Suche nach "Erlassen"
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...Sie legte das Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 15. August 2016 vor. Der Beklagte hätte deshalb einen Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO erlassen müssen. erlässt, mit dem festgestellt wird, dass die angemeldete Forderung bestandskräftig festgesetzt worden ist und Korrekturvorschriften oder Wiedereinsetzungsgründe nicht eingreifen (...
Entscheidungsdatum: 12.12.2023
...Unter dem 27. Juli 2020, zugestellt am 30. Juli 2020, erließ der Beklagte daraufhin den streitgegenständlichen Duldungsbescheid gestützt auf § 191 AO iVm. § 323 AO . Die zu vollstreckende Abgabenforderung bezeichnete er mittels Verweis auf die beigefügte Anlage. Damit weiche die Rechtslage von den vom BGH entschiedenen Fällen ab, wenn es sich beim Gläubiger um ein Finanzamt handele und dieses zwecks Verwertung zunächst einen Duldungsbescheid erlassen müsse...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2022
...Im vorliegenden Fall hat nicht der Inkasso-Service der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit R. -, der den Ausgangsbescheid erlassen hat, sondern die Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord mit Sitz in Bochum die Einspruchsentscheidung erlassen. -NJG-). Deshalb ist das Niedersächsische Finanzgericht zur Entscheidung über die Klage unabhängig davon berufen, dass die angefochtenen Bescheide durch Behörden in Nordrhein-Westfalen erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 28.04.2020
...Für den Veranlagungszeitraum 1999 wurde kein Aufteilungsbescheid erlassen, weil zum Zeitpunkt des Antrags am 22.03.2001 noch kein Jahressteuerbescheid erlassen worden war und die Rückstände aus dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1999 zum Zeitpunkt der Antragstellung am 22.03.2001 bereits vollständig getilgt waren. Für das Jahr 1998 wurde am 7.3.2008 ein berichtigter Aufteilungsbescheid erlassen.Daraufhin erließ der Beklagte am 25.04.2001 Aufteilungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1998 und 2000 sowie für die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2001...
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Entscheidungsdatum: 23.01.2009
...Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner am 24. Juni 2014 gegenüber dem Notar N erlassen hat.Aufgrund des Ergebnisses der Außenprüfung erließ der Antragsgegner am 15. Juli 2013 u.a. geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008...
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Entscheidungsdatum: 25.07.2014
...Nach letztgenannter Vorschrift können Ansprüche aus dem Steuerverhältnis ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.Zu erlassen sind danach Steuern auf eine unternehmensbezogene Sanierung, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schulderlass sanierungsgeeignet ist und die Gläubiger eine Sanierungsabsicht haben...
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Entscheidungsdatum: 01.04.2011
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gegen einen Pfändungsgläubiger ein Rückforderungsbescheid erlassen werden kann, wenn das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Steuererstattung ohne Rechtsgrund an den Pfändungsgläubiger geleistet hat.Durch die Rückforderungsbescheide wurden erstmals gemäß § 218 Abs. 2 AO der Rechtskraft fähige Bescheide erlassen, durch die eine Korrektur der ursprünglichen Aufteilung möglich war...
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Entscheidungsdatum: 14.10.1999
...Ebenfalls unter dem 16. Dezember 2004 erließ das FA einen neuen Duldungsbescheid gleichen Inhalts. Als Rechtsgrundlage wurde § 191 AO "in Verbindung mit § 12 und in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Anfechtungsgesetzes alte Fassung ( AnfG aF) genannt.Der Umstand, daß das FA den wegen desselben Lebenssachverhalts erlassenen Duldungsbescheid vom 5. November 2004 wegen der Heranziehung einer vermeintlich falschen Rechtsgrundlage nach...
Entscheidungsdatum: 31.03.2006
...Folglich sei der am 6. November 2009 erlassene Haftungsbescheid vor Ablauf der Verjährung ergangen und somit rechtmäßig...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2014
...Die Aufrechnungserklärung der Finanzbehörde ist eine rein rechtsgeschäftliche Erklärung, mit der ein schuldrechtliches Gestaltungsrecht ausgeübt und kein Verwaltungsakt erlassen wird ( BFH-Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94 , BFHE 178, 306, BStBl II 1996, 55;...
Entscheidungsdatum: 05.11.2013
...Nachdem das Gericht durch Richterbrief vom 16. März 2009 angeregt hatte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, hob der Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2009 den angefochtenen Bescheid auf. Gleichzeitig erließ er allerdings einen erneuten Haftungsbescheid gegen die Klägerin...
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Entscheidungsdatum: 09.07.2009
...Aufgrund dieser vom Prüfer ermittelten Zahlen aus dem Prüfungsbericht vom 4. September 2006 erließ der Beklagte am 28. September 2006 bzw. 18. September 2006 für den Streitzeitraum erstmalig Einkommensteuerbescheide, Gewerbesteuermessbescheide und Umsatzsteuerbescheide...
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Entscheidungsdatum: 14.05.2009