Suche nach "Erlassen"
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...Die Städte Göttingen, Lüneburg und Norderney haben bereits von der durch das Gesetz eröffneten Option Gebrauch gemacht und eine entsprechende Satzung erlassen, um einer Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenwirken zu können...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 23500
...Im Hinblick auf diese Frage hat das Landgericht zeitgleich mit dem Teilurteil vom 24.08.1995 einen Vorlagebeschluß (abgedruckt in WuM 1995, 579 [LG Lüneburg 24.08.1995 - 6 S 23/95] ) erlassen, mit dem es dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt hat: zu der Frage zu erlassen, ob für die Berechnung der Kappungsgrenze derjenige Mietzins maßgeblich sei, der drei Jahre vor Zugang...
Entscheidungsdatum: 31.10.1995
...Der Antragsgegner bezieht sich im Beschwerdeverfahren ua auf seinen am 21. April 2020 erlassenen Widerspruchsbescheid...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2020
...Die Berufung ist nicht begründet, das Landgericht hat die einstweilige Verfügung mit in der Sache zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, erlassen.Er hat zwar in einer Entscheidung (VersR 1985, 359) ausgesprochen, daß eine im Beschluß wege erlassene einstweilige Verfügung im Parteibetrieb zuzustellen sei...
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Entscheidungsdatum: 29.05.1990
...Die Satzung darf nur erlassen werden, wenn die Gemeinde dem Wohnraummangel nicht auf andere...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...Nach erfolgten Anhörungen erließ der Beklagte am 24.11.2011 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid...
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Entscheidungsdatum: 23.09.2014
...Aufgrund der Erkenntnisse der Steuerfahndung erließ der Beklagte die angefochtenen Änderungsbescheide für die Streitjahre, in denen er entsprechend einer Überschuss-Kalkulation...
Entscheidungsdatum: 27.11.2012
...5. Da der Beklagte bereits eine End-Einspruchsentscheidung erlassen hat, die durch Rücknahme der Klage 6 K 5/12 bestandskräftig geworden ist, entscheidet der Senat über die Höhe der anzuerkennenden Rückstellung nach Abzinsung (vgl...
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Entscheidungsdatum: 10.05.2012
...Auf Antrag der Verfügungskläger hat das Landgericht am 13.09.2011 eine einstweilige Verfügung erlassen, in der die Verfügungsbeklagte verpflichtet wird, die Objektbesichtigung...
Entscheidungsdatum: 28.10.2011
...Die Miete sollte der Beklagten ganz oder teilweise erlassen sein, wenn es zur Übernahme des Sportstudios und zu entsprechenden Anstellungsverhältnissen mit dem Vermieter und seiner Ehefrau kommt...
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Entscheidungsdatum: 11.01.2011
...Aus dem maßgeblichen objektiven Erklärungsinhalt des von der Antragsgegnerin erlassenen Bescheids ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass anstelle der insoweit eindeutig als Abgabepflichtige bezeichneten Eigentümergemeinschaft deren einzelne Mitglieder Schuldner der Abgabe sein sollen...
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Entscheidungsdatum: 01.07.2010
...Die entsprechenden Änderungsbescheide wurden am 12. Dezember 2005 (1995 bis 1997) bzw. am 28. November 2005 (1998) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2010