Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1. ist unbegründet.

1.

Die Interventionsklage der Klägerin ist zulässig. Das steht aufgrund des rechtskräftigen Zwischenurteils der Kammer vom 6.6.1997 fest.

Die dafür maßgeblichen Gründe ergeben auch das nach § 256 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse der Klägerin an der gegenüber der Beklagten zu 1. beantragten Feststellung.

2.

Die Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1. zivilrechtlich Anspruch auf die beantragte Feststellung und gegenüber der Beklagten zu 2. gemäß § 1231 Satz 1 BGB Anspruch auf Herausgabe der im Klagantrag genannten Zylinder (siehe sogleich unter Punkt a)). Vorschriften des EAGV stehen der Gültigkeit der streitgegenständlichen Verfügungen nicht entgegen (siehe unten S. 74 ff unter Punkt b)).

a)

Die Klägerin ist Pfandgläubigerin des angereicherten Urans der streitgegenständlichen 14 Zylinder des Lot 2.

aa)

Anwendbares Sachenrecht ist das am Lagerort der Uranzylinder geltende Recht, mithin das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Klägerin macht einen auf Pfandrecht gestützten Herausgabeanspruch geltend, also eine sachenrechtliche Position. Die Zylinder mit dem angereicherten Uran lagerten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen vom 21.5.1999 (BGBl. I S. 1026) war der Grundsatz der "lex rei sitae" (Recht des Lageorts), wonach das Sachenrecht des Orts anwendbar ist, an dem sich die Sache befindet, gewohnheitsrechtlich anerkannt (BGHZ 100, 321 (324). Palandt/Heldrich, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl., Anhang II zu Art. 38 EGBGB, Rdnr. 2). Seit dem 1.6.1999 ist das in Art. 43 Abs. 1 EGBGB ausdrücklich geregelt.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der sachenrechtliche Tatbestand eintritt (BGHZ 39, 173 (174). 45, 95, (99f)). Die Verlagerung des von der Klägerin in Anspruch genommenen Urans nach Frankreich wirkt sich deshalb nicht aus.

Die Anknüpfung an das Recht des Lageorts gilt dabei für die sachenrechtlichen Anspruchsgrundlagen und für alle weiteren dem Sachenrecht zuzuordnenden Fragen (BGHZ a.a.O.. Palandt/Heldrich, a.a.O., Rdnr. 5). dies betrifft insbesondere die Fragen, welche Rechte überhaupt an der Sache erworben werden konnten, welchen Inhalt sie haben sowie die Voraussetzungen der Entstehung, Änderung oder Übertragung eines dinglichen Rechts unter Einschluss der Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten (Palandt/Heldrich, a.a.O., Rdnr. 5).

Dabei geht das Sachenrechtsstatut dem Vertragsstatut vor. Auch wenn das Loan Agreement zwischen der Beklagten zu 1. und der N... brasilianisches und der Vertrag der Klägerin mit der N... schweizerisches Recht für anwendbar erklären, muss für den Erwerb des Eigentums oder eigentumsgleicher Rechte ein Erwerbstatbestand des deutschen Sachenrechts erfüllt sein.

Das nach Gewohnheitsrecht geltende Recht des Lageortes ist nicht durch eine Rechtswahl der Parteien abänderbar. Das war zwar bis zum Inkrafttreten des Gesetzes von 21.5.1999 umstritten (dagegen u.a.: PalandtHeldrich, a.a.O., , Rdnr. 2. Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Kreuzer, BGB, 3. Aufl., Art. 38 EGBGB, Anhang I Rdnr. 35, 67. dafür u.a. Staudinger/Stoll, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., Internationales Sachenrecht, Rdnr. 262).

Gegen die Möglichkeit einer Rechtswahl spricht, dass die Sachenrechtslage auch Wirkungen gegenüber Dritten entfaltet. Im Hinblick auf die Erkennbarkeit für Dritte muss es bei den am Belegenheitsort geltenden Rechtsregeln bleiben. Dem Verkehrsschutz muss im Sachenrecht wesentliche Bedeutung eingeräumt werden. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die Parteien sich den allgemein geltenden sachenrechtlichen Vorschriften und insbesondere auch den Publizitätsvorschriften des Rechts des Lageorts entziehen könnten, ohne dass dies einem Dritten - etwa anhand eines öffentlichen Registers - feststellbar wäre. Aus diesen Gründen eröffnet der seit dem 1.6.1999 geltende Art. 43 EGBGB die Möglichkeit einer Rechtswahl nicht. Die Entstehungsgeschichte des Art. 43 EGBGB in seiner jetzigen Fassung (BTDrucksache XIV/343 S. 16) ergibt, dass es sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers handelt. Damit ist der Meinungsstreit - auch für die Vergangenheit - überholt.

bb)

Zunächst war die Beklagte zu 1. Eigentümerin des angereicherten Urans des Lot 2. Dabei kann offen bleiben, ob dieses von der UR... aus von der Beklagten zu 1. zugelieferten Rohstoffen oder aus Material hergestellt worden ist, das von dritter Seite stammte. Ebenso offen kann es bleiben, ob die UR... gemäß Ziff. 5.3.2 des Anreicherungsvertrages von der Anlieferung der Rohstoffe bis zur Übergabe an die Beklagte zu 1. zwischenzeitlich Eigentümerin des Urans war. Nach dem Anreicherungsvertrag ist das Eigentum an dem angereicherten Uran mit seiner Auslieferung an die Beklagte zu 1. an diese übergegangen.

Die Beklagte zu 1. hat das angereicherte Uran des Lot 2 durch das Loan Agreement vom 7.3.1994 und die nachfolgenden Erklärungen des Direktors d...S... an die N... übereignet, denn dadurch sind die Voraussetzungen des Erwerbs des Eigentums nach § 929 Satz 1 BGB, nämlich Einigung und Übergabe, erfüllt.

(1)

Die Beklagte zu 1. und die N... haben sich bereits in dem Loan Agreement vom 7.3.1994 über die Übereignung des angereicherten Urans des Lot 2 auf die N... geeinigt, § 929 Satz 1 BGB.

Das folgt insbesondere aus Art. 2.4.4 und 2.6 dieser Vereinbarung. Es entsprach dem Willen der Vertragsparteien des Loan Agreement, dass die von der Beklagten zu 1. gehaltenen Rechte an Lot 2 auf die N... übergehen sollten und die Gegenlieferung der N... in anderen, in Art. 4 der Vereinbarung im einzelnen festgelegten Materialien bestehen sollte. Das kommt in den zitierten Vorschriften und im Sinnzusammenhang des Loan Agreement zum Ausdruck. Die Parteien haben sich bereits bei Abschluss des Loan Agreement konkret über den Übergang aller Rechte (im Originalwortlaut: "title") an dem Uran des Lot 2 auf die N... geeinigt, wie aus Art. 2.6 i. V.m. Art. 2.4.4 folgt.

Dass das Eigentum erst bei Lieferung übergehen, und die Lieferung nicht sofort erfolgen sollte, schadet nicht. Die Einigung kann der Übergabe der Sache vorausgehen. wesentlich ist, dass sie bei Übergabe noch besteht (Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., § 929, Rdnr. 8).

Der zu übereignende Gegenstand (Lot 2) war auch hinreichend bestimmt.

Bei Lot 2 handelte es sich um vorhandenes angereichertes Uran, das bei der Beklagten zu 2. gelagert wurde. Im Loan Agreement ist es bei Gesamtbetrachtung der entsprechenden Regelungen auch in ausreichender Weise bestimmt. In Art. 2.1 b ist es zwar zunächst nur nach Art, Anreicherungsgrad und Gewicht bezeichnet worden, was für sich allein nicht ausreichen würde.

Die erforderliche Konkretisierung erfolgte jedoch unter Art. 2.2.2 und 2.3.2 sowie 2.4.3. Daraus ergibt sich, dass es sich um das bei der Beklagten zu 2. in H... in separater Lagerung in besonderen Behältern für die Beklagte zu 1. verwahrte angereicherte Uran handeln sollte. Bei dieser Beschreibung des angereicherten Urans, das Gegenstand der Übereignung sein sollte, waren Unklarheiten über den Vertragsgegenstand ausgeschlossen.

Die zu übereignenden Gegenstände sind spätestens im Rahmen der Übergabe konkretisiert worden. Der SP... und sodann der NT..., die als Vertreterin der N... gehandelt hat, ist mit Schreiben vom 20.4.und 5.5.1994 eine Liste mit den genauen Behälter bzw. Zylindernummern übersandt worden, was auf entsprechende Veranlassung der Beklagten zu 1. erfolgt ist.

Für eine Auslegung der Ziff. 2.6 des Loan Agreement dahin, dass die Übereignung von einer bestimmten Art der Lieferung abhängen sollte, besteht kein sachlicher Grund. Zum einen bestimmt Ziff. 2.6 des Loan Agreement, dass das Eigentum bei "Lieferung" übergehen sollte, ohne die Art und Weise der Lieferung einzugrenzen. Zum anderen ist, wenn man auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Loan Agreement abstellt, kein sachliches, etwa wirtschaftliches, Interesse der Vertragsparteien zu erkennen, die Übereignung von einer bestimmten Art der Lieferung abhängig zu machen und für andere Arten der Lieferung auszuschließen.

Das Loan Agreement und mit ihr die darin enthaltene Einigung ist auch nach dem nach Art. 17.1 des Vertrages anwendbaren Recht Brasiliens voll wirksam geworden.

Zwar ist nach dem Gutachten des Sachverständigen H..., dem sich der Senat insoweit aus eigener Überzeugung anschließt, das Sachdarlehen der Art. 1256 ff des in Brasilien geltenden Codigo Civil (CC) ein Realvertrag ("contrato real"). Nach den Vorstellungen des brasilianischen Rechts kommt das Darlehen ("mútuo") als voll gültiger Vertrag also nicht schon durch den Konsens zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber zustande. Voll zustande gekommen ist das Darlehen brasilianischen Rechts vielmehr erst mit der Übergabe bzw. Inempfangnahme der als Darlehen gegebenen Sache. Gesetzlicher Ankerpunkt dieser Grundauffassung ist Art. 1248 Satz 2 CC 1916, der im inzwischen reformierten brasilianischen Zivilrecht beibehalten worden ist.

Die Übergabe des Urans des Lot 2 ist aber erfolgt, so dass das Loan Agreement als Realvertrag voll wirksam geworden ist.

(2)

Die Beklagte zu 1. hat der N... das Uran des Lot 2 auch übergeben. Das Landgericht hat im wesentlichen zutreffend ausgeführt, dass die für die Übereignung erforderliche Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB erfolgt ist.

Die körperliche Übergabe ist dabei durch die Übertragung des mittelbaren Besitzes ersetzt worden. Der mittelbare Besitz ist durch entsprechende Umbuchungen zunächst von der Beklagten zu 1. auf die SP... und von dieser auf die N... übertragen worden.

Die Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass sich der Veräußerer, der nicht unmittelbarer, sondern mittelbarer Besitzer ist, sich seines mittelbaren Besitzes an der zu übereignenden Sache vollständig und definitiv begibt und dem Erwerber den mittelbaren Besitz zur Verfügung stellt.

Hierzu muss der Veräußerer gegenüber dem unmittelbaren Besitzer das Besitzmittlungsverhältnis hinsichtlich des zu übereignenden Gegenstandes aufgeben und den unmittelbaren Besitzer anweisen, mit dem Erwerber ein neues Besitzmittlungsverhältnis zu begründen. Die Übergabe erfolgt dann mit der Begründung des neuen Besitzmittlungsverhältnisses (BGH NJW 1959, 1536, 1539. BGH NJW 1971, 1608, 1609. BGHZ 56, 123, 128. 92, 280, 288. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 929, Rdnr. 13f. Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Quack, 4. Auflage, § 929, Rdnr. 133).

Die Beklagte zu 1. war aufgrund der Einlagerung des Materials bei der Beklagten zu 2. mittelbare Besitzerin der Uranzylinder. Die Beklagte zu 2. übte zunächst selbst den unmittelbaren Besitz an den in H... lagernden Zylindern aus (späterer vermittelte ihr die Tochterfirma A... den Besitz).

Durch die Erklärungen des Direktors d...S... hat die Beklagte zu 1. als Berechtigte ihren mittelbaren Besitz an den Uranzylindern des Lot 2 aufgegeben und der N... als Erwerberin verschafft. Die Beklagte zu 2. übte den unmittelbaren Besitz seither nicht mehr für die Beklagte zu 1. sondern für die N... aus.

Durch die Erklärung ihres Direktors d...S... vom 18.4.1994 hat die Beklagte zu 1. ihren mittelbaren Besitz an dem Uran des Lot 2 zunächst auf die SP... übertragen und ihren eigenen zugleich aufgegeben. Die Erklärung enthielt die Weisung der Beklagten zu 1. an die Beklagte zu 2., die 25 in H... lagernden Uranzylinder des Lot 2 auf ein Materialkonto der SP... umzubuchen und zu bestätigen, dass die 25 Zylinder mit angereichertem Uran für die SP... gehalten würden und jederzeit an einen anderen Ort verlagert werden könnten.

Die Beklagte zu 2. ist der Anweisung zur Herausnahme der 25 Uranzylinder aus der für die Beklagte zu 1. ausgeübten Verwahrung auch nachgekommen. Das ergibt sich aus dem Schreiben der Beklagten zu 2. an die SP... vom 20.4.1994. Die Beklagte zu 2. teilt darin mit, dass das angereicherte Uran auf ein Materialkonto der SP... übertragen worden sei. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Beklagte zu 2. die Anweisung ausgeführt hat. Damit waren sowohl die SP... wie auch die Beklagte zu 1., die eine Durchschrift dieses Schreibens erhalten hatten, davon in Kenntnis gesetzt, dass die Beklagte zu 2. nunmehr die 25 Uranzylinder für die SP... verwahrt und die Zylinder aus der Lagerung für die Beklagte zu 1. herausgenommen hat.

