Die Klage hat Erfolg.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Zwar ist das Rechtsschutzbegehren des Klägers darauf gerichtet, dass vom Beklagten die gesamten Kosten für die Unterbringung im Wohnheim in H. übernommen werden. Ein derartiges Rechtsschutzziel ist in der Regel im Wege einer Verpflichtungsklage zu verfolgen. Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass der Beklagte durch Bescheid vom 5. Juli 1993 die Kosten für die Unterbringung in dem Wohnheim ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen "bis auf weiteres", solange sich die für den Erlass jenes Bescheides maßgebenden Verhältnisse nicht ändern, bewilligt hat. Dieser Bewilligungsbescheid ist bei verständiger Würdigung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anzusehen. Denn der Bescheid erschöpft sich nicht in der einmaligen Bewilligung einer Fürsorgeleistung für einen bestimmten Zeitabschnitt, sondern regelt das Fürsorgeverhältnis mit dem Kläger in der Weise, dass die Wohnheimkosten ab dem in dem Bescheid genannten Zeitpunkt für die Zukunft einkommens- und vermögensunabhängig nach § 27d BVG übernommen werden. Insofern wurde mit Erlass des Bescheides vom 5. Juli 1993 - anders als es im Kriegsopferfürsorgerecht an sich näher läge - die Hilfe auf unbestimmte Zeit für die Zukunft geregelt. Demzufolge stellt sich die mit dem hier streitigen Bescheid vom 2. Dezember 1999 erfolgte Umstellung auf eine einkommens- und vermögensabhängige Hilfegewährung als Entzug der in der Vergangenheit begründeten Rechtsposition des Klägers dar. Hiervon geht offenbar auch der Beklagte selbst aus, hält er doch ausweislich des hier im Streit befindlichen Bescheides die Aufhebung des in der Vergangenheit erlassenen Bewilligungsbescheides vom 5. Juli 1993 für erforderlich. Zur Erreichung des Klageziel ist daher im vorliegenden Fall lediglich die Aufhebung des Bescheides vom 2. Dezember 1999 der Fassung des Bescheides vom 5. Oktober 2000 und des Widerspruchsbescheides erforderlich, so dass die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist, da mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides der erstrebte Zustand wieder auflebt und das Klageziel erreicht ist.

Die Anfechtungsklage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid ist aufzuheben, da dieser Bescheid in der Fassung, die er durch den Abhilfebescheid und den Widerspruchsbescheid erhalten hat, den Kläger in eigenen Rechten verletzt, weil er rechtswidrig ist.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der angefochtene Bescheid nicht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützt werden, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt sind. Zwar verpflichtet diese Regelung die Behörde zwingend einen Dauerverwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Dies gilt jedoch nur, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse der Inbegriff der für die rechtliche Regelung durch den Verwaltungsakt wesentlichen Tatsachen. Demgegenüber sind die rechtlichen Verhältnisse die Gesamtheit der von der Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes als relevant erachteten Rechtsregeln, also Gesetze, Verordnungen, Satzungen und Grundsätze gefestigter Rechtsprechung. Ob eine Änderung der Verhältnisse wesentlich ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Grundvoraussetzung ist, dass die Änderung tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse betrifft, die für den Erlass des Dauerverwaltungsaktes maßgebend waren. Demnach sind wesentlich alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht oder nicht wie geschehen hätte erlassen dürfen. Hieran gemessen liegen die Voraussetzungen für eine auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützte Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 5. Juli 1993 nicht vor.

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich weder die für die Entscheidung maßgebenden wesentlichen tatsächlichen noch die rechtlichen Verhältnisse geändert haben, seitdem der Beklagte die Entscheidung getroffen hat, dem Kläger für den stationären Aufenthalt in der Einrichtung einkommens- und vermögensunabhängig Eingliederungshilfeleistungen zu gewähren. Die insoweit für die Leistungsgewährung maßgebenden gesetzlichen Leistungstatbestände haben sich - hiervon geht auch der Beklagte aus - seit Erlass des Bescheides vom 5. Juli 1993 nicht geändert. Denn weder § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG - in dieser Vorschrift ist geregelt, dass bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf einkommensabhängig zu leisten ist - noch § 26f Abs. 1 BVG - diese Vorschrift verweist bezüglich des Vermögenseinsatzes auf § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG - sind seit Erlass des Bescheides geändert worden.

