Suche nach "Erlassen"
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...Zulässigkeit eines erlassenen Teilurteils bezüglich eines Teils der Werklohnforderung; Unabhängigkeit des entschiedenen Teils vom restlichen Streitstoff;Insoweit sei ein weiterer Auflagen- und Beweisbeschluss zu erlassen. Hierbei gehe das Gericht davon aus, dass die Parteien damit einverstanden seien, dass ein solcher erst nach Rechtskraft dieses Teilurteils ergehe (LGU 16 = Bd...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2002
...werde den beantragten Vorbescheid erlassen, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, dass der Vorbescheid entsprechend erlassen werde)Nachdem das Landgericht zunächst ein Teilurteil erlassen hat, in dem es die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger eine Sicherheit über den verlangten Honoraranspruch zu gewähren (Teilurteil vom 19.07.2022 -...
Entscheidungsdatum: 07.02.2024
...Wenn die "Gefahr" allein in einem Verstoß gegen § 22 BImSchG oder gegen eine auf Grund von § 23 BImSchG erlassene Verordnung besteht, genießt die bundesrechtliche Vorschrift des § 24 BImSchG Vorrang gegenüber der polizeirechtlichen Generalklausel.SOG erlassen und enthält Vorschriften im Sinne des § 49 Abs. 3 BImSchG . Folglich stellt sie weder formell noch inhaltlich eine Verordnung dar, deren Vorschriften mit Hilfe des § 24 BImSchG durchgesetzt werden können...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2010
...Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, ZfBR 2018, 578]. Denn dort hatte das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der Insolvenzschuldnerin erlassen.a) Unstreitig hat das Finanzamt M. keinen Steuerbescheid gegen den Kläger bzw. die Schuldnerin erlassen...
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Entscheidungsdatum: 23.12.2020
...Die Kammer hat ein unzulässiges Grundurteil erlassen, verfahrensfehlerhaft unter Missachtung des rechtlichen Gehörs entschieden und eine - bei sachgerechter Behandlung notwendige - umfangreiche, aufwendige Beweisaufnahme nicht durchgeführt.Das Landgericht hätte allerdings ein Vorbehaltsurteil dem Grund nach gemäß §§ 302 und 304 ZPO erlassen können (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 302 Rdnr. 2)...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Denn es gehe nicht um die Frage, ob in Sanierungsfällen Grunderwerbsteuer zu erlassen sei, sondern um die Frage, ob Grunderwerbsteuer für die unmittelbar mit der Regionalisierung erfolgten Übertragungen der Klägerin an die DI AG zu erlassen sei.Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung des XXXXXXXXXXXXKonzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 14.09.2000
...zu erlassen waren, während die willkürliche Entscheidung des Beklagten, gegen den stattgebenden Aussetzungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgericht vom 23. Mai 2001 zur Umsatzsteuer 1998 und 1999 (5 V 124/01) eine Beschwerde zum BFH einzulegen und die nachträgliche Aufhebung dieses Beschlusses durch den BFH dazu führen solle, dass angefallene Säumniszuschläge auf die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für 1998 und 1999 überhaupt nicht nach § 228 AO erlassen werden.Gemäß § 227 Abs. 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge gehören ( § 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO ), ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre...
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Entscheidungsdatum: 22.02.2007
...Das Verfahren des Landgerichts leidet an einem wesentlichen Mangel gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO , der darin besteht, dass es unzulässigerweise ein Grundurteil erlassen hat.2. Das Urteil beruht auf dem Verfahrensmangel, dass das Landgericht ein unzulässiges Grundurteil erlassen hat. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne den Erlass des unzulässigen Grundurteils zu einer abweichenden Entscheidung gelangt wäre...
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Entscheidungsdatum: 07.08.2018
...November 1987 erließ der Kasernenkommandant ohne Beteiligung des Antragstellers eine neue Kasernenordnung, die alle Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Fliegerhorst zusammenfaßt.festzustellen, daß die vom Kasernenkommandanten unter dem 20. November 1987 erlassene Kasernenordnung in den Regelungen F II, G I, II, III 1-3 sowie 5-6, IV, V und X seinem Mitbestimmungsrecht unterliegt...
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Entscheidungsdatum: 05.09.1990
...Im Einspruchsverfahren gegen die aufgrund der Ap. erlassenen Änderungs- und Erstbescheide (1983 bis 1989) einigte man sich in einer Besprechung am 16.10.1990zur Erledigung der Rechtsbehelfe dahin, daß derGewinnen, für 1987 und 1988 Vollschätzungen, vor und erließ entsprechend geänderte Gewinnfeststellungs- und Umsatzsteuerbescheide bzw. für 1987 und 1988 Erstbescheide...
Entscheidungsdatum: 19.01.1995
...Wenn es aber für die Frage der Erlasserstreckung der Feststellung bedürfte, dass eine Vertragspartei einen gegen einen Gesamtschuldner bestehenden Anspruch tatsächlich ganz oder auch nur teilweise erlassen hätteDanach werde den anderen Gesamtschuldnern die Forderung in Höhe des Innenanteils des vergleichschließenden Gesamtschuldners erlassen, in Höhe der allein auf sie entfallenden weiteren Innenanteile bleibe die Forderung jedoch bestehen...
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Entscheidungsdatum: 23.04.2008
...erlässt die Bestellungsbehörde dennoch eine Prüfungsordnung, so begegnet es keinen Bedenken, wenn diese eine Auswahl des Prüfungsstoffes und Regelungen über die fachlichen Anforderungen, die an den Nachweis der besonderen Sachkunde gestellt werden sollen, nicht enthält.Erläßt die Bestellungsbehörde dennoch eine Prüfungsordnung, so begegnet es keinen Bedenken, wenn diese eine Auswahl des Prüfungsstoffes und Regelungen über die fachlichen Anforderungen, die an den Nachweis der besonderen Sachkunde gestellte werden sollen, nicht enthält...
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Entscheidungsdatum: 30.03.1995