Die Übergabe an die N... wurde sodann durch die Anweisung gegenüber der SP... mit Schreiben vom 29.4.1994 und die Bestätigung dieser weiteren Buchung durch die SP... vom 3.5.1994 vollzogen.

Direktor d...S... hat nämlich mit Schreiben vom 29.4.1994 für die Beklagte zu 1. angeordnet, das für diese verbuchte und von der Beklagten zu 2. verwahrte Material dem Materialkonto der NT... bei der SP... gutzuschreiben.

Dies bedeutete, dass nunmehr die NT... über die Zylinder mit dem angereicherten Uran als (mittelbarer) Besitzer uneingeschränkt verfügen können sollte. Mit dem Schreiben vom 3.5.1994 bestätigte die SP... gegenüber der NT..., dass die 25 Zylinder auf eines ihrer Materialkonten von der K... (S...) übertragen worden seien und nach weiterer Anweisung der Beklagten zu 1. das angereicherte Uran dem Materialkonto der NT... gutgeschrieben werden sollte.

Spätestens hiermit sollten die 25 Uranzylinder für die NT... und nicht mehr für die Beklagte zu 1. verwahrt werden. Schon aus dem Inhalt des Schreibens vom 18.4.1994 wird deutlich, dass die SP... jederzeit befugt sein sollte, die Zylinder an einen anderen Ort zu verlagern. Spätestens mit der Erklärung vom 29.4.1994 hat die Beklagte zu 1. der NT... die tatsächliche besitzmäßige Verfügungsmacht eingeräumt und den eigenen Besitz vollständig aufgegeben.

Aus dem Schreiben der SP... kann geschlossen werden, dass die SP... der Erklärung vom 29.4.1994 Folge geleistet hat. Nach dem Sinnzusammenhang des gesamten Schreibens, dem zudem eine Liste mit sämtlichen 25 Zylindernummern beigefügt war und nach der vorbehaltlosen, nicht weiter kommentierten Bestätigung der Anweisung musste aus Sicht der NT... angenommen werden, dass die SP... der Anweisung nachkam. Damit war nach außen erkennbar, dass die Beklagte zu 1. das angereicherte Uran übertragen wollte und den mittelbaren Besitz hieran aufgegeben hatte.

Die NT... ist damit - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - mittelbare Besitzerin zweiter Stufe geworden. auf der ersten Stufe stand die SP... als Besitzmittlerin, während die Beklagte zu 2. den unmittelbaren Besitz ausübte. Die NT... übte ihrerseits wiederum den Besitz für die N... aus.

Das ergibt sich aus dem Agency and Service Agreement zwischen der NT... und der N..., dort insbesondere Ziffer 5 ("... title and risk of loss shall all times be in NE"): Der Rechtserwerb durch die Geschäftstätigkeit der NT... für die N... erfolgte immer für die N....

Das entsprach auch der Kenntnis und dem Willen der Beklagten zu 1.. denn sie unterhielt keine eigenständigen Vertragsbeziehungen zur NT..., die nach Abschluss des Loan Agreement Gegenstand von Geschäftsbeziehungen zur NT... sein konnten. Zudem sind den Erklärungen vom 18. und 29.4.1994 jeweils entsprechende Entwürfe der NT... vorausgegangen, die keine Zweifel darüber zuließen, dass die NT... mit Wirkung für und gegen die N... als Vertragspartei des Loan Agreement vom 7.3.1994 tätig werden sollte.

Daraus ergibt sich auch, dass die Beklagte zu 1. mit der Umbuchung nur der N... und nicht der NT... etwas leisten wollte.

Was aus Sicht des Direktors d...S... gewollt war, ergibt sich deutlich aus dessen Erklärung vom 12.9.1994, in dem es u.a. heißt:

"Um die Position der I... klarzustellen, ist festzustellen, dass die NUC... Eigentümerin des auf Materialkonto der SP... geführten angereicherten Urans ist."

(3)

Die Erklärungen des Direktors d...S... sind der Beklagten zu 1. auch zuzurechnen. Die Beklagte zu 1. ist dabei wirksam durch ihren Direktor d...S... vertreten worden.

Die Weisung des Veräußerers an den Besitzmittler, nunmehr für den Erwerber zu besitzen, ersetzt die körperliche Übergabe der Sache, wenn der unmittelbare Besitzer ein Besitzmittelungsverhältnis mit dem Erwerber eingeht. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Anweisung im Sinne des § 783 BGB. Anweisung ist die Aufforderung und Ermächtigung an einen anderen, für Rechnung des Anweisenden an einen Dritten zu leisten (Palandt/Sprau, a.a.O.. § 783 BGB Rdnr. 1) Sie ist auch keine Übertragung des mittelbaren Besitzes im Sinne des § 870 BGB (Palandt/Bassenge, a.a.O.. § 870 BGB Rdnr. 1). Der Senat wertet die Erklärungen aber als rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, weil die Erklärungen sich nicht im rein Tatsächlichen erschöpfen, sondern eine auf den Eintritt eines tatsächlichen Erfolges gerichtete Willensbetätigung enthalten und Rechtsfolgen auslösen. Für solche Erklärungen sind die Vertretungsvorschriften entsprechend anwendbar (Palandt/Heinrichs, a.a.O.. vor § 164 BGB Rdnr. 3).

Maßgeblich ist nach dem Gutachten des Sachverständigen, dem sich der Senat auch in diesem Punkt aus eigener Überzeugung anschließt, und auf dem die nachfolgenden Ausführungen beruhen, insoweit das Recht Brasiliens.

Rechtsquelle des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts ist bislang mangels einer Aufnahme seiner Regeln in das EGBGB das Gewohnheitsrecht samt seinen richterlichen Fortbildungen. Grundlage dieser Sicht ist derzeit Art. 37 Nr. 2 EGBGB, wonach die Regeln der Art. 27 ff. EGBGB den Gesamtbereich des internationalen Gesellschaftsrechts nicht betreffen.

Diesen gewohnheitsrechtlichen Kollisionsregeln kann dort, wo es besteht, gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB vorrangiges staatsvertragliches Kollisionsrecht oder EUGemeinschaftsrecht vorgehen. Im Verhältnis zu Brasilien besteht indes für die Bundesrepublik Deutschland solches staatsvertragliche Kollisionsrecht nicht. Weder besteht zwischen den beiden Staaten ein zweiseitiger Staatsvertrag derartigen Inhalts, noch sind Brasilien und Deutschland gemeinsam Vertragsstaaten eines mehrseitigen Abkommens auf dem Gebiet des internationalen Gesellschaftsrechts.

Gemäß Art. 3 Abs.2 EGBGB vorrangiges europäisches Gemeinschaftsrecht, das für die Bundesrepublik auch im Verhältnis zu dem Drittstaat Brasilien verbindliches, unmittelbar anzuwendendes Recht sein könnte, besteht auf dem hier erheblichen Gebiet ebenfalls nicht.

Das deutsche internationale Gesellschaftsrecht knüpft in Befolgung der herrschenden und bislang durch EURechtssetzung oder auch EURechtsprechung nicht außer Kraft gesetzten Sitztheorie (BGHZ 53, 181 (183). 78. 318 (334). 97, 269 (271)) an den Sitz der Gesellschaft an. Das für eine juristische Person in Form der Kapitalgesellschaft maßgebliche Recht bestimmt sich nach ihrem tatsächlichen Verwaltungssitz (BGH a.a.O.). Für den vorliegenden Fall, in dem die Beklagte zu 1. in Rio de Janeiro registriert und geschäftsansässig ist, folgt daraus die Maßgeblichkeit des brasilianischen Rechts. Dieses Sitzrecht entscheidet umfassend über alle Fragen der juristischen Person, insbesondere über ihre Errichtung und ihr Bestehen, ihre Rechts und Handlungsfähigkeit, ihre innere Verfassung oder die Haftung der juristischen Person (BGHZ 25, 134 (144). 97, 269 (271)).

Demgemäß bestimmt das Sitzrecht auch über die Geschäftsführung und die Vertretung durch die Organe der Gesellschaft und über den Umfang der Vertretungsmacht (BGHZ 40, 197 (199). BGHZ 128, 41 (44).

Ist so das Gesellschaftsstatut maßgeblich, tritt das Geschäftsstatut, d.h. das Recht des Geschäfts, auf das sich das Tätigwerden eines Gesellschaftsorgans bezieht, dahinter zurück.

Es kommt somit für die Frage, welche Kompetenzen einem Organ der fraglichen Gesellschaft im Hinblick auf die Vertretung bei einem für die Gesellschaft wahrzunehmenden Rechtsgeschäft zukommen, bei einem schuldrechtlich zu qualifizierenden Geschäft nicht auf das Vertragsstatut (Art. 27 ff. EGBGB) und bei einem sachenrechtlich zu qualifizierenden Geschäft nicht auf das Sachstatut (heute Art. 43 ff. EGBGB, vor dem 1.6.1999 die entsprechenden Regeln des gewohnheitsrechtlichen IPR), an.

Diese für das Gesellschaftsstatut geltende Regel entspricht der allgemeinen Regel, dass die gesetzliche Vertretungsmacht sich nicht nach der Rechtsordnung richtet, die für das abgeschlossene oder abzuschließende Rechtsgeschäft maßgeblich ist, sondern nach eigenem Recht, nämlich dem Statut der Vertretungsmacht.

Abweichende Auffassungen, die sich auf Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte beziehen, sind auf Verfügungen über bewegliche Sachen, um die es hier geht, nicht anzuwenden.

Das brasilianische Internationale Privatrecht nimmt die Verweisung des deutschen IPR an. Die von der deutschen "Sitzregel" ausgesprochene Verweisung auf das Recht Brasiliens ist eine Gesamtverweisung entsprechend Art. 4 Abs. 1 EGBGB, so dass das Internationale Privatrecht Brasiliens von der Verweisung mit erfasst ist.

Hauptrechtsquelle des Internationalen Privatrechts Brasiliens ist das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (Lei de Introducäo ao Cödigo Civil) vom 4.9.1942 in seiner Fassung des Änderungsgesetzes vom 18.5.1995.

Die Grundregel des internationalen Gesellschaftsrechts enthält dieses Gesetz in seinem Art. 11, der seinerseits im Grundsatz auf der Sitztheorie beruht. Die Norm lautet:

"Die Organisationen mit Zwecken von gemeinschaftlichem Interesse, wie Gesellschaften und Stiftungen, unterliegen dem Gesetz des Staates, in welchem sie gegründet sind..."

Durch spezielleres oder in anderer Weise vorrangiges Recht ist Art. 11 des Einführungsgesetzes zum brasilianischen Zivilgesetzbuch den vorliegenden Fall nicht verdrängt. Insbesondere besteht zwischen Brasilien und Deutschland kein staatsvertragliches Kollisionsrecht auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts.

Auch nach Art. 11 Einführungsgesetz ist brasilianisches Recht maßgeblich, da dieser Gesellschaften dem Recht des Staates unterwirft, in welchem sie gegründet sind, die in Brasilien gegründete Beklagte zu 1. also dem Recht Brasiliens.

Rechtsfolge daraus ist, dass die Beklagte zu 1. sowohl aus der Sicht des deutschen wie auch des brasilianischen Rechts ein brasilianisches Gesellschaftsstatut hat.

Brasilianisches internationales Gesellschaftsrecht unterwirft in seiner Handhabung von Art. 11 Einführungsgesetz dem dadurch bestimmten Gesellschaftsstatut die Rechtsverhältnisse der juristischen Person und damit auch die Vertretungsmacht ihrer Organe.

Die Frage, ob der Direktor d...S... die für eine rechtsgeschäftliche Bindung der Beklagten zu 1. notwendige Vertretungsmacht hatte, richtet sich danach jedenfalls insoweit nach brasilianischem Recht, als es um die Vertretungsmacht eines Organs oder Organmitglieds der Beklagten zu 1. geht.

Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich um eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft brasilianischen Rechts (Sociedade por Acoes de Economia Mista). Maßgeblich für derartige Gesellschaften ist das brasilianische Gesetz Nr. 6404 vom 16.12.1976 (Lei de Sociedades Anonimas).

Artikel 138 § 1 des Gesetzes lautet:

§ 1 Der Verwaltungsrat ist ein Organ gemeinschaftlicher Beschlussfassung. die Vertretung der Gesellschaft steht ausschließlich den Vorstandsmitgliedern zu.

Die Gesellschaft wird also durch den Vorstand vertreten.

Artikel 144 des Gesetzes lautet:

Wenn die Satzung nicht darüber bestimmt und kein Beschluss des Verwaltungsrats (Art. 142 Ziff. II einziger § ) vorliegt, steht jedem Vorstandsmitglied die Vertretung der Gesellschaft und die Vornahme der zum gewöhnlichen Geschäftsgang erforderlichen Handlungen zu.

Danach gilt als gesetzliche Regel, dass jedes Vorstandsmitglied die Gesellschaft allein vertreten kann, wenn nicht die Satzung und ein hierzu gefasster Beschluss des Verwaltungsrates etwas anderes bestimmen. Direktor d...S... war "Director" im Sinne des Gesetzes Nr. 6404 und damit Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1.

Art. 144 Einziger § lautet:

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse können die Vorstandsmitglieder Bevollmächtigte der Gesellschaft bestellen, wobei in der Bestellungsurkunde die Handlungen oder Geschäfte, die sie vornehmen können, und die Gültigkeitsdauer der Vollmacht angegeben werden müssen. im Falle einer gerichtlichen Vertretung kann die Gültigkeitsdauer unbestimmt sein.

Die Gesellschaft kann also die Vertretungsmacht des einzelnen Vorstandsmitgliedes beschränken. Die Beschränkung kann dahin gehen, dass statt Einzelvollmacht Gesamtvollmacht erforderlich ist. Die Vollmacht kann auch inhaltlich beschränkt werden. Die Einschränkung der Vollmacht ist im Außenverhältnis gültig, wenn sie durch die Satzung der Gesellschaft bestimmt, im Handelsregister eingetragen und in der dafür bestimmten Presse öffentlich bekannt gemacht wird. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte zu 1. Gebrauch gemacht. Die Berufungsbeklagte gesteht zu, dass die maßgebliche Satzung der Beklagten zu 1. ordnungsgemäß veröffentlicht worden ist.

