Die Klage ist unbegründet.

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 in der Fassung der Bescheide vom 23. Oktober 2013 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 19. Dezember 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Die Leistungen des Klägers sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

a. Eine Steuerbefreiung ergibt sich nicht aus nationalem Recht. Insbesondere sind die streitigen Umsätze des Klägers nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchstabe bb UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchstabe bb UStG sind unter anderem die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind von der Umsatzsteuer befreit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen (Doppelbuchst. aa) bzw. an privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a erfüllen (Doppelbuchst. bb).

Danach sind die Leistungen des Klägers sind nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb i. V. m. Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, weil die zuständige Landesbehörde weder den Auftraggebern des Klägers noch dem Kläger bescheinigt hat, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Der Kläger hat vielmehr keinerlei Bescheinigung einer Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 UStG vorgelegt. Im Übrigen ist es auch unstreitig, dass der Kläger die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift nicht erfüllt.

b. Die Steuerfreiheit der Unterrichtsleistungen des Klägers ergibt sich nicht aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer.

Der Begriff Schul- und Hochschulunterricht umfasst dabei nach der Rechtsprechung nicht nur Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH-Urteile Haderer vom 14. Juni 2007 C-445/05, ECLI:EU:C:2007:344, Rz 26; und Eulitz vom 28. Januar 2010 C-473/08, ECLI:EU:C:2010:47, Rz 29; BFH-Urteile vom 20. März 2014 V R 3/13, BFH/NV 2014, 1175, unter II.2.; vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, unter II.2.b; und vom 10. August 2016 VR 38/15, BFHE 254, 448 [BFH 10.08.2016 - V R 38/15], unter II 2. a. aa.).

Bei Anwendung dieses weiten Verständnisses des Begriffs des "Schul- und Hochschulunterrichts" hat der Kläger zur Überzeugung des Senates gegenüber seinen Auftraggebern Unterrichtsleistungen i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i; j MwStSystRL erbracht, da die unter Mitwirkung des Klägers durchgeführten Unterrichtsveranstaltungen ersichtlich keinen Freizeitcharakter hatten.

Der Kläger kann sich aber dennoch nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen, weil er nicht als Privatlehrer tätig geworden ist.

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Haderer vom 14. Juni 2007 C-445/05, EU:C:2007:344, Rz 32 - 35) erfordere ein Tätigwerden als "Privatlehrer" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht unbedingt das Bestehen einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zwischen den Teilnehmern und dem Unterrichtenden. Eine solche Vertragsbeziehung bestehe nämlich oft mit anderen Personen als den Teilnehmern, etwa mit den Eltern der Schüler oder Hochschüler. Für die Frage, ob die Leistungen "privat" erbracht seien, komme es darauf an, ob der Leistende seine Tätigkeiten für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübe. Dafür spreche das Nichtbestehen eines Anspruchs auf Fortzahlung der Bezüge im Verhinderungsfall und die Tragung des Honorarrisikos bei Ausfallen der Kurse. Dagegen spreche die Zahlung eines Honorars auch bei Kursausfall wegen des Fehlens von Teilnehmern und die Zahlung eines Zuschusses zu den Kosten der Renten- und Krankenversicherung sowie eine prozentual bemessene Urlaubsabgeltung. Keine Tätigkeit für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung liege vor, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger, der ihn für die Erbringung von Dienstleistungen für das von diesem verwaltete Bildungssystem bezahle, als Lehrer zur Verfügung stehe.

Dabei sei, so der EuGH in der Rechtssache Eulitz (Urteil vom 28. Januar 2010 C-473/08, ECLI:EU:C:2010:47, Rz 47, 55), allein das Fehlen eines Unterordnungsverhältnisses als solches nicht ausreichend dafür, dass die Tätigkeiten des Leistenden als "privat" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL ausgeübt gelten könnten. Wer als Lehrkraft im Rahmen von einer dritten Einrichtung angebotener Lehrveranstaltungen Leistungen erbringe, könne nicht als "Privatlehrer" im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden.

Nach diesen Rechtsgrundsätzen, denen sich der Senat anschließt, scheidet eine Steuerbefreiung des Klägers nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL aus. Der Anwendbarkeit der Steuerbefreiung steht entgegen, dass der Kläger seine streitbefangenen Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbracht hat und damit nicht "Privatlehrer" i. S. der Steuerbefreiungsvorschrift ist.

3. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg unmittelbar auf die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- und Hochschulunterricht, die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung.

Bei den streitbefangenen Unterrichtsleistungen des Klägers handelte es sich - wie dargelegt - um Schul- und Hochschulunterricht im Sinne des Unionsrechts.

