Suche nach "Erlassen"
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...Der Kläger habe durch die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung vom 24. Mai 1994 der Beklagten jegliche Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1999
...hatte, erließ das Landgericht auf Antrag der Verfügungsklägerin durch Beschluß vom 15. Juli 1998 eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts...
Entscheidungsdatum: 05.02.1999
...Die Auslegung des Urteils kann aber ergeben, dass das Gericht ein "feststellendes Teil-Grundurteil" erlassen wollte, mit der Folge, dass es sich hinsichtlich des Feststellungsantrages um ein Endurteil handelt (BGH NJW 53, 184;...
Entscheidungsdatum: 17.10.1995
...Die Kammer erließ am 25.07.1990 in jenem Verfahren einen Beweisbeschluß und ordnete insoweit die Einholung eines Sachverständigengutachtens an...
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Entscheidungsdatum: 12.03.1991
...Das Land hat zwar unstreitig für die Ärzte der Klinik eine Dienstanweisung erlassen, es hat aber deren Einhaltung nicht überwacht...
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Entscheidungsdatum: 10.07.1978
...Gemäß § 16 KHG ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung...
...Vorschriften über die Pflegesätze der Krankenhäuser...
...zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 21.11.1975
...zwar ermächtigt, aber nicht verpflichtet worden, eine Rechtsverordnung zur Bestimmung ermässigter Pflegesätze bei gesonderter Berechnung von Zusatzleistungen zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.11.1975
...Da dem Personalrat aber die Parteifähigkeit nicht eignet, hätte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss überhaupt nicht erlassen dürfen...
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Entscheidungsdatum: 13.03.1958