Suche nach "Erlassen"
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...erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen (NdsSie habe Gelegenheit gehabt, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, bevor der streitgegenständliche Bescheid erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 09.02.2023
...erlassenen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten, mit dem dieser zu einer Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den Prüfzeitraum Januar 2005 bis JuniPrüfung insbesondere unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Anhörung am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhalten will (ausführlich BSG, NJW 2011, 1996...
Entscheidungsdatum: 21.06.2017
...Am 31. Januar 2002 erließ es unter Hinweis auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und § 164 Abs. 2 AO erneut einen geänderten Einkommensteuerbescheid und hob gleichzeitig den Vorbehalt der Nachprüfung auf.Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2007
...Auf Antrag des Beklagten vom 24. Oktober 2003 bestimmte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Erlassen vom 31. Oktober/20. November 2003 diesen gemäß § 5 NVwVfG zur zuständigen Planfeststellungsbehörde. Sie ist auf den am 3. Mai 2005 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts in ihrer geltenden Fassung anwendbar...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...Die Erteilung dieser neuen Baugenehmigung sei auch nicht erforderlich gewesen, vielmehr habe ein Leistungsbescheid über den zu zahlenden Ablösebetrag erlassen werden können.Gleichzeitig mit der Rücknahme der alten Baugenehmigung habe er zur Herstellung rechtmäßiger Zustände auf der Rechtsgrundlage des § 89 Abs. 1 NBauO eine neue, modifizierte Baugenehmigung erlassen dürfen...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2002
...Nach der Praxis im Niedersächsischen Landtag wurde zudem zur Durchsetzung von Ersatz- oder Entschädigungsansprüchen gegenüber Abgeordneten bisher generell kein Verwaltungsakt erlassen, sondern stattdessen Leistungsklage erhoben. vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen erlässt, und damit auch nicht auf die vorliegend allenfalls in Betracht kommenden Regelungsvorbehalte des Art. 12 Abs. 1 und des...
Entscheidungsdatum: 13.03.2008
...Zur Begründung führt sie aus: Da es vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts divergierende Gerichtsentscheidungen gegeben habe, könne nicht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der erlassenen Bewilligungsbescheide ausgegangen werden.Die für die Jahre 2000 bis 2004 erlassenen Bewilligungsbescheide sind zwar nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2007 insoweit rechtswidrig, als das AfA Lüneburg unter Anwendung der...
Entscheidungsdatum: 01.08.2012
...Schriftsatz v. 14.6.2012) fehlerhaft ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung angekündigt und das entsprechende Anhörungsschreiben unter dem 11. Juni 2012 erlassen.Für den Kläger zu 5. (geb. ) hat der Beklagte ebenfalls - nach seinen Angaben versehentlich - eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a AufenthG erteilt, will diese jedoch wieder zurücknehmen und hat unter dem 11. Juni 2012 bereits ein entsprechendes Anhörungsschreiben erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.07.2012
...Nach einer Außenprüfung wurden geänderte Feststellungsbescheide erlassen, u.a. weil die mit nahen Angehörigen gegründeten Gesellschaften steuerrechtlich nicht anerkannt werden konnten.Die Oberfinanzdirektion (OFD) führte dazu in ihrem Beschwerdebescheid aus, die noch verbleibenden Säumniszuschläge von 113.100 DM seien nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 22.08.1996
...Die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben und damit auch für die Richtigkeit der Förderbescheide, die allein aufgrund dieser Angaben erlassen worden seien, habe eindeutig bei der Klägerin gelegen.Der Rücknahmebescheid erweise sich nicht bereits deswegen als rechtswidrig, weil er nicht gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X innerhalb eines Jahres, seitdem der Beklagte von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erlangt habe, erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 15.09.2008
...Nach § 75 Satz 3 VwGO setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist. -, , Rn. 4). Ein zureichender Grund dafür, dass der von der Klägerin beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen worden ist, liegt nicht vor...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2016
...Verfassung erlassenen Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum anderen aus den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, die als Anlage der auf Art. 21 Abs. 1 Nds.Vielmehr gehen das Gesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Regelungen der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages davon aus, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nachkommen und bestehende Ge- und Verbote beachten...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