Kapitel XI der Satzung der Beklagten zu 1. regelt die Befugnisse des Präsidenten, darunter auch die Vertretung der Gesellschaft durch den Präsidenten.

Nach Artikel 33 Abs. V ist der Präsident befugt

I... zu vertreten, aktiv und passiv, vor Gerichten und außerhalb der Gerichte, einschl. der Vertretung vor öffentlichen Autoritäten und Behörden, mit der Erlaubnis, Vertreter, Bevollmächtigte und Beauftragte zu bestellen.

Nach Artikel 33 Abs. VII ist er befugt

gemeinsam mit einem der Direktoren Übereinkünfte und Verträge zu unterzeichnen und Gelder der Gesellschaft zu bewegen sowie Schecks, Schuldversprechen und Wechsel auszustellen, anzunehmen, zu verbürgen und zu indossieren.

Art. 33 Abschnitt VII der Satzung betrifft nach dem Gutachten des Sachverständigen H..., dem sich der Senat insoweit aus eigener Überzeugung anschließt, nach seiner Wortwahl und der Bedeutung dieser Wortwahl im brasilianischen Recht den Bereich der Unterzeichnung von schuldrechtlichen, d.h. verpflichtenden Verträgen für die Gesellschaft und überträgt die Vertretung der Gesellschaft vorrangig auf den Präsidenten.

Die Befugnisse der Direktoren regelt Kapitel XII, Art. 34 der Satzung. Dort heißt es:

Die Direktoren sind zur Verwaltung der Gesellschaft befugt, im Rahmen der ihnen vom geschäftsführenden Vorstand übertragenen Ermächtigungen.

Für den Umfang der Vertretungsmacht des Direktors d...S... kommt es deshalb auf die ihm vom Vorstand übertragenen Ermächtigungen an.

Bei der Beklagten zu 1. bestand nach dem 16.11.1993 der "Beschluss des Vorstandes", in dem u.a. die Aufgaben des Vorstandsbereichs Produktion (DIN) geregelt wurden. Das ist der Aufgabenbereich des Direktors d...S.... Zu den Aufgaben des Direktors d...S... gehörte danach u.a. die Unterzeichnung von Abkommen, Verträgen und sonstigen Verpflichtungserklärungen im Rahmen der vom Unternehmen übertragenen Zuständigkeiten und Vollmachten.

Voraussetzung für die Vertretung der Beklagten zu 1. durch den Direktor d...S... war danach zusätzlich eine gesonderte Übertragung von Zuständigkeiten und Vollmachten.

Bei der Beklagten zu 1. bestand die "Übertragung von Zuständigkeiten für die Genehmigung von Bestellungen/Ausgaben und Zeichnungsberechtigung bei Abschluss von Verträgen", die nach Höchstbeträgen gestaffelt und regelmäßig dem Kaufkraftschwund angepasst worden ist. Für den hier fraglichen Zeitraum galt die Regelung für die Zeit ab dem 15.4.1994.

Geschäfte in der wirtschaftlichen Größenordnung des Loan Agreement oder auch nur des Wertes des Lot 2 waren davon nicht umfasst. Handlungen zur Erfüllung bereits rechtswirksam begründeter Verpflichtungen sind in der Regelung nicht angesprochen. Zu ihnen vertritt der Sachverständige die Auffassung, dass durch die sich aus Art. 33 Abschnitt VII der Satzung ergebende, auf Gesamtvertretungsbefugnis beschränkte, Vertretungsmacht der Direktoren reine Erfüllungshandlungen der Direktoren zu Verträgen, die unter Beachtung der Vertretungsregelung der Satzung abgeschlossen worden sind, nicht erfasse. Eine unmittelbare satzungsmäßige Regelung der Kompetenz eines Direktors für solche Handlungen sei nicht vorhanden. Aus der Satzung und den zu der Verwaltung der Gesellschaft gefassten Vorstandsbeschlüssen lasse sich der Schluss ziehen, dass Erfüllungshandlungen zu Verträgen, die nach den Organisationsbeschlüssen in die Kompetenz des Vorstandsbereichs des Direktors fallen, durch dieses Vorstandsmitglied allein vorgenommen werden könnten.

Auch wenn die Ausführung und Erfüllung des Loan Agreement Ziel der Erklärungen vom 18. und 29.4.1994 gewesen sind, sind die Ausführungen des Sachverständigen nach der Überzeugung des Senats insoweit nicht auf den Sachverhalt anzuwenden: Hier sind an die Stelle der Übergabe Anweisungen getreten, die zumindest rechtsgeschäftsähnlich sind und für die die Regeln für Willenserklärungen gelten.

Der Sachverständige führt hierzu aus, dass eine umfassende Einzelbefugnis eines Direktors für Handlungen und Rechtsgeschäfte außerhalb des sachlichen Anwendungsbereiches von Art. 33 Abschnitt VII der Satzung nicht gegeben sei.

Es kann deshalb an dieser Stelle auf sich beruhen, ob wegen der Bedeutung der Übergabe der Darlehenssache für die Wirkung des Sachdarlehens nach brasilianischem Recht eine rechtsgeschäftliche Vertretung der Beklagten zu 1. im Zusammenhang mit der Übergabe erforderlich gewesen wäre.

Anhand des maßgeblichen Gesetzes Nr. 6404, der Satzung der Beklagten zu 1. und der hierzu erlassenen Vorstandsbeschlüsse kann deshalb eine Bevollmächtigung des Direktors d...S... für die Erklärungen vom 18. und 29.4.1994 nicht festgestellt werden.

Die Beklagte zu 1. muss sich die Erklärungen des Direktors d...S... dennoch zurechnen lassen.

Auch die Frage, ob der Gesellschaft ein bestimmter Anschein oder Rechtsschein im Zusammenhang mit der Vertretung zuzurechnen ist, richtet sich nach brasilianischem Recht.

In Ermangelung besonderer Regeln ist auch insoweit von der gewohnheitsrechtlich geltenden Anknüpfungslage auszugehen. Danach gilt als Grundregel der Anknüpfung der Vollmacht grundsätzlich die Maßgeblichkeit des Rechts des Wirkungslandes, d.h. des Gebrauchsortes der Vollmacht. Wirkungsland und Gebrauchsort ist danach der Platz, wo der Vertreter tätig wird (BGH 43, 21 (27) betr. Anscheinsvollmacht. 64, 183, (192). 128, 41 (47)). Direktor d...S... ist im vorliegenden Fall mit seinen hier fraglichen Schreiben für die Beklagte vom Unternehmenssitz in Brasilien aus tätig geworden. Dass es sich dabei um Schreiben handelt, die von Brasilien nach Deutschland geschickt worden sind, also um "Distanzgeschäfte" grenzüberschreitenden Charakters, ändert freilich nichts daran, dass Brasilien "Gebrauchsort" bzw. "Wirkungsland" bleibt. bei Distanzgeschäften des Vertreters ist Gebrauchsort der Vollmacht der Ort der Abgabe und nicht der des Zugangs der Vertretererklärung.

Die Maßgeblichkeit des Abgabeortes ist auch deshalb vorzugswürdig, weil der Abgabeort die Rechtsordnung repräsentiert, in der sich die Vollmacht schwerpunktmäßig am stärksten auswirkt.

Keine Änderung ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt des Gebrauchs der Vollmacht für ein dingliches Rechtsgeschäft. Da es eindeutig um bewegliche Sachen und nicht um grundstücksbezügliche Geschäfte geht, ist eine Unterstellung der Vollmacht unter die Recht des Lageorts nicht veranlasst, so dass es auch insoweit bei der Maßgeblichkeit des brasilianischen Rechts bleibt.

Aus der Sicht des deutschen IPR ist ein durch rechtsgeschäftliche Vollmacht des Direktors d...S... veranlasstes Vertreterhandeln hinsichtlich der Vollmachtposition nach dem Recht Brasiliens zu beurteilen.

Das so bestimmte Vollmachtstatut (Recht des Gebrauchsortes) entscheidet umfassend über die Vollmacht. Es entscheidet über das Bestehen der Vollmacht und so auch über das Bestehen einer Duldungsvollmacht oder auch einer Anscheinsvollmacht. Gebrauchsort ist auch für diese das Land, wo Vertrauen geweckt und ein Rechtsschein veranlasst worden ist, also das Recht des tatsächlichen Wirkungslandes (für die Anscheinsvollmacht ausdrücklich BGHZ 43, 21, 27).

Deshalb bedarf es nicht mehr eines Eingehens auf das brasilianische IPR der Vollmacht. Die vom deutschen Recht ausgesprochene Verweisung auf das Recht Brasiliens führt dann unmittelbar und direkt in das materielle Recht der Stellvertretung in Brasilien. Der Standpunkt des brasilianischen IPR insoweit kann deshalb unberücksichtigt bleiben.

Das allgemeine Zivilrecht Brasiliens (Codigo Civil) enthält zwar keine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Anscheins oder Duldungsvollmacht. Entsprechende Rechtsinstitute sind im Bereich des allgemeinen Zivilrechts nicht gesichert.

Im Recht der Aktiengesellschaft ist nach dem Gutachten des Sachverständigen H..., dem sich der Senat auch insoweit aus eigener Überzeugung anschließt, jedoch anerkannt, dass dem Rechtsschein im Einzelfall Vorrang vor den satzungsmäßigen Vertretungsverhältnissen eingeräumt werden kann (Rechtsscheinlehre). Sie dient in der brasilianischen Gerichtspraxis mit Zustimmung der gesellschaftsrechtlichen Literatur dazu, Verkehrsschutz gegenüber einem Abschluss oder Empfangsverhalten von Repräsentanten einer Gesellschaft zu gewähren, das über die satzungsmäßig gewährte Abschlusskompetenz hinausgeht. Sie kann auch publizierte Beschränkungen, die von dem Vertreter der Gesellschaft nicht eingehalten worden sind, im Interesse des Schutzes des Dritten überspielen.

Voraussetzung ist zunächst, dass das Geschäft bzw. die Handlung innerhalb des üblichen Bereichs oder innerhalb der unternehmerischen Aktivitäten der Gesellschaft liegt. Ausgenommen bleiben somit zunächst die Geschäfte, die - vergleichbar den "Prinzipalgeschäften" des deutschen Handelsrechts - die Grundexistenz der Gesellschaft betreffen und Rechtsgeschäfte, die für die vertretene Gesellschaft nicht üblich sind bzw. außerhalb ihres Geschäftsfeldes liegen.

Die Rechtscheinlehre kann gegenüber dem Dritten auch dann greifen, wenn er selbst zum ersten Mal als Partner der Gesellschaft auftritt oder wenn die Gesellschaft zum ersten Mal ein Geschäft durch einen organschaftlichen Vertreter tätigt, der die nötige Vertretungsbefugnis nach der Satzung nicht hat.

Darüber hinaus sind nach dem Gutachten des Sachverständigen keine Geschäfte von vorn herein von der Anwendung der Rechtsscheinlehre ausgenommen. Die Rechtsscheinlehre wird, soweit es um die Korrektur eines mit satzungsmäßigen Beschränkungen nicht vereinbaren Abschluss und Empfangsverhalten eines organschaftlichen Vertreters einer Aktiengesellschaft geht, für umfassend anwendbar gehalten. Es lässt sich nicht feststellen, dass bestimmte Arten von Rechtsgeschäften der Rechtsscheinlehre nicht zugänglich sind. Ihre umfassende und allgemeine Anwendbarkeit gilt jedenfalls für Verkehrsgeschäfte, d.h. für Geschäfte der Aktiengesellschaft mit Dritten und für die Entgegennahme von Erklärungen und Prozesshandlungen von Dritten gegenüber der Aktiengesellschaft. Die Rechtsscheinlehre kann sowohl Massengeschäfte erfassen als auch nur vereinzelt oder sporadisch durchgeführte Geschäfte. Ein besonders hoher Wert oder eine besondere Bedeutung schließen nach dem Gutachten des Sachverständigen die Anwendung der Rechtsscheinlehre nicht von vornherein aus, führen aber zu einer strengeren Prüfung. Entgegen der Auffassung der Parteisachverständigen der Beklagten zu 1., C..., können die zur Durchführung des Loan Agreement abgegebenen Erklärungen des Direktors d...S... nicht von vorn herein von der Anwendung der Rechtsscheinlehre ausgeschlossen und der N... der Schutz der Rechtsscheinlehre von vorn herein versagt werden.

Es muss zudem ein Rechtsschein gesetzt worden sein. Der Sachverständige führt hierzu aus, die brasilianische Praxis prüfe, ob ein Rechtsscheintatbestand gesetzt worden sei. Hierfür komme es auf verschiedene Komponenten an, so etwa auf eine Wiederholung eines Verhaltens oder der ständigen, aber auch erstmaligen oder einmaligen, aber im Außenverhältnis nicht sofort erkennbaren bzw. überspielten Überschreitung der Vertretungsbefugnis.

Es muss außerdem die Notwendigkeit der Gewährung von Verkehrsschutz und die Schutzbedürftigkeit des Geschäftspartners hinzu kommen.

Der Sachverständige führt hierzu überzeugend aus, die Entscheidungen brasilianischer Gerichte zeigten, dass die Bejahung der Schutzwürdigkeit des Empfängers der Erklärung das entscheidende Moment für die Bejahung für die Anwendung der Rechtsscheinlehre sei. Die hierfür notwendige Prüfung erfolge in einer einzelfallbestimmten Abwägung ohne spezielle gesetzliche Grundlage. Die Schutzwürdigkeit des Geschäftspartners sei der wesentliche Gesichtspunkt. Diese werde in Einzelfällen sogar dann bejaht, wenn dem Geschäftspartner die tatsächlichen Vertretungsverhältnisse aufgrund eines gleich gearteten vorangegangenen Geschäfts bekannt gewesen seien, er jedoch der Umstände wegen gleichwohl auf einen wirksamen Abschluss auch bei Zeichnung nur durch einen Repräsentanten der Aktiengesellschaft vertrauen konnte.

