Die Berufungen der Beklagten sind zulässig und begründet.

Die vom Kläger gegen die Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

Soweit der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch daran anknüpft, daß es unterlassen worden ist, den Anspruch der Genossenschaft auf Zeichnung weiterer Geschäftsanteile gegen säumige Genossen durchzusetzen, die dazu nach § 37 Abs. 2 der Satzung verpflichtet waren, scheitert der Schadensersatzanspruch gegen beide Beklagten an einem der Genossenschaft entstandenen Schaden.

Der Senat bejaht allerdings mit dem Landgericht wegen der unterlassenen Durchsetzung der satzungsmäßigen Verpflichtung zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile gegenüber den säumigen Genossen eine Pflichtverletzung beider Beklagten.

Als Vorstandsmitglied hatte der Beklagte zu 1) bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden, was nach dem Gesetz auch für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder gilt; diese werden von den Anforderungen des § 34 Abs. 1 S. 1 GenG nicht freigestellt. Unter Berücksichtigung der umfassenden Leitungsbefugnis (§ 27 Abs. 1 GenG) hat der Vorstand in rechtlich und betriebswirtschaftlich einwandfreier Weise für die Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft zu sorgen, deren Belange zu fördern und alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das Unternehmensziel der Mitgliederförderung im Sinne des § 1 Abs. 1 GenG optimal zu erreichen (vgl. Beuthien, GenG, 13. Aufl. , § 34, Rdn. 7, 13; Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, GenG, 33. Aufl. , § 34, Rdn. 26; Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Röhrich, GenG, 2. Aufl. , § 34, Rdn. 2). Dies umfaßt selbstverständlich auch, für die Einhaltung der aus der Satzung sich ergebenden Verpflichtungen der Genossen zu sorgen und insbesondere auch die für die Aufgabenerfüllung gebotene Kapitalausstattung der Genossenschaft sicherzustellen, zumindest soweit diese bereits zwingend durch entsprechende Satzungsbestimmungen vorgegeben ist und dies auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschafter zwingend geboten war. Dazu hätte ggf. auch der Rechtsweg beschritten werden müssen.

Der Beklagte zu 2) war als Mitglied des Aufsichtsrates zwar nicht unmittelbar für die Geschäftsführung zuständig und verantwortlich; er hatte jedoch nach § 38 Abs. 1 GenG und § 22 der Satzung der Gemeinschuldnerin die Aufgabe, den Vorstand bei seiner Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und insofern ebenfalls auf eine ordnungsgemäße, den gesetzlichen Vorgaben und der Satzung entsprechende Geschäftsführung hinzuwirken. Dem ist der gesamte Aufsichtsrat und damit auch der Beklagte zu 2) nicht in ausreichender Weise nachgekommen, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend in den hier insoweit in Bezug genommenen Entscheidungsgründen (S. 6 ff. ) ausgeführt hat.

Gegen die insoweit vorliegenden Pflichtverletzungen der Beklagten wird auch mit der Berufung nichts vorgetragen, was im Endergebnis erheblich ist. Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben und bedarf hier keiner weiteren Vertiefung, weil es darauf nicht entscheidend ankommt.

Nach Auffassung des Senats fehlt es jedenfalls an einem durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursachten Schaden der Genossenschaft.

Eine Schadensvermutung nach § 34 Abs. 3 GenG greift hier nicht ein, da die Beklagten offensichtlich keinen der in dieser Bestimmung genannten Tatbestände verwirklicht haben.

Von einem Schaden der Genossenschaft wäre nur dann auszugehen, wenn nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen infolge der oben angenommenen Pflichtverletzung der Beklagten sich die Vermögenslage der Genossenschaft verschlechtert hätte und sich damit eine für die Konkursgläubiger relevante Verminderung der Masse ergeben hätte. Dies ist jedoch - auch nach dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers - nicht festzustellen. Es ist dabei die tatsächliche Vermögenslage bei der Gemeinschuldnerin mit der hypothetischen Vermögenslage bei pflichtgemäßer Durchsetzung der Zeichnungsverpflichtung (und entsprechender Zahlung der Pflichteinlage) zu vergleichen.

Hinsichtlich der tatsächlichen Vermögenslage der Gemeinschuldnerin ergibt sich dabei folgendes:

Der Erwerb weiterer Geschäftsanteil ist für die säumigen Genossen nach Konkurseröffnung nicht mehr möglich; die entsprechende Verpflichtung aus § 37 Abs. 2 Satz 2 der Satzung kann nicht mehr erfüllt werden.

