Suche nach "Erlassen"
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...Teil 1 Nr. 1) mit dem Zweck erlassen worden, zusammen mit den Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke die gemäß § 28 Abs. 3 StrlSchV gegen Störfälle zu treffende Vorsorge zu konkretisieren.Oktober 1983 erlassenen "Leitlinien zur Beurteilung der Auslegung von Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktoren gegen Störfälle im Sinne des § 28 Abs. 3 StrlSchV - Störfall-Leitlinien" und die zugehörigen Störfallberechnungsgrundlagen (Beilage zum BAnz. Nr. 245 a vom 31...
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Entscheidungsdatum: 28.06.1989
...Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen war, ergeben sich aus diesen allgemeinen, auf eine ergebnisoffene Standortsuche zielenden Überlegungen keine beachtlichen Gesichtspunkte für das vorliegende VerfahrenSie bestreitet auch nicht substantiiert, dass die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten werden und wirksame Anordnungen erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...Soweit sie an hoheitlichen Maßnahmen beteiligt sind, üben sie ausschließlich beratende Funktionen aus; sie erlassen keine Verwaltungsakte, sondern werden als Sachverständige tätig.Nach § 7 a AtG kann "zu einzelnen Fragen" ein Vorbescheid erlassen werden. Dies schließt die Möglichkeit ein, den Vorbescheid auf Teile des Konzepts zu beschränken...
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Entscheidungsdatum: 03.03.1992
...März 2018 einen Ergänzungsbescheid (Bl. 324 ff. GA) erlassen, der den Prozess- und Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen zugestellt werden sollte (vgl. Bl. 436 GA), ihnen am 9...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2018
...Ist schon eine Bindungswirkung in bezug auf weitere Teilgenehmigungen zu verneinen, für die die Atombehörde selbst zuständig ist, so muß dies erst recht für Verwaltungsakte gelten, die von einer anderen Behörde in eigener Verantwortung zu erlassen sind.Wirkung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung vorzuverlegen, und ob daher eine gleichwohl erlassene Vollzugsanordnung unwirksam ist (vgl. hierzu Feldhaus, Anm. 11 zu...
Entscheidungsdatum: 18.07.1980
...Diesen gesonderten Bescheid erließ der Antragsgegner unter dem 22. August 2017 (Bl. 441 f. Bd. II GA) gegenüber der Beigeladenen...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2018
...1. Die mit dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung ist allerdings nicht deshalb endgültig unvollziehbar und gegenstandslos geworden, weil die Verfügungsklägerin die Vollziehungsfrist nach §§ 936 , 929 Abs. 2 ZPO versäumt hätte...
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Entscheidungsdatum: 16.06.2016
...eine einstweilige Verfügung des Inhalts zu erlassen, die Antragsgegnerin habe es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes...
Entscheidungsdatum: 17.03.2016
...Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-129/96, Urteil vom 18.12.1997, Inter-Environnement Wallonie Rz. 45) darf der Staat innerhalb der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, das Ziel der Richtlinie ernsthaft in Frage zu stellen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 30.09.2015
...der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers)...
Entscheidungsdatum: 24.07.2013
...Außerdem dürfen die Unterkriterien nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen worden sein, die einen der Bieter diskriminieren können...
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Entscheidungsdatum: 26.11.2012
...erlassenen Rechtsverordnung...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2011