Suche nach "Erlassen"
109 Suchergebnisse
...Der Beklagte erließ am...
...Januar 2015 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 2012. Darin rechnete er den Tonnagegewinn nach § 5a Abs. 1 EStG zeitanteilig der GbR bis zum 17. Dezember 2012 in Höhe von xxx € zu.Am...
...Juli 2016 erließ der Beklagte geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2012 und gab diese im Wege der Einzelbekanntgabe an die Kläger bekannt...
Entscheidungsdatum: 29.01.2019
...Denn die vom beklagten FA...
...während des Klageverfahrens erlassenen und gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Steuerbescheide für 1998 und 1999 vom 22. Mai 2003 sind rechtswidrig, da die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung nicht vorgelegen haben. sowie Gewerbesteuermessbetrag zu erlassen, in denen es nunmehr vGA für 1998 i.H.v....
...DM bzw. für 1999 i.H.v....
Entscheidungsdatum: 11.01.2007
...Der Beklagte erließ unter Berücksichtigung der Angaben in den Erklärungen einen Bescheid für 2000 über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und die Feststellung nach § 47 Abs. 2 KStG vom 27. Dezember 2001;Jeweils am 28. Februar 2002 und am 27. November 2003 erließ der Beklagte geänderte Bescheide für 2000 über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und die Feststellung nach § 47 Abs. 2 KStG ;...
Entscheidungsdatum: 24.10.2013
...Aufgrund einer am...
...2008 eingereichten geänderten Körperschaftsteuererklärung für 2006 erließ der Beklagte am...
...2008 geänderte Bescheide für 2006 über Körperschaftsteuer mit einer Festsetzung i.H.v. xDer Beklagte folgte den Angaben in der Steuererklärung und erließ am...
Entscheidungsdatum: 11.07.2013
...Zutreffende Änderungsvorschrift ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Danach ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für den Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird.Das FA habe den letzten geänderten Bescheid nach § 174 AO erlassen dürfen. Im ersten Einkommensteuerbescheid habe es einen Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung erfasst...
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Entscheidungsdatum: 22.04.2008
...Verfahrensrechtlich sei zu beachten, dass zwischenzeitlich Festsetzungsverjährung eingetreten sei, denn die Einkommensteuererklärung 1989 sei 1990 abgegeben worden, sodass 1994 derÄnderungsbescheids nicht hätte erlassen werden dürfen.Ein unter Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid - hier der vor dem Änderungsbescheid vom 9. Juli 1997 erlassene Einkommensteuerbescheid - kann zwar nur innerhalb der Festsetzungsfrist gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO geändert werden...
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Entscheidungsdatum: 21.08.2003
...Hierzu sind in erster Linie die Bestimmungen im Verwaltungsakt selbst heranzuziehen; ergänzend kann auf die Umstände zurückgegriffen werden, unter denen der Verwaltungsakt erlassen wurde.ergänzend kann auf die Umstände zurückgegriffen werden, unter denen der Verwaltungsakt erlassen wurde, namentlich auf einen vorangegangenen Antrag oder die zugrunde liegenden Rechtsnormen...
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Entscheidungsdatum: 27.06.2012
...auf die gezeichneten und zu zeichnenden Geschäftsanteile erlassen habe, verbunden mit einer Regelung über den Einbehalt eines Teils des Milchgeldes- der oben dargestellte Zahlungsanpruch in der Form des Schadensersatzes nicht durchsetzbar ist, reicht nicht aus, um ein Grundurteil zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 14.06.2001
...Die von der Rechtsprechung auch für Teilurteile bei einfacher Streitgenossenschaft verlangte weitere Voraussetzung, daß nämlich Widersprüche zwischen dem zu erlassenden Teilurteil und dem ausstehenden Schlußurteil ausgeschlossen sein müssen (vgl.Daß es zu unterschiedlichen, einander in der Sache widersprechenden Entscheidungen in dem hier zu erlassenden Teilurteil gegen die Beklagten zu 1) und 3) und im späteren Schlußurteil gegen den Beklagten zu 2) kommen kann, ist nicht zu befürchten...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2001
...Die von der Rechtsprechung auch für Teilurteile bei einfacher Streitgenossenschaft verlangte weitere Voraussetzung, daß nämlich Widersprüche zwischen dem zu erlassenden Teilurteil und dem ausstehenden Schlußurteil ausgeschlossen sein müssen (vgl.Daß es zu unterschiedlichen, einander in der Sache widersprechenden Entscheidungen in dem hier zu erlassenden Teilurteil gegen die Beklagten zu 1) und 3) und im späteren Schlußurteil gegen den Beklagten zu 2) kommen kann, ist nicht zu befürchten...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2001
...Das von der Rechtsprechung auch für Teilurteile bei einfacher Streitgenossenschaft verlangte Erfordernis, daß Widersprüche zwischen dem zu erlassenden Teilurteil und dem ausstehenden Schlußurteil ausgeschlossen sein müssen (vgl.Daß es zu unterschiedlichen, einander in der Sache widersprechenden Entscheidungen in dem hier zu erlassenden Teilurteil gegen die Beklagten zu 1) und 3) und im späteren Schlußurteil gegen den Beklagten zu 2) kommen kann, ist nicht zu befürchten...
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Entscheidungsdatum: 23.05.2001
...Die von der Rechtsprechung auch für Teilurteile bei einfacher Streitgenossenschaft verlangte weitere Voraussetzung, daß nämlich Widersprüche zwischen dem zu erlassenden Teilurteil und dem ausstehenden Schlußurteil ausgeschlossen sein müssen (vgl.Daß es zu unterschiedlichen, einander in der Sache widersprechenden Entscheidungen in dem hier zu erlassenden Teilurteil gegen die Beklagten zu 1) und 3) und im späteren Schlußurteil gegen den Beklagten zu 2) kommen kann, ist nicht zu befürchten...
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Entscheidungsdatum: 23.05.2001