Die Eröffnung des Konkurses führte nach § 101 GenG zur Auflösung der Genossenschaft. Damit war aber - wie in der Rechtsprechung geklärt ist - ein Erwerb weiterer Geschäftsanteile durch entsprechende Beteilungserklärungen nach § 15b GenG, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch ausstanden, nicht mehr möglich (vgl. RGZ 117, 118; 125, 196, 201; BGH BB 1978, 1134, 1135; OLG Oldenburg WM 1992, 1105, 1107 [OLG Oldenburg 31.03.1992 - 5 U 132/91]; Beuthien, § 7a GenG, Rdnr. 6; Klaus Müller, GenG, 2. Auflage, § 7a, Rdnr. 37). Der BGH hat hierzu zutreffend ausgeführt, daß der Erwerb von (weiteren) Geschäftsanteilen nach Rechtsnatur und Zweckbestimmung des Anteils auf einen lebenden Geschäftsbetrieb bezogen ist und in erster Linie dazu dient, die Genossenschaft mit flüssigen Mitteln auszustatten, und daß andererseits durch den zusätzlichen Anteilerwerb die vermögensmäßige Beteiligung des betreffenden Genossen mit den dazu gehörigen Rechten und Pflichten erweitert werden soll. Die Übernahme weiterer Anteile würde in Konkursfällen - so hat der BGH weiter ausgeführt - den Genossen nur noch neue Bindungen auferlegen, während die Genossenschaft ihrerseits außerstande wäre, den Genossen die seiner erweiterten Beteiligung voll entsprechende rechtliche und wirtschaftliche Stellung zu verschaffen. Deshalb ist einem Anteilserwerb, auch wenn sich insoweit eine entsprechende Verpflichtung aus der Satzung der Genossenschaft ergibt, mit der Auflösung der Genossenschaft die Grundlage entzogen (vgl BGH, a. a. O. ).

Nachdem die Pflicht der säumigen Genossen zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile mit Konkurseröffnung entfallen ist, kommen auch entsprechende Nachschüsse in einer den Anteilen oder jedenfalls den Pflichteinzahlungen entsprechenden Höhe zur Konkursmasse nicht mehr in Betracht (vgl BGH, a. a. O. ). Der BGH hat solche Nachschüsse auch unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes zutreffend abgelehnt mit der Begründung, daß ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand für die Gläubiger nicht schon durch die entsprechende Satzungsbestimmung mit der Regelung über die Pflichtanteile geschafften worden ist, sondern erst mit der Eintragung der zusätzliche Beteiligungen in die Liste der Genossen (§§ 15b Abs. 3 GenG); erst die Eintragung in die Liste der Genossen bildet zusammen mit der Satzung eine Vertrauensgrundlage für die Gläubiger (BGH, a. a. O. ).

Anstelle des Anspruchs der Genossenschaft auf Zeichnung weiterer Geschäftsanteile und des daran anknüpfenden Anspruchs auf Zahlung der Pflichteinlage von 10 % des Anteils ist jedoch ein entsprechender Schadensersatzanspruch der Gemeinschuldnerin nach §§ 280, 287 BGB gegen die säumigen Genossen getreten.

Die Frage, ob ein solcher Schadensersatzanspruch bei einem konkursbedingten Wegfall der Zeichnungsverpflichtung besteht, ist allerdings streitig; hierzu werden in Rechtsprechung und Literatur verschiedene Auffassungen vertreten.

Teilweise wird in den Fällen, in denen vor Konkurseröffnung der betreffende Genosse von der Genossenschaft wegen seiner Verpflichtung zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile gemahnt worden ist, ein Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt des Verzugs gemäß §§ 286, 284, 287 BGB bejaht (vgl. KG JW 1928, 2643; wohl auch OLG Oldenburg WM 1992, 1105, 1110 [OLG Oldenburg 31.03.1992 - 5 U 132/91]; Beuthien, § 7a GenG, Rdnr. 6 a. E. unter Hinweis auf die Wertung des § 87a Abs. 2 S. 5 GenG; K. Müller, § 7a GenG, Rdnr. 37; anders wohl nunmehr in § 105, Rdnr. 10a; offen gelassen in BGH BB 1978, 1135).

Nach anderer Auffassung (Lang/Weidmüller/Schaffland, § 7a GenG, Rdnr. 31; §105 GenG, Rdnr. 9; K. Müller, §105 GenG, Rdnr. 10a; Parisius/Crüger, GenG, 12. Aufl. , § 125, Anm. 25; im Erg. RGZ 125, 196) ist dagegen ein entsprechender Schadensersatzanspruch gegen die säumig gebliebenen Genossen zu verneinen. Teilweise wird der Konkursverwalter auf den hier auch vom Kläger gewählten Weg einer Inanspruchnahme von Vorstands und Aufsichtsratsmitgliedern verwiesen, die infolge Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten für die nicht rechtzeitige Durchsetzung des Zeichnungsanspruchs gegen die säumigen Genossen verantwortlich sind (vgl. RGZ 88, 47; Lang/Weidmüller/Schaffland, a. a. O. ; Parisius/Crüger, a. a. O. ).

Der erstgenannten Auffassung ist zu folgen.

In Fällen der vorliegenden Art besteht ein Schadensersatzanspruch jedenfalls nach §§ 280, 287 BGB gegen die säumigen Genossen, der vom Konkursverwalter im Konkurs geltend gemacht werden kann. Ein solcher Schadensersatzanspruch folgt aus allgemeinen Grundsätzen der Unmöglichkeit und des Verzugs. Es ist nicht erkennbar, warum trotz Vorhandenseins der entsprechenden tatbestandlichen Voraussetzungen ein solcher Anspruch in Fällen der vorliegenden Art abgelehnt werden sollte.

