Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 1991 und/oder den Verlustfeststellungsbescheid ändern muß und ob dabei die Höhe des Veräußerungsverlustes der Klägerin aus einer liquidierten GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführerin die Klägerin war, zu erhöhen ist.

Die Klägerin errichtete im Jahre 1987 als alleinige Gesellschafterin die "GmbH", die einen Flugdienst u.a. auf die Insel unterhielt. Die Klägerin war auch Geschäftsführerin der "GmbH". Die Gesellschaft erwirtschaftete jedoch nur Verluste. Der Flugbetrieb wurde im August 1988 eingestellt. Die Klägerin veräußerte im nächsten Jahr das Fluggerät. Die Bank, die sowohl die Einlage als auch das Fluggerät finanziert hatte, nahm die Klägerin aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, eingegangen für Schulden der GmbH bei der Bank, in Anspruch. Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen daraufhin im Juni 1989 bei dieser Bank ein Darlehen über 260.000,00 DM auf. Damit wurden u.a. die Bürgschaftsverpflichtung getilgt und andere private Verbindlichkeiten umgeschuldet. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung im Jahre 1991 wurde die Gesellschaft schließlich aufgelöst.

In ihrer Einkommensteuererklärung 1991 machte die Klägerin einen Liquidationsverlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 89.230,00 DM aus dem Verlust der Beteiligung an der GmbH geltend. Das FA erkannte davon lediglich 50.000,00 DM, die verlorene Einlage, an. Der Einkommensteuerbescheid 1991 erging am 12. Juli 1993 und setzte die Einkommensteuer mit null DM fest. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug ./. 77.766,00 DM. Dagegen wandte sich die Klägerin mit dem Einspruch (Einzelheiten siehe Einspruchsschreiben vom 05.08.1993, Einspruchsakte Bl. 1). Sie machte geltend, der Veräußerungsverlust sei um 39.230,00 DM höher festzusetzen. In dieser Höhe sei sie, die Klägerin, durch die selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten der GmbH von der Bank in Anspruch genommen worden.

Das FA erließ während des laufenden Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer nach § 10 d EStG auf den 31. Dezember 1991. Dabei legte das FA diesem Bescheid ebenfalls lediglich den bereits im Einkommensteuerbescheid errechneten negativen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 77.766,00 DM zugrunde, es berücksichtigte also auch hierbei nicht den von der Klägerin geltend gemachten Mehrbetrag an Verlust gem.§ 17 EStG in Höhe von (weiteren) 39.230,00 DM.

Der Feststellungsbescheid wurde bestandskräftig. Später wies das FA den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 als unzulässig zurück, da die Klägerin durch einen auf null DM lautenden Bescheid nicht beschwert sei. Dagegen richtet sich die Klage, die nach dem Willen der Klägerin auch den Verlustfeststellungsbescheid umfassen solle.

Die Klägerin ist der Ansicht, das FA müsse den Verlustfeststellungsbescheid ändern, da jedenfalls der Einkommensteuerbescheid noch nicht bestandskräftig sei und eineÄnderung gemäß § 10 d Abs. 3 Satz 5 EStG erfolgen müsse. Feststellungsbescheide seien danach auch dann zu ändern, wenn eine Änderung des Einkommensteuerbescheides mangels Auswirkung unterbleibe. Solange der Einkommensteuerbescheid geändert werden könne, müsse auch der Verlustfeststellungsbescheid noch geändert werden. Im übrigen sei der Klägerin der höhere Veräußerungsverlust tatsächlich entstanden.

Die Klägerin beantragt,

Das FA beantragt,

Das FA ist der Ansicht, der bestandskräftige Verlustfeststellungsbescheid könne auch nach § 10 d Abs. 3 Satz 5 EStG nicht mehr geändert werden.