Suche nach "Erlassen"
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...Zum anderen sei der Bescheid in feststellungsverjährter Zeit erlassen worden. Es könne nicht sein, dass ein erstmaliger Bescheid, der das Besteuerungsjahr 2009 betreffe, in 2018 ergehe.Für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften ( § 198 S. 2 BewG )...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2022
...Das ändert nichts daran, dass für jede wirtschaftliche Einheit ein gesonderter Feststellungsbescheid zu erlassen und für jeden angegriffenen Bescheid ein bezifferter Klageantrag zu stellen ist.Dabei handelt es sich um eine vom damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassene Verwaltungsvorschrift, die nach ihrer Vorbemerkung verbindlich ist, soweit ihre Anwendung angeordnet wird...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2017
...Die Berufung ist nicht begründet, das Landgericht hat die einstweilige Verfügung mit in der Sache zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, erlassen.Er hat zwar in einer Entscheidung (VersR 1985, 359) ausgesprochen, daß eine im Beschluß wege erlassene einstweilige Verfügung im Parteibetrieb zuzustellen sei...
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Entscheidungsdatum: 29.05.1990
...Auf Antrag der Verfügungskläger hat das Landgericht am 13.09.2011 eine einstweilige Verfügung erlassen, in der die Verfügungsbeklagte verpflichtet wird, die Objektbesichtigung...
Entscheidungsdatum: 28.10.2011
...Aus dem maßgeblichen objektiven Erklärungsinhalt des von der Antragsgegnerin erlassenen Bescheids ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass anstelle der insoweit eindeutig als Abgabepflichtige bezeichneten Eigentümergemeinschaft deren einzelne Mitglieder Schuldner der Abgabe sein sollen...
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Entscheidungsdatum: 01.07.2010
...gegen die Vollstreckung aus einem in einer Wohnungseigentumssache erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete Vollstreckungsabwehrklage entscheiden wurde, gilt die Zuständigkeitskonzentration des...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...Der Beklagte schloss sich der Auffassung des Außenprüfers an und erließ am xxx 2007 einen geänderten Feststellungsbescheid über Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 350.943,37 EUR, von denen auf J 118.184,44 EUR entfielen...
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Entscheidungsdatum: 24.02.2009
...gegen den in der Wohnungseigentumssache betreffend die Wohnungseigentumsanlage B. Straße in B. am 12. September 2007 von der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Celle erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss...
Entscheidungsdatum: 13.11.2007
...Eine Beschwerde kann jedoch auch vor Bekanntmachung eingelegt werden, wenn die Entscheidung - wie hier - bereits erlassen ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 28.08.1996
...Das von den Antragstellern angerufene Amtsgericht (als WEG-Gericht) hat sich im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin erhobene Zuständigkeitsrüge mit einem "Grundsatz-Beschluß" für funktionell zuständig erklärt, eine einstweilige Anordnung erlassen und die Sache im übrigen vertagt...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1988
...Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte am 29. Oktober 1982 einen Widerspruchsbescheid erlassen, durch den er seinen ablehnenden Bescheid vom 22...
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Entscheidungsdatum: 30.06.1983