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...Das FA erließ im Nachgang zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung am...
...2017 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid 2015. In dem Bescheid wurden abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von 12.655,90 € berücksichtigt. Am...
...2018 hat das Finanzamt einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid erlassen, in dem weitere Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von 321,11 €, insgesamt 12.977,11 € berücksichtigt wurden....
Entscheidungsdatum: 30.01.2019
...Der Beklagte folgte der Auffassung seines Außenprüfers und erließ am xxx. Januar 2016 einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid; der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben.Der Beklagte erließ am xxx. Juli 2018 einen entsprechenden Änderungsbescheid, erklärte allerdings, auf einen Ansatz als verdeckte Gewinnausschüttung nicht verzichten zu wollen...
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Entscheidungsdatum: 24.09.2018
...Zeitgleich mit dem Ergehen des Haftungsbescheides an den Kläger erließ das beklagte Finanzamt auch gegenüber D einen auf§ 69 AO gestützten Haftungsbescheid über dieselben Abgabenrückstände der GmbH.Der Beklagte erließ daraufhin einen Einspruchsbescheid vom 30. Dezember 2003. Mit ihm wurde der Haftungsbescheid geändert und die Haftungssumme von 633.930,41 EUR auf 507.018,16 EUR herabgesetzt...
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Entscheidungsdatum: 02.06.2006
...Der Beklagte folgte der Auffassung des Sonderprüfers und erließ am xxx 2017 für die Jahre 2011 bis 2015 entsprechende Umsatzsteuerbescheide, mit denen auch der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde.Da für 2016 noch keine Umsatzsteuererklärung vorlag, erließ der Beklagte am selben Tag einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Dezember 2016, in dem die Änderungen für das gesamte Jahr zusammengefasst berücksichtigt wurden...
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Entscheidungsdatum: 19.04.2018
...Ein Einzelner kann sich in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinendie Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat (EuGH-Urteil vom 10.09.2002, Rs...
Entscheidungsdatum: 26.11.2010
...Eine derartige Billigkeitsmaßnahme stellen dieÜbergangsregelungen dar, die das Bundesministerium der Finanzen durch die Schreiben vom 29. Dezember 1995 und vom 22. Februar 1996 erlassen hat.Die Übergangsregelungen seien auf der Rechtsgrundlage der §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO) erlassen. Sie dienten der Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2003
...Selbst während des Klageverfahrens hat der Beklagte erstmals im Juni 2008, also neun Monate nach Erhebung der Untätigkeitsklage am 3. September 2007, geänderte Umsatzsteuerbescheide erteilt, ohne bisher einen Einspruchsbescheid zu erlassen.Danach können im Wege der Rechtsverordnung zur Durchführung der §§ 33c , 33d , 33e und 33i GewO zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes bestimmte Vorgaben und Einschränkungen erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2010
...Im Anschluss an die Umsatzsteuer-Sonderprüfung erließ der Beklagte unter dem 9. April 2013 für 2008 einen erstmaligen Umsatzsteuerbescheid sowie für 2009 und 2010 geänderte Umsatzsteuerbescheide .Während des Einspruchsverfahrens hiergegen erließ der Beklagte unter dem 23. Oktober 2013 für 2008 bis 2010 geänderte Umsatzsteuerbescheide...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2016
...Aufgrund dieser Feststellungen erließ das FA geänderte Umsatzsteuer-Bescheide. Gegen diese Änderungsbescheide hat der Kläger Einspruch eingelegt, den das FA mit Einspruchsbescheid vom 21.01.2003 als unbegründet zurückgewiesen hat.Über die diesbezüglichen Änderungen haben Kläger und FA Einvernehmen erzielt. Das FA hat hierzu am 17.03.2008 entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide erlassen...
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Entscheidungsdatum: 13.11.2008
...Zuständigkeitsvorschriften allein oder die allgemeine Verpflichtung der Behörden, die von anderen Verwaltungsbehörden erlassenen Verwaltungsakte zu beachten, reichten für die Annahme eines Grundlagenbescheids nicht aus.Eine Änderungsmöglichkeit ergibt sich allerdings nicht aus § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO Danach ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat...
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Entscheidungsdatum: 17.07.2008
...Das Finanzamt erließ am 29.11.2002 eine erweiterte Prüfungsanordnung für die Jahre 1997 und 2001, die als abgekürzte Außenprüfung nach § 203 AO durchgeführt werden sollte.Für den Eintritt der Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO ist zunächst Voraussetzung, dass das FA eine Prüfungsanordnung erlassen hat. Diese hat das FA am 29.11.2002 wirksam erteilt....
Entscheidungsdatum: 15.05.2008
...Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung kam das FA zu der Einschätzung, dass sämtliche Leistungen, die die Klägerin erbracht hat, steuerpflichtig seien und erließ für 2009 und 2010 am 16. Mai 2013 erstmalig entsprechende Bescheide.Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann sich ein Einzelner in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend...
Entscheidungsdatum: 15.06.2016