Suche nach "Erlassen"
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...Am 18. September 2000 erließen das Europäische Parlament und der Rat die "Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge" (EG-Altfahrzeug-Richtlinie).Dazu gehören die vom Rat erlassenen Richtlinien, somit auch die Bilanzrichtlinie. Gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV besteht eine Möglichkeit zur Vorlage, wenn eine von den Gerichten im Einzelfall zu treffende Entscheidung von der Gültigkeit und/ oder der Auslegung der Richtlinie abhängt....
Entscheidungsdatum: 09.03.2006
...besteht - so das Bundesverwaltungsgericht (a. a. O.) weiter - keine verfassungsrechtliche Pflicht, eine die private Veranstaltung oder Vermittlung von Oddset-Wetten ermöglichende Rechtsvorschrift zu erlassenOb dies der Fall ist, bedarf der Prüfung in jedem Einzelfall, wobei es ganz wesentlich auf eine Gesamtbetrachtung der vom jeweiligen Mitgliedsstaat erlassenen einschlägigen Regelungen - hier auf dem Gebiet des Glücksspiels - ankommt...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2005
...Nach mehreren tierschutzrechtlichen Überprüfungen von Transportfahrzeugen der Antragstellerin durch eine Amtstierärztin erließ der Antragsgegner nach vorheriger Anhörung den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 28. Februar 2014, mitDie mit Bescheid vom 4. April 2014 erlassene Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes von 5.000 EUR bei Zuwiderhandlung gegen den Untersagungsbescheid...
Entscheidungsdatum: 15.08.2014
...Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat die Investitionszulage zu Recht nach § 164 AO (für 1991-1992, dazu 1.) bzw. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (für 1993 und 1996, dazu 2.) zurückgefordert und für das Jahr 1994 nicht erlassen (dazu 3.). Daher kann, wenn schon die bereits erlassenen Bescheide aufgehoben werden können, erst recht nicht der erstmalige Erlass eines begünstigenden Bescheides über Investitionszulage beansprucht werden...
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Entscheidungsdatum: 19.11.2003
...Wird die Passpflicht trotz vorheriger Belehrung nach dem Wegfall der Hindernisse nicht erfüllt, ist die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu versagen und eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 26101
...Die Festsetzung beruhte auf § 13 des Landeskulturgesetzes - LKG - der DDR vom 14.05.1970 (GBl. 1, Seite 67) und §§ 11, 16 der aufgrund der Ermächtigung in § 39 LKG erlassenen 1.DVO-LKG in der jeweils geltenden Fassung zum Schutz oder zur einstweiligen Sicherstellung von Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Landschaftsschutzgebieten oder Landschaftsteilen erlassen wurden, in Kraft bleiben, bis sie ausdrücklich geändert oder aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft...
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Entscheidungsdatum: 25.10.1995
...(1) Bei Diensten, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, wird vermutet, dass sie den Barrierefreienanforderungen nach § 99a Abs. 1 sowie den von den Landesmedienanstalten nach § 99e Abs. 1 erlassenen Satzungen und Richtlinien entsprechen, wenn sie...
Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...(1) Die Landesmedienanstalten können übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung oder Umsetzung delegierter Rechtsakte der Europäischen Kommission, die auf Grund der Richtlinie (EU) 2019/882 ergehen, erlassen....
Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...erlassen hat...
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Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...Den in Bezug auf die übertragenen Aufgaben erlassenen EU-Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, Leitlinien und Arbeitspapieren der EU-Kommission sowie...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 78120
...(3) Der NDR erlässt Richtlinien zur näheren Ausgestaltung seines Angebotsauftrags. Die Richtlinien sind in geeigneter Art und Weise zu veröffentlichen...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 22620
...22620 (1) Die Finanzordnung wird vom Verwaltungsrat erlassen. (2) Die Finanzordnung hat von folgenden Grundsätzen auszugehen:...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 22620