Suche nach "Erlassen"
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...Nach Auffassung der Antragsgegnerin folgt aus § 836 Abs. 2 ZPO und Art. 5 der VO (EG) Nr. 805/2004 , dass auch von Gerichten anderer EU-Staaten erlassene Überweisungsbeschlüsse deutsche Drittschuldner nach § 836 Abs. 2 ZPO binden würden. Dies gilt auch unter der Annahme, dass von Seiten der spanischen Gerichte eine vollstreckbare Entscheidung über Unterhaltsansprüche der Beigeladenen als Gläubigerin gegenüber dem Antragsteller als Schuldner erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2012
...Eine anderweitige Interpretation der Bindungswirkung von Rentenbescheiden hätte überdies zur Folge, dass die Rentenversicherungsträger millionenfach weitere Vormerkungsbescheide erlassen müssten.Da sich die Bindungswirkung des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI nur auf Daten beschränkt, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, wäre ausgehend von der gesetzlich angestrebten Beweissicherungsfunktion konsequenter sechs Jahre nach Rentenbeginn noch ein weiterer Vormerkungsbescheid zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2019
...einzelne Bemessungsgrundlagen des vertragsärztlichen Honoraranspruchs entschieden hat, allerdings davon abhängig, dass auch die später jeweils erlassenen Quartalshonorarbescheide angefochten worden sindWährend des Klageverfahrens hat die Beklagte zunächst den "Aufhebungs- und Widerspruchsbescheid" vom 20. April 2012 erlassen, mit dem sie die Behandlung...
Entscheidungsdatum: 06.09.2017
...hat, dass ein anfänglicher erlassener Beitragsnacherhebungsbescheid wegen durchgreifender rechtlicher Mängel durch das angerufene Gericht aufgehoben worden istDer Gesetzgeber hat - letztlich im Interesse der Verwaltungsvereinfachung (BT-Drs. 7/4122, S. 34) - einheitliche Berechnungsvorgaben für die Säumniszuschläge erlassen, mit denen diese sowohl ihre Funktion zum pauschalen Schadensausgleich als auch ihre Straffunktion erfüllen sollen...
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Entscheidungsdatum: 05.07.2019
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erließ darauf hin im Wege der Ersatzvornahme am 24. Juli 2007 den Entwurf, der in der Kammerversammlung die einfache MehrheitUm seinen Altmitgliedern die einzelfallbezogenen Auswirkungen der Satzungsänderung zu verdeutlichen, erließ der Beklagte - offenbar - an alle Altmitglieder Bescheide...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Dezember 2017 übersandte die Beklagte der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (AK.) eine Kopie der als vorläufig leistender Versicherungsträger erlassenen ablehnenden Entscheidung und verwies dabeiOktober 2018 hat sie den am 18. Juli 2017 gegenüber der „Q.“ erlassenen Zuständigkeitsbescheid übersandt...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2021
...Es habe kein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren gegeben. Die Beklagte habe aus dem Nichts heraus einen solchen Widerspruchsbescheid erlassen.Juni 2017, deren Frist sie auf Antrag der Klägerin sogar verlängert hat, am 26. September 2017 einen Bescheid im Sinne des § 31 SGB X erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.01.2019
...Januar 1994 sowie seinen Berufsausbildungsvertrag vom 30. Mai 1991 vorgelegt hatte, erließ die Beklagte unter dem 22.November 1980 (Nds. GVBl. S. 425 ff.) jeweils unter § 12. Folgerichtig sahen die erlassenen Anrechnungsverordnungen (u. a...
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Entscheidungsdatum: 19.11.2021
...Am 5. März 2013 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Bescheid, mit dem sie ihre Zuständigkeit für das Unternehmen der Pferdezucht in den Jahren 1999 bis 2010 erklärte.Unter dem 7. August 2014 hat die Beklagte dann Beitragsbescheide für die Jahre 2009 bis einschließlich 2011 erlassen und für 2009 einen Betrag von 463,41 €, für 2010 von 660,06 € und für 2011 von 726,75 € gefordert...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Entsprechendes gilt im vorliegend zu beurteilenden Fall auch bezogen auf den Zeitraum ab April 2013 jedenfalls vor dem Hintergrund, dass der seinerzeit erlassenehat, dass ein anfänglicher erlassener Beitragsnacherhebungsbescheid wegen durchgreifender rechtlicher Mängel durch das angerufene Gericht aufgehoben worden ist...
Entscheidungsdatum: 27.07.2021
...zu erlassenden Entscheidung allein über sich aus der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung ergebende Versicherungspflichten zu entscheiden ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung] Februar 2012, dass sie den in jenem Verfahren angefochtenen Bescheid zurücknehmen und einen den rechtlichen Anforderungen des Bundessozialgerichts genügenden neuen Bescheid erlassen werde...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2013
...Das deutet darauf hin, dass die Frage der diesbezüglichen Erstattung durch den Erhalt des zwei Tage zuvor erlassenen Bescheides ausgelöst wurde...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
