Die zulässige Klage ist begründet.

I. Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 und 2010 vom 16. Mai 2013, für 2011 und 2012 vom 25. August 2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2015 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).

1. Die Leistungen der Klägerin sind nach dem nationalen Recht jedenfalls vor August 2011 nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sie erfüllt vor diesem Zeitpunkt nicht die in der Person des leistenden Unternehmers bestehenden Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG.

Gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG sind die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, erbracht werden, steuerfrei. Die Befreiung erfasst jedoch nur die Leistungen der in der jeweiligen Bestimmung bezeichneten Einrichtungen selbst (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 72/99, BStBl. II 2000, 554; Oelmaier, in: Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 16 Rn. 80).

Die Klägerin war jedenfalls in den Streitjahren 2009 und 2010 keine Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung, da sie ihre Leistungen an den Verein und nicht aufgrund einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Kostenträger erbracht hat.

2. Die Klägerin kann sich hinsichtlich einer Steuerfreiheit ihrer Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die Umsätze sind bereits ab dem Jahr 2009 als umsatzsteuerfrei zu behandeln.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien Mitgliedstaaten "die eng mit der sozialen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altersheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedsstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden". In Bezug auf die Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe durch andere Unternehmer als Einrichtungen des öffentlichen Rechts knüpft diese Bestimmung an leistungs- wie auch personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen handeln, der leistende Unternehmer muss als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sein.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann sich ein Einzelner in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nichtrichtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urteil vom 10.09.2002 C-141/00 Kügler, Flg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146).

Durch die Regelungen des § 4 Abs. 16 UStG beabsichtigte der nationale Gesetzgeber die Vorgaben der MwStSystRL umzusetzen. Jedoch befreit § 4 Nr. 16 UStG nicht sämtliche von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL erfassten Umsätze, sondern greift einen Bereich heraus. Ob alle von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL erfassten Umsätze durch das UStG befreit werden, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Ist dies nicht der Fall, kann sich der Unternehmer unmittelbar auf die Regelung der Richtlinie berufen (vgl. EuGH-Urteil vom 10.09.2002 C-141/00 Kügler, Flg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146; Oelmeier, in: Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 16 Rn. 10). Die Regelung der MwStSystRL zählt hinreichend genau und unbedingt die Tätigkeiten auf, die steuerfrei sind und ist daher inhaltlich hinreichend bestimmt (EuGH-Urteil vom 10.09.2002 C-141/00 Kügler, Flg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146).

Die Klägerin kann sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung entsprechend der Richtlinie berufen, da sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllt.

(1) Die von der Klägerin erbrachten Leistungen sind aufgrund der ambulanten Betreuung von seelisch kranken Menschen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden. Dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Die Verträge zwischen der Klägerin und dem Verein sowie dem Landkreis ... nehmen explizit auf § 53 SGB XII Bezug, der die besonderen Aufgaben der Eingliederungshilfe benennt. Dafür, dass die Klägerin nicht entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen tätig geworden ist, hat der Senat keine Anhaltspunkte.

(2) Zudem ist die Klägerin eine Einrichtung mit sozialem Charakter, die nach innerstaatlichem Recht anerkannt ist.

Es liegt grundsätzlich im Ermessen des Mitgliedsstaates, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen eine solche Anerkennung gewährt werden kann. Solange die Mitgliedstaaten die Grenzen des Ihnen eingeräumten Ermessens beachten, kann der Einzelne mit Wirkung gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter nicht dadurch erlangen, dass er sich auf Art. 132 MwStSystRL beruft (EuGH Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 Kügler, Flg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146). Daher obliegt es dem nationalen Gericht, wenn ein Einzelner die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter beansprucht, zu prüfen, ob die Finanzverwaltung diese Grenzen bei der Anwendung der Gemeinschaftsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, beachtet hat. Bei dieser Beurteilung können nationale und regionale Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit sowie der Umstand, dass Gemeinschaften mit gleichen Tätigkeiten wie der Einzelne wegen des mit dieser Tätigkeit verbundenen Gemeinwohlinteresses bereits in den Genuss einer ähnlichen Steuerbefreiung kommen, und der Umstand, dass die Kosten der vom Einzelnen erbrachten Leistungen zum großen Teil von Krankenkassen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden, berücksichtigt werden (EuGH Urteile vom 10. September 2002 C-141/00 Kügler, Flg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146; vom 15. November 2012 C-174/11 Zimmermann, DStRE 2013, 423 [FG Berlin-Brandenburg 09.08.2012 - 5 K 5202/10]).

Die Klägerin ist als Einrichtung mit sozialem Charakter bereits nach § 75 Abs. 1 SGB XII anerkannt. Danach sind die dort genannten Einrichtungen nur solche, die stationär oder teilstationär arbeiten. Die Regelungen finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Vor dem Hintergrund der vom EuGH aufgestellten Grundsätze genügt es für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter, dass ein Unternehmer die Möglichkeit hat, Verträge mit Leistungsträgern abzuschließen, infolgedessen diese die Kosten übernehmen bzw. die Kosten auch ohne tatsächlich Übernahme übernehmbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2016 V R 55/14, juris; vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BFHE 251, 91; vom 8. November 2007 V R 2/06, BStBl II 2008, 634; vom 24. Januar 2008 V R 54/06, BStBl II 2008, 643; vom 8. November 2007, BStBl II 2008, 634 [BFH 08.11.2007 - V R 2/06]; vom 18. August 2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784 [BFH 18.08.2015 - V R 13/14]). Der BFH hat zu § 77 Abs. 1 S. 1 SBG XI (BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784 [BFH 18.08.2015 - V R 13/14]) bereits entsprechend entschieden. Nichts anderes kann nach Ansicht des Senats dann für Verträge nach §§ 75 Abs. 2, 3 bzw. 76 SGB XII gelten (so auch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Dezember 2015, 16 K 253/15, in juris).

