Herr I. gründete 1955 die Firma J. als Einzelfirma. 1965 erfolgte eine Betriebsaufspaltung in die Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2). Die Klägerin zu 1) ist das Besitzunternehmen, das folglich auch die Investitionen an den Anlagen und Einrichtungen vornimmt, die dem Betrieb der Klägerin zu 2) dienen. Die Klägerin zu 1) vermietet die Immobilie an die Klägerin zu 2). Die Klägerin zu 2) stellt fördertechnische Anlagen für Betonwerke in aller Welt her.

Im Oktober 1992 beantragten die Klägerinnen die Gewährung eines Investitionszuschusses aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Mittel). Die Klägerin zu 1) beabsichtigte mit einem Investitionsvolumen von 6.865.500,- DM ihren Hallenkomplex zu erweitern und eine weitere Montagegrube sowie eine neue Lackieranlage zu errichten. Dazu führten die Klägerinnen aus, dass die Produktion in den vorhandenen Hallen an der Kapazitätsgrenze angelangt sei, durch das beabsichtigte Vorhaben die Kapazität wesentlich und im kleineren Umfang auch die Rentabilität gesteigert werden könne, die vorgesehene Betriebserweiterung aber kaum (personalwirtschaftliche) Rationalisierungseffekte mit sich bringe und das Investitionsvorhaben demgemäß nicht nur die vorhandenen Arbeitsplätze sicherer machen würde, sondern bei einigermaßen anhaltender Konjunktur etwa 30 bis 40 neue Arbeitsplätze schaffen dürfte.

Durch Bescheid vom 08.04.1994 bewilligte die Beklagte den Klägerinnen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - Programmteil 1994 - für das Vorhaben einen Investitionszuschuss bis zur Höhe von 624.000,- DM als zweckgebundene anteilige (9,6 %) Finanzierung. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - ANBestP - machte die Beklagte zum Bestandteil ihres Bescheides, den Bewilligungszeitraum setzte sie (zunächst) bis zum 31. Oktober 1995 und den Zweckbindungszeitraum auf fünf Jahre fest und unter Nr. 8 ihrer besonderen Nebenbestimmungen führte sie Folgendes aus:

„Mit dem Vorhaben sind die in Ihrem Antrag angegebenen 25 (davon 10 zusätzliche Ausbildungsplätze) zusätzlichen Dauerarbeitsplätze zu schaffen und zu besetzen (Erhöhung auf insgesamt mindestens 245 Dauerarbeitsplätze). Eine Nichterfüllung dieser Bedingung hat die Rückzahlung des Investitionszuschusses zur Folge.

Hinweis: Förderungsvoraussetzung ist, dass die Zahl der bei Investitionsbeginn in Ihrer Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze (220 lt. Antrag) um mindestens 15 % erhöht wird. Hierbei wird ein neu geschaffener Ausbildungsplatz wie zwei Ausbildungsplätze gewertet.“

