Suche nach "Erlassen"
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...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten für die Jahre 1999 bis 2002 zusätzliche Forderungen aus einem im Jahre 1992 erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Blankettbeschluss) geltend.Das Amtsgericht G. habe als Vollstreckungsgericht zugunsten der Klägerin am 17. November 1992 einen so genannten Blankettbeschluss erlassen, in dem der Rechtspfleger nach § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO auf die amtliche Tabelle Bezug genommen habe...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2008
...Vergleichbares gilt für die Zustimmung nach § 168 AO 1977 bzw. die Verpflichtung des FA, ggf. von der Umsatzsteuer-Voranmeldung abweichende Umsatzsteuerbescheide zu erlassen." ( BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2005, V B 140/05 a.a.O.).Noch vor Ablauf der gesetzten Frist erließ das FA...
...am...
...Juli...
Entscheidungsdatum: 21.04.2010
...Der vom Landgericht erlassenen einstweiligen Verfügung kann auch nicht entgegen gehalten werden, eine einstweilige Verfügung diene der sofortigen Wiederherstellung des unmittelbaren Besitzes, wasEine solche ins Leere gehende Androhung ist gegenstandslos. Sie führt nicht dazu, dass die im Übrigen erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben wäre...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2007
...Planfeststellungsbeschluss nicht hätte erlassen dürfen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Beigeladene seinerzeit sein Einvernehmen gemäß1980 baute der Beigeladene aufgrund des von der Beklagten erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 29...
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Entscheidungsdatum: 15.01.2003
...Die b. logistics GmbH ihrerseits hat - sollte sie zum Zeitpunkt der Unterschlagung doch Eigentümerin des Diesels gewesen sein - jedenfalls keinen Anspruch mehr, weil sie dem Angeklagten durch Vergleich etwaige Zahlungen erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 17.06.2013
...Der Beklagte folgte der Rechtsansicht seines Außenprüfers und erließ am...
...April 2012 nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde durch die Änderungsbescheide aufgehoben....
Entscheidungsdatum: 13.12.2012
...Wäre vor der in Ersatzvornahme durchgeführten Entsorgung eine Beseitigungsanordnung erlassen worden, erscheint weiter äußerst fraglich, ob diese an den Kläger zu richten gewesen wäre. Damit gekoppelt ist die Berechtigung, ihn zu den Kosten heranzuziehen...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2010
...Hier ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss indessen bereits am 13. Juni 2007 erlassen und am 15...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2009
...Anhand des maßgeblichen Gesetzes Nr. 6404, der Satzung der Beklagten zu 1. und der hierzu erlassenen Vorstandsbeschlüsse kann deshalb eine Bevollmächtigung des Direktors d...
...S...
...für die Erklärungen vom 18. und 29.4.1994 nicht festgestellt werden...
Entscheidungsdatum: 13.06.2007
...Anhand des maßgeblichen Gesetzes Nr. 6404, der Satzung der Beklagten zu 1. und der hierzu erlassenen Vorstandsbeschlüsse kann deshalb eine Bevollmächtigung des Direktors d...
...S...
...für die Erklärungen vom 18. und 29.4.1994 nicht festgestellt werden...
Entscheidungsdatum: 13.06.2007
...Auch wenn der Rechtspfleger des Amtsgerichts, der den ursprünglichen Zuschlagsbeschluss erlassen hatte, in seinem Beschluss vom 12...
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Entscheidungsdatum: 09.08.2006