Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

1. Der Berichterstatter konnte vorliegend anstelle des Senats entscheiden (§ 79a Abs. 3, 4 FGO). Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom ...2018 bzw. ...2018 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt.

2. Der Beklagte hat vorliegend zurecht nur einen anteiligen Vorsteuerabzug für den Veranlagungszeitraum 2015 zugelassen.

a) aa) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Unionsrechtliche Grundlage der Vorschrift sind die §§ 167 ff. MwStSystRL. Nach § 168 Buchst. a) MwStSystRL ist der Steuerpflichtige berechtigt, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen.

Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Urteil vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5; Urteil vom 29. November 2012, C-257/11, ABl EU 2013, Nr. C 26, 8). Wie der EuGH insoweit wiederholt festgestellt hat, ist das in den Art. 167 ff. MwStSystRL geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Rn. 43, vom 15. Dezember 2005, Centralan Property, C-63/04, Slg. 2005, I-11087, Rn. 50, vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Rn. 47, sowie Mahagében und Dávid, Rn. 38). Durch die Abzugsregelung soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet folglich die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Rn. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Rn. 15, Gabalfrisa u. a., Rn. 44, vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Rn. 25, Centralan Property, Rn. 51, sowie Mahagében und Dávid, Rn. 39).

bb) Dabei ist aber zu beachten, dass der Unternehmer nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, soweit er Leistungen für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt. Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei wie folgt zu differenzieren (Urteile des BFH vom 9. Dezember 2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53, unter II.1.b; vom 13. Januar 2011, V R 12/08, 261, BStBl II 2012, 61, unter II.1.b, und vom 27. Januar 2011, V R 38/09, BStBl II 2012, 68, unter II.2.b, m.w.N. zu den Urteilen des EuGH vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413, sowie BFH-Urteile vom 3. März 2011, V R 23/10, BStBl II 2012, 74, unter II.1.a) und vom 09. Februar 2012, V R 40/10, BStBl II 2012, 844, Rn. 21 ff.):

(1) Besteht der direkte und unmittelbare Zusammenhang zu einem einzelnen Ausgangsumsatz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, der steuerpflichtig ist, kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Die für den Leistungsbezug getätigten Aufwendungen gehören dann zu den Kostenelementen dieses Ausgangsumsatzes.

(2) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder - ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG - steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung z.B. für einen steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da der von ihm verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist.

(3) Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, kann der Unternehmer gleichwohl zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die Kosten für die Eingangsleistung zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und - als solche - Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten Leistungen sind. Derartige Kosten hängen direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen und berechtigen nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug (EuGH, Urteil vom 08. Februar 2007, C-435/05, UR 2007, 225).

(4) Beabsichtigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grundsätzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH, Urteile vom 09. Dezember 2012, V R 17/10, BStBl II 2012, 53 [BFH 09.12.2010 - V R 17/10], unter II.1.d; vom 13. Januar 2011, V R 12/08, V R 12/08, BStBl II 2012, 61, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen Securenta in Slg. 2008, I-1597, und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839, sowie BFH-Urteil vom 03. März 2011, V R 23/10, BStBl II 2012, 74 [BFH 03.03.2011 - V R 23/10], unter II.1.c). Bei der dann erforderlichen Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (BFH, Urteil vom 03. März 2011, a.a.O., Leitsatz 4).

b) Das FA ist vorliegend zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin hinsichtlich der von ihr erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Nr. 2 Abs. (1) und (2) des Betrauungsaktes) keine wirtschaftliche Tätigkeit vorgenommen hat, sodass ein Vorsteuerabzug diesbezüglich entsprechend entfällt.

aa) Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. März 2004 V R 101/01, BStBl II 2004, 798; vom 11. Juli 2012 XI R 11/11, BFH/NV 2013, 326 [BFH 11.07.2012 - XI R 11/11]; s. auch Urteile des EuGH Apple and Pear Development Council vom 8. März 1988 102/86, EU:C:1988:120, HFR 1989, 452, Rn 11; Mohr vom 29. Februar 1996 C-215/94, EU:C:1996:72, HFR 1996, 294; Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:1997:627, HFR 1998, 315). Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor (BFH, Urteile vom 21. April 2005 V R 11/03, BStBl II 2007, 63; vom 8. November 2007 V R 20/05, BStBl II 2009, 483). Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche Tätigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Betätigung verdrängt (vgl. BFH, Urteile vom 18.03.2004, V R 101/01, BStBl II 2004, 798; vom 24. September 2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rn 31).