Verschulden des Erklärungsempfängers im Hinblick auf die fehlende Kenntnis der tatsächlichen Vertretungsverhältnisse schließe die Anwendung der Rechtsscheinlehre nicht von vorn herein aus. Der Sachverständige führt hierzu aus, dass eine Gesetzesregel, die - etwa § 932 Abs. 2 BGB vergleichbar - den Schutz des guten Glaubens auf den Fall der Unkenntnis beschränke, für die leichte Fahrlässigkeit nicht schade, nicht bestehe. Entscheidend sei vielmehr die Abwägung der Verkehrsschutzinteressen und der Schutzwürdigkeit des Geschäftspartners gegenüber dem Interesse an strikter Durchsetzung der positivrechtlichen Gesetzeslage, die einen wirksamen Abschluss mangels hinreichender Vertretung der vertretenen Gesellschaft scheitern lässt. Die Entscheidung, die ein brasilianisches Gericht fällen würde, würde vielmehr auch insofern auf die Gesamtabwägung abstellen, innerhalb der aber das Vorliegen grober Fahrlässigkeit des Geschäftspartners regelmäßig zur Verneinung der Anwendung der Rechtsscheinlehre führe.

Dabei muss derjenige, der sich auf einen zu seinen Gunsten wirkenden Rechtsschein beruft, sein Vorliegen beweisen.

Das ist im vorliegenden Falle die Klägerin. Demgegenüber ist es Sache des nicht richtig Vertretenen, die mangelnde Schutzwürdigkeit des Erklärungsempfängers darzulegen und zu beweisen. Es ist deshalb Sache der Beklagten zu 1., die Kenntnis oder grob fahrlässige Außerachtlassung von Prüfmaßnahmen der N... darzulegen und zu beweisen. Ansonsten werde der gute Glaube des Erklärungsempfängers an die Vertretungsmacht des Erklärenden vermutet.

Die genannten Voraussetzungen der Rechtsscheinlehre für den Schutz des guten Glaubens der N... an die Vertretungsmacht des Direktors d...S... sind erfüllt.

Die Anweisungen des Direktors d...S... lagen innerhalb des üblichen Bereichs der unternehmerischen Aktivitäten der Beklagten zu 1.

Mit den Weisungen hat der Direktor d...S... aus seiner Sicht zur Erfüllung und Durchführung des Loan Agreement gehandelt. Dabei handelt es sich um einen Vertrag der Beklagten zu 1., der wiederum auf einer Ausschreibung der Beklagten zu 1. beruht.

Es ist zudem der der Beklagten zu 1. zurechenbare Rechtsschein gesetzt worden, Direktor d...S... könne und dürfe sie bei der Ausführung des Loan Agreement vertreten.

Direktor d...S... hat mit Schreiben vom 30.3.1994 der N... Änderungen der Bedingungen für die Gegenlieferung der Lots B und C vorgeschlagen, die von der N... angenommen worden und von den Vertragsparteien des Loan Agreement entsprechend umgesetzt worden sind.

Die N... hatte also Grund zu der Annahme, mit Direktor d...S... verbindliche Absprachen über die Durchführung des Loan Agreement, insbesondere zu den Liefermodalitäten, treffen zu können. Deshalb schlug sie mit dem an Direktor d...S... gerichteten Schreiben vom 12.4.1994 Änderungen der Lieferbedingungen für Lot A vor. Sie wurde von Direktor d...S... nicht darüber aufgeklärt, dass er in dieser Hinsicht nicht vertretungsberechtigt sei.

Stattdessen nahm er am 18.4.1994 die von der N... vorgeschlagene Änderung der Lieferbedingungen für Lot A für die Beklagte zu 1. an.

Die Beklagte zu 1. muss sich den dadurch hervorgerufenen Anschein, Direktor d...S... könne sie wirksam vertreten, zurechnen lassen. Denn Direktor d...S... hätte die Überschreitung seiner Befugnisse erkennen müssen und hat deshalb die vertragliche Nebenpflicht gehabt, die N... hierauf hinzuweisen oder von sich aus für die ausreichende Vertretung der Beklagten zu 1. gegenüber der N... zu sorgen.

Die Gewährung von Verkehrsschutz erscheint notwendig und die N... schutzwürdig.

Für die Notwendigkeit, den guten Glauben des Erklärungsempfängers an die Vertretungsmacht des Erklärenden zu schützen, spricht schon, dass hier nicht irgendein untergeordneter Mitarbeiter gehandelt hat, sondern der Direktor d...S..., der in der Hierarchie der Beklagten zu 1. dem Präsidenten der Gesellschaft unmittelbar folgt und, wenn die Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt hätte, zur Vertretung der Beklagten zu 1. berechtigt gewesen wäre.

Es kommt hinzu, dass die Erklärungen des Direktors d...S..., wenn man von den Liefermodalitäten absieht, dem im Loan Agreement erklärten Willen der Beklagten zu 1. entsprachen und aus Sicht der N... nichts darauf hin deutete, dass die Beklagte zu 1. hiervon abrücken wollte. Welches Interesse sie gerade daran gehabt haben will, durch Übergabe und nicht durch Umbuchung zu liefern, ist dem - ansonsten umfangreichen - Vorbringen der Beklagten zu 1. nicht zu entnehmen.

Die Abwägung der Umstände des Einzelfalls ergibt auch, dass die N... schutzwürdig war. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass N... gutgläubig war. sie durfte es nach den Umständen auch sein.

Es ist Sache der Beklagten zu 1., das Fehlen des guten Glaubens der N... an die Vertretungsmacht des Direktors d...S... darzulegen und zu beweisen.

Sie weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Beklagte zu 1. bei Abschluss des Vertrages vom 7.3.1994 sowohl durch den Direktor d...S... als auch durch den Präsidenten der Gesellschaft vertreten worden ist. Sie folgert daraus, dass der N... dadurch bekannt gewesen sei, dass die Beklagte zu 1. nur durch den Direktor und den Präsidenten rechtsgeschäftlich vertreten werden konnte.

Diese Schlussfolgerung ist aber nicht zwingend und lässt deshalb auch nicht auf die Kenntnis der N... von der mangelnden Vertretungsmacht des Direktors d...S... schließen. Die auf dieser Schlussfolgerung beruhenden Rechtsausführungen des Parteisachverständigen C..., die die Erklärungen des Direktors d...S... in ihrer Bedeutung mit dem Loan Agreement gleich setzen, gehen deshalb ins Leere.

Denn aus der Vertretung einer Gesellschaft bei dem Abschluss eines Vertrages kann nicht darauf geschlossen werden, dass diese Vertretung bei allen - auch weniger bedeutenden - Geschäften erforderlich sei. Schließlich lässt die Satzung der Beklagten zu 1. eine Bevollmächtigung der Direktoren und anderer Bediensteter durch den Präsidenten zu. Die Beklagte zu 1. hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht.

Zudem handelt es sich bei dem Loan Agreement und den Weisungen weder um gleichartige noch gleich bedeutende Geschäfte.

Das Loan Agreement hatte bis zur Übergabe des Urans - auch nach der Auffassung der Parteisachverständigen - zumindest die Wirkung eines Vorvertrages.

Das Loan Agreement als Vorvertrag war deshalb für die Beklagte zu 1. keineswegs unverbindlich. Die Beklagte zu 1. war aufgrund des Loan Agreement zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen der N... verpflichtet, den Vorvertrag durch die Lieferung des Urans voll wirksam werden zu lassen und damit gleichzeitig zu erfüllen.

Mit der Unterzeichnung des Loan Agreement hat die Beklagte zu 1. den Entschluss gefasst, das darin Versprochene zu leisten.

Nachfolgende Erklärungen der Beklagten zu 1. konnten deshalb aus Sicht der N... nur noch die Frage betreffen, wann und wie das Uran geliefert wird, nicht jedoch die Frage, ob es geliefert werden soll. Die N... durfte die Erfüllung der mit dem Loan Agreement eingegangenen Verpflichtungen durch die Beklagte zu 1. erwarten und brauchte nicht damit zu rechnen, dass sich die Beklagte zu 1. in Widerspruch zu den mit dem Loan Agreement eingegangenen Verpflichtungen setzen würde. Diese Erwartung war auch deshalb gerechtfertigt, weil die N... mit der Zahlung der Loan Fees Vorleistungen erbracht und die Lieferung des Lot 2 bereits am 7.4.1994 fällig geworden war.

Daneben sind die Erklärungen des Direktors d...S... auch deshalb dem Loan Agreement nicht gleichzusetzen, weil sie nur einen Teil der im Loan Agreement vereinbarten Lieferungen betrafen.

Auch der Umstand, dass Direktor d...S... mit den Erklärungen in Abweichung vom Loan Agreement einer Lieferung durch Umbuchung anstelle der Übergabe an einen Frachtführer zugestimmt hat, gibt den Erklärungen kein dem Loan Agreement selbst vergleichbares Gewicht. Durch die Art der Übergabe wurde die Beklagte zu 1. gegenüber den schon im Loan Agreement eingegangenen Verpflichtungen nicht zusätzlich belastet. vielmehr wurde dadurch die fällige Lieferung des Lot 2 erleichtert.

Selbst wenn die Änderung der Liefermodalitäten des Lot 2 mit Rücksicht auf Ziff. 16 des Loan Agreement nicht wirksam vereinbart worden wäre, hindert das die Erfüllung des sachenrechtlichen Erwerbstatbestandes nicht.

Der insoweit formnichtige Teil der Erklärung zieht nicht die Nichtigkeit der Weisungen nach sich. Auch insoweit kommt deutsches Recht zur Anwendung. Bei Willensmängeln und einer in Betracht kommenden Anfechtung von Schuldverträgen geht die Rechtsprechung und ganz herrschende Meinung zwar davon aus, dass das insoweit anwendbare Recht dem Geschäftstatut bzw. dem Vertragsstatut zu entnehmen ist (Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 31 EGBGB, Rdnr. 3). Hat das Geschäft einen sachenrechtlichen, nach deutschem Recht gegenüber dem schuldrechtlichen Teil abstrakten, Inhalt, ist im Hinblick auf die Voraussetzungen der Wirksamkeit der dinglichen Einigung und von Erklärungen, die die Übergabe ersetzen, das Sachenrechtsstatut (Recht des Lageorts) anzuwenden (zur Rechtslage vor dem 1.6.1999 Palandt/Heldrich, 58. Aufl. , Art. 38 EGBGB Anh. II, Rdnr. 3. zur Rechtslage seit dem 1.6.1999 Palandt/Heldrich, 66. Aufl., Art. 43 EGBGB, Rdnr. 3). Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit der sachenrechtlichen Einigung gehört auch die Frage, ob die Formnichtigkeit der Änderung des Vertrages auch die Nichtigkeit der Weisungen nach sich zieht. sie ist deshalb nach deutschem Recht zu beurteilen, weil es um die Wirksamkeit von Erklärungen geht, die den sachenrechtlichen Erwerbstatbestand erfüllen können. Nach § 139 BGB ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn ein Teil des Geschäfts nichtig ist und es nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Es war nämlich wahrscheinlich, dass Direktor d...S..., wenn er die Ungültigkeit der Änderung der Lieferbedingungen erkannt hätte, für die Einhaltung der für die Änderung notwendigen Form und Vertretung gesorgt und inhaltlich bei den Weisungen vom 18.4. und 29.4.1994 geblieben wäre. Die Beklagte zu 1. trägt nichts dafür vor, dass ihre Organe es zu diesem Zeitpunkt überhaupt in Erwägung gezogen hätten, von Loan Agreement abzurücken und ihre schon fällige Pflicht zur Lieferung des Lot 2 nicht zu erfüllen.

Zwar ging es bei der Durchführung des Loan Agreement um erhebliche Vermögenswerte. Es kann auch unterstellt werden, dass die N... als international am Handel mit Uran beteiligtes Unternehmen die Möglichkeit gehabt hätte, die Vertretungsverhältnisse der Beklagten zu 1. aufzuklären, soweit sich diese aus dem Gesetz oder unmittelbar aus der Satzung der Beklagten zu 1. ergeben. Sie hätte dann festgestellt, dass danach die Vertretung der Beklagten zu 1. dem Präsidenten vorbehalten war, eine Übertragung der Vertretung auf den Direktor d...S... durch interne Beschlüsse der Beklagten zu 1. möglich - und auch wahrscheinlich - war. Dagegen hätte sie nur mit Einblick in die internen Verhältnisse der Beklagten zu 1. klären können, ob und in welchem Umfang das der Fall war, weil es sich dabei um innere, nicht publizierte, Vorgänge der Beklagten zu 1. handelte.

Die N... hatte nicht die Pflicht, das Handeln des Direktors d...S... zu hinterfragen und die tatsächlichen Vertretungsverhältnisse der Beklagten zu 1. aufzuklären. Sie durfte ohne Verschulden annehmen, dass es dem Willen der Beklagten zu 1. entsprach, dass das Uran geliefert werden sollte und es bei den Erklärungen des Direktors d...S... nur noch um die Frage ging, wann und wie die Lieferung erfolgen sollte.

Die Rechtsauffassung des Parteisachverständigen C..., der der N... den Schutz der Rechtscheinlehre versagen möchte, bindet den Senat nicht. Der Parteisachverständige wendet dabei die Rechtsscheinlehre auf den konkreten Lebenssachverhalt an. Das ist jedoch Sache des erkennenden Senats.

Zur Feststellung des ausländischen Rechts sieht der Senat keinen Anlass zu weiteren Nachforschungen. Geklärt sind:

• die Rechtsform sowie die gesetzlichen und satzungsgemäßen Vertretungsverhältnisse der Beklagten zu 1..

• die Feststellung, dass das brasilianische Recht eine dem deutschen Recht entsprechende Anscheins oder Duldungsvollmacht nicht kennt.

• die Rechtsnatur des Loan Agreement als Sachdarlehen nach brasilianischem Recht und zwar als Realvertrag.

• die Existenz der von der brasilianischen Rechtsprechung entwickelten Rechtscheinslehre.