Die Voraussetzungen einer Haftung wegen eingetretener Unmöglichkeit der Zeichnungsverpflichtung liegen hier jedenfalls vor.

Die Verpflichtung der säumigen Genossen, weitere Geschäftsanteile zu zeichnen, bestand bis unmittelbar zum Konkurseintritt fort. Mit der Konkurseröffnung und der damit verbundenen Auflösung der Genossenschaft ist die genannte Verpflichtung der säumigen Genossen aus Rechtsgründen entfallen, ohne daß das Gläubigerinteresse durch Erfüllung befriedigt oder ihm in sonstiger Weise (etwa durch Zweckerreichung) entsprochen worden wäre.

Auch das RG (RGZ 125, 196, 200 f. ), das einen Schadensersatzanspruch gegen mit geschuldeten Beitrittserklärungen säumig gebliebenen Genossen im Ergebnis abgelehnt hat, worauf sich die Vertreter der ablehnenden Auffassung berufen, hat das Vorliegen einer Unmöglichkeit in Fällen der vorliegenden Art nicht verneint, sondern Schadensersatzansprüche lediglich deshalb für nicht gegeben angesehen, weil im entschiedenen Fall die Genossenschaft (bzw. ihre Generalversammlung) eindeutig selbst den Untergang des Zeichnungsanspruchs durch einen Auflösungsbeschluß herbeigeführt hatte.

Eine vergleichbare Situation besteht im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht. Hier müssen sich die säumigen Genossen die Unmöglichkeit jedenfalls nach § 287 BGB zurechnen lassen. Denn es handelt sich um eine während des Verzugs des Schuldners eingetretene, jedenfalls nicht vom Gläubiger zu vertretene Unmöglichkeit.

Die säumigen Genossen befanden sich mit ihrer Verpflichtung zur Zeichnung der weiteren Anteile nach § 37 Abs. 2 der Satzung in Verzug.

In den an die säumigen Genossen gerichteten Schreiben vom 8. 7. 1996 und 25. 10. 1996 (Anlage des Schriftsatzes des Klägers vom 26. 1. 2000 - Bd. I Bl. 79/80) sind entsprechende Mahnungen zu sehen, die nach § 284 Abs. 1 BGB Verzug begründeten.

Für eine Mahnung ist eine eindeutige Aufforderung zur geschuldeten Leistung erforderlich, aber auch ausreichend. Es genügt dabei, daß die Erklärung des Gläubigers zum Ausdruck bringt, daß dieser die geschuldete Leistung vom Schuldner verlangt; daß irgendwelche Folgen für den Fall der Nichtleistung angedroht werden und/oder eine Frist gesetzt wird, ist nicht notwendig (vgl. Palandt/Heinrichs, § 284 BGB, Rdnr. 16, 17). Entgegen der Auffassung des Klägers werden die beiden genannten Schreiben der Genossenschaft diesen Anforderungen gerecht. Im Schreiben vom 8. 7. 1996 werden die angeschriebenen Genossen eindeutig unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage in § 37 der Satzung zur Unterzeichnung der beigefügten Beteiligungserklärungen aufgefordert; das Erfüllungsverlangen des Gläubigers kam darin eindeutig zum Ausdruck. In gleicher Weise sind die säumigen Genossen durch Schreiben vom 25. 10. 1996 zur geschuldeten Zeichnung der weiteren Geschäftsanteile aufgefordert worden; daß dies in höflicher Form geschehen ist, steht der Annahme einer Mahnung nicht entgegen (vgl. Palandt/Heinrichs, a. a. O. , Rdnr. 17), dies gilt auch für die angesprochene Geltendmachung möglicher Einwendungen gegen die Zahl der zu zeichnenden Anteile.

Während des Verzugs hat der Schuldner den Eintritt der Unmöglichkeit der Leistung grundsätzlich zu vertreten, dies selbst dann, wenn die Unmöglichkeit auf Zufall beruht, wie aus § 287 BGB folgt. Etwas anderes würde nur bei einer vom Gläubiger zu vertretenen Unmöglichkeit gelten. Es kann hier jedoch bei wertender Betrachtung nicht angenommen werden, daß die Gemeinschuldnerin selbst die Unmöglichkeit der Zeichnung der von den säumigen Genossen nach der Satzung zu übernehmenden Geschäftsanteile herbeigeführt hat. Sicherlich ist nicht zu verkennen, daß der Konkurs seine Ursache in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gemeinschuldnerin hatte und ihr insoweit auch allgemein zuzurechnen ist, zumindest im Außenrechtsverhältnis zu Dritten. Im Hinblick auf die Zeichnungsverpflichtung der säumigen Genossen ist aber kein zu isolierendes konkretes Verhalten der Gemeinschuldnerin ersichtlich, von dem gesagt werden könnte, daß es auf die Herbeiführung der Unmöglichkeit der Zeichnungsverpflichtung gerichtet gewesen wäre oder auch nur das Risiko einer Unmöglichkeit der Zeichnung der Geschäftsanteile gesteigert hätte.

