im Zusammenhang mit der einmaligen Förderung nach §§ 9 Abs. 1 KHG, 6 Nds. KHG handelt und die Auflage inhaltlich die pauschale Förderung nach §§ 9 Abs, 3 KHG, 7 Nds. KHG kürzt, liegt insoweit gerade keine Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen der einmaligen Förderung vor, die an sich in Höhe von 21 834 553,- € hätte gewährt werden müssen (Bl 43 Beiakte 1). Es ist auch nicht ersichtlich, wie das beklagte Land in dem streitbefangenen Bescheid auf eine Kürzung von 1 % der bewilligten Investitionskosten kommt. Es hat nicht dargelegt, wie es den von ihm als Erfahrungswert bezeichneten Wert berechnet hat. Das Land hat als insoweit darlegungspflichtige Partei auch nicht in diesem Einzelfall - etwa durch Benennung einzelner Medizingeräte, deren Abschreibung abgelaufen sei oder nicht wiederbeschafft würden, konkretisiert, wie sich der Betrag von 60.000,- € pro Jahr für fünf Jahre zusammensetzt; es hat auch keine Baumaßnahmen benannt, die konkret im Hinblick auf den Neubau entfielen. Deswegen lässt sich die Kürzung auch nicht mit § 9 Abs. 4 Nds. KHG rechtfertigen: Danach kann die Bewilligung der Fördermittel mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies zur Sicherstellung einer entsprechenden Verwendung der Fördermittel oder zur Erreichung der Ziele des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, dieses Gesetzes oder des Krankenhausplans erforderlich sind. Angesichts der parallel bestehenden Ansprüche auf einmalige Förderung und pauschale Förderung widerspricht die Kürzung der Regelungssystematik. Hinzu kommt, dass der Neu- und Umbau noch nicht fertiggestellt ist. Einspareffekte können sich jedoch erst nach dem betriebsfertigen Bezug des Neubaus ergeben. Soweit die pauschale Förderung auch kleine bauliche Maßnahmen abdeckt (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 Nds. KHG), ist auch hier zu berücksichtigen, dass insoweit entgegen den Ausführungen des Beklagten hier keine Überlappung vorliegt: Einspareffekte könnten sich auch insoweit erst nach dem Bezug des Neubaus ergeben. Gleiches gilt hinsichtlich der Wiederbeschaffung von Anlagegütern, wobei hier die Erweiterung der Nutzfläche um 394 Quadratmeter zu berücksichtigen ist: Insoweit bedarf es dann voraussichtlich einer Erstausstattung.

Außerdem folgt aus der Regelung in § 2 Nds. KHG (heute § 8 Nds. KHG in der ab 1.1.2023 geltenden Fassung), dass die Finanzierungsmittel für die Förderung von Investitionskosten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KHG zu 60 vom Hundert vom Land und zu 40 vom Hundert von den Kommunen aufgebracht werden soll. Für die pauschale Förderung nach § 2 Abs. 3 Nds. KHG, die Wiederbeschaffungskosten und kleine Baumaßnahmen betrifft, soll das Land 66 2/3 Prozent und die Kommune 33 1/3 Prozent aufbringen. Diese Kostenteilung würde durch die Kürzung zu Lasten der Kommunen verschoben.

Auch aus der dem Bescheid beigefügten Anlage 1 (Allgemeine Nebenbestimmungen für die Förderung von Investitionsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 KHG) ist kein Anhaltspunkt für eine Kürzung ersichtlich. Erst in der ab dem 1.1.2023 geltenden Fassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes, die jedoch in diesem Verfahren mit einem bereits im Jahr 2019 ergangenen streitbefangenen Bescheid nicht anwendbar ist, ist folgende Regelung in § 11 unter der Überschrift "pauschale Förderung" vorgesehen: Werden einem Krankenhaus Fördermittel für eine Maßnahme im Sinne des § 9 Abs. 1 KHG bewilligt, kann der Ausgangsbetrag der Grundpauschale für die Dauer eines in der Verordnung aufgrund des § 32 Nr. 2 festzulegenden Zeitraums um einen darin festzulegenden Betrag abgesenkt werden (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 2. Halbs.. Nds. KHG in der ab 1.1.2023 geltenden Fassung). Entgegen der Auffassung des beklagten Landes handelt es sich nicht um eine Klarstellung, sondern um eine Neuregelung, deren Vereinbarkeit mit der bundesgesetzlichen Regelung gemäß § 9 KHG hier keiner Entscheidung bedarf. Denn von der Verordnungsermächtigung gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 Nds. KHG ist immer noch kein Gebrauch gemacht worden, deswegen kann in Niedersachsen bis heute keine Kürzung der pauschalen Förderung im Zusammenhang mit der Bewilligung von Investitionskosten bei der (teilweisen) Neuerrichtung bzw. dem Umbau eines Krankenhauses erfolgen.

Nach alledem kann die Auflage 9 keinen Bestand haben und ist aufzuheben.

Da der Hauptantrag der Klägerin Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung über den Hilfsantrag mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Höhe des Streitwertes basiert auf § 52 Abs. 1 GKG.