• dass weder nach der Art des Geschäfts noch nach der Art der beteiligten Aktiengesellschaft von vornherein bestimmte Geschäfte von der Anwendung der Rechtscheinslehre ausgenommen sind.

Die von der Beklagten zu 1. jetzt vorgelegte Rechtsauskunft der Rechtsanwälte S...N... und R... V... vom 07.02.2007 ergibt zu diesen Punkten nichts Neues.

Die vorgenannten Rechtsanwälte vertreten allerdings die Auffassung, dass sämtliche von gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaften brasilianischen Rechts geschlossenen Verträge "Verwaltungsverträge" i. S. des brasilianischen Rechts seien und deshalb in jeder Hinsicht den Bindungen des brasilianischen öffentlichen Rechts unterlägen. Das schließe die Anwendung der Rechtsscheinlehre auf Geschäfte solcher Gesellschaften aus, weil ihre Anwendung zur Gültigkeit von Geschäften führen würde, die im Widerspruch zu den Normen stünden, durch die das Handeln der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaften gebunden sei.

Anhand der Rechtsauskunft ist nicht nachzuvollziehen, woraus es sich ergeben soll, dass sämtliche Verträge zivilrechtlicher Art zugleich "Verwaltungsverträge" seien. Das Gutachten zitiert weder Normen des brasilianischen Rechts noch sonstige Quellen, die das ergeben. Vielmehr gehen sämtliche - zu dem behaupteten verwaltungsrechtlichen Charakter des Vertrages - zitierten Quellen schon davon aus, dass ein Verwaltungsvertrag gegeben sei. Wäre das Gutachten zutreffend, so könnten gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften brasilianischen Rechts keinerlei rein zivilrechtliche Verträge schließen.

Es gibt auch keinen Grund für die Annahme, dass die Beklagte zu 1. mit dem Loan Agreement hoheitlich gehandelt oder hoheitliches Handeln in eine privatrechtliche Form gekleidet hätte. Von hoheitlichem Handeln der Beklagten zu 1. im Verhältnis zur N... kann nach Auffassung des Senats schon deshalb keine Rede sein, weil die Beklagte zu 1. im Verhältnis zur N... keinerlei hoheitliche Befugnisse hatte und sie im Gebiet der EuratomGemeinschaft solche auch nicht ausüben konnte. Zudem ist selbst der Parteisachverständige der Beklagten zu 1., C..., zu der Auffassung gelangt, dass das Loan Agreement ein dem brasilianischen Zivilrecht zuzuordnender Darlehensvertrag sei.

Gegen die Richtigkeit der Rechtsauskunft spricht auch das von der Beklagten zu 1. nochmals ausdrücklich in Bezug genommene Urteil der 7. Kammer des 2. Gerichts der Alcada Civil von Sào Paulo vom 16.05.1995. Nach dem Gutachten des Sachverständigen H... und dem Vorbringen der Parteien handelt es sich um dabei um das einzige brasilianische Urteil, das sich mit der Frage der Anwendung der Rechtsscheinlehre in Fällen, in denen eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft brasilianischen Rechts beteiligt ist, befasst.

Zwar hat das Gericht die Anwendung der Rechtsscheinlehre in dem dort entschiedenen Fall verneint. Zur Begründung hat es sich aber keineswegs darauf gestützt, dass es sich bei dem von einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft geschlossenen Vertrag stets um einen Verwaltungsvertrag handele, der von vornherein von der Anwendung der Rechtsscheinlehre ausgenommen sei.

In dem entschiedenen Fall ging es um die Gültigkeit der Verlängerung eines Mietvertrages, an dem eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft brasilianischen Rechts als Vermieterin beteiligt war. Während sie bei Abschluss des ursprünglichen Mietvertrages satzungsgemäß durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten worden war, wurde sie bei Abschluss des Vertrages über die Verlängerung durch den Vorstandsvorsitzenden allein vertreten, was die Satzung nicht zuließ. Das Gericht hat der Mieterin den Schutz der Rechtsscheinlehre mit folgenden Argumenten versagt:

die Mieterin habe aufgrund des vorher abgeschlossenen Mietvertrages positive Kenntnis davon gehabt, dass der Vorstandsvorsitzende allein nicht befugt gewesen sei, die Aktiengesellschaft allein zu vertreten.

wer mit einer juristischen Person Geschäfte mache, sei grundsätzlich verpflichtet, vorab zu klären, wer befugt sei, die Gesellschaft zu vertreten und wie weit die Befugnisse des Vertreters reichten.

das gelte um so mehr, wenn den Vertragsparteien die Vertretungsverhältnisse aufgrund vorher abgeschlossener Geschäfte bekannt seien.

die Vertretung von gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaften durch zwei Vorstandsmitglieder sei üblich.

es sei Handelsbrauch, dass einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft hinsichtlich der Beachtung der die Vertretung betreffenden gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorschriften besondere Sorgfalt auferlegt sei.

die Verlängerung des Mietvertrages sei kein Geschäft gewesen, das in der Eile gewöhnlicher Handelsgeschäfte, welche informell und schnell auf der Basis gegenseitigen Vertrauens der sie ausführenden Personen durchgeführt werde und in dessen Zusammenhang eine formale Nachprüfung der Vertretungsverhältnisse durch die andere Vertragspartei nicht verlangt werden könne.

nach dem Inhalt des Vertrages sei eine Benachteiligung der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft auf den ersten Blick zu erkennen gewesen.

Auf den vorliegenden Fall treffen nur wenige der vorgenannten Argumente zu.

Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich ebenfalls um eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft brasilianischen Rechts, die nicht ordnungsgemäß vertreten war.

Es trifft deshalb auch auf den vorliegenden Fall zu, dass die Beklagte zu 1. bei der Beachtung der betreffenden gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorschriften große Sorgfalt aufzuwenden hatte, zumal sie öffentliche Interessen von erheblicher Bedeutung wahrnahm.

Dass die gegnerische Vertragspartei die Vertretungsverhältnisse der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft aus dem vorausgegangenen Vertrag gekannt hätte, trifft demgegenüber, bezogen auf die Anweisungen des Direktors d...S..., auf den vorliegenden Fall nicht zu. Zwar war die Beklagte zu 1. bei Abschluss des Loan Agreement vom 07.03.1994 durch ihren Präsidenten und den technischen Direktor d...S... vertreten.

Die hier zur Diskussion stehenden Erklärungen des Direktors d...S... vom 18. und 29.04.1994 waren aber keine Geschäfte, die dem Loan Agreement auf den ersten Blick ähnelten. Deshalb musste die N... die Erklärungen des Direktors d...S... nicht mit dem Abschluss des LoanAgreement gleichsetzen.

Da Direktor d...S... der N... auch schon vorher Änderungen der Bedingungen für die Lieferung der Lots B und C vorgeschlagen hatte, die von der N... angenommen und von den Vertragsparteien des Loan Agreement entsprechend umgesetzt worden waren, hatte die N... keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass er auch weiterhin befugt sein würde, Erklärungen zur Art und Weise der Lieferung des Urans abzugeben. Zudem war in keiner Weise zu erkennen, dass der Beklagten zu 1. besonders daran gelegen sein konnte, nicht durch Umbuchung sondern durch Übergabe zu liefern.

In Anbetracht dessen, dass die Lieferung des Urans - auch nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1. - bereits überfällig war, war es der N... zuzubilligen, die Klärung der Liefermodalitäten kurzfristig herbeizuführen und eine eingehende Prüfung der Vertretungsverhältnisse der Beklagten zu 1. in der Frage der Änderung der Liefermodalitäten zu unterlassen.

Eine positive Kenntnis der N..., dass Direktor d...S... nicht befugt gewesen sei, die Erklärungen vom 18. und 29.04.1994 abzugeben, kann - im Unterschied zu dem Urteil der 7. Kammer des 2. Gerichts der Alcada Civil von Sào Paulo vom 16.05.1995 - erst recht nicht angenommen werden.

Schließlich trifft es auf den vorliegenden Fall auch nicht zu, dass auf den ersten Blick zu erkennen gewesen wäre, dass die Beklagte zu 1. durch die Erklärungen ihres Direktors d...S... benachteiligt und der N... dadurch ungerechtfertigte Vorteile verschafft würden.

Zum damaligen Zeitpunkt gab es keinen Zweifel daran, dass die Beklagte zu 1. willens war, ihre durch den Vertrag vom 07.03.1994 eingegangenen Verpflichtung gegenüber der N... zu erfüllen. Hätte die N... das Uran rechtzeitig durch einen Frachtführer abgeholt, so hätte die Beklagte zu 1. dagegen keine Einwände erhoben. Deshalb konnte die Entscheidung des Direktors d...S..., das Uran statt durch Lieferung Free Carrier durch Book Transfer zu liefern, die Beklagte zu 1. weder benachteiligen noch der N... einen Vorteil verschaffen, den sie bei einer Lieferung des Urans durch Übergabe nicht gehabt hätte. Welche ihrer Interessen gerade dadurch beeinträchtigt worden seien, dass statt durch Free Carrier durch Book Transfer geliefert wurde, hat die Beklagte zu 1. bis heute nicht erklärt.

Die Entscheidung der 7. Kammer des 2. Gerichts der Alcada Civil Sào Paulo vom 16.05.1995 deutet deshalb nicht darauf hin, dass ein brasilianisches Gericht im vorliegenden Fall die Rechtsscheinlehre nicht zugunsten der N... anwenden würde. Es würde vielmehr die Schutzwürdigkeit der N... in einer einzelfallbestimmten Abwägung prüfen. Die einzelfallbestimmte Abwägung würde - wie bereits im Beschluss des Senats ausgeführt - zur Anwendung der Rechtsscheinlehre führen.

(4)

Die Beklagte zu 1. hat durch ihre Erklärungen vom 15.12.1994 und 8.3.1995 das Loan Agreement ebenso wenig wirksam angefochten oder widerrufen wie die Erklärungen vom 18. und 29.4.1994.

Die dingliche Einigung kann zwar bis zur Vollendung der Übereignung widerrufen werden (BGH NJW 78, 696 [BGH 14.11.1977 - VIII ZR 66/76]. 79, 213 (214). Palandt/Bassenge, a.a.O., § 929 BGB, Rdnr. 8).

Die Übereignung des Lot 2 ist mit der Umbuchung des Urans auf das Materialkonto der NT..., die - wie aus dem Schreiben der SP... vom 3.5.1994 zu schließen ist - Anfang Mai 1994 erfolgt, und damit vor dem 15.12.1994 wirksam geworden.

Das Recht zur Anfechtung der dinglichen Einigung und der Weisungen zur Umbuchung ist nach deutschem Recht zu beurteilen, da es auch insoweit um die Voraussetzungen der Wirksamkeit der sachenrechtlichen Einigung und der den Erwerbststbestand erfüllenden Weisungen geht.

In der Sache greift die Anfechtung der Beklagten zu 1. wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB nicht durch, weil sie die Voraussetzungen der Anfechtung nicht schlüssig dargelegt hat. Aus den von der Beklagten zu 1. dargelegten und den unstreitigen Umständen lässt sich ein Schluss auf eine bereits im März 1994 vorhandene Zahlungsunfähigkeit oder eine erhebliche Finanzkrise der N..., die die Vertreter der N... zu diesem Zeitpunkt gekannt haben, nicht ziehen.

Eine arglistige Täuschung setzt voraus, dass falsche Angaben über "Tatsachen" im Sinne von objektiv nachprüfbaren Umständen gemacht worden sind oder solche für den Geschäftsabschluss maßgeblichen objektiven Umstände trotz entsprechender Aufklärungspflicht verschwiegen worden sind.

Die Beklagte zu 1. behauptet hierzu, dass bereits damals eine extreme finanzielle Schieflage, eventuell sogar die Zahlungsunfähigkeit der N... vorgelegen habe, die die Erfüllung der Rücklieferungsverpflichtung nachhaltig gefährdete. Sie leitet das aus der Bilanz der N... für das Geschäftsjahr 1993 ab.

Die von der Beklagten zu 1. vorgetragenen Indiztatsachen lassen den Schluss auf eine auf die Insolvenz zusteuernde finanzielle Lage der N... im März 1994, und die Kenntnis ihrer Vertreter hiervon, nicht zu.

1993 hat die N... noch - worauf die Klägerin zu Recht hinweist - einen Nettogewinn erzielt.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Ursachen des späteren Konkurses der N... durch die Geschäftstätigkeit der NT... gesetzt worden sind, wobei offen ist, ob und in welchem Umfang die Repräsentanten der N... auch hierüber informiert waren.

Auf den Willen der N..., den Vertrag mit der Beklagten zu 1. zu erfüllen, deutet auch hin, dass sie bereits Verträge mit der russischen Gesellschaft TE... zur Beschaffung des für die Rücklieferung benötigten Urans geschlossen hatte.

Gleiches gilt für die vertragsgemäß erbrachte Vorauszahlung der N... auf die Loan Fees.

Unstreitig ist zudem, dass das Konkursverfahren der N... erst im April 1996 eröffnet worden ist.

Daneben muss der Erklärende mit Täuschungswillen gehandelt haben, d.h. er muss die Unrichtigkeit seiner Angaben erkannt oder insoweit zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben oder - soweit eine Aufklärung unterlassen worden ist - die für die Aufklärung relevanten Umstände in seinen zumindest bedingten Vorsatz aufgenommen haben.

Die von der Beklagten zu 1. vorgetragenen Indiztatsachen reichen nicht aus, um einen entsprechenden Täuschungswillen der bei den Vertragsverhandlungen eingeschalteten Vertreter der N... annehmen zu können. Die Bilanz ist erst im Juni 1995 erstellt worden. Ganz abgesehen davon, ob die darin bilanzierte Lage der N... überhaupt schon auf eine Insolvenz hin deutete, kann nicht geschlossen werden, dass den Repräsentanten der N... diese Lage schon im März/April 1994 bekannt war.

Der Erklärende muss zudem erkannt haben, dass der andere Teil dadurch zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt werden konnte, die er in Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht oder nicht so abgegeben hätte (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 123 BGB, Rdnr. 11).

Nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1. hat Direktor d...S... bei Verhandlungen über den Abschluß des Loan Agreement ausdrücklich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der N... und Unterlagen hierüber gefragt.

Dabei war für die N... ohne weiteres erkennbar, dass die Beklagte zu 1. ein erhebliches Interesse daran hatte, dass die Rücklieferung entsprechender Uranmengen nicht an fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der N... scheiterte.

Entsprechende bei den Vertragsverhandlungen gestellte Fragen müssen vom Verhandlungspartner - von unzulässigen Fragen abgesehen - wahrheitsgemäß beantwortet werden

Die nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1. seitens der N... gegebene Antwort, sie befinde sich in "geordneten finanziellen Verhältnissen", ist eine Bewertung der Vermögensverhältnisse durch den auf Seiten der N... tätigen Verhandlungsführer J....

Als objektiven und im Prinzip nachprüfbaren Kern dieser Aussage durfte es die Beklagte zu 1. ansehen, dass die N... zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen zumindest zahlungsfähig war und in der Vorausschau in der Lage würde, die im Loan Agreement übernommenen Rücklieferungsverpflichtungen zu erfüllen.

Das ergibt aber noch nicht, dass die Antwort aus Sicht des Vertreters der N... bewusst unwahr war.

Die Beklagte zu 1. hat schließlich auch nicht schlüssig dargelegt, dass Angaben zur finanziellen Situation der N... letztlich ursächlich für den Abschluss des Loan Agreement geworden wären. Es kann zwar regelmäßig unterstellt werden, dass eine Vertragspartei die Fähigkeit der anderen Seite, den Vertrag zu erfüllen, stillschweigend voraussetzt und die Zustimmung zum Vertrag gerade auf dieser Erwartung aufbaut. Die Beklagte zu 1. hat aber den Abschluss des Loan Agreement nicht entscheidend von der eigenen Leistungsfähigkeit der N... abhängig gemacht.

Sie hat diese vielmehr bezweifelt und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Ziff. 6.1 des Loan Agreement von Garantieerklärungen des O...B... und seiner E... abhängig gemacht.

Es bestand deshalb keine Veranlassung, die von der Beklagten zu 1. benannten Zeugen zu vernehmen, die für die behauptete aus der Bilanz abzuleitende extreme finanzielle Schieflage und die entsprechende Kenntnis der N... hiervon im März 1994 benannt worden sind.

cc)

Die Klägerin hat das Pfandrecht an dem angereicherten Uran der in ihrem Antrag genannten Zylinder des Lot 2 von der N... erworben.

Die Pfandrechtsbestellung ist dem Bereich des Sachenrechts zuzuordnen. nach dem insoweit maßgebenden Sachenrechtsstatut, dem Recht des Lageortes, ist hierauf deutsches Recht, also §§ 1204 ff. BGB, anzuwenden, da die Uranzylinder im Zeitpunkt der hier relevanten Verfügung im Jahr 1995 in Deutschland gelagert wurden.

Zwar ist das Pfandrecht nicht nach § 1205 Abs. 1 BGB bestellt worden, weil das Pfand der Klägerin nicht unmittelbar übergeben worden ist. Das Pfandrecht ist jedoch nach § 1205 Abs. 2 BGB bestellt worden.

Das setzt eine wirksame dingliche Einigung über die Pfandrechtsbestellung, die auch dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz entsprochen haben muss, eine Übertragung des beim Eigentümer vorhandenen mittelbaren Besitzes auf den Erwerber sowie die Anzeige der Verpfändung gegenüber dem Besitzer voraus.

(1)

Für eine den Anforderungen des § 1205 BGB entsprechende Einigung über die Pfandrechtsbestellung reicht der Vertrag vom 12.7.1989 nicht aus, weil darin die Pfandsache nicht ausreichend bestimmt worden ist.

Der Vertrag sah ausdrücklich vor, dass die jeweils zu verpfändenden Gegenstände in gesonderter Korrespondenz bezeichnet werden sollten. erst damit sollte nach dem Willen der Vertragsparteien ein Pfandrecht an diesen Gegenständen entstehen. Erst mit einer solchen Individualisierung des Pfandgegenstandes konnten dem Bestimmtheitserfordernis Genüge getan und die Voraussetzungen für eine wirksame Einigung über die Pfandrechtsbestellung an bestimmten, konkreten Pfandgegenständen nach § 1205 BGB erfüllt werden.

Dem an die Beklagte zu 2. gerichteten Schreiben vom 15.3.1995 und dem Schreiben der N... vom 21.3.1995 fehlte ebenfalls die erforderliche Bestimmtheit. Es kann deshalb offen bleiben, ob der Verwaltungsrat V... die N... bei der Erklärung vom 15.3.1995 allein vertreten durfte und ob dieser Mangel durch das von der Prokuristin L... mitgezeichnete Schreiben vom 21.3.1995 geheilt worden ist.

Das Uran, das verpfändet werden sollte, ist in den Schreiben vom 15. und 21.3.1995 nach Art, (UF 6), Anreicherungsgrad, SWU und Gewicht des UF 6, Lagerort und beteiligten Besitzern (N..., NT..., SP...) bezeichnet worden. Unklarheiten konnten sich hier noch daraus ergeben, dass bei der Beklagten zu 2.

seinerzeit möglicherweise weitere Brennelemente lagerten und vor allem daraus, dass - was in dem Schreiben nicht ausdrücklich ausgeführt worden ist - sich die Verpfändung nur auf einen Teil des früheren Lot 2 beziehen sollte, nämlich auf 14 der in H... lagernden 25 Uranzylinder, die die Beklagte zu 2. ursprünglich von der Beklagten zu 1. zur Lagerung übernommen hatte. Da sämtliche 25 Uranzylinder nach wie vor bei der Beklagten zu 2. lagerten und noch weiteres angereichertes Uran gelagert wurde, konnte aus den Angaben nicht geschlossen werden, welche 14 Uranzylinder von der Verpfändung umfasst werden sollten.

Erst durch die Hinzuziehung des Schreibens der T... vom 14.11.1994, in dem die Übertragung von 11 Zylindern des Lot 2 angezeigt wird, wobei diese Anzeige die betreffenden an die T... veräußerten 11 Zylinder nach Zylindernummern eindeutig identifiziert, und in dessen Anlage auch genaue Gewichtsangaben zum angereicherten Uran und zur SWU gemacht werden, wäre zu diesem Zeitpunkt die genaue Identifizierung der Uranzylinder, die von der Verpfändung erfasst werden sollten, möglich gewesen.

Auf den ersten Blick scheint der Umstand, dass nach Abzug des in der Anzeige vom 15.3.1995 genannten Gewichts von 111.930 kg UF 6 und von 53.246 SWU vom Gesamtgewicht des Lot 2 genau die Gewichtsmenge und SWUs verblieben, die auf die vorher von der T... beanspruchten 11 Zylinder entfielen, zu bestätigen, dass sich die Verpfändung nur auf die verbliebenen 14 Zylinder des Lot 2 beschränken sollten.

Die Beklagte zu 1. hat allerdings dargelegt, dass sich das genannte Gewicht und die genannte Summe der SWUs aus einer Vielzahl von Kombinationen der entsprechenden Daten der 25 Zylinder des Lot 2 ergeben konnte, und die verpfändeten Zylinder nicht ohne die Heranziehung des Schreibens der T... bestimmbar waren.

Danach sind die Verpfändungsgegenstände zwar bestimmbar. die Bestimmtheit läßt sich aber erst durch Hinzuziehung weiterer Umstände außerhalb der Verpfändungserklärung herstellen und erfordert einige nicht unerhebliche Ermittlungen. Das entspricht aber nicht den sachenrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der Pfandsache.

Bei der Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten ist es für die Wirksamkeit der Übereignung erforderlich, dass die zu übereignenden Gegenstände im Zeitpunkt der sachenrechtlichen Einigung anhand einfacher äußerer Abgrenzungskriterien so bestimmt bezeichnet sind, dass jeder, der den Inhalt des Vertrages (der Einigung) kennt, die übereigneten Gegenstände von allen anderen gleichartigen Sachen des Übereignenden oder eines Dritten deutlich unterscheiden kann (BGH NJW 1995, 2348 [BGH 11.05.1995 - IX ZR 170/94] (2350)). Die Einigung der Parteien muss die Bestimmung der zu übereignenden Sache ermöglichen, ohne dass auf weitere Unterlagen außerhalb des Vertrages, wie Warenbücher, Rechnungen etc. zurückgegriffen werden muss (vgl. BGH NJW 1991, 2144 [BGH 18.04.1991 - IX ZR 149/90], (2146)).

Die Einigung vom 15. bzw. 21.3.1995 erfüllt die dargestellten Anforderungen nicht, da die Pfandsache nur unter Hinzuziehung von Unterlagen an der Bestellung des Pfandrechts nicht beteiligter Dritter bestimmbar wird.

Die erforderliche Bestimmung des Pfandgegenstandes ist aber nachgeholt worden.

Dem Schreiben der NT... vom 25.9.1995 lag eine Liste, in der die verpfändeten Uranzylinder insbesondere anhand der Zylindernummern mit dem Vermerk "Held for U..." gekennzeichnet waren, bei. Warum die in der Liste enthaltenen Angaben ebenfalls unbestimmt sein sollen, wie die Beklagte zu 1. nunmehr geltend macht, und worauf sich das in diesem Zusammenhang beantragte Sachverständigengutachten beziehen soll, kann der Senat angesichts des Umstandes, dass darin auch die Nummern der Zylinder vermerkt sind, nicht nachvollziehen.

Dem Schreiben vom 25.9.1995 ist eine Bitte der Klägerin gegenüber der N... um Klarstellung vorausgegangen. Auch wenn die NT... hier nicht ausdrücklich als Vertreterin der N... aufgetreten ist, ergibt der Zusammenhang mit dem vorangegangenen Schreiben der Klägerin, dass die NT... für die N... handeln wollte. Dafür, dass sie während des eigenen Konkurses aus Rechtsgründen nicht als Vertreter der N... handeln durfte, besteht kein Anhaltspunkt. Einer ausdrücklichen Annahme der Erklärung durch die Klägerin bedurfte es nach § 151 BGB nicht.

(2)

Die für den Grundtatbestand der Verpfändung notwendige Übergabe der Pfandsache wird nach § 1205 Abs. 2 BGB durch eine Übertragung des mittelbaren Besitzes seitens des Verpfänders ersetzt.

Wie ausgeführt, war die N... mittelbare Besitzerin der Uranzylinder des Lot 2 geworden. Die Übereignung und Besitzübertragung an die T... erfasste nicht die an die Klägerin verpfändeten Uranzylinder.

Die nach § 1205 Abs. 2 BGB notwendige Übertragung des mittelbaren Besitzes von der N... an die Klägerin ergibt sich - spätestens - aus dem Schreiben vom 25.9.1995.

Dabei ist zu beachten, dass bei den hier mehrstufigen mittelbaren Besitzverhältnissen nicht die Beklagte zu 2. der N... den Besitz mittelte, sondern, insoweit von einem Besitzmittelungsverhältnis der N... zur NT... auszugehen ist. Zwar befand sich die NT... zum hier relevanten Zeitpunkt bereits in Konkurs. Der Konkurs ändert aber nichts an den Besitzverhältnissen.

(3)

Weiterhin ist für die Wirksamkeit der Verpfändung eine Pfandanzeige an den Besitzer erforderlich (§ 1205 Abs. 2 BGB). Die Pfandanzeige an die Beklagte zu 2., die unmittelbare Besitzerin des damals noch in H... lagernden Urans, liegt vor, reicht hierfür jedoch nicht aus.

Bei mehrstufigen Besitzverhältnissen, ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass der Eigentümer dem letzten Besitzmittler, der ihm den Besitz mittelt, die Verpfändung anzeigt (Palandt/Bassenge a.a.O., § 1205 BGB, Rdnr. 9. Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Damrau, a.a.O., § 1205, Rdnr. 22). Der der N... nächste Besitzmittler war hier die NT....

Eine entsprechende schriftliche Anzeige gegenüber der NT... liegt aber nicht vor und ist auch von der Klägerin nicht dargetan worden. Schriftform ist jedoch für die Anzeige auch nicht erforderlich. Es kann geschlossen werden, dass die N... die NT... zumindest formlos informiert hat. Denn ohne diese Information hätte die NT... nicht die der Klägerin am 25.9.1995 übermittelte Liste mit den verpfändeten Zylindern erstellen können. Eine über diese Information hinaus gehende Verpfändungsanzeige war deshalb entbehrlich.

(4)

Bei der Einigung über die Pfandrechtsbestellung müssen die gesicherten Forderungen hinreichend bezeichnet sein. Dies ist unproblematisch, denn das Pfand sollte sämtliche Forderungen der Klägerin gegen die N... sichern.

(5)

Es ist schließlich auch eine gesicherte Forderung der Klägerin gegen die N... als Verpfänderin vorhanden. Die Klägerin hat durch Vorlage des Kontoauszuges vom 10.3.1995 eine Forderung von 18.643.375 US$ dargelegt und belegt. Dass diese Kreditverbindlichkeiten seitens der N... noch vor Konkurseröffnung in irgendeiner Weise zurückgeführt worden sind, ist nicht ersichtlich und ist auch von den Beklagten nicht vorgetragen worden. auch irgendwelche Anhaltspunkte hierfür ergeben sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht.

(6)

Durch die Kündigung des Darlehens mit Schreiben der Klägerin vom 17.4.1995 ist Fälligkeit der gesicherten Forderungen und damit Pfandreife eingetreten.

Aus dem Pfandrecht der Klägerin folgt der Herausgabeanspruch aus § 1231 BGB gegen die Beklagte zu 2. als mittelbare Besitzerin.

