(1) Die gesetzlichen Vorschriften über die Veranschlagung und Bewirtschaftung von Personalausgaben werden durch die Allgemeinen Bestimmungen zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2024 (Allgemeine Bestimmungen 2024) - Anlage 2 - ergänzt.

(2) ¹In Kapiteln mit Personalkostenbudgetierung wird ein Beschäftigungsvolumen als Richtwert festgelegt. ²Es wird gebildet durch Umrechnung der Zahl der jahresdurchschnittlich mit Bezügen Beschäftigten in Vollzeiteinheiten pro Jahr. ³Das Finanzministerium ist ermächtigt, das Beschäftigungsvolumen infolge von über- oder außerplanmäßigen Erhöhungen des Personalkostenbudgets, Umsetzungen gemäß § 50 LHO, Vollzug von kw-Vermerken sowie zulässigen kapitelübergreifenden Verwendungen von Stellen zu verändern.

(3) ¹Die zur Finanzierung des Beschäftigungsvolumens erforderlichen Mittel werden kapitelweise in einem Personalkostenbudget zusammengefasst. ²Soweit Mittel im Personalkostenbudget zur Verfügung stehen, kann das Beschäftigungsvolumen überschritten werden, sofern sichergestellt ist, dass dadurch Mehrausgaben in Folgejahren nicht entstehen und die Erreichung des mit der Verwaltungsmodernisierung mitverfolgten Ziels des Personalabbaus nicht beeinträchtigt wird. ³Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Personalkostenbudgets aufgrund von wesentlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen, insbesondere bei Besoldungs- und Tariferhöhungen, bis zur Höhe der in Kapitel 1302 Titel 461 11 veranschlagten Mittel anzupassen; dies gilt auch für die nach § 17a LHO budgetierten Verwaltungsbereiche.

(4) ¹Überschreitungen des Personalkostenbudgets vermindern das Personalkostenbudget im Folgejahr sowie in entsprechendem Umfang das Beschäftigungsvolumen. ²Satz 1 gilt nicht, wenn das Beschäftigungsvolumen eingehalten wurde. ³Satz 1 gilt auch nicht für die nach § 17a LHO budgetierten Verwaltungsbereiche.

(5) ¹Die Absätze 2 bis 4 gelten ausschließlich für Kapitel mit Personalkostenbudgetierung. ²Das Personalkostenbudget umfasst die Titel 422 01, 422 10, 422 11, 428 01, 428 03, 428 05, 428 10, 428 11 und 428 27, soweit sie in den jeweiligen Kapiteln ausgebracht sind, sowie im Kapitel 0314 den Titel 429 10. ³Abweichend von § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a LHO bilden diese Titel innerhalb eines Kapitels sowie innerhalb der Kapitel 0710 bis 0718 einen eigenen Deckungskreis. ⁴Sonstige Vorschriften über die Bewirtschaftung von Personalausgaben und Stellen bleiben unberührt.