Als Zeitpunkt des Beginns des Vorhabens nahm die Beklagte den 01.11.1992 an (s. „Meldebogen“) und die zusätzlichen Arbeitsplätze plante sie für 1993 mit 8, 1994 mit 8 und 1995 mit 9 ein („Projektbogen“). Auf Antrag der Kläger verlängerte sie den Bewilligungszeitraum durch Bescheid vom 12.12.1995 bis zum 30.06.1996 und durch Bescheid vom 19.08.1996 bis zum 31.12.1996. Bis zum 31.12.1996 riefen die Klägerinnen den Zuschuss in Höhe von 576.000,- DM ab. Nachdem die Beklagte im Juli 1997 die Vorlage des Verwendungsnachweises angemahnt hatte, teilten die Klägerinnen ihr im August 1997 im Wesentlichen Folgendes mit: Der Umsatz sei nach dem besonders guten Jahr 1993 jäh eingebrochen. Deshalb sei man in den Folgejahren gezwungen gewesen, die ausländischen Märkte schnellstens wieder intensiv zu bearbeiten. Derzeit führe man termingebundene Aufträge durch, für die sie für den Fall verspäteter Lieferungen hohe Konventionalstrafen hätten akzeptieren müssen. Sobald sich dieser Termindruck verringere, werde man die Betriebserweiterung sofort intensiver fortsetzen und sobald wie möglich vollenden. Die zugesagte Gesamtarbeitsplatzzahl habe man mit 241 Beschäftigten und fünf Auszubildenden bereits 1994 erreicht gehabt. Nach den enormen Umsatzeinbrüchen in den Jahren 1994 bis 1996 sei die Zahl der Beschäftigten aber auf 208 zzgl. Auszubildende gesunken. Dabei sei man froh gewesen, die Zahl der Beschäftigten nicht noch wesentlich stärker reduzieren zu müssen. Es werde gebeten, den Zeitraum bis zur Enderledigung der geförderten Maßnahmen zu strecken und den erhaltenen Zuschuss zu belassen, auch wenn in nächster Zukunft die Personalaufstockung noch nicht erfolgen könne. – Auf Aufforderung der Beklagten vom 05.02.1998 legten die Klägerinnen einen Verwendungsnachweis vor, mit denen sie die Ausgaben des Vorhabens auf 5.631.935,- DM bezifferten, die Anzahl der Arbeitskräfte für 1997 und 1998 mit 205 zzgl. Teilzeitarbeitskräfte angaben und als Fertigstellungszeitpunkt Ende 1998 nannten.

Durch Schreiben vom 21.06.1999 wies die Beklagte die Klägerinnen darauf hin, dass gemäß dem Verwendungsnachweis weder das Vorhaben im Bewilligungszeitraum abgeschlossen worden sei noch bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes bzw. bislang die erforderlichen Arbeitsplätze geschaffen und besetzt worden seien, und führte sodann aus:

„Ich bitte Sie nunmehr, zum 31.12.1999 eine erneute Meldung zu den Dauerarbeitsplätzen vorzulegen. Ein entsprechender Bogen ist in der Anlage beigefügt. Gleichzeitig bitte ich um Stellungnahme, ob damit gerechnet werden kann, in einem überschaubaren Zeitraum die geforderten Arbeitsplätze schaffen und besetzen zu können. Anhand der mir dann vorliegenden Zahlen werde ich eine abschließende Entscheidung treffen.

Unabhängig von der Prüfung einer Rückforderung wegen Nichterreichens des Arbeitsplatzzieles, ist eine Rückforderung wegen Unterschreitung des bewilligten Investitionsstandes zu prüfen.

In Ihrem Verwendungsnachweis machen Sie förderungsfähige Kosten i.H.v. 5.631.935,- DM geltend. Der bei einem Förderungssatz von 9,6 % hierauf anteilig zustehende Zuschuss beträgt 540.665,76 DM. Da 576.000,- DM zu Auszahlung gelangten, ist die Rückforderung wegen der Inanspruchnahme eines nicht zustehenden Zuschussbeitrages und ggf. die Verzinsung des überzahlten Betrages zu prüfen.

Hierfür bitte ich, die in der Anlage beigefügten Vordrucke jeweils in zweifacher Ausfertigung zurückzusehen. Gleichzeitig bitte ich um Stellungnahme, ob und wann das Vorhaben tatsächlich abgeschlossen wurde.

Den zahlenmäßigen Nachweis über Einnahmen und Ausgaben bitte ich zeitgleich mit der Arbeitsplatzerklärung (bestätigt durch Ihren Wirtschaftsprüfer) vorzulegen.“