Keine Leistung gegen Entgelt liegt allerdings vor, wenn der die Zahlung lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dienen und nicht Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll (z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFH/NV 2001, 400; vom 18. Dezember 2008 V R 38/06, BStBl II 2009, 749; vom 22. April 2015, XI R 10/14, BStBl II 2015, 862, Rn. 21).

bb) In seiner Entscheidung vom 24. September 2014 (V R 54/13, BFH/NV 2015, 364) hat der BFH grundsätzlich entschieden, dass die Tätigkeit eines Vereins, die sich auf die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder beschränkt, keine wirtschaftliche Tätigkeit im oben dargestellten Sinne darstellt und die hierauf bezogenen Eingangsumsätze dementsprechend nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen (BFH, Urteil vom 24. September 2014 a.a.O. Rn. 28). Kläger des dortigen Verfahrens war ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck u.a. in der Steigerung der Zusammenarbeit und dem Anstoß innovativer Projekte im Bereich der Luft- und Raumfahrt war. Der Verein finanzierte sich nach seiner Satzung über Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse und öffentliche Fördermittel. Für seine Leistungen erhob er Kostenbeiträge. Im dortigen Streitzeitraum wurden durch ihn Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuschüsse und Entgelte für erbrachte Dienstleistungen vereinnahmt.

Der BFH ist in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass der Verein seine finanziellen Mittel auch zur Verfolgung von Zielen einsetzte, ohne dass den Leistungen zum Zwecke eines Leistungsaustausches erbracht wurden. Daraus leitet sich der Schluss ab, dass der Verein bei Handlungen innerhalb des Rahmens der satzungsmäßigen Zielsetzung nur die allgemeinen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Es fehlt daher an konkreten Leistungen an die Mitglieder des Vereins, die eine Leistungsbeziehung begründen könnten (BFH, Urteil vom 24. September 2014 a.a.O Rn. 28 und 30).

cc) Diese Entscheidungsgrundsätze sind auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar.

(1) Ein wesentlicher Teil der Tätigkeiten der Klägerin umfasst die im Betrauungsakt als "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" bezeichneten Tätigkeiten. In dem von der Klägerin gestellten Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom ...2015 zur Einordnung der von den Kommunen geleisteten Ausgleichszahlungen hat diese u.a. ausgeführt, dass die im Betrauungsakt vorgesehenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse primär den Bürgern in der Region ..., den Touristen, dem Hotel- und Gaststättengewerbe, sonstigen vom Tourismus profitierenden Gewerbetreibenden und den Teilnehmern und Veranstaltern von Messen, Tagungen etc. zugute kommen würde. Die Kommunen seien insoweit nicht als identifizierbare Leistungsempfänger anzusehen. Ein Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt sei nicht gegeben. Die Zahlungen der Kommunen würden nicht für eine konkrete Leistung der Klägerin an diese gezahlt. Vielmehr würden die Leistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse der Tourismusbranche im Allgemeinen zugutekommen.

(2) Unter diesen Voraussetzungen liegt jedenfalls für die Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse keine unternehmerische Tätigkeit vor. Wie die Klägerin selbst dargestellt hat, werden diese Leistungen nicht für die einzelnen Kommunen bzw. Gesellschafter gegen ein vereinbartes Entgelt geleistet. Vielmehr wird die Klägerin aufgrund der bestehenden Beitragsordnung durch die Gesellschafter mit Kapital ausgestattet, um sodann im Bereich der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Tätigkeiten zu erbringen, die einer Vielzahl von Personen zugutekommen aber nicht an die als Gesellschafter beteiligten Kommunen adressiert sind. Dass die einzelnen Kommunen hiervon ggf. mittelbar - z.B. durch höhere Gewerbesteuereinnahmen - profitieren, ist unerheblich, da es an einer konkreten Leistung zugunsten der jeweiligen Kommunen fehlt (BFH, Urteil vom 24. April 2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 461 [BFH 04.12.2014 - V R 6/13] Rn. 30).

