Suche nach "Erlassen"
7 Suchergebnisse
...Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) erlassenen Feuerstättenbescheides; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen erlassenen FeuerstättenbescheidSchfHwG unmittelbar auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 SchfHwG erlassen. Regelungsinhalte und rechtliche Wirkungen der auf diesen Rechtsgrundlagen erlassenen Feuerstättenbescheide sind hingegen gleich...
.......
Entscheidungsdatum: 07.02.2011
...Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des genannten, ordnungsgemäß erlassenen Satzungsrechts werden vom Kläger nicht geltend gemacht und sind auch für den Senat nicht zu erkennen...
.......
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...ob er auch behördenintern ausdrücklich bevollmächtigt war, entsprechende Bescheide zu erlassen, ist hier unerheblich (vgl...
.......
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Finanzstatuts darf die Beklagte Ansprüche nur erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine "besondere Härte" darstellen würde...
.......
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...erlassen werden kann, oder der weiteren Möglichkeit, die Kursgebühren in Raten zu entrichten, hat die Klägerin bislang nichts vorgetragen...
Entscheidungsdatum: 02.09.2004
...Die Handwerkskammer trat daraufhin Ende Februar 1995 an den Beklagten heran und bat, ein angemessenes Bußgeld zu verhängen, das der Beklagte mit Bescheid vom 15. Mai 1995 erließ...
.......
Entscheidungsdatum: 31.08.1998
...Zwar sollen die aufgrund des § 45 Nr. 1 HwO erlassenen Berufsbilder in erster Linie die "Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Meisterprüfungswesen" schaffen (so ausdrücklich Hanseat...
.......
Entscheidungsdatum: 05.07.1994