§§ 75 Abs. 2, 76 SGB XII gewähren den Sozialversicherungsträgern die Möglichkeit, Verträge direkt mit Leistungsträgern abzuschließen. Vereinbarungen über die Erbringung ambulanter Leistungen können die Träger der Sozialhilfe mit denjenigen abschließen, die insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Abs. 1 SGB XII zur Erbringung der Leistungen geeignet sind (§ 75 Abs. 2 S. 2 SGB XII). Die Verträge haben sich an den Anforderungen des § 75 Abs. 3 SGB XII zu orientieren. Die Norm ihrerseits geht davon aus, dass die entsprechenden Leistungen von Einrichtungen erbracht werden.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Anforderungen, die an Vertragsschlüsse nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI zu stellen sind, von denen der §§ 75 Abs. 1, 2, 3 i.V.m. §§ 76, 9 SGB XII abweichen. Vor dem Hintergrund, dass der EuGH in ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Gesichtspunkte, die bei der Anerkennung einer Einrichtung berücksichtigt werden können, allein auf den Umstand abstellt, dass die Kosten der Leistung unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 Kügler, Flg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146; vom 15. November 2012 C-174/11 Zimmermann, DStRE 2013, 423 [FG Berlin-Brandenburg 09.08.2012 - 5 K 5202/10]; vom 12. März 2015 C-594/13 "go fair", DStR 2015, 645), kommt es aus Sicht des Senats auf die Frage, welche inhaltlichen Anforderungen an die Vertragswerke zu stellen sind, jedoch nicht an. Von Bedeutung ist daher allein der Umstand, dass die Möglichkeit von Vertragsschlüssen besteht. Auch der BFH hat - soweit ersichtlich - dieser Problematik bisher keine Bedeutung beigemessen, soweit die Kosten tatsächlich von einem Träger der sozialen Sicherheit übernommen wurden (BFH-Urteil vom 6. April 2016 V R 55/14, juris zu § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII; vom 29. Juni 2015 XI R 35/13, BFHE 251, 91 [BFH 29.07.2015 - XI R 35/13] zu §§ 421g Abs. 2 Satz 4 i.V.m. 296 SGB III).

Der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer gebietet es, dass rechtlich vergleichbar ausgestaltete Beziehungen umsatzsteuerrechtlich nicht unterschiedlich behandelt werden. Gleichartige, im Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen dürfen hinsichtlich der Umsatzsteuer nicht verschieden behandelt werden (EuGH-Urteil vom 15. November 2012 C-174/11 Zimmermann, DStRE 2013, 423 [FG Berlin-Brandenburg 09.08.2012 - 5 K 5202/10]). Daher kann der Senat nur zur Entscheidung der Steuerfreiheit der von der Klägerin erbrachten Leistungen gelangen, da der Verein für den die Klägerin ursprünglich tätig geworden ist, auf vertraglicher Grundlage mit den Sozialleistungsträgern die gleichen Leistungen erbracht hat und eine entsprechende Steuerbefreiung in Anspruch nehmen konnte. Entscheidend ist allein, dass es sich bei den Leistungen, die die Klägerin erbracht hat, um Leistungen handelt, für die die Kosten von Trägern der sozialen Sicherheit übernehmbar sind (vergl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14, BFHE 251, 282 [BFH 18.08.2015 - V R 13/14]) und sie somit als geeignete Betreuungskraft im Sinne von § 75 Abs. 2 SGB XII anzusehen ist.

Soweit die Leistungen über den Verein abgerechnet wurden, besteht wirtschaftlich lediglich eine über die Gesellschaft durchgeleitete Kostentragung (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2016 V R 55/14, BFHE nn.; vom 18. August 2015 V R 13/14, BFHE 251, 282). Danach muss berücksichtigt werden, dass die Klägerin Mitglied in einem "anerkannten" Verein zur Erbringung von Betreuungsleistungen war, dessen Kosten von Sozialleistungsträgern getragen worden sind. Bei der Entscheidung berücksichtigt der Senat - wie auch der BFH in dem genannten Urteil vom 18. August 2015 -, dass nicht nur ein Pflegenotstand fortbesteht, sondern auch ein Mangel an Betreuungskräften in allen Bereichen herrscht.

Es bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin nicht möglich war, bereits ab 2009 die von ihr erbrachten Leistungen direkt mit den jeweiligen Trägern abzurechnen. Die Klägerin hat erklärt, dass in ihrer Qualifikation seit 2009 keine Änderungen eingetreten sind.

Soweit der Beklagte der Ansicht ist, dass das Urteil des BFH vom 18. August 2015 (V R 13/14, BFHE 251, 282 [BFH 18.08.2015 - V R 13/14]) nicht herangezogen werden könne, da es die Streitjahre 2007 und 2008 betreffe, kann dem nicht gefolgt werden. Der BFH als auch der Senat stützen die Entscheidung zu Gunsten der Umsatzsteuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, der in der hier maßgeblichen Fassung seit dem 1. Januar 2007 gilt. Im Übrigen verlangt § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG in der aktuellen Fassung weiterhin eine direkte Leistungsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Sozialversicherungsträger, die die MwStSystRL gerade nicht fordert.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zugelassen.