Suche nach "Erlassen"
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...2. Erlässt ein unzuständiges Gericht einen dinglichen Arrest und verweist es den Rechtstreit an das zuständige Gericht, so ist der Arrest nicht schon deshalb aufzuheben und ggf. neu zu erlassen, weil der Arrest zunächst durch ein unzuständiges Gericht erlassen wurde.Der Arrest war nicht allein deshalb aufzuheben (und ggf. neu zu erlassen), weil zunächst ein unzuständiges Gericht, nämlich das Landgericht Stade angerufen worden war und den Arrestbefehl erlassen hatte...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2005
...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...nicht die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet wird und sich die oder der Gefangene mit den von der Vollzugsbehörde zu diesem Zweck erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärtzur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt von der Vollzugsbehörde erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34210
...1. sofortige Beschwerden einschließlich gegen die nach Artikel 33 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erlassenen Entscheidungen,...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...erlassenen Bescheid weiterzuleiten hat...
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Entscheidungsdatum: 22.08.2023
...Mit Beschluß vom 20. September 1994 hat das Arbeitsgericht die am 15. September 1994 bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und der Antragsgegnerin und Beteiligten Ziff. 2)Er verteidigt den angefochtenen Beschluß, soweit die einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Im übrigen ist er der Auffassung, daß der Interessenausgleich auch nicht teilweise gescheitert sei...
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Entscheidungsdatum: 18.10.1994
...Sonderregelungen bestehen, nach denen einÜbernachtungsgeld für Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, gezahlt werden.schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, ein Übernachtungsgeld (Erschwerniszulage) erhalten, verstoße gegen den Gleichhaltsgrundsatz und sei nach...
Entscheidungsdatum: 21.09.2009
...Es stellt sich vorliegend jedoch nicht die Frage, inwieweit die dem Kläger gestellten Schlaf- und Kochgelegenheiten den vom Arbeitgeber zu erlassenden Mindestbestimmungen entsprechen;Kochgelegenheit nicht gestellt war oder nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprach (MTArb SR 2 b Nr. 15 Abs. 1 e Abs. 3)...
Entscheidungsdatum: 27.04.2009
...I S. 3108, 3116) erlassen worden, das Dienstverpflichtungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, wenn auch subsidiär, vorsieht. als "Notverordnungen" erlassen worden waren;...
Entscheidungsdatum: 05.08.1999
...Die auf der Grundlage von § 17 Abs. 3 MiLoG erlassene Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) in der seit dem 01.08.2015 geltenden Fassung (vgl...
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Entscheidungsdatum: 24.09.2020
...Zumindest bis zum 31.12.2018 fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unstreitig die Ruhegeldordnung, erlassen vom Kuratorium des M. P., in der Fassung vom 18.11.1993 und der Änderung zum 01.01.1995 (nachfolgend RO 1993 genannt) Anwendung...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2019