Es ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß es hier um Innenrechtsbeziehungen in der Genossenschaft geht und um die Frage, wem im Rahmen dieser Rechtsbeziehungen die Unmöglichkeit gesellschaftsrechtlicher Pflichten zuzurechnen ist. Hier hat es keinen erheblichen Erkenntniswert, daß die Gesellschaft nach außen hin sich das Risiko der eigenen Insolvenz zurechnen lassen muß. Im Innenrechtsverhältnis ist jedenfalls festzustellen, daß die säumigen Genossen durch die über Monate und Jahre gehende Nichterfüllung ihrer satzungsmäßigen Verpflichtungen zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile und Erbringung entsprechender sofortiger Pflichteinzahlungen das Risiko des Insolvenzeintritts in einer ins Gewicht fallenden Weise erhöht haben. Wenn sie sich pflichtgemäß verhalten hätten, wären ihre Verpflichtungen nicht unmöglich geworden, sondern bereits vor Konkurseintritt erfüllt worden und die entsprechenden Pflichteinzahlungen würden der Konkursmasse zur Verfügung stehen. Der Schaden, der sich bei der Gemeinschuldnerin infolge der Unmöglichkeit der Zeichnung weiterer Geschäftsanteile ergibt, wäre danach bei rechtzeitiger Erfüllung der satzungsmäßigen Pflichten der säumigen Genossen nicht eingetreten (§ 287 S. 2 BGB).

Dies rechtfertigt es, ihnen die während ihres Verzugs eingetretene Unmöglichkeit der Leistung, wenn nicht bereits nach § 280 Abs. 1 BGB, so jedenfalls nach § 287 BGB zuzurechnen und einen Schadensersatzanspruch der Masse gegen die säumigen Genossen anzunehmen.

Nur dies entspricht auch billiger Risikoverteilung. Die säumigen Genossen, die die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile und die damit für die Genossenschaft verbundene Eigenkapitalzuführung pflichtwidrig verzögert haben und in Verzug geraten waren, können durch einen während des Verzugs eintretenden Konkurs der Genossenschaft nicht von jeglicher Verpflichtung frei werden; sonst hätte sich ihr satzungswidriges Verhalten geradezu"gelohnt", indem sie nicht nur infolge ihrer rechtswidrigen und schuldhaften Verzögerung der Erfüllung ihrer (Zeichnungs)Verpflichtungen von diesen frei kämen, sondern letztlich auch noch von Sanktionen und den vermögensmäßigen Folgen ihrer Pflichtverletzung gänzlich verschont würden. Dies kann nicht der Billigkeit und dem Recht entsprechen.

Die säumigen Genossen sind danach gemäß §§ 280 Abs. 1, 287 BGB wegen der eingetretenen Unmöglichkeit der Zeichnung weiterer Geschäftsanteile schadensersatzpflichtig. Sie müssen die Gemeinschuldnerin, d. h. nunmehr die Konkursmasse, vermögensmäßig so stellen, wie sie ohne die eingetretene Unmöglichkeit und bei einem satzungsgemäßen Verhalten der betreffenden Genossen, d. h. bei Zeichnung der Geschäftsanteile, gestanden hätte.

Der Konkursverwalter, der im Konkurs die Rechte der Gemeinschuldnerin wahrnimmt, kann danach unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes jedenfalls die Pflichteinzahlung von 10 % der zu zeichnenden Geschäftsanteile geltend machen, die von den betreffenden Genossen nach der Zeichnung der Anteile nach § 37 Abs. 2 der Satzung "sofort" hätten eingezahlt werden müssen.

Überdies hat der Konkursverwalter die Möglichkeit, den entsprechenden Zahlungsanspruch mit dem zur Konkurstabelle angemeldeten Anspruch der Genossen auf Auszahlung des einbehaltenen Milchgeldes von 0, 7 Pfennig/je kg, und zwar ggf. auch in Höhe der entsprechenden Konkursquote, zu verrechnen und sich so eine Einziehung des Zahlungsanspruchs zu ersparen.

Nach dem unstreitigen Sachverhalt (vgl. insoweit den eigenen Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 22. 8. 2000, S. 2 - Bd. I Bl. 147) sind bei den Genossen, die ihre Zeichnungs oder Einlageverpflichtung nicht erfüllt hatten, von den an sie auszuzahlenden Milchgeldern 0, 7 Pfennig pro kg angelieferter Milch einbehalten worden und in dieser Weise ausweislich der Konkurseröffnungsbilanz Beträge in Höhe von insgesamt 2. 191. 840, 82 DM im Vermögen der Genossenschaft verblieben. Es kann dabei offen bleiben, ob die Einbehaltung des Milchgeldanteils aufgrund eines (wirksamen) Beschlusses der Generalversammlung erfolgt ist, wie die Beklagten behaupten, bisher aber nicht belegt haben (auch aus dem nunmehr vorliegenden Protokoll der Generalversammlung vom 3. 9. 1992 ist ein solcher Beschluß nicht zu entnehmen) oder ob entsprechend der Behauptung des Klägers ohne irgendeine entsprechende beschlußmäßige und rechtliche Grundlage die entsprechenden Milchgeldanteile der zeichnungs und einlagepflichtigen Genossen einbehalten worden sind. In jedem Fall sind entsprechende Vermögenswerte der Genossenschaft verblieben und es besteht eine entsprechende (Konkurs)Forderung der Genossen gegen die Genossenschaft auf Auszahlung des ihnen an sich zustehenden Milchgeldes.