(3) Dass es sich, wie auch von der Klägerin vorgetragen, bei ihr um eine GmbH handelt, ist für die vorstehende Würdigung unerheblich. Für die Annahme eines Leistungsaustausches gegen Entgelt und Auswirkungen auf die Vorsteuer kommt es auf die Rechtsform, in der die Leistungen erbracht werden nach dem Urteil des BFH vom 22. April 2015 (XI R 10/14, BStBl II 2015, 862 Rn. 22) grundsätzlich nicht an. Ebenso unerheblich ist der Vortrag der Klägerin, dass diese körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig sei, denn diese Einordnung betrifft nicht die umsatzsteuerliche Bewertung der jeweiligen Eingangs- und Ausgangsumsätze.

dd) Soweit sich die Eingangsumsätze der Klägerin auf den Bereich der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse beziehen, ist ein Vorsteuerabzug dementsprechend ausgeschlossen.

(1) Damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann, muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen (BFH, Urteil vom 15. Oktober 2009 XI R 82/07, BStBl II 2010, 247, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung). Die Aufwendungen für den Bezug der Eingangsleistungen müssen Teil der Kosten der zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze sein, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden (EuGH, Urteile vom 8. Juni 2000 C-98/98 Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, UR 2000, 342, Rn 20 f. und 30, und vom 6. September 2012 C-496/11 Portugal Telecom, UR 2012, 762, DStR 2012, 1859, Rn 36).

Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, kann der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die Kosten für die Eingangsleistung zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und - als solche - Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten Leistungen sind. Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen (vgl. EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rn 58, und vom 06. September 2012, C-496/11, Portugal Telecom, DStR 2012, 1859, Rn 37; vom 21. Februar 2013 C-104/12, Becker, ABl EU Nr. C 114, 20, DStR 2013, 411, UR 2013, 220; BFH, Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885, Rn 22, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist dann aber, dass die wirtschaftliche Tätigkeit zu Umsätzen führt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (BFH, Urteil vom 24. April 2013, XI R 25/10, BStBl II 2014, 346, Rn. 24).

(2) Diese Voraussetzungen sind für die Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aus den unter 2. b) cc) dargestellten Gründen nicht erfüllt. Das FA hat den Anteil der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Eingangsumsätze auch zutreffend ermittelt. Wie man der Anlage 2 zum Betriebsprüfungsbericht entnehmen kann, hat die Betriebsprüferin hinsichtlich sämtlicher Eingangsumsätze geprüft, ob diese direkt dem Anteil der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin, d.h. den Tätigkeiten, die nicht im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erfolgen, zugeordnet werden können.

Eingangsleistungen, die nicht direkt zugeordnet werden konnten, wurden entsprechend dem Verhältnis von steuerpflichtigen und nicht steuerbaren Umsätzen aufgeteilt. Insoweit kann auf § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG zurückgegriffen werden, wonach, wenn der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung zum Teil für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen, der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar ist, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Die Vorschrift ist für die Aufteilung auf nichtwirtschaftliche und wirtschaftliche Leistungen analog anzuwenden (BFH, Urteil vom 03.03.2011, V R 23/10, BStBl II 2012, 74; Oelmaier, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 15 Rn. 686).

Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist zwar nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Die Vorschrift ist allerdings unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Berechnung anhand des Umsatzschlüssels dann ausgeschlossen ist, wenn eine andere Methode eine präzisere wirtschaftliche Zurechnung ermöglicht (EuGH, Urteil vom 08.11.2012, C-511/10, ABl EU 2013, Nr. C 9, 6; BFH, Urteil vom 03.07.2014, V R 2/10, BFHE 245, 571). Sofern eine konkrete Zuordnung möglich war, ist diese durch das FA vorgenommen worden. Hinsichtlich der weiteren Umsätze ist eine präzisere Zuordnungsmethode nicht erkennbar, sodass die vom FA vorgenommene Aufteilung anhand der Umsätze eine sachgerechte Aufteilungsmethode darstellt.

Dies gilt auch für die Aufwendungen, die auf dem Konto 4617 gebucht wurden. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, dass auf diesem Konto Aufwendungen für Messen, Ausstellungen oder Präsentationen gebucht worden seien und im Gegenzug auch Umsatzerlöse generiert worden seien. Wie das FA zutreffend ausführt, standen die jeweiligen Aufwendungen aber auch im Zusammenhang mit nicht dem wirtschaftlichen Bereich zuzuordnenden Tätigkeiten, für die entsprechend auch keine Umsatzsteuer anfiel. Demzufolge waren die auf diesem Konto gebuchten Aufwendungen bei der Bemessung der Vorsteuer ebenfalls aufzuteilen.

(3) Richtigerweise hat das FA bei der Bemessung des Umsatzschlüssels auch die nicht steuerpflichtigen Zuschüsse und Betriebskostenanteile der Gesellschafter der Klägerin einbezogen. Die Einbeziehung von - nicht steuerbaren - Zuschüssen oder sonstigen Zahlungen der Gesellschafter ist bei der Frage der Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten zulässig, da sie den Umfang der nicht steuerbaren Tätigkeit widerspiegeln (BFH, Urteil vom 24.09.2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 364 Rn. 37). Übt ein Unternehmer wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, sind im Rahmen der Vorsteueraufteilung aus Basis eines Umsatzschlüssels im Nenner auch die Zuschüsse für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 16. September 2015, XI R 27/13). Entgegen der Ansicht der Klägerin führt dies auch nicht dazu, dass sich jede Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft zukünftig negativ auf den Vorsteuerabzug auswirken würde. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, inwieweit sich die jeweiligen Eingangsumsätze auf nicht steuerpflichtige Tätigkeiten beziehen. Nur für den Fall, dass ein Unternehmer überhaupt nicht steuerbare oder nicht steuerpflichtige Umsätze tätigt, kommt es auf die Frage der Zuordnung an. Vorliegend liegt der Schluss nahe, dass sich die - nicht direkt zuzuordnenden - Eingangsumsätze entsprechend dem Umfang der jeweiligen Tätigkeiten der Klägerin zuordnen lassen. Da die Klägerin etwa 20% ihres Umsatzes mit steuerpflichtigen Umsätzen erwirtschaftet ist die Annahme des FA sachgerecht, dass die übrigen Tätigkeiten etwa 80% ihrer Gesamttätigkeit ausmachen und das entsprechend anteilig hierauf die Eingangsumsätze entfallen.

Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht auf den Vergleich zu einem Sachverhalt berufen, in dem die Beiträge der Gesellschafter anstelle von Zuschüssen in Form von Einlagen erbracht werden. Zwar würden Einlagen der Gesellschafter ebenfalls nicht als steuerpflichtige Umsätze erfasst werden. Diese hätten grundsätzlich auch keine Auswirkung auf eine mögliche Aufteilung oder Versagung des Vorsteuerabzuges. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin von ihren Gesellschaftern aber unstreitig die Zuwendungen nicht in Form von Einlagen, sondern als Zuschüsse enthalten.

Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Fall auch von der jüngeren Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 (2 K 2164/15, EFG 2018, 63, Az. des Revisionsverfahrens V R 45/17) abzugrenzen. Denn in dem dort entschiedenen Fall erbrachte der Kläger, ein Berufsverband der Wirtschaftsbranche, ausschließlich der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnende Ausgangsumsätze. Zudem wurden die Mitgliedbeiträge gegenüber den Mitgliedern mit Umsatzsteuer abgerechnet.