Jedoch ist der Kläger unternehmerbezogen keine Einrichtung mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung wie eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die mit der Aufgabe des Schul- und Hochschulunterrichts betraut ist (anerkannte Einrichtung).

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann zwar auch ein als Unternehmer tätige natürlichen Person eine anerkannte Einrichtung im Sinne des Unionsrechts darstellen (EuGH-Urteil vom 07.09.1999 -Gregg- C-216/97, ECLI:EU:C:1999:390, Rz 18 ff). Der Begriff der "Einrichtung" schließe auch private Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht aus (EuGH-Urteil vom 26.05.2005 -Kingcrest Associates und Montecello- C-498/03, ECLI:EU:C:2005:322, Rz 35 ff). Allerdings müssten nichtöffentliche Einrichtungen die Voraussetzung erfüllen, dass sie eine vergleichbare Zielsetzung wie die genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts hätten. Dabei sei es grundsätzlich Sache des nationalen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Regeln aufzustellen, nach denen den betreffenden Einrichtungen eine solche Anerkennung gewährt werden könne. Die Mitgliedstaaten verfügten dabei über ein Ermessen (EuGH-Urteil vom 28.11.2013 -MDDP- C-319/12, ECLI:EU:C:2013:778, Rz 33 ff).

Entsprechend ist in Deutschland als Voraussetzung der Steuerfreiheit für Leistungen im Bereich der Bildung und Ausbildung grundsätzlich das Vorliegen einer Bescheinigung nach § 21 Buchst. a Doppelbuchstabe bb UStG vorgesehen. Diese Voraussetzung gilt gleichermaßen auch hinsichtlich der erforderlichen Anerkennung einer privaten Einrichtung durch den Mitgliedstaat im Rahmen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (BFH-Urteile vom 28.05.2013 XI R 35/11, BStBl II 2013, 879, II. 2. a bb; vom 20.03.2014 V R 3/13, BFHE 245, 391 II. 2. b; FG Köln Urteil vom 23.09.2015 9 k 1649/14, EFG 2016, 145, I. 1.; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 09.03.2016 2 K 2320/12, EFG 2016, 1124).

Da eine solche Bescheinigung aber weder dem Kläger selbst noch seinen Auftraggebern erteilt worden ist, steht dem Kläger auch keine Steuerbefreiung unter unmittelbarer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL zu.

Soweit der 5. Senat des BFH in seinem Urteil vom 10.08.2016 V R 38/15 (BFHE 225, 448 [BFH 25.06.2009 - IX R 42/08]) darüber hinaus die nationale Anerkennung als Einrichtung unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL auch unter weiteren Voraussetzungen für gegeben hält, liegen diese Voraussetzungen im Streitfall jedenfalls nicht vor.

Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 10.08.2016 V R 38/15 (BFHE 225, 448 [BFH 25.06.2009 - IX R 42/08]; vgl. auch BFH-Urteile vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II. 2. c dd (2); vom 05. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, unter II. 2. C; und vom 18. Februar 2016 V R 46/14, BFHE 253, 421 [BFH 18.02.2016 - V R 46/14], Rz 47) sei die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) grundsätzlich auch auf den Unterrichtsbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) zu übertragen. Danach gehörten zu den für die Anerkennung im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten das Bestehen spezifischer Vorschriften --seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit--, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch --im Sozialbereich-- Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit (BFH-Urteil in BFHE 253, 421 [BFH 18.02.2016 - V R 46/14], Rz 30).

Auf der Grundlage dieser Rechtsgrundsätze hat der BFH in seinem Urteil vom 10.08.2016 V R 38/15 (BFHE 225, 448 [BFH 25.06.2009 - IX R 42/08]) die sonstigen Leistungen, die ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent durch Führungen und Vorträgen erbrachte, als von der Umsatzsteuer nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreite Leistungen beurteilt. Die Anerkennung folge aus dem hohen Gemeinwohlinteresse an der Tätigkeit des Besucherdienstes für ein oberstes Verfassungsorgan sowie aus der Kostentragung durch die Parlamentsverwaltung. Zwar erfolge die unmittelbare öffentlich-rechtliche Kostentragung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung. Das Fehlen einer derartigen Gesetzesregelung werde im Rahmen der gebotenen Abwägung aber durch die Tätigkeit des Klägers für ein oberstes Verfassungsorgan und die dieses Verfassungsorgan im Rahmen einer Annex-Kompetenz treffende Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit über die Parlamentsarbeit ausgeglichen.

Auch bei Anwendung dieser Grundsätze wäre der Kläger nicht als eine andere Einrichtung mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung anzuerkennen.

