Suche nach "Erlassen"
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...Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 1) die Hälfte der Säumniszuschläge für nicht entrichtete Gewerbesteuern für das Jahr 2000 und 2001 zu erlassen. den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2009 aufzuheben und die Säumniszuschläge zur Gewerbesteuer 2000 und 2001 zur Hälfte, mithin in Höhe von 40 058,96 EUR zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2009
...Die Antragsgegnerin wies in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie demnächst einen Widerspruchsbescheid erlassen und dabei grundsätzlich an ihrer Beitragsforderung festhalten werde.Dezember 1998 habe sie zwar angekündigt, neue Bescheide zu erlassen, sei aber erst nach weiteren fast fünf Jahren durch Erlass des Widerspruchsbescheides auf den Vorgang zurückgekommen...
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Entscheidungsdatum: 27.09.2004
...In dem noch laufenden Einspruchsverfahren erließ der Beklagte am 26.08.2004 geänderte Bescheide für alle Jahre, in denen die Verluste wegen Liebhaberei nicht mehr anerkannt wurden.Auf die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger käme es nur dann nicht an, wenn die Auffassung der Kläger zuträfe, dass die angefochtenen Änderungsbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassen worden wären...
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Entscheidungsdatum: 27.03.2009
...Ausweislich des Vermerks (Beiakte J, S. 1553) ist dieser Umstand wiederum mit dem Innenministerium besprochen worden, das dies erst einmal genauso sehe und davon abrate, die Verfügung zu erlassen.Unter dem 13.06.2013 erließ der Antragsgegner sodann die im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche kommunalaufsichtliche Verfügung, deren sofortige Vollziehung er zugleich anordnete...
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Entscheidungsdatum: 29.10.2013
...und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten sprächen von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung. und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung sprechen...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Danach erließ er die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kiessee bei Bothmer" in den Gemarkungen Bothmer und Schwarmstedt, Samtgemeinde Schwarmstedt, vom 19.für mehrere Regierungsbezirke zuständig sind, erlassen worden sind, vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung in den Verkündungsblättern der Bezirksregierungen zu verkünden...
Entscheidungsdatum: 13.03.2003
...vom 22. Juni 2018, Nds. GVBl. S. 124) einschließlich der beiden auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen (Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagestätten (1 zu erlassen und diesem als Nebenbestimmungen nach...
Entscheidungsdatum: 29.10.2018
...Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte.Der rückwirkende Erlass der Satzung ist nach § 2 Abs. 2 NKAG zulässig. Danach können Satzungen innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 05.07.2012
...jede Gemeinde komplexe und strittige Tatsachenfragen zum Gefährdungspotenzial dieser Hunderassen jeweils für sich selbst erheben muss, bevor sie eine hierauf gestützte steuerrechtliche Regelung erlassen darf- a.a.O.). Nach den in mehreren anderen Bundesländern seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2004 fortgeltenden bzw. zwischenzeitlich erlassenen...
Entscheidungsdatum: 02.12.2011
...grundsätzlich neben der Angabe des Gerichts, das das Urteil erlassen hat, und des Aktenzeichens auch die Angabe des Datums sowie der Beteiligten erforderlich...
Entscheidungsdatum: 21.07.2023
...Dem Friedhofsträger ist es freilich nicht verboten, weitergehende Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die zwar durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sindDas zur Verwirklichung dieser Zwecke erlassene Verbot ist auch nicht unverhältnismäßig. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat aufgrund einer Güterabwägung zwischen der Handlungsfreiheit der Klägerin und dem Friedhofsgestaltungsrecht der Beklagten...
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Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Zur Auslegung der beiden von der Beklagten am 25. November 2005 erlassenen Bescheide und zur Präzisierung des Rechtsschutzbegehrens der Klägerin merkt der Senat an: Der die Heranziehung derin Bezug auf den öffentlichen Kinderspielplatz (wobei allerdings die Ausweisung des im Wege der Billigkeit erlassenen Betrags fehlt) und andererseits eine abweichende Festsetzung sowie ein Leistungsgebot in...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
