Die Klage konnte keinen Erfolg haben.

Der Klägerin stünde nach §§ 611, 612 BGB nur dann ein Anspruch auf Zahlung weiterer 750,00 DM zu, wenn sie im Rahmen des mit der Beklagten geschlossenen Vertrages eine andere als die allgemeine Krankenhausleistung erbracht hätte (§ 6 BPflV). Das ist jedoch nicht der Fall.

Der Klägerin ist zwar zuzugeben, daß sich ihre Leistung dadurch, daß die Beklagte nur von dem Chefarzt der chirurgischen Abteilung behandelt wurde, von der Leistung unterscheidet, die sie normalerweise, nämlich dann erbracht hätte, wenn die Behandlung durch den Chefarzt nicht vertraglich ausbedungen worden wäre. Eine andere Frage ist jedoch, ob sie diese Sonderleistung auch gesondert berechnen darf. Diese Frage muß verneint werden.

Schon der Wortlaut des § 6 BPflV gibt den Hinweis, daß eine gesondert berechenbare ärztliche Leistung (nur) dann vorliegt, wenn sie von einem liquidationsberechtigten Arzt in Erfüllung eines von ihm mit dem Patienten geschlossenen Vertrages erbracht wird, denn ein Krankenhaus darf die Wahl des Patienten "nicht auf einzelne liquidationsberechtigteÄrzte" beschränken.

Ob aus diesem Hinweis allerdings der zwingende Schluß auf eine der Klägerin ungünstige Rechtsfolge zu ziehen ist, weil sie keine Liquidationsberechtigten Ärzte beschäftigt, mag dahinstehen. Aus Gründen der Klarheit (für den Patienten und für die öffentliche Hand, die den Krankenhäusern Zuschüsse zu gewähren hat) ist es erforderlich, daß sich die von einem Krankenhaus als gesondert berechenbar angebotenen ärztlichen Leistungen ohne weiteres von den allgemeinen Krankenhausleistungen unterscheiden lassen. Eine Differenzierung ist aber dann nicht mehr mit hinreichender Sicherheit möglich, wenn ein Krankenhaus - wie es die Klägerin tut - ärztliche Sonderleistungen anbietet und erbringt, für die sie ein tägliches Pauschalhonorar fordert, ohne dem Patienten die Möglichkeit zu geben, mit dem Arzt seiner Wahl unmittelbar in vertragliche Beziehungen zu treten.

Die von der Beklagten gewünschte "Wahlleistung-Arzt" führte dazu, daß die Leitung des Krankenhauses dem zuständigen Chefarzt die Weisung erteilte, die Behandlung der Beklagten persönlich zu übernehmen. Der leitende Arzt musste mithin allein auf Grund des mit dem Krankenhaus geschlossen Dienstvertrages neben seinen sonstigen dienstlichen Verpflichtungen bevorzugt für die Beklagte tätig werden. Der Chefarzt hatte nach Weisung des Krankenhauses - in bezug auf die Beklagte - die Verrichtungen auszuführen, die er auch ohne Weisung im Rahmen eines allgemeinen Krankenhausaufnahmevertrages vorgenommen hätte, wenn die alleinige Behandlung durch den Chefarzt wegen des Krankheitsbildes der Beklagten erforderlich gewesen wäre. Bereits hieraus lassen sich Bedenken gegen die Ansicht der Klägerin herleiten, daß die vom leitenden Arzt auf Weisung des Krankenhauses durchgeführte Behandlung eine gesondert berechenbare Leistung im Sinne der Pflegesatzverordnung sei.

Diese Bedenken vergrößern sich, wenn man die Frage nach der Höhe der Vergütung (insbesondere wegen der Bedeutung der dem Krankenhaus entstehenden Selbstkosten) in die Betrachtung einbezieht. Eine Befugnis des Krankenhauses, aus eigenem Recht Ansprüche nach der Gebührenordnung für Ärzte geltend zu machen, besteht nicht (s. Gitter: Zum Privatliquidationsrecht der leitenden Krankenhausärzte).

Die Forderung eines pauschalen Tagessatzes erscheint bedenklich, weil die Höhe des Tagessatzes nicht nach den im Einzelfall vorgenommenen ärztlichen Verrichtungen, sondern - jedenfalls soweit es das Mindestentgelt betrifft - nach den Selbstkosten zu bestimmen wäre, die dem Krankenhaus durch die bevorzugte Behandlung eines Patienten entstehen (§ 8 BPflV). Diese Selbstkosten werden sich, wenn die leitenden Ärzte Festgehälter beziehen, auch kalkulatorisch kaum ermitteln lassen, so daß die Frage offen bliebe, auf welchen Betrag sich die angemessene und übliche Vergütung im Einzelfall beliefe.

Insgesamt gesehen führen die aufgezählten Bedenken zu der Feststellung, daß ein Krankenhaus stationär erbrachte ärztliche Sonderleistungen nur dann gesondert berechnen kann, wenn die Leistungen im Rahmen eines sogenannten "aufgespaltenen Aufnahmevertrag", also auf Grund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zwischen Arzt und Patient, erbracht werden (siehe Weißauer im Saarländischen Ärzteblatt 75, 168 ff).

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen.

Das Urteil ist nach § 709 Nr. 4 ZPO vorläufig vollstreckbar.