Mit diesen Ansprüchen können zwar die säumigen Genossen nicht aufrechnen, weil insoweit der Aufrechnungsausschluß nach § 55 Nr. 1 KO eingreifen dürfte, da der (restliche) Milchgeldanspruch vor Konkurseröffnung und die Schadensersatzforderung erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. Eine Aufrechnung ist jedoch durch den Konkursverwalter möglich, für den die Aufrechnungsbeschränkungen in §§ 54 f. KO nicht gelten. Für eine Aufrechnung des Konkursverwalters gelten die §§ 387 ff. BGB (vgl. BGHZ 100, 222 [BGH 19.03.1987 - IX ZR 148/86]; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. , § 53 KO, Anm. 10; Eckardt ZIP 1995, 257). Dabei ist es für den Konkursverwalter auch möglich, die Aufrechnung auf den zur Tabelle angemeldeten Gegenanspruch (Konkursforderung) in Höhe der Konkursquote zu beschränken (vgl. Eckhardt, a. a. O. , 260 ff. ). Ein durch die Aufrechnung nicht verbrauchter Teil des Schadensersatzanspruchs könnte zusätzlich geltend gemacht werden.

Der als Schadensersatz von den säumigen Genossen geschuldete Betrag in Höhe der Pflichteinlage könnte hier, jedenfalls bei Berücksichtigung des Nominalbetrags der einbehaltenen Mildgeldzahlungen, durch Verrechnung mit den einbehaltenen Milchgeldzahlungen gedeckt werden.

Auf die in der Konkurseröffnungsbilanz aktivierten angeblichen Einzahlungsansprüche auf zu zeichnende, aber nicht mehr gezeichnete Geschäftsanteile von insgesamt 5. 208. 052, 21 DM entfallen 1/10 auf die Pflichteinlagen, die gemäß § 37 Abs. 2 nach Anteilszeichnung einzuzahlen gewesen wären und die von den säumigen Genossen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens noch zu zahlen sind. Diesem Betrag von 520. 805 DM stehen jedoch zurückbehaltene, im Vermögen der Genossenschaft verbliebene Milchgelder der Genossen von 2. 191. 840, 82 DM gegenüber. Selbst wenn in diesem Gesamtbetrag auch einbehaltene Milchgelder von Genossen enthalten sind, die ihre Pflichtanteile nach § 37 Abs. 2 der Satzung gezeichnet, aber die Pflichteinlage von 10 % nicht gezahlt hatten, und wenn der für diese ausstehenden Pflichteinlagen in der Konkurseröffungsbilanz aktivierte Betrag von 1. 204. 466, 06 DM noch berücksichtigt, d. h. abgezogen wird, würde sich für den Konkursverwalter immer noch eine entsprechende Verrechnungsmöglichkeit ergeben.

Es ist danach nicht ersichtlich, daß die nunmehr bestehende, oben dargestellte Vermögenslage der Gemeinschuldnerin schlechter und insoweit ein Schaden festzustellen ist im Vergleich zu der Vermögenslage, die sich ergeben hätte, wenn die Beklagten vor Konkurseröffnung eine rechtzeitige Zeichnung der weiteren Pflichtanteile durch die säumigen Genossen durchgesetzt hätten.

Statt der Schadensersatzverpflichtung der säumigen Genossen würde eine entsprechende Einzahlungsverpflichtung der Genossen nach § 37 Abs. 2 der Satzung bestehen mit den vorstehend aufgezeigten Möglichkeiten der Einziehung des Anspruchs zur Konkursmasse und der Verrechnung.

Auch wenn die weitere Verpflichtung der Beklagten, auch die durch § 37 Abs. 2 angeordnete Einzahlung der Pflichteinlagen von 10 % des Geschäftsanteils gegen die säumigen Genossen durchzusetzen, in die Betrachtung einbezogen wird, ist ein Schaden der Genossenschaft infolge der angenommenen Pflichtverletzungen der Beklagten nicht festzustellen. Bei entsprechender (voller) Erfüllung der bestehenden Einzahlungsverpflichtung aus § 37 Abs. 2 der Satzung wäre die Grundlage für die Einbehaltung des Milchgeldanteils entfallen und nicht vorgenommen worden; ein solcher Einbehalt wurde nach dem eigenen Vortrag des Klägers nur bei den Genossen vorgenommen, die ihre Zahlungs oder Einlageverpflichtung nicht erfüllt hatten (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 22. 8. 2000, S. 2 (Bd. I Bl. 147). Es wäre somit dann ein geringerer Milchgeldanteil einbehalten worden. Im übrigen ist die nach wie vor bestehende Möglichkeit des Konkursverwalters zur Einziehung des entsprechenden Betrages in Höhe der zu zahlenden Einlage zu berücksichtigen.

Es läßt sich auch kein Schaden der Genossenschaft unter dem Gesichtspunkt eines erhöhten Liquidationsrisikos bzw. Realisierungsrisikos hinsichtlich des gegen die säumigen Genossen gerichteten, unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes bestehenden Zahlungsanspruchs in Höhe der Pflichteinlage annehmen.

