Die Klage ist begründet.

Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom ... April 2012 und der Einspruchsbescheid vom ... September 2012 sind im tenorierten Umfang rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, weil die Veräußerung der vier Miteigentumsanteile an den Pferden nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 a des UStG ermäßigt sich die allgemeine Umsatzsteuer auf 7 v. H. u. a. bei der Lieferung von Pferden einschließlich reinrassiger Zuchttiere. Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die der Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Nicht von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG werden hingegen sonstige Leistungen erfasst, zu denen nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG alle Leistungen gehören, die keine Lieferungen sind. Unionsrechtliche Grundlage für § 3 Abs. 1 UStG sind die Art. 14 und 15 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (ABl. EU Nr. L 347 Seite 1 -MwStSystRL). Eine Lieferung setzt danach nach Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL grundsätzlich die Übertragung der Befähigung voraus, über einen körperlichen Gegenstand wie ein Eigentümer verfügen zu können, wobei nach Art. 15 Abs. 1 MwStSystRL bestimmte Güter (Elektrizität, Gas, Wärme oder Kälte) den körperlichen Gegenständen gleichgestellt und nach Abs. 2 die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bestimmte Rechte an Grundstücken, dingliche Rechte und Anteilrechte und Aktien in Bezug auf Grundstücke und Grundstücksteile den körperlichen Gegenständen gleichzustellen. Keine Gegenstände i. S. d. Art. 14 f. MwStSystRL und des § 3 Abs. 1 UStG sind dagegen Rechte und sonstige Werte einschließlich Dienstleistungen (vgl. Europäischer Gerichtshof - EuGH -, Urteil vom 22. Oktober 2009 Rs. C-242/08, BStBl. 2011, 559, 562; Leonhard, in: Bunjes/Geist, UStG, 7. Aufl. 2003, § 3 Rdnr. 7; Martin, in: Sölch/Ringleb, UStG, Loseblattsammlung, Stand: März 2012, § 3 Rdnr. 45; Abschn. 3.1 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 2011/12- UStAE).

Nummer 1 a der Anlage 2 zum UStG verweist zur Abgrenzung des Kreises der begünstigten Gegenstände auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft, dem die Kombinierte Nomenklatur (KN) des Harmonisierten Systems (HS) zur Bezeichnung und Kodierung der Waren zugrunde liegt. Die Auslegung der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, soweit in der Anlage zollrechtliche Begriffe verwendet werden (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFH/NV 2009, 673 [BFH 18.12.2008 - V R 55/06]). Die Warenbezeichnungen der Anlage 2 sind allerdings umsatzsteuerrechtlich auszulegen, wenn Begriffe außerhalb des zolltariflichen Sprachgebrauchs verwendet werden. Diese sind dann umsatzsteuerrechtlicher Natur und deshalb allein nach umsatzsteuerrechtlichen Gesichtspunkten auszulegen. Für die Einreihung der Waren zu den Kapiteln, Positionen und Unterpositionen des Zolltarifs gelten die "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur " (AV) sowie der Wortlaut der Kapitel, Positionen und Unterpositionen. Außerdem sind die Erläuterungen zum Zolltarif heranzuziehen, die im elektronischen Zolltarif im Teil Erläuterungen dargestellt sind. Für die Abgrenzung der Gegenstände der Anlage 2 zum UStG ist der Zolltarif im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes geltenden Fassung entscheidend. Gemäß Abschn. 1 der AV sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maßgebend sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachfolgenden Allgemeinen Vorschriften.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze fallen die vom Kläger in den Streitjahren ausgeführten Umsätze durch die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an Pferden gegenüber Dritten unter den Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 1 a der Anlage, weil es sich bei den fraglichen Leistungen zum einen um Lieferungen handelt und zum zweiten ihr Gegenstand - die Übertragung von Miteigentumsanteilen an den Pferden - auch von Nr. 1 a der Anlage erfasst ist.

Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Übertragung der Miteigentumsanteile an den Pferden um eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG. Der EuGH hat zur Veräußerung von Grundstücken durch zwei unterschiedliche Rechtsakte entschieden, dass beide Veräußerungen als Lieferungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL zu bewerten sein können, wenn den Erwerbern das Grundstück jeweils so übertragen wird, dass sie jeweils über den Gegenstand faktisch so verfügen können, als wären sie ihr Eigentümer. Dies gelte auch unabhängig von der Ausgestaltung der Übertragung der Rechte in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (Urteil vom 15. Dezember 2005 C-63/04, Slg. 2005, I - 11087 Rdnr. 62 ff.). Der BFH hat in zwei Entscheidungen die unentgeltliche Übertragung eines Bruchteils eines zu Vermietungszwecken genutzten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1 a UStG angesehen und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach ein solcher Vorgang zu einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9 a UStG führe, abgerückt (Urteile vom 6. September 2007 V R 41/05, BStBl. II 2008, 65; vom 22. November 2007 V R 5/06, BStBl. II 2008, 448). Mit dieser Rechtsprechung bestätige der BFH nach Auffassung der Literatur deren Ansicht, nach der ein Miteigentümer über seinen Anteil an der Sache wie ein Eigentümer verfügen könne. Es entspreche dem wirtschaftlichen Gehalt einer Miteigentumsübertragung, weil kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich sei, die Übertragung eines Miteigentumsanteils anders zu bewerten als die Übertragung des Volleigentums an der Sache (so Nieskens, in: Rau/Dürrwächter, UStG, Loseblattsammlung, Stand: Oktober 2011, § 3 Rdnr. 1153.1 f.; Martin, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 3 Rdnr. 48; Klenk, in: Sölch/Ringleb, § 4 Nr. 28 Rdnr. 3). Der Senat schließt sich dieser Auffassung an.

Der Miteigentumsanteil an einem Pferd lässt sich als Gegenstand auch unter Nr. 1a der Anlage 2 zum UStG i. V. m. Position 0101 des Zolltarifs fassen. Danach sind lebende Tiere, konkret Pferde, taugliche Liefergegenstände zum ermäßigten Steuersatz. Ein Miteigentumsanteil an einem Pferd fällt zur Überzeugung des Senats unter diese Vorschrift, weil Gegenstand der Übertragung des Miteigentumsanteils das konkrete lebende Pferd ist, an dem das Miteigentum und der Mitbesitz verschafft werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Nebenentscheidungen folgen aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen, weil die Finanzverwaltung in Abschn. 3.5. Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteueranwendungserlasses 2011/12 zur Einordnung der Übertragung von Miteigentumsanteilen die Auffassung vertritt, diese sei als sonstige Leistung einzuordnen.