Der Senat weist das tatsächliche Vorbringen der Klägerin nach der mündlichen Verhandlung vom 8.11.2000 zur Bestimmung der Pfandsache durch das Schreiben der NT... vom 25.9.1995 nicht nach § 528 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung als verspätet zurück. Eine eindeutige Verletzung der Prozessförderungspflicht durch die Klägerin liegt im Hinblick darauf, dass das erstinstanzliche Gericht nicht erkennbar gemacht hat, dass die Vereinbarung vom 15.3.1995 für die Bestimmtheit nicht genügt, nicht vor. Eine Zurückweisung nach § 527 ZPO a.F. scheidet aus, da die Klägerin nach dem erstinstanzlichen Urteil bis zu den vom Senat im Termin erteilten Hinweisen keine Veranlassung hatte, davon auszugehen, dass die entsprechenden Ausführungen zur Verpfändung im erstinstanzlichen Urteil falsch sein könnten und ergänzender Tatsachenvortrag hierzu erforderlich sein würde.

cc)

Die Verpfändung ist auch nicht wegen der Verletzung von Vorschriften des USamerikanischen AntiDumpingRechts unwirksam. Das angereicherte Uran des Lot 2 gehörte nicht zu dem von den genannten Vorschriften betroffenen Uran, weil es nicht aus Russland stammte. das traf nur auf das Uran zu, dass die N... der Beklagten zu 1. gegenliefern sollte. Außerdem würde eine solche Verletzung USamerikanischen Rechts nicht zur Nichtigkeit der Übereignung nach deutschem Recht führen, weil nicht festgestellt werden kann, dass es sich bei den entsprechenden Vorschriften um in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht handelt.

Es ist insoweit anerkannt, dass Rechtsverstöße gegen ausländisches Recht nicht unter § 134 BGB fallen (BGHZ 59, 82 (85)).

Ein solcher Verstoß kann allenfalls zur Sittenwidrigkeit des Geschäfts, § 138 BGB, führen, wenn durch das verletzte ausländische Recht mittelbar auch deutsche Interessen geschützt werden sollten oder diese Vorschriften auf allgemein anerkannten rechtlichen Erwägungen beruhen (BGHZ 34, 169 (177)). Das trifft hier aber nicht zu.

Nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1. geht es bei den entsprechenden amerikanischen Rechtsvorschriften um die Regulierung und Verhinderung des Imports sowie des Handels mit (billigem) russischem Uran. Es geht insoweit um Regelungen, denen allein wirtschafts und exportpolitische Zweckmäßigkeitserwägungen zugrunde liegen. eine Heranziehung des § 138 BGB und eine entsprechende Nichtigkeitssanktion nach deutschem Recht können unter diesen Umständen nicht in Betracht kommen. Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten zu 1. ist deshalb unerheblich.

Der Widerruf von Willenserklärungen seitens der Beklagten zu 1. mit Schreiben vom 15.12.1994 und durch die von später mit Schreiben vom 8. 3.1995 erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung konnten den Erwerb des Pfandrechts durch die Klägerin nicht verhindern, weil die N... zuvor das Eigentum an dem angereicherten Uran des Lot 2 erworben hatte und die Beklagte zu 1. an der Verpfändung der 14 Zylinder auf die Klägerin nicht beteiligt war.

b)

Der Rechtserwerb der Klägerin ist nicht durch Vorrechte und Genehmigungserfordernisse aus dem EAGV verhindert worden ist. Der EAGV ist gültiges innerstaatliches Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die streitgegenständlichen Verfügungen, also die Übereigung des angereicherten Urans von der UR... an die Beklagte zu 1., die Übereignung des Urans von der Beklagten zu 1. an die N... sowie die Verpfändung des Urans durch die N... an die Klägerin, sind nicht durch die Bestimmungen des EAGV betroffen.

Auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12.09.2006 verstoßen weder die Übereignung des zum Lot 2 gehörenden Urans von der UR... auf die Beklagte zu 1. noch die Übereignung von der Beklagten zu 1. auf die N... noch die Übereignung bzw. Verpfändung durch die N... gegen Vorschriften des EAGV.

Die o. g. Fragen des Senats nach dem sachlichen und persönlichen Geltungsbereich des EAGV sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Kapitel sowie nach den Voraussetzungen und Rechtswirkungen von Normen des EAGV, aus denen sich Vorrechte der EuratomGemeinschaft ergeben könnten, hat der EuGH durch das Urteil vom 12.09.2006 beantwortet.

aa)

Das Uran des Lot 2 ist von der UR... in C.../Großbritannien (Vereinigtes Königreich) angereichert und danach von dieser an die Beklagte zu 1. ausgeliefert worden.

Den örtlichen Geltungsbereich des EAGV bestimmt Art. 198 EAGV. Danach finden die Vorschriften (mit einigen Ausnahmen, die hier offensichtlich nicht gegeben sind) auf die europäischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten Anwendung. Großbritannien (Vereinigtes Königreich) ist am 22.11.1972 mit Wirkung zum 1.1.1973 dem EAGV beigetreten. Sein europäisches Hoheitsgebiet (mit den hier nicht einschlägigen Ausnahmen des Art. 198 Abs. 4 EAGV) gehörte deshalb zum Zeitpunkt der Anreicherung des Urans und seiner Überlassung an die Beklagte zu 1. im Jahr 1982 zum örtlichen Geltungsbereich des EAGV.

Der EAGV sieht aber in sachlicher und persönlicher Hinsicht Ausnahmen von der Geltung vor. Im vorliegenden Fall bestehen Ausnahmen von der Geltung seiner Kapitel VI (Versorgung), dort insbesondere Art. 73 EAGV, und VIII (Das Eigentum), dort insbesondere Art. 86 EAGV.

(1)

Die Voraussetzungen, unter denen Kapitel VI nicht anzuwenden ist, enthält Art. 75 Satz 1 EAGV.

Danach findet Kapitel VI unter den Voraussetzungen des Art. 75 Satz 1 EAGV keine Anwendung auf Verpflichtungen, die die Aufbereitung, Umwandlung oder Formung von Erzen (Art. 197 Ziff. 4 EAGV), Ausgangsstoffen (Art. 197 Ziff. 3 EAGV) oder besonderen spaltbaren Stoffen (Art. 197 Ziff. 1 EAGV) zum Gegenstand haben. Der EuGH hat die Frage, ob die Begriffe Aufbereitung, Umwandlung oder Formung in Art. 75 Satz 1 EAGV auch die Anreicherung von Uran umfassen, bejaht.

(2)

Die Frage des Senats, ob es die Anwendung des Art. 75 EAGV ausschließe, wenn die beteiligten Personen oder Unternehmen ihre Anzeigepflichten gegenüber der EuratomVersorgungsagentur aus Art. 75 Satz 2 EAGV nicht erfüllen, ist gegenstandslos geworden, weil der Vertrag zwischen der UR... und der Beklagten zu 1. der Euratom angezeigt worden ist.

(3)

Unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 75 Satz 1 c) EAGV unterliegen gemäß Art. 75 Satz 4 EAGV Geschäfte auch nicht der Anwendung des Kapitels VIII.

Auftraggeber der Aufbereitung muss danach ein Angehöriger eines dritten Staates sein. Das ist hier erfüllt, weil die Beklagte zu 1. kein Unternehmen i.S.d. Art. 196 b) EAGV ist.

Die Frage, ob ein Unternehmen mit Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes des EAGV seine Tätigkeit ganz oder teilweise im Sinne des Art. 196 b) EAGV in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten des EAGV ausübt, wenn es zu einem Unternehmen mit Sitz in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten des EAGV eine Geschäftsbeziehung unterhält, die die Anlieferung von Rohstoffen zur Anreicherung von Uran und den Bezug angereicherten Urans von dem Unternehmen mit Sitz in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten des EAGV sowie dessen Einlagerung bei einem anderen Unternehmen mit Sitz in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten des EAGV zum Gegenstand hat, hat der EuGH verneint.

Nach dem Wortlaut des Art. 75 Satz 1 c) EAGV müssten die Stoffe zurückgegeben werden, die von dem Anlieferer stammen. Daher stellte sich die Frage, ob das angereicherte Uran zwingend aus den angelieferten Ausgangsstoffen hergestellt worden sein müsste.

Ob das für das angereicherte Uran des Lot 2 zutrifft, ist zwischen den Parteien streitig.

Die Klägerin behauptet hierzu, Lot 2 sei aus von der Beklagten zu 1. an die UR... geliefertem Ausgangsmaterial angereichert worden.

Die Beklagte zu 1. behauptet hierzu, die UR... habe das angereicherte Uran des Lot 2 aus eigenem Ausgangsmaterial hergestellt. das angereicherte Uran des Lot 2 sei bestimmtem, von ihr an die UR... geliefertem, Ausgangsmaterial nicht zuzuordnen.

Die UR... hat sich durch Ziff. 6.1.1 des Vertrages mit der Beklagten zu 1. vorbehalten, das angereicherte Uran aus anderen als von dem Auftraggeber angelieferten Rohstoffen herzustellen.

Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass das angereicherte Uran aus Ausgangsstoffen hergestellt worden ist, die nicht von der Beklagten zu 1. stammen.

Die Frage, ob Art. 75 Satz 1 c) EAGV die - von der durch die Verarbeitung bedingten physikalischen Veränderung abgesehen - stoffliche Identität der zur Aufbereitung, Umwandlung oder Formung angelieferten und der danach zurückgelieferten Stoffe voraussetzt, hat der EuGH für den Fall verneint, dass die verarbeiteten Stoffe den angelieferten Stoffen in Qualität und Menge entsprechen. Die Anwendung von Art. 75 Satz 1 c) EAGV schließe es auch nicht aus, wenn den ausgelieferten Stoffen keine vom Empfänger angelieferten Stoffe zugeordnet werden können und das verarbeitende Unternehmen mit der Anlieferung der Rohstoffe das Eigentum hieran erwirbt und das angereicherte Uran deshalb nach der Verarbeitung an die andere Vertragspartei zurückübereignen muss.

(4)

Daraus folgt allerdings, dass das Geschäft für die Versorgung der EuratomGemeinschaft mit Uran neutral sein muss. Die Ausnahmeregelung setzt voraus, dass "die Stoffe" an denjenigen "zurückgegeben werden", von dem "sie stammen". Dabei müssen sich nach dem Urteil des EuGH Stoffe gleicher Qualität und Menge gegenüberstehen. Ist das erfüllt, wirkt sich das Geschäft zwangsläufig für die Versorgung der EuratomGemeinschaft mit Uran nicht negativ aus. Anderenfalls sind die Voraussetzungen des Artikel 75 Satz 1 c) EAGV nicht erfüllt.

Die Beklagte meint, dass sowohl der Anreicherungsvertrag (mit den zwischenzeitlich vereinbarten Änderungen) als auch die Übereignung des Urans unwirksam gewesen seien. weder der Vertrag noch die einzelnen Verfügungen seien für die Versorgung der EuratomGemeinschaft mit Uran neutral gewesen.

Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 12.9.2006 nicht erörtert und hatte dazu auch keine Veranlassung. Das liegt daran, dass die Beklagte zu 1. zu den Änderungen des Anreicherungsvertrages erst nachträglich vorgetragen hat.

(a)

Der Anreicherungsvertrag steht jedoch nicht im Widerspruch zu Art. 75 Satz 1 c) EAGV. Ziffer 2.3 des Vertrages sah vor, dass die Beklagte zu 1. spätestens drei Monate vor jeder Lieferung der UR... diejenige Menge an Ausgangsstoffen anliefert, die für die entsprechende Gegenlieferung angereicherten Materials erforderlich ist.

Zwar sah der Vertrag in Ziffern 5.5 und 8.2 Bestimmungen für den Fall vor, dass die Beklagte zu 1. ihre Verpflichtung, Ausgangsstoffe anzuliefern, nicht rechtzeitig erfüllen konnte. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Vertrag die Beklagte zu 1. zur Anlieferung des Urans verpflichtete, das für die Herstellung des angereicherten Urans erforderlich war.

Die Ziffern 5.5 und 8.2 enthalten lediglich Bestimmungen für den Fall, dass die Beklagte zu 1. ihre Anlieferverpflichtungen nicht pünktlich und vollständig erfüllen konnte. Mit diesen Vorschriften haben die Vertragsparteien die Möglichkeit vorhergesehen, dass es im Austausch der primär geschuldeten Leistungen zu Leistungsstörungen kommen konnte und die Rechtsfolgen solcher Leistungsstörungen vertraglich geregelt. Ebenso wenig, wie es die Gültigkeit eines Vertrages beeinflussen kann, wenn es nachträglich zu Leistungsstörungen kommt und diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu führen, dass nicht mehr die Hauptleistungspflicht erfüllt sondern Schadensersatz geleistet werden muss, berührt es die Gültigkeit des Vertrages, wenn die Parteien hierüber bereits vertragliche Absprachen getroffen haben. Es blieb aber bei dem Ziel des Vertrages, im Rahmen der auf längere Dauer angelegten Geschäftsbeziehung zu einem Ausgleich zwischen An und Ablieferung zu kommen.

(b)

Hieran hat auch das Addendum Nr. 2 vom Januar 1981 nichts geändert. Zwar sah das Addendum vor, dass die UR... der Beklagten zu 1. zunächst Ausgangsstoffe leihen sollte. Die Beklagte zu 1. sollte für die Ausgangsstoffe nachträglich gleichwertigen ErSatz 1iefern. Sie haben damit eine Ausnahme von Ziff. 2.3 des Anreicherungsvertrages vereinbart, dass der Anreicherung immer die Anlieferung von Ausgangsmaterial vorausgehen müsse. Danach sollten die Ausgangsstoffe "3 Monate vor der Lieferung angereicherten Materials" geliefert werden. Seinem Wortlaut nach setzt Art. 75 Satz 1 c) EAGV voraus, dass das angelieferte Uran nach der Anreicherung "zurückgegeben" wird. Zurückgegeben werden kann nur etwas, das vorher hingegeben worden ist. Dem Wortlaut nach müsste der Zurücklieferung immer eine Anlieferung von Ausgangsstoffen vorausgehen.

