Suche nach "Erlassen"
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...Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) erlassenen Feuerstättenbescheides; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen erlassenen FeuerstättenbescheidSchfHwG unmittelbar auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 SchfHwG erlassen. Regelungsinhalte und rechtliche Wirkungen der auf diesen Rechtsgrundlagen erlassenen Feuerstättenbescheide sind hingegen gleich...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2011
...Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem Rechtund nach den danach erlassenen Verordnungen und sonstigen Bauvorschriften (hier speziell DIN EN 752, DIN EN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986 Teile...
Entscheidungsdatum: 10.01.2012
...Aufschiebenden Wirkung einer nach §§ 27 a, 34 a Abs. 1 AsylVfG erlassenen Abschiebungsandrohung wegen Reiseunfähigkeit und einer Suizidgefahr erlassenen Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Schweiz als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigem Staat ist ungeachtet des Rechtsmittelausschusses in...
Entscheidungsdatum: 12.12.2011
...Begehren vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung der Nichtberechtigung eines Inhabers einer ungarischen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in der BRD;Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte ungarische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland...
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Entscheidungsdatum: 06.04.2010
...Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes bei einer Erledigungserklärung des KlägersZu den Voraussetzungen, unter denen die Behörde die Rechtmäßigkeit des von ihr erlassenen Verwaltungsakts bei Erledigungserkärung des Klägers gerichtlich feststellen lassen kann...
Entscheidungsdatum: 11.05.2009
...Passivlegitimation nach Änderung der Zuständigkeit zum Erlass einer bereits erlassenen Naturschutzgebietsverordnung;Am 6. Dezember 2004 erließ die Bezirksregierung Lüneburg die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Cuxhavener Küstenheiden" im Landkreis Cuxhaven...
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Entscheidungsdatum: 01.04.2008
...Voraussetzungen für die Fortwirkung einer im Jahre 1859 nach der Hannoverschen Jagdordnung erlassenen Feststellung über die Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk; Rechtmäßigkeit einer AngliederungsverfügungZu den Voraussetzungen, unter denen eine 1859 nach der Hannoverschen Jagdordnung erlassene Feststellung über die Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk noch heute fortwirkt...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2006
...Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot bei einer rückwirkend erlassenen Satzung;Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG (nur) die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Entscheidungsdatum: 06.01.2005
...Aufgrund von Selbstbestimmungrecht und Satzungsautonomie erlassene Rechtsvorschriften; Gestaffeltes Entgelt nach Bruttofamilieneinkommen der Eltern und unter Berücksichtigung des Umfangs der Benutzung;Die von einer Kirchengemeinde aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechtes und ihrer Satzungsautonomie erlassenen Rechtsvorschriften sind, soweit sie in den staatlichen Bereich hineinreichen...
Entscheidungsdatum: 26.01.1984
...Diese Vorschrift beruht auf dem Rechtsträgerprinzip, d.h. der Antrag ist gegen den Rechtsträger des Organs zu richten, das die zur Prüfung stehende Norm erlassen hat.Diese Vorgabe wirkt sich sowohl im Rahmen des Entschließungsermessens aus, also bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Sperrbezirksverordnung erlassen werden soll...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Mitglieder einer Kernfamilie dadurch gewährleisten, dass eine früher erlassene Abschiebungsandrohung bis zur Vollziehbarkeit der letzten erlassenen Abschiebungsandrohung suspendiert wirdDa die Antragsgegnerin die Vollziehung der gegenüber den Antragstellerinnen erlassenen Abschiebungsandrohung nicht in entsprechender Weise ausgesetzt hat, sondern sich auf eine Umsetzung der Rechtsprechung zum Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen eine Rückkehrentscheidung beschränkt hat, ist der "verfahrensmäßige Gleichklang" durch das Gericht herzustellen. Dieser Gleichklang wird dadurch gewährleistet, dass die angeordnete aufschiebende Wirkung abweichend von § 80b Abs. 1 VwGO bereits endet, wenn eine von der Antragsgegnerin gegenüber dem Ehemann bzw. Vater der Antragstellerinnen erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar wird...
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Entscheidungsdatum: 25.10.2023