Zwar kann ein Vermögensschaden auch darin bestehen, daß ein Anspruch gegen den primär zur Zahlung verpflichteten Schuldner nicht mehr oder nur unter erheblichen, in der Überwindung zweifelhaften Schwierigkeiten durchsetzbar ist. In solchen Fällen haftet der für die entsprechende Verschlechterung der Realisierbarkeit des Anspruchs Verantwortliche dem Gläubiger auf Schadensersatz, wobei wegen der fehlenden Gleichstufigkeit der Verbindlichkeiten keine gesamtschuldnerische Haftung mit dem vorrangig Verpflichteten in Betracht kommt, wohl aber eine Inanspruchnahme auf Leistung Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs gegen den vorrangig verpflichteten Schuldner analog §§ 255, 281 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, § 255 BGB, Rdnr. 3; Selb, Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 8 II 2; speziell für die Haftung eines Vorstandes einer Genossenschaft für nicht realisierbare Ansprüche RG JW 1938, 516, 517; Müller, § 34 GenG, Rdnr. 58).

Unter dem Gesichtspunkt einer Verschlechterung der Realisierbarkeit des Anspruchs gegen die säumigen Genossen kann ein Schaden nach Auffassung des Senats hier jedoch schon deshalb nicht angenommen werden, weil - wie bereits ausgeführt - die Genossenschaft entsprechende Beträge, die von den zur Zeichnung der Anteile verpflichteten Genossen zu zahlen gewesen wären, in der Form zurückgehaltener Milchgelder bereits tatsächlich vereinnahmt hat und eine entsprechende Verrechnungsmöglichkeit besteht.

Abgesehen von der Verrechnungsmöglichkeit ist auch nicht ersichtlich und vom Kläger weder in allgemeiner Form noch in der letztlich notwendigen konkreten, substantiierten Weise dargetan worden, daß die gegen die säumigen Genossen bzw. gegen bestimmte säumige Genossen bestehenden Ansprüche nicht realisierbar sind oder die Anspruchsrealisierung jedenfalls ernsthaft in Frage steht.

Im Rahmen der Erörterung der Sach und Rechtslage im Verhandlungstermin hat der Kläger auf entsprechende Frage des Senats keinen Fall benennen können, in dem eine versuchte Inanspruchnahme eines mit der Anteilszeichnung säumig gebliebenen Genossen gescheitert ist; der Ankündigung, entsprechende Fälle ggfl. noch darzulegen, ist der Kläger nicht nachgekommen.

Nur die theoretische Möglichkeit, daß es unter den säumigen Genossen einen oder vielleicht einige geben könnte, bei denen Milchgelder nicht in der für die Pflichteinlagen der zu zeichnenden Anteile erforderlichen Höhe einbehalten worden sind und - z. B. wegen zwischenzeitlicher Vermögenslosigkeit oder aus anderen Gründen - der oben dargestellte Zahlungsanpruch in der Form des Schadensersatzes nicht durchsetzbar ist, reicht nicht aus, um ein Grundurteil zu erlassen.

Auch wenn die Einzelheiten des Schadens und der Schadenshöhe dem Betragsverfahren überlassen werden dürfen, so kann ein Grundurteil nicht ergehen, wenn lediglich die für einen Schadensersatzanspruch notwendige Pflichtverletzung feststeht, aber unklar und nicht ersichtlich ist, daß überhaupt ein Schaden entstanden ist. Ein Grundurteil kann nur ergehen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit eines aus dem geltend gemachten Haftungsgrund resultierenden Schadens feststeht (vgl. BGHZ 97, 97, 109 [BGH 06.02.1986 - III ZR 109/84];  111, 125, 133 [BGH 04.04.1990 - VIII ZR 71/89]; BGH VerR 19985, 154, 155, BGH NJWRR 1991, 599, 600; Musielak/Musielak, ZPO, 2. Aufl. , § 304, Rdnr. 18). Ein solcher (wahrscheinlicher) Schaden der Genossenschaft, der durch die unterbliebene Durchsetzung der Zeichnungsverpflichtung der säumigen Genossen verursacht worden ist, ist jedoch nach den vorausgegangenen Ausführungen gerade nicht ersichtlich.

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten wegen unterbliebener Volleinzahlung der Geschäftsanteile scheidet ebenfalls aus.

Insoweit fehlt es bereits an einer entsprechenden Pflichtverletzung beider Beklagten.

Zur Volleinzahlung der Geschäftsanteile waren die säumigen Genossen gemäß § 37 Abs. 2 der Satzung i. V. m. § 50 GenG nicht verpflichtet. Auch gehörte die Begründung einer Verpflichtung zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils bei der Genossenschaft nicht zum unmittelbaren Aufgabenbereich des Vorstandes und des diesen überwachenden Aufsichtsrats.