Daraufhin ließen die Klägerinnen durch Schriftsatz ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 04.02.2000 ihre Stellungnahme vom 31.12.1999 vorlegen, in der sie u.a. Folgendes ausführten: Die Ausbauarbeiten seien inzwischen weitestgehend fertiggestellt und die Hallenerweiterung werde bereits als Auslieferungssammellager genutzt. Der Einbau der neuen Lackieranlage in die letzte Halle werde in Kürze erfolgen. Die Auftragslage sei z.Z. zufriedenstellend. Um 25 weitere Mitarbeiter dauerhaft beschäftigten zu können, sei es jedoch erforderlich, das derzeitige Umsatzvolumen von rd. 40 Mio. DM bei gleichbleibender Arbeitsstruktur beständig um jährlich 5 Mio. DM zu erhöhen. Dieses Ziel sei grundsätzlich in den nächsten Jahren erreichbar, insbesondere aufgrund ihrer verstärkten Aktivitäten zur Bearbeitung ausländischer Märkte. Es sei aber auch selbstverständlich, dass der Erfolg einer langfristigen Umsatzsteigerung ganz wesentlich auch von anderen Faktoren abhängig sei. – Nach den der Stellungnahme beigefügten Unterlagen und Erklärungen waren am 30.09.1999 218 Dauerarbeitsplätze vorhanden. Das Investitionsvolumen berechnete die Klägerin per September 1999 auf 7.387.299,- DM zzgl. nachfolgender Kosten von 782.392,28 DM mithin auf insgesamt 8.169.691,28 DM. Die Stellungnahme und die Unterlagen sind bei der Beklagten am 07.02.2000 eingegangen.

Mit Schreiben vom 07.06.2001 teilte die Beklagte den Klägerinnen mit, dass „nach einer ersten Durchsicht dieser Unterlagen“ von ihr folgende Beanstandungen zu erheben seien: Der Bewilligungszeitraum sei hier ausnahmsweise über den 36-Monatszeitraum bis zum 31.12.1996 verlängert worden und die Klägerinnen seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine weitere Verlängerung des Bewilligungszeitraumes nicht mehr erfolgen könne. Trotzdem sei das Projekt nicht bis zum 31.12.1996 abgeschlossen worden und bis zum Jahreswechsel 1999/2000 stünden immer noch Arbeiten an. Damit sei der höchst zulässige Bewilligungszeitraum um mindestens drei Jahre überschritten worden. Außerdem hätten gemäß dem Bewilligungsbescheid nach Beendigung der Maßnahme 245 Dauerarbeitsplätze vorhanden sein müssen und die Klägerinnen seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine Nichterfüllung dieser Bedingung die Rückzahlung des Zuschusses zur Folge habe. Tatsächlich seien aber nach Beendigung der Maßnahme lediglich 218 Dauerarbeitsplätze, davon 6 Dauerausbildungsplätze, vorhanden und damit weniger als vor Maßnahmebeginn. Angesichts der erheblichen Verstöße werde beabsichtigt, den Bewilligungsbescheid zu widerrufen und die ausgezahlte Förderung in voller Höhe zurückzufordern. Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG werde Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung über den Widerruf des Bewilligungsbescheides und der Rückforderung der Zuwendung relevanten Tatsachen zu äußern.

Durch Schriftsatz ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 26.07.2001 legten die Klägerinnen noch mal die Ursachen für die Verzögerung der Projektdurchführung und das Verfehlen des Arbeitsplatzzieles dar und machten geltend, die Ansprüche auf Rückzahlung der Zuschüsse seien gem. §§ 48 Abs. 4, 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG verjährt.

