Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zum ganz überwiegenden Teil unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 1995 über die Festsetzung eines Warnungsgeldes in Höhe von 1.000,00 DM in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 21. November 1995 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dagegen ist der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 8. Februar 1995 rechtswidrig und daher aufzuheben, soweit darin für die Festsetzung eines Warnungsgeldes eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 DM berechnet worden ist.

Die Festsetzung eines Warnungsgeldes im Bescheid vom 8. Februar 1995 findet ihre Rechtsgrundlage in § 27 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 SchfG vom 15.09.1969 (BGBl I, Seite 1634) in der Fassung des Gesetzes vom 20.07 1994 (BGBl I, Seite 1624). Nach diesen Vorschriften kann ein Bezirksschornsteinfegermeister durch die zuständige Behörde zu den ihm nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten und Aufgaben durch Aufsichtsmaßnahmen angehalten werden (S. 1). Zu den Aufsichtsmaßnahmen gehört u. a. die Verhängung eines Warnungsgeldes bis zu 10.000,00 DM (S. 2 Nr. 2).

Der Beklagte war für den Erlaß des Bescheidesüber die Verhängung eines Warnungsgeldes gemäß § 52 SchfG i. V. m. der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (Zust. VO GewAR 1991) vom 19.12.1990 (Nds. GVBl, S. 491) und der dazugehörigen Anlage 1, lfd. Nr. 3.3.1.2, zuständig. Der Kläger ist auch rechtzeitig vor Erlaß der Maßnahme vom Beklagten angehört worden.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist der ergangene Bescheid nicht zu beanstanden. Voraussetzung für die Verhängung eines Warnungsgeldes ist die schuldhafte Verletzung einer Berufspflicht durch den Bezirksschornsteinfegermeister. Bei dem Warnungsgeld nach S 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SchfG handelt es sich um eine Ordnungsmaßnahme mit Sanktionscharakter, mit dem die Aufsichtsbehörde den Bezirksschornsteinfegermeister zu den ihm nach dem Schornsteinfegergesetz obliegenden Pflichten und Aufgaben anhalten kann.

Mit dem Schornsteinfegergesetz sind den Bezirksschornsteinfegermeistern wichtige Aufgaben im Bereich der Feuersicherheit und des Brandschutzes, des Immissionsschutzes und der Energieeinsparung zugewiesen worden, die sie zu wesentlichen Teilen alsöffentliche Aufgaben und im Status eines mit staatlicher Gewalt beliehenen Unternehmers ausüben (vgl. dazu die SS 3 und 13 SchfG). Dieser Übertragung von öffentlichen Aufgaben und der Beleihung mit staatlicher Gewalt entspricht es, daß Bezirksschornsteinfegermeister staatlicher Aufsicht unterliegen (§ 26 SchfG). Die zuständige Aufsichtsbehörde ist befugt und verpflichtet, für eine gesetzeskonforme Erfüllung der Pflichten und Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister Sorge zu tragen (vgl. dazu Musielak-Cordt-Manke, Schornsteinfegergesetz, 4. Auflage, § 26 Rd. Nr. 2,§ 27 Rd. Nr. 1-3; OVG Koblenz, Beschluß vom 09.08.1989 - 6 A 57/89 -, Gewerbearchiv GewArch 1989, 385).

Der Kläger hat seine Berufspflichten dadurch verletzt, daß er entgegen der ihm erteilten Weisung die gesetzlich vorgeschriebene Immissionsschutzmessung im Falle des Herrn ... nicht durchgeführt hat. Die Durchführung von Messungen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes gehört zu den öffentlichen Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters, also zu den Aufgaben, bei denen der Bezirksschornsteinfegermeister als Amtsträger tätig wird (§§ 3 Abs. 2, 13 Abs. 1 Nr. 10 SchfG).

Der Kläger hat es pflichtwidrig unterlassen, die ausstehende Immissionsmessung durchzuführen, obwohl er wiederholt - zuletzt durch die schriftliche Weisung vom 8. Dezember 1994 - zur Durchführung dieser Messung verpflichtet worden war. Gegen die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Weisung erheben sich keine durchgreifenden Bedenken.

Das Recht des Beklagten, gegenüber einem Bezirksschornsteinfegermeister Weisungen zu erlassen, folgt unmittelbar aus seiner Stellung als staatlicher Aufsichtsbehörde. Es wurde bereits ausgeführt, daß die zuständige Aufsichtsbehörde für eine gesetzeskonforme Erfüllung der Pflichten und Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister zu sorgen hat. In welcher Form sie dies tut und welche Maßnahmen sie im Einzelfall ergreift, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen. Der in § 27 Abs. 1 S. 2 SchfG enthaltene Katalog förmlicher Aufsichtsmaßnahmen - Verweis, Warnungsgeld und Versetzung - ist als solcher abschließend, hindert aber nicht daran, einen Bezirksschornsteinfegermeister mit weniger einschneidenden Mitteln zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung anzuhalten. Zu den weniger weitreichenden, sich aus dem Wesen der Aufsicht aber zweifelsfrei ableitenden Befugnissen gehört auch das Recht einer Aufsichtsbehörde, dem beliehenen Bezirksschornsteinfegermeister Weisungen zu erteilen, die darauf abzielen, die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen (vgl. dazu OVG Koblenz, Beschluß vom 09.08.1989, a.a.O).

