Suche nach "Erlassen"
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...Nach dieser Vorschrift kann das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.03.2009
...Wären die Anteile verkauft, ein Nießbrauch vorbehalten, der Kaufpreis gestundet und bei Todesfall erlassen worden, wäre die Besteuerung anders ausgefallen...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2008
...ihrem Ablauf gehemmt ist, bis in dem neuen Verwaltungsverfahren, dass sich aufgrund der gerichtlichen Entscheidung anschließt, ein unter Beachtung des aufhebenden Urteils erlassener Bescheid unanfechtbar geworden ist...
Entscheidungsdatum: 11.10.2007
...Der Einzelrichter hat unter dem 9. Dezember 2004 ein Anerkenntnis-Teil-Urteil erlassen. Hiernach wurde der Beklagte verurteilt, durch Vorlage eines Gutachtens Auskunft zum Ertragswert des Landgutes - unter Tragung der Gutachterkosten durch die Klägerinnen - zu erteilen...
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Entscheidungsdatum: 10.10.2007
...Vermietung voraussichtlich noch hätte erzielen können, und zwar nach dem Zeitpunkt der Schenkung, wie die erlassene Schuld in Geld und damit einer verbrauchbaren Sache bestand (§ 2325 Abs. 2 Satz 1 BGB)...
Entscheidungsdatum: 28.11.2002
...Am 20. September 2000 erließ das Amtsgericht...
.... Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen einer Forderung der Klägerin zu 1 gegen den Beklagten von nur noch 75. 133, 82 DM (50 M 5097/00). Am 1...
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Entscheidungsdatum: 14.06.2001
...Bis dahin ermächtigte § 38 GewO die Landesregierungen, Rechtsverordnungen lediglich für gewerbliche Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime zu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 19.02.1999
...Der Senat wird daher in dem noch zu erlassenden Beweisbeschluss das Gutachten eines Sachverständigen für seine Entscheidung einholen, ob auch insoweit ein Zuschlag gerechtfertigt ist...
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Entscheidungsdatum: 18.01.1999
...Das Amtsgericht Jever hat mit Beschluss vom 5.6.1997 angekündigt, einen Erbschein zu erlassen, nach dem die Erblasserin von dem Beteiligten zu 1) allein beerbt worden ist...
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Entscheidungsdatum: 15.12.1997
...Zu weiteren tatsächlichen Feststellungen ist das Grundbuchamt aber weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. Senatsbeschl. v. 09.11.1995. Niedersächische Rechtspflege 1996, 37, 38 in. w. N.). Deshalb konnte es die beanstandete Zwischenverfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.07.1997
...Soweit nach dem Vertrag des Klägers darüber hinaus Mietschulden in Höhe von 10.000,- DM erlassen worden sind, wird dadurch der Übertragungsvertrag ebenfalls nicht berührt...
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Entscheidungsdatum: 01.07.1997
...Die Einrichtung, Führung und Benutzung der Sammelakten beruht vielmehr auf den §§ 44 Abs. 2, 45, 46, 48 DA, die nach § 70 PStG von dem Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen ist...
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Entscheidungsdatum: 30.06.1997