Der Geschäftsanteil hat bei der Genossenschaft eine andere Funktion als bei der GmbH, bei der der Geschäftsanteil sich nach § 19 GmbHG nach dem Betrage der vom Gesellschafter übernommenen und einzuzahlenden Stammeinlage bestimmt. Im Gegensatz dazu bezeichnet § 7 Nr. 1 GenG als Geschäftsanteil den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen an der Genossenschaft beteiligen können. Eine Einzahlungspflicht besteht nur hinsichtlich der Pflichteinzahlung, die in der Satzung der Gemeinschuldnerin - in Übereinstimmung mit § 7 Nr. 1 GenG - auf 10 % des Geschäftsanteils festgesetzt worden ist. Auch die Gläubiger einer Genossenschaft können eine entsprechende Volleinzahlung des Geschäftsanteils nicht erwarten.

Die Entscheidungskompetenz zur Anordnung der Volleinzahlung lag nach § 50 GenG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 1 der Satzung allein bei der Generalversammlung, die unstreitig einen entsprechenden Beschluß nicht gefaßt hat.

Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten kann im vorliegenden Fall auch nicht daran anknüpfen, daß die Beklagten und der übrige Vorstand und Aufsichtsrat es unterlassen haben, einen entsprechenden Beschluß der Generalversammlung herbeizuführen.

Zwar hätten der Vorstand und Aufsichtsrat aufgrund ihres Einberufungs und Antragsrechts nach § 44 GenG i. V. m. § 28 Abs. 1, Abs. 4 der Satzung - die gleiche Befugnis hätte auch ein Mitglied mit der Unterstützung von 10 % der übrigen Mitglieder und der genossenschaftliche Prüfungsverband gehabt - der Generalversammlung einen entsprechenden Beschlußantrag zur Entscheidung vorlegen können. Ob ein solcher Beschluß zur Volleinzahlung herbeigeführt wird, ist aber grundsätzlich eine Frage der Zweckmäßigkeit und grundsätzlich Gegenstand des geschäftspolitischen Ermessens des Vorstandes und des Aufsichtsrats.

Aus der Verantwortung des Vorstandes für die Gesamtleitung der Genossenschaft und der insbesondere in § 16 Abs. 2 c) der Satzung angesprochenen Verpflichtung des Vorstandes, die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen, konnte sich aber im Einzelfall eine Verpflichtung des Vorstandes ergeben, einen entsprechenden Beschlußvorschlag hinsichtlich der Volleinzahlung der Geschäftsanteile auf die Tagesordnung zu setzen und sich für eine solche Beschlußfassung der Generalversammlung auszusprechen, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Genossenschaft, erforderlich erschien. Es ist danach denkbar, daß sich das bestehende Ermessen des Vorstandes reduzieren kann und eine Einberufung der Generalversammlung und ein entsprechender Beschlußvorschlag, der die Volleinzahlung zum Gegenstand hat, geboten ist. Eine entsprechende Verpflichtung, auf eine Volleinzahlung hinzuwirken, mag sich unter den dargestellten Voraussetzungen auch für den Aufsichtsrat ergeben. Dieser ist nach § 38 Abs. 2 GenG verpflichtet, eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.

Gegenüber den Gläubigern der Genossenschaft waren Vorstand und Aufsichtsrat hierzu allerdings nicht verpflichtet; diese konnten - wie bereits aus vorausgegangenen Ausführungen folgt - eine Volleinzahlung nicht erwarten, sondern lediglich die entsprechenden Pflichteinzahlungen und eine Zuschreibung von Gewinnanteilen und Rückvergütungen nach §19 Abs. 2 GenG und § 44 der Satzung. Ob dann der Kläger als Konkursverwalter, der Gläubigerinteressen wahrzunehmen hat, sich überhaupt auf eine unterbliebene, angeblich notwendige Herbeiführung einer Volleinzahlung berufen kann, erscheint dann fraglich.

Unabhängig davon ist im vorliegenden Fall jedenfalls nicht ersichtlich und vom Kläger nicht dargetan, daß aufgrund erkennbar gewordener wirtschaftlicher Umstände sich die Herbeiführung eines Volleinzahlungsbeschlusses der Generalversammlung für Vorstand und Aufsichtsrat als einzige im Interesse der Genossenschaft in Betracht kommende Handlungsmöglichkeit für Vorstand und Aufsichtsrat darbot. Es erscheint hier zwar möglich, daß in der geschäftlichen Entwicklung der Gemeinschuldnerin bis zum Konkurs ein Punkt eingetreten und objektiv erkennbar war, an dem aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur noch als einzig vertretbare Lösung für die Fortführung der Genossenschaft die Volleinzahlung der Geschäftsanteile blieb und dies zur Abwendung des Konkurses auch erforderlich erschien. Wann hier ggf. eine solche Situation eingetreten war, in der sich eine entsprechende Handlungspflicht des Vorstandes und des Aufsichtsrats ergab, und ob dann noch vor Eintritt des Konkurses der Vorstand den notwendigen zeitlichen Handlungsspielraum hatte, um einen entsprechenden Beschluß einer noch einzuberufenden Generalversammlung herbeizuführen, die offenen Beträge von den Genossen einzuziehen und dann noch eine im Interesse der Genossenschaft liegende Sanierungschance durch Volleinzahlung bestand, ist vom Kläger nicht nachvollziehbar und in konkreter Weise dargetan worden. Da zur Volleinzahlung keine Verpflichtung im Interesse des Gläubigerschutzes, sondern insoweit nur eine im Interesse der Genossenschaft selbst liegende Möglichkeit bestand, waren Vorstand und Aufsichtsrat jedenfalls nicht verpflichtet, nur zur Erhöhung einer Konkursquote im Vorfeld eines sich abzeichnenden Konkurses noch eine Volleinzahlung durch die Generalversammlung beschließen zu lassen.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung der Genossenschaft bis hin zum Eintritt der Insolvenz und dem dazu gehörenden zeitlichen Ablauf fehlt konkreter Vortrag des Klägers, aufgrund dessen eine Reduzierung des geschäftspolitischen Ermessens von Vorstand und Aufsichtsrat im Hinblick auf die Herbeiführung eines Volleinzahlungsbeschlusses erkennbar und zeitlich einzuordnen wäre. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, daß nach den Ausführungen auf Seite 5 der Konkurseröffnungsbilanz selbst im Zeitpunkt der konkursbedingten Betriebseinstellung eine rechnerische Überschuldung nicht vorlag, muß unklar erscheinen, ob so rechtzeitig vor der Konkursantragstellung für den Vorstand die Notwendigkeit einer Eigenkapitalzuführung erkennbar war, daß dem Vorstand ausreichend Zeit für die dargestellten Maßnahmen blieb.