Auch hinsichtlich ihres Inhalts ist gegen den Erlaß der Weisung vom 8. Dezember 1994, mit der dem Kläger angegeben worden war, die Immissionsmessung im Fall des Kunden ... an einem bestimmten Tag durchzuführen und diese Messung von einem Mitarbeiter vornehmen zu lassen, nichts zu erinnern. Im Bereich seiner hoheitlichen Aufgaben unterliegt ein Bezirksschornsteinfegermeister der Fachaufsicht der zuständigen Verwaltungsberhörde (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 70.05.1970, DöV 1970, 826; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht II, 5. Auflage,§ 104 Rdnr. 7; Bins, Die Haftung des Bezirksschornsteinfegermeisters, diss. iur. Köln 1977, S. 115). Die Aufsichtsbehörde ist bei ihren Befugnissen somit nicht auf eine bloße Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt (Rechtsaufsicht), sondern kann das Handeln eines Bezirksschornsteinfegermeisters auch nach dem Maßstab der Zweckmäßigkeit beurteilen (Fachaufsicht).

Zwischen dem Kläger und seinem Kunden ... war es schonüber einen längeren Zeitraum zu erheblichen Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gekommen. Es kann hier dahin, stehen, ob die Darstellung des Herrn ... oder die Darstellung des Klägers zutreffend ist und von wem der beiden die aufgetretenen Spannungen hauptsächlich zu vertreten sind. Tatsache ist, daß die Meinungsverschiedenheiten schließlich soweit eskalierten, daß Herr ... dem Kläger am 14. September 1994 ein Hausverbot erteilte. Wenn sich in dieser Situation die Aufsichtsbehörde in die Angelegenheit eingeschaltet und eine Beilegung des Konflikts in der Weise angestrebt hat, daß sie dem Kläger anwies, die Immissionsmessung nicht selbst, sondern durch einen Mitarbeiter vornehmen zu lassen, so ist diese Entscheidung als Maßnahme der Fachaufsicht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Zwar hatte der Kläger das Recht zur Remonstration und hat von diesem Recht ja auch Gebrauch gemacht. Dies entband ihn aber nicht von der Verpflichtung, der rechtmäßig ergangenen Weisung Folge zu leisten.

Der Kläger hat durch die Mißachtung der an ihn ergangenen Weisung seine Berufspflichten auch vorwerfbar und schuldhaft verletzt. Sein Verhalten ist zumindest fahrlässig. Der Kläger hätte bei entsprechender Überlegung ohne weiteres erkennen können, daß er in seiner Eigenschaft als Beliehener als Träger eines öffentlichen Amtes und damit als Teil der Verwaltung tätig wird und insoweit dienstliche Weisungen selbst dann zu befolgen hat, wenn er mit ihrem Inhalt nicht einverstanden ist. Bei eventuellen Zweifeln wäre es Sache des Klägers gewesen, sich bei der Aufsichtsbehörde über die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der ergangenen Weisung zu informieren.

Das ergangene Warnungsgeld ist auch in seiner Höhe angemessen und rechtmäßig. § 27 Abs. 1 SchfG sieht Warnungsgelder bis zu einer Höhe von 10.000,00 DM vor. Angesichts dieses Rahmens hält sich der festgesetzte Betrag eher im unteren Bereich. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß gegen den Kläger bereits zwei Verwarnungsgelder verhängt und auch ein Verweis und eine Ermahnung ausgesprochen worden sind. Da es sich mithin nicht um das erste Fehlverhalten des Klägers handelte, war es geboten, ihn noch einmal mit allem Nachdruck zur Beachtung seiner Berufspflichten anzuhalten.

Der vom Beklagten erlassene Kostenfestsetzungsbescheid ist allerdings teilweise rechtswidrig. Als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 DM hat der Beklagte die Tarifnummer 20 b Ziff. 2.2 der Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnungüber die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen - AllGo - herangezogen. Die genannte Tarifnummer trägt dieÜberschrift "Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 70 NVwVG i. V. m. § 67 NGefAG und sieht für Zwangsgelder von mehr als 500,00 bis zu 3.000,00 DM eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,00 DM vor. Der Beklagte hat bei dieser Anwendung übersehen, daß das Warnungsgeld nach dem Schornsteinfegergesetz kein Zwangsgeld im Sinne des NGefAG ist. Hintergrund der behördlichen Entscheidung ist, daß die AllGo zum hier maßgeblichen Zeitpunkt noch keine Tarifnummer für den Bereich des Schornsteinfegerwesens enthielt. Erst die AllGo in der Fassung vom 25. Oktober 1995 (Nds. GVBl., S. 335) hat unter der lfd. Nr. 54 d Tarifstellen für den Bereich des Schornsteinfegerwesens geschaffen. Die Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen ist dort nun unter der Tarifnummer 1.15 vorgesehen. Die vom Beklagten vorgenommene Anlehnung an eine Tarifnummer aus dem Bereich des Gefahrenabwehrgesetzes ist unzulässig. Die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen bedarf einer Ermächtigungsgrundlage. Eine solche hatte der Verordnungsgeber zum Zeitpunkt der Festsetzung der Verwaltungsgebühr für den vorliegenden Fall nicht geschaffen (vgl. dazu Loeser, Nds. Verwaltungskostengesetz, Einleitung, Ziffer 2).

Dagegen ist die Erhebung von Auslagen im Bescheid vom 8. Februar 1995 nicht zu beanstanden. Die Erhebung von Auslagen für die Zustellung in Höhe von 9,00 DM findet ihre Rechtsgrundlage in§ 13 Abs. 1 S. 1 Nds. Verwaltungskostengesetz. Danach sind Auslagen auch dann zu erstatten, wenn eine Verwaltungsgebühr nicht zu entrichten ist.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt das Maß des beiderseitigen Unterliegens.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.