Suche nach "Erlassen"
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...Beigeladenen insgesamt drei Genehmigungen erlassen: Eine sog. konsolidierte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, eine Baugenehmigung für die Zuwegungsanlagen sowie eine naturschutzrechtliche Befreiungeine konsolidierte Fassung der Genehmigung erlassen und bekannt gegeben hat, vom Regelungsumfang dieser Genehmigung jetzt zu Recht die umfangreiche Zuwegung ausgenommen...
Entscheidungsdatum: 28.07.2023
...Das Fachministerium wird ermächtigt, zum Ziel der Überprüfung der Wirksamkeit dieses Gesetzes (Evaluation), zur Überprüfung der Erfüllung der in diesem Gesetz geregelten Pflichten und zur Bestimmung der Höhe der Zahlungen durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen über...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 28010
...dem Vorbehalt erlassen werden, dass der Nachweis der Standsicherheit nachgereicht und vor Baubeginn die nach erlassen wird (vgl...
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Rechtsstand: 02.09.2021 | VORIS Nummer: 28010
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung (nur) erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.bb) Ausgehend von den vorherigen Überlegungen mangelt es auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch an einem sonstigen "wichtigen Grund", um die einstweilige Anordnung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2018
...Nach § 66 Abs. 1 NBauO könne die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen des Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des ZwecksGemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks...
Entscheidungsdatum: 13.02.2014
...Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung (nur) erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die Antragstellerin ist entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Es besteht die Möglichkeit, dass sie durch die von der Antragsgegnerin erlassene 53...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2013
...Änderung, in Kraft getreten am 12. Januar 2011, abzustellen, obwohl der Beklagte sowohl den Ablehnungsbescheid vom 26. Mai 2010 als auch den Widerspruchsbescheid vom 13. September 2010 vor Inkrafttreten der RROP-Änderung erlassen hat.Zudem ist es im Raumordnungsverfahren schon möglich, aufgrund der konkreten Vorhabenbezogenheit einzelne Maßgaben für das nachfolgende Genehmigungsverfahren zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2012
...den Bescheid des Beklagten vom 31.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den von ihnen am 18.05.2010 beantragten Bauvorbescheid zu erlassen.Am 31.08.2010 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage ablehnte...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2011
...März 2018 einen Ergänzungsbescheid (Bl. 324 ff. GA) erlassen, der den Prozess- und Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen zugestellt werden sollte (vgl. Bl. 436 GA), ihnen am 9...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2018
...Diesen gesonderten Bescheid erließ der Antragsgegner unter dem 22. August 2017 (Bl. 441 f. Bd. II GA) gegenüber der Beigeladenen...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2018
...der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers)...
Entscheidungsdatum: 24.07.2013