In dem in der Berufungsbegründung des Beklagten zu 1) in Bezug genommenen Schriftsatz vom 2. 10. 2000 hat der Beklagte zu 1) vorgetragen, daß die Insolvenz der Genossenschaft sich erst im Dezember 1997 ergeben habe, nachdem Fusionsgespräche gescheitert und daraufhin angeblich die kreditgewährenden Banken ihre Kreditlinie gekündigt hätten. Der Streitgenosse des Beklagten zu 1) hat unwidersprochen ausgeführt, daß in keinem der Prüfungsberichte des Genossenschaftsverbandes ein Hinweis auf eine gefährdete Liquidität enthalten gewesen sei und in einem Gutachten eines Wirtschaftsprüfungsbüros (C. . . ) vom 27. 6. 1997 noch ausgeführt worden sei, daß keine Anzeichen für eine Überschuldung festzustellen seien und daß die Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage solider Plandaten gesichert sei, die aktuellen Erkenntnisse ein noch besseres Ergebnis erwarten ließen und der "cash flow" derzeit sogar Skontozahlungen ermögliche und es zulasse, die Kreditrahmen der Banken nicht einmal voll auszuschöpfen.

Daß die Genossenschaft Kredite in nicht unerheblichem Umfang aufgenommen hat und aufnehmen mußte, worauf der Kläger abstellen will, stellte jedenfalls noch keinen hinreichenden Grund dar für eine Verpflichtung des Vorstandes und des Aufsichtsrats, auf eine Volleinzahlung der Geschäftsanteile hinzuwirken. Auch die Bestimmung des Umfangs der Kreditaufnahme unterliegt grundsätzlich dem Ermessen der zuständigen Entscheidungsträger der Genossenschaft.

Es ist danach nicht erkennbar, daß die Beklagte im Vorfeld der eingetretenen Insolvenz im Interesse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder auf eine Volleinzahlung der Geschäftsanteile hätte hinwirken müssen.

Eine entsprechende Pflichtverletzung der Beklagten kann danach nicht angenommen werden.

Auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob auf einer Generalversammlung eine Beschlußmehrheit für eine Volleinzahlung der Anteile überhaupt zustande gekommen wäre, kommt es danach nicht mehr an.

Der Senat sah im Hinblick auf die vorstehend behandelte, letztlich verneinte Pflichtverletzung auch keine Notwendigkeit, wegen des nachgereichten Schriftsatzes des Klägers vom 25. 5. 2001 und des darin enthaltenen, über eine nachgelassene Erwiderung hinausgehenden neuen Vorbringens die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Der Kläger hat in diesem Schriftsatz zwar ausgeführt, daß bereits im Juli 1996 im Vorstand und Aufsichtsrat, insbesondere auch von den Beklagten, im Hinblick auf anstehende Investionen über die Herbeiführung eines Volleinzahlungsbeschlusses diskutiert worden sei. Nach dem dazu vorgelegten Sitzungsprotokoll erscheint dann letztlich eine Entscheidung für eine Kreditfinanziertung gefallen zu sein. Eine zwingende betriebswirtschaftliche Notwendigkeit der Herbeiführung eines Volleinzahlungsbeschlusses wird jedoch - schon mangels Darlegung und Aufbereitung der wirtschaftlichen Hintergründe und Entwicklung - weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem dazu vorgelegten Sitzungsprotokoll der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat am 5. 7. 1996 ersichtlich.

Nach alledem war die Schadensersatzklage gegen die Beklagten insgesamt abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1, 708 Nr. 10. 711 und 546 Abs. 2 ZPO.

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Nach § 319 Abs. 1 ZPO sind im Rubrum des Urteils als offensichtliche Schreibfehler korrigiert worden:

an der Stelle x: "Berufungskläger zu 2) statt "Berufungsbeklagter zu 2)",

an der Stelle xx: "Berufungsbeklagter" statt " Berufungskläger".

Oldenburg, 18. 6. 2001

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