Suche nach "Erlassen"
78 Suchergebnisse
...besteht - so das Bundesverwaltungsgericht (a. a. O.) weiter - keine verfassungsrechtliche Pflicht, eine die private Veranstaltung oder Vermittlung von Oddset-Wetten ermöglichende Rechtsvorschrift zu erlassenOb dies der Fall ist, bedarf der Prüfung in jedem Einzelfall, wobei es ganz wesentlich auf eine Gesamtbetrachtung der vom jeweiligen Mitgliedsstaat erlassenen einschlägigen Regelungen - hier auf dem Gebiet des Glücksspiels - ankommt...
.......
Entscheidungsdatum: 17.03.2005
...Unter den gegebenen Umständen wäre selbst dann von der Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen, wenn das Finanzamt Hannover-Land II die Steuerschulden des Klägers Anfang 2014 erlassen hätte.Der Kläger trägt vor, die Steuerschulden, die er beim Finanzamt gehabt habe, seien inzwischen erlassen worden...
.......
Entscheidungsdatum: 08.09.2014
...erlässt die Bestellungsbehörde dennoch eine Prüfungsordnung, so begegnet es keinen Bedenken, wenn diese eine Auswahl des Prüfungsstoffes und Regelungen über die fachlichen Anforderungen, die an den Nachweis der besonderen Sachkunde gestellt werden sollen, nicht enthält.Erläßt die Bestellungsbehörde dennoch eine Prüfungsordnung, so begegnet es keinen Bedenken, wenn diese eine Auswahl des Prüfungsstoffes und Regelungen über die fachlichen Anforderungen, die an den Nachweis der besonderen Sachkunde gestellte werden sollen, nicht enthält...
.......
Entscheidungsdatum: 30.03.1995
...Im Übrigen mangele es der von der Antragsgegnerin erlassenen Satzung an einer geeigneten Übergangsfrist...
.......
Entscheidungsdatum: 24.01.2023
...Besteht zwischen Behörde und Hauptprogrammveranstalter Einvernehmen nach § 31 Abs. 4 Satz 3 RStV, ist für eine ausschließlich an § 31 Abs. 4 Satz 6 RStV in Verbindung mit Nr. 5.5 der gemäß § 33 RStV erlassenenDiesen Beschluss umsetzend erließ die Antragsgegnerin am 13. Juni 2013 den hier angegriffenen Gesamtbescheid für die 1...
.......
Entscheidungsdatum: 27.11.2013
...(1) Für eine Lotterie, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erlaubt ist, kann die Glücksspielaufsichtsbehörde, auch nach Beginn der Veranstaltung, Auflagen erlassen....
Rechtsstand: 29.09.2022 | VORIS Nummer: 21013
...1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über...
Rechtsstand: 29.09.2022 | VORIS Nummer: 21013
...Mit Bescheid vom gleichen Tage erließ der Beklagte gegen den Kläger zudem einen Kostenfestsetzungsbescheid, wonach der Kläger für die ergangene Warnungsgeldfestsetzung Verwaltungskosten in Höhe von 109,00 DM zu zahlen hat.Das Recht des Beklagten, gegenüber einem Bezirksschornsteinfegermeister Weisungen zu erlassen, folgt unmittelbar aus seiner Stellung als staatlicher Aufsichtsbehörde...
.......
Entscheidungsdatum: 03.09.1997
...enthält die Marktsatzung nicht. § 5 Abs. 1 Satz 1 der Marktsatzung bestimmt lediglich, dass die Beklagte die Standplätze nach Maßgabe der vom Oberbürgermeister zu erlassenden Vergaberichtlinien zuweist.Diese finden sich in den vom Bürgermeister der Antragsgegnerin erlassenen "Vergaberichtlinien zu § 5 der Weihnachtsmarktsatzung der Stadt E. " vom 20.03.2002. Dort heißt es unter Ziff. 4:...
Entscheidungsdatum: 31.10.2008
...Die Landesregierung habe auch keine Verordnung nach § 8 Abs. 2 a LadSchlG erlassen, die erweiterte Öffnungszeiten mit erweitertem Warensortiment in Verkaufsstellen innerhalb einer Anlage, die einen Personenbahnhof mit einem Verkehrsknotenpunkt des Nah- und Stadtverkehrs verbindet, ermöglichen würde.Die Klägerin beantragt, die von der Beklagten unter dem 02.06.2006 erlassene Untersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung aufzuheben...
.......
Entscheidungsdatum: 11.07.2006
...Oktober 1990 von der Behörde eines alten Bundeslandes erlassen worden sind ( BVerwGE 105, 255 <260 f.> [BVerwG 15.10.1997 - 7 C 21/96] ).SZ. v. 15. 3. 2005, S. 21), nicht erlassen ist, bleibt es nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl...
Entscheidungsdatum: 09.06.2006
...sie kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach dem für sie geltenden Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen...
.......
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013