Suche nach "Erlassen"
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...Dezember 2018 zu werten, denn der Beschwerdeführer scheint davon auszugehen, dass das Nachlassgericht den Feststellungsbeschluss auf der seinerzeit vorliegenden Grundlage nicht hätte erlassen dürfen.Auf dieser Basis wird regelmäßig dasselbe Nachlassgericht bereits den Feststellungsbeschluss gemäß § 1964 BGB erlassen haben...
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Entscheidungsdatum: 18.12.2020
...Der Beklagte erließ unter dem 26. Juni 2006 gegenüber Ottomar F erstmals einen Erbschaftsteuerbescheid, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand und noch nicht das umfangreiche Kapitalvermögen der Ernestine B berücksichtigte.März 2008 erließ das Finanzamt B geänderte Einkommensteuerbescheide für 1995-2002...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2013
...Es erscheint sachgerecht, dass der Senat insoweit eine Grundentscheidung erlässt und die noch erforderliche weitere Aufklärung zur Anspruchshöhe dem Landwirtschaftsgericht überträgt, das dieAufklärung ggf. erst nach der von den Parteien gewünschten rechtskräftigen Grundsatzentscheidung vornehmen kann, wenn es bei der vom Senat erlassenen Grundentscheidung bleibt...
Entscheidungsdatum: 15.08.2008
...nach § 2353 erlassen werden kann, wenn mit dem Antrag auf Einziehung des unrichtigen Erbscheins der Antrag auf Erteilung eines berechtigten Erbscheins verbunden wurde" (Seite 5...
Entscheidungsdatum: 27.01.2022
...Mai 1997 ein geänderter Einkommensteuerbescheid 1984 für die Eheleute B. über wiederum DM 0 Einkommensteuer und mit einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von DM ./. 749.897 erlassen.Für 1982, 1983 und 1985 wurden keine neuen Bescheide erlassen. Die Einkommensteuer betrug in den Jahren 1982 bis 1985 sowohl vor als auch nach der Änderung DM 0...
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Entscheidungsdatum: 13.05.2003
...In der Folgezeit erließ die Beklagte weitere Bescheide gegenüber dem Versicherten, z.B. Bescheide vom 23. September 1977 und 9. Juni 1992)...
Entscheidungsdatum: 30.03.2017
...Der Beklagte erließ zunächst gegenüber der Klägerin einen Erbschaftsteuerbescheid unter dem Datum des 30. Juli 2013, in dem er die Erbschaftsteuer auf 50.835,- € festsetzte...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2015
...Der Beklagte erließ unter dem Datum des 8. Februar 2007 einen Erbschaftsteuerbescheid, in dem er die Besteuerungsgrundlagen erklärungsgemäß berücksichtigte. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2011
...zu erlassen, in dem bescheinigt werden soll, dass J...
...K...
...befreite Hofvorerbin nach dem Tod des H...
Entscheidungsdatum: 25.03.2010
...Wären die Anteile verkauft, ein Nießbrauch vorbehalten, der Kaufpreis gestundet und bei Todesfall erlassen worden, wäre die Besteuerung anders ausgefallen...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2008
...Der Senat wird daher in dem noch zu erlassenden Beweisbeschluss das Gutachten eines Sachverständigen für seine Entscheidung einholen, ob auch insoweit ein Zuschlag gerechtfertigt ist...
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Entscheidungsdatum: 18.01.1999
...Zu weiteren tatsächlichen Feststellungen ist das Grundbuchamt aber weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. Senatsbeschl. v. 09.11.1995. Niedersächische Rechtspflege 1996, 37, 38 in. w. N.). Deshalb konnte es die beanstandete Zwischenverfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.07.1997