(4) Entgegen der Auffassung der Klägerin stehen einer Aufteilung der Vorsteuerbeträge auch nicht die Rechtsgrundsätze aus der Entscheidung des EuGH in der Sache "Sveda" (Urteil vom 22. Oktober 2015, C-126/14, ABl EU 2015, Nr. C 414, 3) entgegen. Die dortige Klägerin, ein litauisches Unternehmen, hatte mit der Nationalen Zahlstelle des Landwirtschaftsministeriums einen Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag sah vor, dass "Sveda" auf einem der öffentlichen Hand gehörenden Grundstück einen Freizeit- und Entdeckungsweg zur baltischen Mythologie errichtete und der Öffentlichkeit zu diesem Weg kostenlos Zugang gewährte. Die Zahlstelle erstattete "Sveda" bis zu 90% der anfallenden Kosten. "Sveda" plante, auf dem Gebiet des Freizeitweges mehrwertsteuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten - insbesondere Verkauf von Speisen und Getränken und Souvenirs - durchzuführen. Daher beanspruchte die Gesellschaft den vollen Vorsteuerabzug aus den Baukosten des Freizeitwegs. Dieses Begehren lehnte die zuständige Finanzbehörde mit der Begründung ab, der Freizeitweg diene nicht einer besteuerten Tätigkeit.

Im Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt plante "Sveda" daher ausschließlich unternehmerische Tätigkeiten zu erbringen. Die Frage, inwieweit einer Aufteilung ausscheidet, wenn auch nichtunternehmerische Tätigkeiten - wie im vorliegenden Fall die Klägerin - erbracht werden, wurde durch den EuGH daher nicht beantwortet. Der EuGH macht vielmehr deutlich, dass "Sveda" den Freizeitweg nicht in der Form eines vorsteuerschädlichen nichtwirtschaftlichen Vorgangs oder steuerfreien Umsatzes weitergegeben hat (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015, a.a.O. Rn. 22 f.). Der Großteil der von der Klägerin erzielten Umsätze besteht dagegen aus nicht steuerbaren Betriebskostenanteilen und Zuschüssen.

Auch der Verweis der Klägerin auf die Regelung in Art. 174 Satz 2 MwStSystRL und die fehlende entsprechende Vorschrift im nationalen Recht verfängt nicht. Zutreffend enthält das Unionsrecht für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei wirtschaftlicher, d.h. steuerbarer, und nichtwirtschaftlicher, d.h. nicht steuerbarer, Tätigkeit keine ausdrückliche Bestimmung (EuGH, Urteil vom 06. September 2012, C-496/11, ABl EU 2012, Nr. C 331, 12; BFH, Urteil vom 10. August 2016, XI R 31/09, BFHE 254, 461). Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der MwStSystRL steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14 -, BStBl II 2017, 604 [BFH 15.12.2016 - V R 14/16], Rn. 27 m.w.N.). Ist - wie im vorliegenden Fall für einen Teil der Umsätze - keine direkte Aufteilung möglich, ist es sachgerecht, die Vorsteuerbeträge anhand der Gesamtumsätze aufzuteilen, wobei hier auch die als "Zuschüsse" oder ähnlich deklarierten Zahlungen zu berücksichtigen sind, die im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Tätigkeiten stehen (BFH, Urteil vom 24.09.2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 364; Urteil vom 22. April 2015, XI R 10/14, BStBl II 2015, 862; Urteil vom 16. September 2015, XI R 27/13, BFH/NV 2016, 252).

3. Der Änderungsbescheid vom ...2018 ist nach § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 3, 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FA hat mit dem Änderungsbescheid vom 07.12.2018 zwar dem Klagebegehren in Höhe von 321,11 € entsprochen, worauf die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich dieses Punktes in der mündlichen Verhandlung teilweise für erledigt erklärt haben. In Hinblick auf den Gesamtstreitwert von 20.605,72 € steht die teilweise Abhilfe einer Kostenpflicht der Klägerin nach § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO allerdings nicht entgegen.