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...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach...
Entscheidungsdatum: 28.04.2023
...Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2013
...Der Beklagte erließ mit Datum vom 29. Mai 2009 einen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2008, in dem er den von der Klägerin genutzten Flurstücksteil und die Gebäude als Betriebsgrundstück (Grundstücksart: Geschäftsgrundstück) bewertete.Dieser Betrieb unterliegt den allgemeinen Bewertungsregeln, da der Gesetzgeber keine besonderen Bewertungsvorschriften erlassen hat, und somit auch dem vergleichenden Verfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BewG...
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Entscheidungsdatum: 26.10.2016
...Der Beklagte erließ den Planfeststellungsbeschluss unter dem 12. Februar 2021 und machte ihn öffentlich bekannt...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Wenn der Rat in einer Sitzung dem Ergebnisbericht einer vorbereitenden Untersuchung zustimmt und ohne Angabe einer abweichenden Begründung die darin vorgeschlagene Sanierungssatzung erlässt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er sich einen im Bericht enthaltenen Abwägungsvorschlag zu eigen macht...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2018
...Am Wohnhaus H. 17, 700 m südöstlich des Standorts, wird eine Zusatzbelastung von 0,05% prognostiziert. Am 4.11.2010 erließ die Beigeladene eine Veränderungssperre u.a. für den Vorhabenstandort...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2017
...Die Antragsgegnerin hatte den Bau im Jahr 2004 stillgelegt und eine sofort vollziehbare Abrissverfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2014
...Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2014