Durch Bescheid vom 23.08.2001 widerrief die Beklagte ihren Zuwendungsbescheid vom 08.04.1994 und forderte die Klägerinnen auf, die in Höhe von 576.000,- DM gezahlte Zuwendung bis spätestens 30.09.2001 zurückzuzahlen, und kündigten zugleich den Erlass eines gesonderten Zinsbescheides an. Zur Begründung machte sie geltend, dass der Bewilligungszeitraum um mehr als drei Jahre überschritten und das Arbeitsplatzziel mit jetzt weniger Dauerarbeitsplätzen als vor Maßnahmebeginn verfehlt sei. Des weiteren führte sie aus: Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts sei bei der Verletzung einer das Arbeitsplatzziel betreffenden Auflage allein die Entscheidung für den Widerruf des Bewilligungsbescheides ermessensfehlerfrei. Denn Haushaltsgrundsätze überwögen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verböten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen. Die Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, da diese nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst beginne, wenn die Behörde den Auflagenverstoß erkannt habe und ihr die weiteren für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt seien. Die Schwere der Verletzung der die Arbeitsplätze betreffenden Auflage und die Notwendigkeit des Widerrufs des Bewilligungsbescheides sei erst am 07.06.2001 dem nunmehr zuständigen Sachbearbeiter bewusst geworden. Erst zu diesem Zeitpunkt sei nicht nur verglichen worden, ob die im Bewilligungsbescheid geforderten Dauerarbeitsplätze vorhanden und besetzt seien, sondern es sei auch geklärt worden, ob wenigsten das Förderkriterium „15 % Zuwachs an Dauerarbeitsplätzen, gemessen an der Zahl der Dauerarbeitsplätze zum Zeitpunkt der Antragstellung“ erfüllt worden sei. Damit habe die Jahrefrist erst am 07.06.2001 zu laufen begonnen.

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Bescheid vom 23.04.2002 zurück.

Die Klägerinnen haben am 29.05.2002 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vortragen: Die Voraussetzungen für einen Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 08.04.1994 und den etwaigen Erlass eines entsprechenden Rückforderungsbescheides lägen nicht vor, da die Beklagte den möglicherweise vorliegenden Auflagenverstoß nicht innerhalb der Frist des § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG geltend gemacht habe. Der Beklagten seien bereits im Februar 2000 alle für ihre Aufhebungsentscheidung aus ihrer Sicht erheblichen Tatsachen bekannt gewesen. Sie habe auch Kenntnis über die Schwere der Auflagenverstöße gehabt, ohne dass es dazu noch einer Anhörung bedurfte hätte. Sie habe gewusst, dass der Bewilligungszeitraum um mehr als drei Jahre überschritten worden sei und dass das Arbeitsplatzziel weder bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes noch während der nachfolgenden drei Jahre erreicht worden sei, sondern die Zahl der Dauerarbeitsplätze seitdem beständig niedriger gewesen sei als vor Beginn der Maßnahme. Durch die Anhörung vom 07.06.2001 hätten sich für die Beklagte keine für die Widerrufsentscheidung maßgebenden neuen Tatsachen ergeben und hätten sich auch nicht ergeben können. In jenem Zeitpunkt habe die Widerrufsentscheidung für die Beklagte auch bereits festgestanden. Aus der Sicht der Beklagten habe sich ihr diese Entscheidung ohnehin bereits unmittelbar nach Eingang der Unterlagen im Februar 2000 geradezu aufgedrängt. Für diesen Zeitpunkt sei eine positive Kenntnis der Beklagten anzunehmen mit der Folge, dass die Jahresfrist im Februar 2000 in Lauf gesetzt worden sei. Zu Recht habe das OVG Münster ein anderes Normverständnis aus der Erwägung abgelehnt, dass es die Behörde andernfalls in der Hand hätte, den Fristbeginn selbst festzusetzen. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe ausdrücklich festgestellt, dass § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG eine Auslegung verlange, die es ausschließe, dass eine Behörde nach Jahr und Tag erstmalig tätig werde, obwohl sie bewusst oder grob fahrlässig saumselig verfahren sei und gar in dem Betroffenen den Eindruck erweckt habe, sie wolle nicht gegen ihn vorgehen, und sie dadurch eine Art Vertrauenstatbestand geschaffen habe. So habe hier aber auch die Beklagte verfahren. Als der Beklagten am 07.06.2001 bewusst geworden sei, dass sie die Jahresfrist versäumt habe, habe sie versucht, mit angeblich fehlenden Tatsachen für die Ermessensausübung und ihrer Anhörung eine erneute Jahresfrist in Gang zu setzen, obwohl sie selbst zuvor wiederholt festgestellt habe, dass ein schwerer Auflagenverstoß vorgelegen habe und damit - aus ihrer Sicht – in Bezug auf den Widerruf eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten gewesen sei.

Die Klägerinnen beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 23.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.04.2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.