Die sonstigen Leistungen des Klägers, die nach seiner Auffassung von der Umsatzsteuer befreit seien und die er auf dem Finanzbuchhaltungskonto 8100 verbucht hat, wurden nicht unmittelbar durch öffentliche Stellen und auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung vergütet. An beidem fehlt es. Der Kläger erhielt die Entgelte für die streitbefangenen Unterrichtsleistungen vielmehr aufgrund vertraglicher Grundlage von seinen Auftraggebern, der G1 gGmbH, dem V1 e. V., dem V2 e. V., dem V3 e. V., der Akademie für XY und der XYZ Akademie. Soweit der Kläger dem Senat Rechnungen gegenüber öffentlichen Stellen - als Teil des am 24. August 2016 übersandten Anlagenkonvolut - übersandt hat, betrafen diese Rechnung nicht die streitbefangenen sonstigen Leistungen, die er auf Erlöskonto 8100 verbucht hat und auf deren Steuerfreiheit er sich beruft. Im Übrigen hat er die Art der abgerechneten Leistungen dem Senat nicht dargelegt.

Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, seine Auftraggeber seien ausschließlich steuerfinanziert, so kann der Senat dieses mangels substantiierten Vortrages (und wegen einer Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 und 3 FGO verspäteten Vorbringens) nicht feststellen, wäre nach Auffassung des Senates aber auch nicht entscheidungserheblich.

Zuzugeben ist dem Kläger, dass seine Unterrichtsleistungen, die der politischen Bildung junger Erwachsener dienten bzw. im Rahmen des internationalen Austausches junger Erwachsener erbracht wurden, durchaus im Interesse des Gemeinwohl standen. Allerdings kommt dieses Gemeinwohlinteresse im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung zur Überzeugung des Senates keine so überragende Bedeutung zu, dass es für sich genommen eine Anerkennung des Klägers als einer privaten Einrichtung im Rahmen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL zu begründen vermag.

4. Von der Erhebung der Umsatzsteuer in den Jahren 2008 und 2009 ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht unter Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG abzusehen.

Nach dieser Vorschrift wird die für Umsätze geschuldete Umsatzsteuer von Unternehmern nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz in diesem Sinne ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG). Gesamtumsatz ist gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, abzüglich im Einzelnen aufgeführter Umsätze nach dem nationalem Recht, u.a. der steuerfreien Umsätze nach 4 Nr. 11 bis 28 UStG.

Mit § 19 UStG hat der nationale Gesetzgeber von seiner Möglichkeit nach Art. 281 ff MwStSystRL Gebrauch gemacht, Sonderregelungen für Kleinunternehmer einzuführen. Der Umsatz, der bei der Anwendung der Regelung dieses Abschnitts zugrunde zu legen ist, setzt sich nach Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, soweit diese besteuert werden, zusammen. Zu diesem Gesamtumsatz gehören damit nicht die gem. Art. 132 MwStSystRL befreiten Leistungen (vgl. auch Urteil des FG München vom 16.07.2015 14 K 2293/13, EFG 2015, 2001).

Danach ist von einer Erhebung der Umsatzsteuer in den Jahren 2008 und 2009 nicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG abzusehen. Die nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL maßgebliche Gesamtumsätze des Kläger überschritten in den Jahren 2007 und 2008 - den maßgeblichen Vorjahren - jeweils die Umsatzgrenze von 17.500 €.

So betrugen die Gesamtumsätze des Klägers im Sinne der vorstehend genannten Vorschriften 24.482 € in 2007 sowie 34.676 € in 2008.

Dabei hat der Kläger trotz Aufforderung die 2007 als umsatzsteuerfrei verbuchten Umsätze nicht substantiiert dargelegt, so dass der Senat schon deshalb die Voraussetzungen einer Minderung der Gesamtumsätze unter Anwendung von § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL nicht feststellen kann. Aber selbst wenn es sich bei diesen Leistungen um Unterrichtsleistungen handelte, die denen der streitbefangenen Leistungen in den Streitjahren 2008 bis 2010 entsprächen, wären diese Leistungen - wie oben dargestellt - zur Überzeugung des Senats steuerpflichtig und daher bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes zu berücksichtigen.

Entsprechend kommt auch in 2008 keine Minderung des Gesamtumsatzes um die Unterrichtsleistungen des Klägers in Betracht.

II. Der Senat war nicht verpflichtet, das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das Revisionsverfahren XI R 6/16 anzuordnen.

Gemäß § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO kann das Gericht das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der erkennende Senat hält eine Anordnung der Verfahrensruhe bis zum Ergehen einer Entscheidung in dem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren nicht für zweckmäßig, weil der vorliegende Streitfall und der dem Revisionsverfahren XI R 6/16 zugrunde liegende Entscheidungsfall sich entscheidungserheblich voneinander unterscheiden.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision wird gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.