Suche nach "Erlassen"
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...Die fehlende Rückmeldung auf die zahlreichen Versuche der Kontaktaufnahmen deuteten darauf hin, dass kein Interesse der Antragstellerin bestehe. Die Eingliederungsvereinbarung werde daher ab Januar 2016 als Verwaltungsakte erlassen.März 2015 und vom 7. Mai 2015 und der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarungen vom 12. Januar 2015 und vom 30. Dezember 2015 sowie des Sanktionsbescheids vom 7. Januar 2016 und des Bewilligungsbescheids vom 15. Januar 2016...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2016
...Wegen des Nichtantritts der Arbeitsstelle beim Polizeipräsidium I. erließ der Beklagte den Sanktionsbescheid vom 3. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2019 (MinderungNachdem der Kläger sich hierzu inhaltlich nicht geäußert hatte, erließ der Beklagte den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Bescheid vom 24...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2023
...Der Beklagte hörte die Klägerin zu 1. am 24. Januar 2012 zunächst zur beabsichtigten Aufhebung ab 1. Mai 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen i.H.v. von 25.000,- Euro am 2. April 2007 an und erließ am 13.Überzahlung an und erließ am 24. Juli 2012 den an die Klägerin zu 1., zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Klägerin zu 2., gerichteten Rücknahme- und Erstattungsbescheid, mit dem er gem...
Entscheidungsdatum: 27.10.2016
...Wesentlich ist eine Änderung, soweit der Verwaltungsakt nach den nunmehr eingetretenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden durfte...
Entscheidungsdatum: 11.09.2015
...Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich als rechtmäßig, da der Beklagte streitgegenständliche Sanktion zu Recht erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2015
...Nachdem der Beklagte Kenntnis vom Auszug der Klägerin aus der Bedarfsgemeinschaft der Mutter erlangt hatte, erließ er den hier streitigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 17.01.2011. Der Bescheid wurde an die Klägerin adressiert zu Händen des gesetzlichen Vertreters, ihres Vaters...
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Entscheidungsdatum: 12.01.2012
...steht dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch mit Wahrscheinlichkeit zu, ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, sofern ihm das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar ist...
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Entscheidungsdatum: 07.11.2008