Suche nach "Erlassen"
78 Suchergebnisse
...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
.......
Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...festgestellt wird, ob das Fahrzeug den Anforderungen dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht (vglSchließlich wäre ein solcher Irrtum angesichts des klaren Wortlauts vermeidbar, weil von einem Fahrzeughersteller erwartet werden muss, dass er die für seinen Geschäftsbereich erlassenen Vorschriften auch zur Kenntnis nimmt...
.......
Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...Auf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht Hünfeld am 13.06.2022 einen entsprechenden Vollstreckungsbescheid erlassen, welcher Herr P. ausweislich der Zustellungsurkunde durch Einlegen in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten am 06.08.2022 zugestellt worden ist.Der daraufhin am 12.05.2022 erlassenen Mahnbescheid ist ausweislich der Zustellungsurkunde Herrn P. am 17.05.2022 zugestellt worden...
.......
Entscheidungsdatum: 04.05.2023
...Im Übrigen hat die Beklagte - ebenfalls vom Kläger unwidersprochen - vorgetragen, dass zwar das KBA einen Rückrufbescheid erlassen hat, dass dieser aber nur (wenige tausend) Fahrzeuge des Typs A7 bzw.Es hatte nämlich (unstreitig)einen Rückrufbescheid erlassen, der bestimmte (wenige tausend) Fahrzeuge des Typs A7 bzw...
.......
Entscheidungsdatum: 14.12.2022
...ein subjektives Leistungshindernis sei, verkenne, dass der Beklagte aufgrund eines einheitlichen Sachverhaltes gleichlautende Quarantäneanordnungen gegenüber einer großen Anzahl von Personen erlassen habe...
.......
Entscheidungsdatum: 02.04.2024
...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist Der Senat hatte daher ein Grundurteil zu erlassen (vgl. und näher Heßler in: Zöller, a.a.O., § 538, Rn. 44 mit Rechtsprechungsnachweisen)...
.......
Entscheidungsdatum: 16.12.2020
...II) und deswegen auch keine Nebenbestimmung gem. § 25 Abs. 2 EG-FGV erlassen wird. Das KBA geht davon aus, dass die Abschalteinrichtung ausnahmsweise im Sinne des Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zulässig ist.Es sei keine Nebenbestimmung gem. § 25 Abs. 2 EG-FGV erlassen worden, die ein unzulässiges Emissionsverhalten der Fahrzeuge betreffe...
.......
Entscheidungsdatum: 01.12.2020
...1. Hat das Finanzamt unter Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung ( § 88 AO ) und zur Gewährung rechtlichen Gehörs ( § 91 AO ) einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid in erheblicher Höhe erlassen (hier: 39 Mio.Das Finanzamt erließ daraufhin am 20.10.2008 einen Vorauszahlungsbescheid für 2009 über insgesamt 30.772.489,00 €. Die für den Kläger tätige Steuerberatergesellschaft E.. verfasste daraufhin...
Entscheidungsdatum: 23.08.2012
...5. Ist der Rechtsstreit hinsichtlich des Anspruchsgrundes entscheidungsreif, während zur Höhe noch eine umfangreiche Beweisaufnahme ansteht, hat das Berufungsgericht das klagabweisende Urteil des Erstgerichts (teilweise) abzuändern und ein Grundurteil zu erlassen;Der Senat hatte daher ein Grundurteil zu erlassen (vgl. und näher Heßler in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 538, Rn. 44 mit Rechtsprechungsnachweisen)...
.......
Entscheidungsdatum: 08.07.2020
...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 13.12.2023
...Insofern ist ein Grundurteil erlassen worden. Wegen der weitergehenden Forderung dem Grunde nach ist die Klage dagegen zu Recht abgewiesen worden; die weitergehende Berufung war folglich zurückzuweisen.Dementsprechend müssten also die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, zu den Gefahren gehören, um deren Willen die Rechtsnorm erlassen wurde [BGH [VI ZR 101/68], Urteil vom 9...
.......
Entscheidungsdatum: 20.01.2016
...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist Das Landgericht hat schließlich am 04.06.2019 ein Grund- und Teilurteil erlassen, mit dem es die Klage hinsichtlich der Zahlungsanträge dem Grunde nach...
Entscheidungsdatum: 22.01.2020