Suche nach "Erlassen"
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...Anforderungen an die Begründetheit der Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Bestehen einer Ehe zwischen der den angefochtenen Beschluss erlassenden Richter und dem für die Beschwerdeentscheidung gegen diesen Beschluss zuständigen RichterDie Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit ist begründet, wenn die Richterin, die den angefochtenen Beschluss erlassen hat, und der Richter, der für die Beschwerdeentscheidung gegen diesen Beschluss zuständig ist, miteinander verheiratet sind...
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Entscheidungsdatum: 30.07.2002
...Begriff der Klagerücknahme; Aufhebung des nach Klagerücknahme erlassenen Gerichtsbescheids; Vorliegen einer außergewöhnlichen GehbehinderungJanuar 1991, Az. 9 C 96/89, NVwZ-RR 1991, 443). Der nach Klagerücknahme noch erlassene Gerichtsbescheid ist nichtig und unterliegt daher der Aufhebung (Meyer-Ladewig, SGG, § 102 Rn. 9, § 125 Rn. 5b)...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2003
...Danach hemme ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung und Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen werde, die Verjährung. Ein solcher Bescheid sei aber nach Auskunft des JC Region Hannover nicht erlassen worden.Verwaltungsakte zur Feststellung und Durchsetzung nach § 52 Abs. 1 SGB X seien im Hinblick auf die Forderungen aus den genannten Bescheiden nicht erlassen worden (Bl. 92 GA)...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2023
...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden gemäß § 240 Abs 4a SGB V auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt;Ablauf der Dreijahresfrist und einer hierauf bezogenen vorherigen Aufforderung zeitnah einen endgültigen Beitragsbescheid zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 27.11.2023
...Nach weiterer Anhörung der Klägerin erließ der Beklagte unter dem 6. Juni 2017 einen Bescheid über die Neufeststellung des Anspruchs nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), in welchem im Tenor ausgeführt ist: insoweit vertreten, eine Umdeutung könne nicht erfolgen, weil der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche...
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Entscheidungsdatum: 11.12.2019
...Eine einstweilige Anordnung habe deshalb nicht erlassen werden können. Mit ihrer hiergegen am 22. Dezember 2022 eingelegten Beschwerde macht die Antragstellerin ergänzend geltend:Zum Anordnungsgrund habe das SG unzutreffend entschieden, eine einstweilige Anordnung könne bereits deshalb nicht erlassen werden, weil nicht das Vermögen des Geschäftsführers der Antragstellerin, sondern dasjenige der Antragstellerin selbst maßgeblich sei, zu dem jedoch kein Vortrag vorliege...
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Entscheidungsdatum: 20.01.2023
...Die fehlende Rückmeldung auf die zahlreichen Versuche der Kontaktaufnahmen deuteten darauf hin, dass kein Interesse der Antragstellerin bestehe. Die Eingliederungsvereinbarung werde daher ab Januar 2016 als Verwaltungsakte erlassen.März 2015 und vom 7. Mai 2015 und der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarungen vom 12. Januar 2015 und vom 30. Dezember 2015 sowie des Sanktionsbescheids vom 7. Januar 2016 und des Bewilligungsbescheids vom 15. Januar 2016...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2016
...Nach dieser Norm ist für Streitigkeiten über Ansprüche nach einer auf Grund des § 20i Abs 3 Satz 2 Nr 1 lit a, auch in Verbindung mit Nr 2 des SGB V sowie des § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 4 lit c lfSG erlassenen Rechtsverordnung der Verwaltungsrechtsweg gegeben. erlassen (vgl Eingangsformel der TestV)...
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Entscheidungsdatum: 28.10.2022
...in der hier anzuwendenden, bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung ergangene Rechtsprechung des BSG zur Entbehrlichkeit eines dem erlassenen "Absenkungsverwaltungsakt" vorgeschalteten, zusätzlichen, den Eintritt eines Sanktionstatbestandes feststellenden Verwaltungsaktes (Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R -, SozR 4-4200 § 31 Nr. 3, zit. nach [...
...] Rn. 14 f.). Aus dieser Entscheidung des BSG folgt, dass es zur Umsetzung einer Sanktion während des laufenden Bewilligungszeitraums lediglich eines nach § 48 SGB X erlassenen Änderungsbescheides (sog.Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung eines von ihm erlassenen Änderungsbescheides, der auf einen Sanktionsbescheid ergangen ist...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2012
...einzelne Bemessungsgrundlagen des vertragsärztlichen Honoraranspruchs entschieden hat, allerdings davon abhängig, dass auch die später jeweils erlassenen Quartalshonorarbescheide angefochten worden sindWährend des Klageverfahrens hat die Beklagte zunächst den "Aufhebungs- und Widerspruchsbescheid" vom 20. April 2012 erlassen, mit dem sie die Behandlung...
Entscheidungsdatum: 06.09.2017
