Suche nach "Erlassen"
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...Durch Bescheid vom 30.3.2009 erließ das Finanzamt einen Einspruchsentscheid und erhöhte, wie durch Schreiben vom 18.3.2009 angekündigt, die festgesetzten Aussetzungszinsen.Allerdings hat der Kläger bereits am 26. März 2009 durch seinen Bevollmächtigten ausdrücklich beantragt, die Aussetzungszinsen zu erlassen und darauf hingewiesen, dass die Aussetzungszinsen aufzuheben seien, da der Steuerbescheid bereits bestandskräftig sei...
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Entscheidungsdatum: 12.06.2009
...Besteuerungsgrundlagen als Grundlagenbescheid erlassen, die durch den noch zu erlassenden Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen schätzenWill das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vor Ergehen des Grundlagenbescheides erlassen, muss es die Besteuerungsgrundlagen berücksichtigen...
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Entscheidungsdatum: 07.05.2009
...Ferner wurde ein Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung zur Umsatzsteuer 2006 in Höhe von 1.150 Euro erlassen.Die in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder gewährte allgemeine Fristverlängerung kann nach dem Zweck der Regelung...
Entscheidungsdatum: 14.04.2009
...Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ zunächst den Feststellungserklärungen entsprechende Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen.Nach den verschiedenen Erlassen der Finanzverwaltung, die zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG ergangen seien, habe diese den Steuerpflichtigen ein Wahlrecht hinsichtlich der Besteuerung nach der Emissions- bzw...
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Entscheidungsdatum: 24.10.2008
...Das beklagte FA erließ am 11. Juni 1998 einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 1996, in dem es bei den sonstigen Einkünften einen Spekulationsgewinn in Höhe von 76.076 DM ansetzte.Der Gesetzgeber sei durch keine Vertrauensschutznorm daran gehindert, Verfahrensvorschriften zu erlassen, die zur Herstellung eines dem Grundrecht auf Belastungsgleichheit entsprechenden Zustands führen würden...
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Entscheidungsdatum: 08.05.2007
...Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die richterliche Überprüfung der von der Exekutive erlassenen (Rechts-)Akte...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2023
...Da die Klägerin die Benennung ihrer Kunden verweigerte, erließ der Beklagte (das Finanzamt) unter Auswertung eines Teilberichts der Großbetriebsprüfung den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Körperschaftsteuerbescheid für 1992.Im Rahmen des folgenden Einspruchsverfahrens erließ das Finanzamt mehrfach Änderungsbescheide, in denen es zunächst bei der Einkommensermittlung der Klägerin nur noch die Zinsen aus den Wertpapieren nicht jedoch die Werte der Wertpapiere hinzurechnete...
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Entscheidungsdatum: 11.11.2005
...2. Eine Beweisgebühr entsteht nicht, wenn das Gericht keinen förmlichen Beweisbeschluss erlassen, sondern mit der Ladung eines Steuerbeamten zum Termin zur mündlichen Verhandlung lediglich das Beweisthema bekannt gegeben hat.In diesem Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob das Gericht einen förmlichen Beweisbeschluss erlassen hat, statt des Spruchkörpers der Vorsitzende oder der Berichterstatter tätig...
Entscheidungsdatum: 10.06.2005
...erlassen, wonach der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem Verkündungsdatum der Neuregelung im Vergleich zu der Gesamthaltedauer zeitanteilig linear ermittelt wirdIII. Die Kosten waren gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen, weil das Finanzamt während des Klageverfahrens zu Gunsten des Klägers einen Änderungsbescheid erlassen hat....
Entscheidungsdatum: 28.02.2012
...Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 hat der Beklagte mitgeteilt, dass er geänderte Bescheide erlassen und damit dem Begehren des Klägers entsprochen habe. Er hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt...
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Entscheidungsdatum: 18.08.2022
...Antragsgemäß erließ der Beklagte daraufhin erstmalig am 6. Dezember 2007 Bescheide über die Feststellung der nicht ausgeglichenen Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung nach § 15 Abs. 4 EStG zum Schluss der Veranlagungszeiträume 1995 bis 2005.Zu Recht hat der Beklagte Bescheide über die Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung nach § 15 Abs. 4 EStG zum Schluss der Streitjahre erlassen....
Entscheidungsdatum: 15.12.2010
...Ein Feststellungsbescheid ist in dem Sinne teilbar, daß eine Feststellung auch dann noch als selbständige, sinnvolle Regelung von der Finanzbehörde erlassen werden kann, wenn der Gewinn auf einen anderen als den ursprünglichen Betrag festgesetzt wird.Aufgrund dieses Antrages erließ der Beklagte geänderte Feststellungsbescheide und berücksichtigte für 1985 eine Teilwert-AfA von 161.180,00 DM, für 1986 von 176.870,00 DM und für 1987 von 61.946,00 DM unter anteiliger Auflösung der Gewerbesteuerrückstellungen...
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Entscheidungsdatum: 08.11.1995