Die durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 neu eingefügte und zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Vorschrift des § 93a BSHG, die der Beklagte im Zusammenhang mit der Aufhebung des Bescheides vom 5. Juli 1993 nennt, regelt lediglich die inhaltliche Gestaltung und Ausfüllung der in § 93 BSHG zwischen dem Sozialhilfeträger und der Einrichtung zu treffenden Leistungs- und Entgeltvereinbarungen, nicht jedoch den hier für die einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung maßgebenden Leistungstatbestand im Hinblick auf den Leistungsempfänger. Wenn der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid ausführt, aufgrund der in § 93a Abs. 2 BSHG vorgesehenen Aufteilung des Vergütungssatzes in Grund- und Maßnahmepauschale sowie Investitionsbetrag sei eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten, weil es nunmehr erstmals möglich gewesen sei, die Wohnheimkosten danach zu differenzieren, inwieweit sie ausschließlich schädigungsbedingt i. S. d. § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG seien oder nicht, so trifft dies nicht zu. Denn dieser Gesichtspunkt erfüllt die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht. In der genannten Gesetzesänderung liegt schon keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Entscheidung vom 5. Juli 1993 wesentlich war und daher eine Aufhebung des fraglichen Bescheides erlaubt hätte. Bereits im Jahre 1993 wäre es dem Beklagten vielmehr unschwer möglich gewesen, die Wohnheimkosten entsprechend aufzugliedern. Zwar trifft es zu, dass in der Vergangenheit ein Vergütungssatz für Heime einheitlich festgelegt wurde, ohne danach zu differenzieren, ob es sich - wie dies nach der Gesetzesänderung der Fall ist - um Unterkunfts-, Verpflegungs- oder Maßnahmekosten handelt. Dieser Umstand ist aber nicht wesentlich, weil der Beklagte diese Kosten auch schon in der Vergangenheit hätte unschwer ermitteln können. Denn 1993 wurde der Vergütungssatz wegen des damals gültigen Selbstkostendeckungsprinzips noch auf der Grundlage sog. Selbstkostendeckungsblätter festgesetzt, die sogar noch eine sehr viel detailliertere Aufschlüsselung der einzelnen Kosten zuließ (vgl. Vereinbarung über die Pflegesatzgestaltung in freigemeinnützigen, sozialen Einrichtungen in Niedersachsen, Erl. d. MS v. 31.7.1980, Nds.MBl. 1980, S. 1135 ff.). Insofern war es dem Beklagten schon 1993 durchaus durch Einsichtnahme in die Selbstkostendeckungsblätter möglich, den in der Einrichtung abgedeckten Bedarf entsprechend danach zuzurechnen, inwieweit dieser ausschließlich auf die anerkannte Impfschädigung zurückzuführen war oder nicht.

Insofern stellt der vom Beklagten angeführte Gesichtspunkt bezüglich der Aufgliederung des Vergütungssatzes keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt für eine auf § 48 Abs. 1 SGB X gestützte Aufhebung des Bescheides vom 5. Juli 1993 dar.

Auch im übrigen lassen sich keine tragfähigen Anknüpfungspunkte für eine solche Entscheidung finden. Maßgebend für die im Juli 1993 getroffene Entscheidung Beklagten, die Kosten der Unterbringung ab 1. August 1992 anders als in der Zeit davor nur noch einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren, war der Erlass des MS v. 30. Juli 1992 (Az. 105-43 209/2). Nach dem genannten Erlass hing die Übernahme der gesamten Heimkosten lediglich davon ab, ob die Heimunterbringung nach Einschätzung des Ministeriums ausschließlich schädigungsbedingt war oder nicht. Denn wegen § 25b Abs. 1 Satz 2 BVG, wonach die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung auch den notwendigen Lebensunterhalt und die darüber hinaus erforderlichen einmaligen Leistungen umfasst, ging der Beklagte ausweislich des Erlasses von einer sog. „einheitlichen Betrachtungsweise“ aus. Dies bedeutet: War die Notwendigkeit einer Betreuung in einer stationären Einrichtung ausschließlich schädigungsbedingt, war wegen § 25b Abs. 1 Satz 2 BVG der gesamte in der Einrichtung gedeckte Bedarf als ausschließlich schädigungsbedingt anzusehen. Diese für die Auffassung des Beklagten maßgebenden Vorschrift hat sich jedoch nicht geändert. Denn § 25b Abs. 1 Satz 2 BVG ist seit dem Erlass des Bescheides nicht geändert worden. Wenn der Beklagte nunmehr die Aufgliederung des Vergütungssatzes zum Anlass nimmt, die Hilfe zu modifizieren, beruht dies in Wahrheit auf einer Änderung der eigenen Rechtserkenntnis. Abgesehen von einer Änderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die in § 48 Abs. 2 SGB X ausdrücklich genannt ist, erfüllt eine solche Änderung der Rechtsauffassung nicht die in Rede stehenden Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X. Vielmehr handelt es sich um die Korrektur einer bei Erlass des Bescheides vom 5. Juli 1993 vorliegenden Fehlinterpretation maßgebenden Rechts, die ausschließlich nach Maßgabe des § 45 SGB X zu erfolgen hat.

Die Kammer kann jedoch vorliegend dahinstehen lassen, ob der fragliche Bescheid, der ausdrücklich und ausschließlich auf § 48 SGB X gestützt ist, auch auf § 45 SGB X gestützt werden könnte. Denn selbst wenn der fragliche Bewilligungsbescheid - wofür nach Auffassung der Kammer manches spricht - von Anfang an rechtswidrig gewesen sein sollte, so käme die Aufhebung eines solchen rechtswidrigen Dauerverwaltungsaktes nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe in Betracht. Vorliegend sind jedoch mehr als sechs Jahre seit seiner Bekanntgabe verstrichen. Auch die in den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift aufgeführten Ausnahmetatbestände, bei denen die Zweijahresfrist nicht gilt (Satz 2) bzw. statt der Zweijahresfrist eine Zehn-Jahres-Frist gilt (Satz 3), sind im vorliegenden Fall ersichtlich nicht erfüllt.