Suche nach "Erlassen"
14 Suchergebnisse
...Die zuständige Behörde darf - anders ausgedrückt - eine die Versammlung einschränkende Verfügung erst erlassen, wenn bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände die Durchführung der VersammlungOb ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen...
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Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...Mai 2014 Aufklärungsverfügungen erlassen, die sich auf die Inbetriebnahme von GSM-R-Zugfunk auf der "Wendlandbahn", die Möglichkeiten der Klägerin, eine Durchbindung von GüterzügenOb eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm auch den Interessen derjenigen zu dienen bestimmt ist, die nicht Adressaten eines auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen...
Entscheidungsdatum: 28.05.2014
...Am 24. August 2016 erließ das Eisenbahn-Bundesamt auf den Antrag der Beigeladenen die Plangenehmigung gemäß § 18 AEG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben "Bf. a. F. ist jedoch erst später erlassen worden und geht damit als jüngere Vorschrift der Regelung in...
Entscheidungsdatum: 28.08.2018
...Zur Auslegung der beiden von der Beklagten am 25. November 2005 erlassenen Bescheide und zur Präzisierung des Rechtsschutzbegehrens der Klägerin merkt der Senat an: Der die Heranziehung derin Bezug auf den öffentlichen Kinderspielplatz (wobei allerdings die Ausweisung des im Wege der Billigkeit erlassenen Betrags fehlt) und andererseits eine abweichende Festsetzung sowie ein Leistungsgebot in...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
...Am AF. Dezember 2021 erließ die Beklagte einen Freistellungsbescheid für die im Antrag benannten Flurstücke Bahn-km 21,700 bis 22,7400 der Strecke M. P. -N.. Die Beklagte nahm Bezug auf § 23 AEG...
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Entscheidungsdatum: 25.11.2022
...Unter dem 27. Juli 1978 wurde ein entsprechender Planfeststellungsbeschluß erlassen. Dieser sah lediglich textlich Anschlüsse der Ackergrundstücke in deren südöstlicher bzw. südwestlicher Ecke vor.Nachdem Einigungsgespräche gescheitert waren, erließ die Bundesbahndirektion unter dem 11. Mai 1989 im vereinfachten Verfahren einen Planfeststellungsänderungsbeschluß, mit dem sie den Verbleib des Regenwasserkanals in seiner tatsächlich ausgeführten Trasse sowie die Grundstückszufahrten feststellte...
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Entscheidungsdatum: 20.03.1997
...trifft, sondern die von einer übergeordneten Stelle getroffene Regelung lediglich bekannt gibt oder einer von ihr selbst daran anschließend erlassenen Maßnahme nur zu Grunde legteigenständige Maßnahme trifft, sondern die von einer übergeordneten Stelle getroffene Regelung lediglich bekannt gibt oder einer von ihr selbst daran anschließend erlassenen Maßnahme nur zu Grunde legt...
Entscheidungsdatum: 18.03.1992
...(1) Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die für den Bau und den Betrieb der Seilbahnen geltenden Rechtsvorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen behördlichen Anordnungen eingehalten werden...
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Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 94000
...Denn es handelte sich um Weisungen des der Bundesbahndirektion Hannover übergeordneten Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, nicht aber um von ihr selbst erlassene Verwaltungsvorschriften.Denn die Schwierigkeiten, die sich bei den durch das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz veranlaßten "Massenbeförderungen" hinsichtlich der Einheitlichkeit von Beurteilungen ergaben, waren voraussehbar, so daß entsprechende Richtlinien der Beklagten rechtzeitig hätten erlassen werden müssen...
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Entscheidungsdatum: 26.09.1972
...Da die (bis heute nicht bestandskräftige) Verfügung der Antragsgegnerin erst 2003 erlassen worden ist, kann die damit ausgesprochene Verpflichtung nicht in dem gemäß § 4 DBGrG Anfang 1994 aufzustellen gewesenen Ausgliederungsplan als "Anspruch" eines "Gläubigers" enthalten gewesen sein...
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Entscheidungsdatum: 12.01.2006
...Rechtsschutz ist nach der VwGO grundsätzlich erst dann möglich, wenn der Verwaltungsakt, die Rechtsnorm oder der Realakt, die den Gegenstand des Begehrens bilden, bereits erlassen sind...
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Entscheidungsdatum: 08.06.2005
...Es wurde auch kein allgemeines Versammlungsverbot erlassen. Ab 04:30 Uhr versammelten sich zunächst zehn bis fünfzehn Personen auf einer Grünfläche schräg gegenüber des Bahnhofsgebäudes...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2004