Suche nach "Erlassen"
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...Begehren vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung der Nichtberechtigung eines Inhabers einer ungarischen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in der BRD;Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte ungarische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland...
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Entscheidungsdatum: 06.04.2010
...Im Übrigen sei die Befristung schon deshalb nicht als "strengere Maßnahme" anzusehen, weil die Beklagte die Befristung nicht als eine solche Maßnahme verstehe oder erlassen habe. Art 6 der VO setze aber voraus, dass der jeweilige Mitgliedstaat die in Rede stehende Maßnahme als "strengere Maßnahme" versteht und gestützt auf diese Rechtsgrundlage erlässt...
Entscheidungsdatum: 20.12.2022
...Für das Erfordernis der "größeren Zahl" müsste die Zahl der zu erlassenden Verwaltungsakte zudem so groß sein, dass sich für die Behörde bei einer Einzelanwendung erhebliche praktische Schwierigkeiten ergeben würden (vgl.Wenn die Befristung der Zulassung aber nicht vereinbar wäre mit den Regelungen der DVO (EU) 2015/1998, bliebe es den Mitgliedsaaten unbenommen, die Befristung der Zulassung als "strengere Maßnahme" zu erlassen und von den bestehenden europäischen Regelungen abzuweichen...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2022
...Ein Widerspruchsverfahren ist nämlich auch dann entbehrlich, wenn der Beklagte erst nach der Erhebung einer gemäß § 75 VwGO zulässigen Untätigkeitsklage einen ablehnenden Bescheid erlassen hat;nach Erhalt der entsprechenden (unerheblichen) Stellungnahme der Klägerin vom 14. Dezember 2016 (Bl. 929 BA 3) zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...Sie, die Kläger, selbst hätten auch keinen Antrag an die Beklagte gerichtet. Die Beklagte habe den angefochtenen Bescheid ohne Antrag und Anhörung völlig überraschend erlassen.Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG handelt es sich um einen eigenständigen, von der Straßenbaubehörde zu erlassenden Verwaltungsakt und nicht lediglich um eine verwaltungsinterne Zustimmung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens....
Entscheidungsdatum: 14.12.2017
...Da er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorlegte, hielt ihn der Antragsgegner unter Berufung auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und erließ den genannten Entziehungsbescheid...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2024
...Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erließ auf Grundlage des neugefassten § 3 Abs. 4 NVwKostG nach Beteiligung und Anhörung des NiedersächsischenDie von den Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Finanzen am 14.02.2012 erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Die zuständige Behörde darf - anders ausgedrückt - eine die Versammlung einschränkende Verfügung erst erlassen, wenn bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände die Durchführung der VersammlungOb ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen...
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Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...Die am 2. Dezember 2016 erlassenen und bekannt gemachten Beitragsbescheide der Beklagten sind danach deutlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist ergangen...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2024
...2. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts - hier: der Teileinziehung - ist innerhalb einer Behörde das Organ zuständig, das auch den Verwaltungsakt erlassen hat.Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.03.1997 - 3 CS 96.3060 -, beck-online). § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO liegt die Annahme zugrunde, dass über die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieselbe Behörde entscheidet, die den Verwaltungsakt erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2018
...Mai 2014 Aufklärungsverfügungen erlassen, die sich auf die Inbetriebnahme von GSM-R-Zugfunk auf der "Wendlandbahn", die Möglichkeiten der Klägerin, eine Durchbindung von GüterzügenOb eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm auch den Interessen derjenigen zu dienen bestimmt ist, die nicht Adressaten eines auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen...
Entscheidungsdatum: 28.05.2014
...StVO auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG erlassen worden wäre. Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen dürfte als Teil der örtlichen Planung dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (vgl.Am 24. Februar 2012 erließ die Klägerin eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO , wodurch in den Ortsdurchfahrten E. und D. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer begrenzt wurde...
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Entscheidungsdatum: 10.01.2014
