Suche nach "Erlassen"
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...Der Anspruch der Klägerin ist nach Grund und Betrag streitig. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zum Anspruchsgrund ist der Rechtsstreit entscheidungsreif, zur Anspruchshöhe hingegen nicht. Der Senat hat deshalb ein Grundurteil erlassen.Am 4. Dezember 2003 erließ das Amtsgericht Hagen auf Antrag der Klägerin einen Mahnbescheid, gegen den die Beklagte Widerspruch erhob...
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Entscheidungsdatum: 24.11.2005
...Das Landgericht hat daher auf Antrag der Beklagten zunächst das - mit der Berufung angegriffene - Zwischenfeststellungs-Teilurteil erlassen...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2021
...Nach alledem ist das vom Landgericht erlassene Grundurteil zu Recht ergangen. Die Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Schadens liegt vor.Dies folgt aus der Verpflichtung nach der BaustellenVO, die aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes erlassen worden ist (§...
Entscheidungsdatum: 03.03.2004
...vom 06.08.1975 (BGBl. I S. 2121) erlassene Gefahrgutverordnung Eisenbahn - GGVE - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1876) und die durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 GGVE in Bezug genommenen Vorschriften deramtlichen Begründung des Gesetzes nicht auf die Beförderung von radioaktiven Stoffen beziehen, für die der Normgeber spezialgesetzliche Bestimmungen erlassen hat, die...
Entscheidungsdatum: 25.06.2003
...vom 06.08.1975 (BGBl. I S. 2121) erlassene Gefahrgutverordnung Eisenbahn - GGVE - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1876) und die durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 GGVE in Bezug genommenen Vorschriften deramtlichen Begründung des Gesetzes nicht auf die Beförderung von radioaktiven Stoffen beziehen, für die der Normgeber spezialgesetzliche Bestimmungen erlassen hat, die...
Entscheidungsdatum: 25.06.2003
...vom 06.08.1975 (BGBl. I S. 2121) erlassene Gefahrgutverordnung Eisenbahn - GGVE - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1876) und die durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 GGVE in Bezug genommenen Vorschriften derder amtlichen Begründung des Gesetzes nicht auf die Beförderung von radioaktiven Stoffen beziehen, für die der Normgeber spezialgesetzliche Bestimmungen erlassen hat...
Entscheidungsdatum: 25.06.2003
...Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung liegen vor, da das Landgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat ( § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO ). Damit hat das Landgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen. Die Sache war daher an das Landgericht zurückzuverweisen...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2003
...Auf Antrag der Kläger ist am...
...ein Vollstreckungsbescheid gegen die Beklagte zu 1) erlassen worden, mit dem diese verurteilt worden ist, an die Kläger 77.021,61 DM zuzüglich 8 % Zinsen ab dem...
...zu zahlen.Auf Antrag der Beklagten zu 2) und 3) ist am...
Entscheidungsdatum: 12.08.2002
...Der Beklagte erließ am 23. Februar 1999 Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für die Monate Januar bis November 1998, in denen die Umsätze aus der Überlassung des Ladenlokals als steuerpflichtig behandelt wurden.Am 31. Juli 2000 erließ der Beklagte einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 1998, der gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens erklärt wurde. Darin wurden die Umsätze aus der Überlassung des Ladenlokals ebenfalls als steuerpflichtig behandelt....
Entscheidungsdatum: 10.01.2002
...Er sah die Anfrage als einen Akt der Außenprüfung an und bat darum, eine formelle Prüfungsanordnung zu erlassen.Ein Verwaltungsakt sei nicht erlassen worden; das Auskunftsbegehren greife auch nicht in Rechte des Klägers ein...
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Entscheidungsdatum: 31.01.2001
...Die HOAI 1996 wurde bereits vor der Dienstleistungsrichtlinie erlassen, sodass es sich gerade nicht um eine Maßnahme handelt, die die Umsetzung der Richtlinie zwischen Erlass und Umsetzungsfrist vereiteln könnte...
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Entscheidungsdatum: 09.12.2020
...Entscheidung vorbereiten darf, daß er aber nicht selbst gegenüber dem Bauherrn aufgrund der ihm verliehenen Anerkennung tätig werden, also etwa selbst Verwaltungsakte erlassen darf; vgl. auch BVerwG DÖV 1972, 500, 501), indem er den von der Bauaufsichtsbehörde zu erlassenden Verwaltungsakt vorzubereiten hilft...
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Entscheidungsdatum: 27.05.1999