Suche nach "Erlassen"
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...im Wege des Selbsteintritts an sich zieht und eine unmittelbar gestaltende Anordnung erlässt, sodass es keines weiteren Ausführungsaktes auf der nachgeordneten Verwaltungsebene bedarfInsoweit sei auch zu beachten, dass das ML mit Datum vom 3. Oktober 2015 eine Zahlstellendienstanweisung erlassen habe, in der geregelt sei, dass das SLA die...
Entscheidungsdatum: 06.12.2023
...-, juris Rn. 53). Es muss aber eine Prüfung der Frage stattfinden, ob auf Grund des Vorbringens in der Anhörung Anlass besteht, den bereits erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben oder abzuändern.Der Landeskommissar habe zur Durchsetzung der Aufnahme der sogenannten Konventskasse in das Vermögensverzeichnis eine Verfügung vom 12. September 2016 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2023
...Die obersten Dienstbehörden können in begründeten Fällen für ihre Geschäftsbereiche gesonderte oder ergänzende Beurteilungsrichtlinien erlassen (besondere Beurteilungsrichtlinien). Besondere Beurteilungsrichtlinien müssen sich an den Zielen ausrichten, dassDie Beurteilung der Beschäftigten, die eine Lehrbefähigung nach der NLVO-Bildung besitzen und sich um eine Stelle im Schulaufsichtsdienst bewerben, richtet sich nach den für die Besetzung von Dienstposten im Schulaufsichtsdienst erlassenen Regelungen...
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Rechtsstand: 05.08.2017 | VORIS Nummer: 20400
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2023
...festzustellen, daß Maßnahmen des Beteiligten der in den Erlassen vom 7. September 1994 und 7. November 1994 geregelten Art. über die Bestellung zusätzlicher FrauenbeauftragterDenn er ist gemäß § 79 Abs. 2 Nds.PersVG die hierfür zuständige Stufenvertretung, da mit den Erlassen die Dienststellenleitung einer obersten Landesbehörde Angelegenheiten von nachgeordneten Behörden - der...
Entscheidungsdatum: 18.12.1996
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntmachung nach § 1 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben....
Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20470020200000
...20470020200000 (1) Der Bezirkswahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben. (2) Das Wahlausschreiben muss enthalten:...
Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20470020200000
...Die Mitbestimmungspflichtigkeit entfalle auch nicht deshalb, weil die Maßnahme in Form eines Kasernenbefehls von dem Beteiligten zu 2. in dessen eigener Verantwortung erlassen worden sei.Kasernenbereichs umfaßt (Nr. 202, 204 der ZDv 10/5). Im Rahmen dieses besonderen Aufgabenbereichs erläßt der Kasernenkommandant Kasernenbefehle, die Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung...
Entscheidungsdatum: 06.11.1991
...Am 20. November 1987 erließ der Kasernenkommandant ohne Beteiligung des Antragstellers eine neue Kasernenordnung, die alle Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Fliegerhorst zusammenfaßt.festzustellen, daß die vom Kasernenkommandanten unter dem 20. November 1987 erlassene Kasernenordnung in den Regelungen F II, G I, II, III 1-3 sowie 5-6, IV, V und X seinem Mitbestimmungsrecht unterliegt...
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Entscheidungsdatum: 05.09.1990
...(3) Für die elektronische Übermittlung nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund von § 118 Abs. 1 erlassenen Wahlordnungen dürfen ausschließlich technische Einrichtungen verwendet werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind...
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Rechtsstand: 01.07.2023 | VORIS Nummer: 20470020000000
...) Sie bearbeitet Verkehrsordnungswidrigkeiten, die nach dem aufgrund § 27 StVG erlassenen Verwarungsgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 75,00 DM geahndet werden können.Weiterhin wird die Klägerin tätig, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen ist, sei es automatische wegen Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes oder nach Gegenäußerung, und der Betroffene Einspruch einlegt...
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Entscheidungsdatum: 07.02.1995
...a.F. erlassen worden ist (so ausdrücklich:...
Entscheidungsdatum: 10.05.2023