Ohne eine vorherige Anlieferung von Uran gleicher Menge und Qualität würde die Auslieferung angereicherten Urans nicht unter Art. 75 Satz 1 c) EAGV fallen und das Geschäft damit den Vorrechten der EuratomGemeinschaft aus den Kapiteln VI und VIII unterliegen. Dann wäre mangels Mitwirkung der EuratomAgentur die Übereignung des zum Lot 2 gehörenden Urans unwirksam.

Das Addendum Nr. 2 sah aber vor, dass die Beklagte zu 1. zeitnah Ersatz für das ihr geliehene Ausgangsmaterial leistet. Schon im Mai 1981 bestand zu ihren Gunsten wieder ein Überschuss angelieferten Rohurans von 199.405 kg.

Bei der Lieferung des Lot 2 im März 1984 war mithin der durch das Addendum Nr. 2 überbrückte kurzfristige Rückstand der Beklagten mit der Anlieferung von Natururan behoben. Wäre das Addendum Nr. 2 ungültig gewesen, hätte das lediglich zur Folge gehabt, dass der Anreicherungsvetrag ohne die Änderungen des Addendums nr. 2 weiter gegolten hätte. Selbst wenn das Addendum Nr. 2 wegen Verstoßes gegen den EAGV unwirksam gewesen sein sollte, ergibt sich daraus nicht, dass gerade deshalb die Übereignung des Lot 2 nicht durch den EAGV gedeckt gewesen wäre.

(c)

Das Addendum Nr. 3 hat daran, dass die von der UR... ausgelieferten Stoffe den von der Beklagten zu 1. angelieferten Stoffen in Qualität und Menge entsprachen, nichts geändert. Das ergibt sich unmittelbar aus den Bestimmungen dieses Ergänzungsvertrages. Zwar eröffnete er die Möglichkeit, dass die UR... für die Beklagte zu 1. Uran aus Ausgangsstoffen anreichert, die die UR... bei der KKP beschafft hatte. Eine dem Wert der von UR... beschafften Ausgangsstoffe entsprechende Menge des für die Beklagte zu 1. angereicherten Urans sollte aber im Eigentum der UR... bleiben und für die KKP eingelagert werden, bis die Beklagte zu 1. die Ausgangsstoffe nachliefert. Daran haben sich die Vertragsparteien - jedenfalls bis zur Lieferung des Lot 2 - auch gehalten. Zu einer Überlassung des Besitzes und einer Übereignung - und damit Lieferung - von angereichertem Uran, dem nicht eine entsprechende Menge von der Beklagten zu 1. gelieferter Ausgangsstoffe gegenüberstand, ist es danach nicht gekommen.

Die von der Beklagten zu 1. errechnete Unterdeckung ergibt sich nur, wenn die von ihr angelieferten Ausgangsstoffe und sämtliches in ihrem Auftrag angereicherte Uran gegenübergestellt werden. Für die Neutralität des Geschäfts für die Versorgung der EuratomGemeinschaft mit Uran kommt es nach Art. 75 Satz 1 c) EAGV aber darauf an, welche Stoffe "zurückgeliefert werden". Von einer Lieferung kann aber keine Rede sein, wenn der Empfänger weder Besitz noch Eigentum an der Sache erhalten hat.

Das Vorbringen der Beklagten zu 1. ergibt nicht, dass es mit der Lieferung des Lot 2 gerade deshalb zu einer Verringerung des Aufkommens an Uran in der EuratomGemeinschaft gekommen wäre, weil das als Sicherheit im Eigentum der UR... verbleibende Uran nach dem Wert der von dritter Seite beschafften Ausgangsstoffe und nicht nach ihrer Qualität und Menge berechnet worden wäre.

Die Darstellung der Beklagten zu 1. stellt nämlich den eigenen Lieferungen die Mengen entgegen, die in ihrem Auftrag angereichert worden sind. Welche Mengen unter Berücksichtigung der zurückbehaltenen Sicherheiten tatsächlich an die Beklagte zu 1. ausgeliefert worden sind, ist nicht dargestellt.

Es kommt hinzu, dass die Sicherheit nach dem Wert des von dritter Seite beschafften Natururans (Ziff. 5.1.1 des Addendums Nr. 3) und dem Wert des für die Zeit bis zur Nachlieferung durch die Beklagte zu 1. vereinbarten Darlehenszinses (Ziff. 5.1.2 i.V.m. 4.2.2 des Addendums Nr. 3) bemessen sein sollte. Daraus folgt, dass Wert der als Sicherheit zurückgehaltene Menge angereicherten Urans jeweils höher war als die von KKP angelieferten Ausgangsstoffe.

Die Beklagte zu 1. kann sich nicht mit Erfolg auf den Standpunkt stellen, dass es Sache der Klägerin sei, die Neutralität der Geschäfte für die Versorgung der EuratomGemeinschaft mit Uran und damit die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des Art. 75 Satz 1 c) EAGV darzulegen. Das ist vielmehr ausnahmsweise Sache der Beklagten zu 1., den sie hat als einzige Partei dieses Prozesses Zugang zu diesen Informationen.

(d)

Einen Rechtsgrund, wonach Verträge, die die Beklagte zu 1. und die UR... nach der Lieferung des Lot 2 im März 1984 geschlossenen und durchgeführt haben, auf die Gültigkeit der Übereignung des zum Lot 2 gehörenden Urans von der UR... an die Beklagte zu 1. zurückwirken könnten, kann der Senat nicht erkennen.

Auf die nach §§ 527 und 528 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung zu beurteilende Frage, ob das neue Vorbringen der Beklagten zu 1. verspätet ist, kommt es nicht an, weil es für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist.

Soweit es um die Übereignung des angereicherten Urans des Lot 2 von der UR... an die Beklagte zu 1. geht, ist die EuratomGemeinschaft auch nicht Eigentümerin des Urans geworden. Art. 86 EAGV nach Art. 75 Satz 1 c) EAGV nicht anwendbar.

Aber selbst wenn der Anreicherungsvertrag und seine bis zur Lieferung des Lot 2 vereinbarten Änderungen der Genehmigung der EuratomAgentur bedurft hätten, spricht einiges dafür, dass die EuratomAgentur diese genehmigt hat.

Das Addendum Nr. 16 nimmt ausdrücklich Bezug auf den Anreichungsvertrag 76/020 und die Addenda Nr. 1 - 15. Es ist ohne Kenntnis vom Inhalt des Anreichungsvertrages und seiner übrigen Ergänzungen aus sich heraus nicht verständlich. Es steht auch fest, dass die UR... und die Beklagte zu 1. sämtliche Verträge der EuratomAgentur zur Kenntnis gebracht haben. Die mit "The Euratom Supply Agency hereby concurs with the conclusion of this Addendum" erteilte Genehmigung ist überdies vom Empfängerhorizont her auszulegen. Der Empfänger darf sie so verstehen, dass damit der gesamte Vertrag genehmigt ist.

bb)

Das angereicherte Uran des Lot 2 war danach Gegenstand des Loan Agreement zwischen der Beklagten zu 1. und der N.... Beides sind Rechtssubjekte, die nicht einem Mitgliedsstaat der EuratomGemeinschaft angehören.

(1)

Die Frage, ob ein Unternehmen einen Teil seiner Tätigkeit im Sinne des Art. 196 b) EAGV in den Hoheitsgebieten der Mitgliedsstaaten des EuratomGemeinschaft ausübt, wenn es dort lagerndes angereichertes Uran veräußert oder erwirbt, hat der EuGH verneint.

(2)

Art. 57 Abs. 2 Satz 2 EAGV richtet sich an den Erzeuger der Stoffe. Eine Anzeigepflicht eines Veräußerers, der die Stoffe nicht erzeugt hat, ergibt die Vorschrift nicht.

(3)

Die Frage, ob auch Vereinbarungen, an denen ausschließlich Angehörige eines dritten Staates beteiligt sind und die im Hoheitsgebiet der EuratomGemeinschaft lagerndes angereichertes Uran zum Gegenstand haben, die Voraussetzungen des Art. 73 EAGV mit der Folge erfüllen, dass auch diese Vereinbarungen der Zustimmung der Europäischen Kommission bedürfen, hat der EuGH verneint. Der Tatbestand ist nicht erfüllt, weil die Beklagte zu 1. und die N... nicht als Unternehmen im Sinne des Art. 196 b) EAGV anzusehen sind. Das hat zur Folge, dass das Loan Agreement nach Art. 73 EAGV nicht der Zustimmung der Europäischen Kommission bedurfte.

(4)

Das Uran ist auch nicht nach Art 86 EAGV Eigentum der EuratomGemeinschaft geworden. Die Beklagte zu 1. und die N... gehören nicht zu den Rechtsträgern, die nach Art. 86 EAGV an dem Geschäft beteiligt sein müssten.

(5)

Die Beklagte zu 1. meint weiter, dass auch ihre Verfügung über das zum Lot 2 gehörende Uran wegen Verletzung der Bestimmungen des EAGV unwirksam sei.

Hierzu vertritt sie ganz allgemein die Auffassung, dass die Verfügungen wegen Verletzung des Art. 52 Abs. 2 b) EAGV unwirksam seien. Nach Art. 52 Abs. 1 EAGV wird die Versorgung der EuratomGemeinschaft mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen gemäß den Bestimmungen des Kapitels VI nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik sichergestellt. Nach Art. 52 Abs. 2 b) EAGV wird zu diesem Zweck und nach Maßgabe des Kapitels VI eine Agentur geschaffen, die über ein Bezugsrecht für Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe, die im Gebiet der Mitgliedstaaten erzeugt werden, sowie über das ausschließliche Recht verfügt, Verträge über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft abzuschließen.

Die Übereignung des Urans von der Beklagten zu 1. an die N... gehört nicht zu den nach Art. 75 Satz 1 c) EAGV erfassten Vorgängen, die von der Anwendung der Kapitel VI und VIII des EAGV ausgenommen sind. Es stellt sich deshalb die Frage, ob - wie die Beklagte zu 1. meint - der Übereignung ein von der EuratomAgentur auszuübendes Recht der EuratomGemeinschaft entgegenstand.

Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob schon Art. 52 Abs. 2 b) EAGV unmittelbar Rechte der EuratomAgentur begründet. Das ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sowie nach der Systematik des Kapitels VI des EAGV handelt es sich bei der Art. 52 Abs. 2 b) EAGV nicht um eine selbständige Ermächtigungsgrundlage, die hoheitliche Eingriffe der EuratomGemeinschaft in das Handeln Privater zulässt. Sowohl in der Überschrift des Art. 52 ("Versorgung mit Grundstoffen. Errichtung einer Agentur") als auch im Wortlaut des Art. 52 Abs. 2 b) EAGV ("wird eine Agentur geschaffen") wird deutlich, dass es sich dabei um eine Organisationsnorm handelt, die die Gründung der EuratomAgentur vorsieht. Auch die Systematik des Kapitels VI. deutet in diese Richtung: Danach ist Art. 52 EAGV den Abschnitten I., II. und III. des Kapitels vorangestellt, also gleichsam vor die Klammer gezogen.

Das findet seine Bestätigung in Abschnitten II. und III. des Kapitels VI. EAGV. Dort sind die Voraussetzungen für die Ausübung der Rechte der EuratomAgentur geregelt.

Die Art. 57 bis 63 EAGV beziehen sich nach der Überschrift des Abschnitts II des Kapitels VI nur auf Stoffe "aus dem Aufkommen der Gemeinschaft". Da die Lieferung des Lot 2 für das Aufkommen an Uran innerhalb der EuratomGemeinschaft neutral ist, hat sie keine Stoffe aus dem Aufkommen der Gemeinschaft zum Gegenstand.

Nach Auffassung des Senats sind auch keine Eingriffsbefugnisse der EuratomAgentur aus Abschnitt III des Kapitels VI für Stoffe "aus dem Aufkommen außerhalb der Gemeinschaft" gegeben.

Nach Art. 64 EAGV hat die EuratomAgentur, soweit im EAGV Ausnahmen nicht vorgesehen sind, das ausschließliche Recht, Abkommen oder Übereinkünfte mit dem Hauptzweck der Lieferung von Stoffen aus dem Aufkommen von außerhalb der Gemeinschaft abzuschließen. Die Frage, ob das auch für Lieferungen gilt, die für das Aufkommen an Uran innerhalb der EuratomGemeinschaft neutral sind, ist nach Auffassung des Senats zu verneinen. Der EAGV hat nicht zum Ziel, in die Rechte von Rechtssubjekten einzugreifen, die der Hoheit der EuratomGemeinschaft nicht unterworfen sind.

Das lässt sich z.B. an Art. 86 i.V.m. Art. 196 a) und b) EAGV ablesen: Danach nimmt die EuratomGemeinschaft nicht das Eigentum an Uran für sich in Anspruch, das nicht von Rechtssubjekten, die dem EAGV nicht unterworfen sind, erzeugt oder eingeführt wird.

cc) Die streitgegenständlichen 14 Zylinder des angereicherten Urans des Lot 2 waren schließlich Gegenstand des Vertrages über die "Verpfändung und Abtretung von Waren" ("Pledge and Assignment of Goods") vom 12.7.1989 zwischen der Klägerin und N....

Nach dem Urteil der EuGH gehören weder die Klägerin noch die N... zum Kreis der Unternehmen im Sinne des Art. 196 b) EAGV, so dass auch dieses Geschäft nicht der Zustimmung der EuratomAgentur nach Art. 73 EAGV bedurfte. ebenso wenig sind die Voraussetzungen des Art. 86 Satz 2 EAGV erfüllt.

dd)

Soweit zu den von der Beklagten zu 1. neu aufgeworfenen Fragen erneut die Voraussetzungen des Art. 150 EAGV für eine Vorabentscheidung des EuGH vorliegen sollten, sieht sich der Senat nicht als zur Vorlage nach Art. 150 Satz 3 EAGV verpflichtet an, weil in dieser Sache die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§§ 26 Nr. 7 EGZPO, 543 Abs. 2 ZPO) vorliegen. Er macht von dem ihm durch Art. 150 Satz 2 EAGV eingeräumten Ermessen dahin Gebrauch, dass er die Fragen selbst beantwortet.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.